Abfindung

Entgegen einer weit verbreiteten Annahme in der Bevölkerung steht Arbeitnehmern bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses kein Rechtsanspruch auf eine Abfindung zu. Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen Arbeitnehmer die Zahlung einer solchen beanspruchen können. Entsprechende anspruchsbegründende Abfindungsregelungen können sich in Sozialplänen, in Tarifverträgen, in Geschäftsführerverträgen, oder auch in Arbeitsverträgen finden. Zudem können die Arbeitsvertragsparteien bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrages freiwillig eine vertragliche Vereinbarung über die Zahlung einer Abfindung abschließen.


Anspruch auf Abfindung aus dem Kündigungsschutzgesetz

Schließlich kann im Rahmen von § 1a Kündigungsschutzgesetz unter den folgenden Voraussetzungen ein Abfindungsanspruch entstehen:

  • Der Arbeitgeber spricht eine betriebsbedingte Kündigung
  • Der Arbeitgeber weist im Kündigungsschreiben ausdrücklich darauf hin, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt wird und dass der Arbeitnehmer nach Ablauf der dreiwöchigen Frist für eine Kündigungsschutzklage eine Abfindung gemäß § 1a KSchG beanspruchen kann.
  • Der Arbeitnehmer erhebt bis zum Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist keine Kündigungsschutzklage.

In diesem Fall erhält der Arbeitnehmer gemäß § 1a KSchG „automatisch“ einen Abfindungsanspruch in Höhe eines halben Monatsgehalts pro Beschäftigungsjahr, wobei Bruchteile von Jahren von mehr als 6 Monaten auf ein volles Jahr aufgerundet werden.

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Abfindung nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Eine Kündigungsschutzklage verschafft gekündigten Arbeitnehmern ebenfalls keinen Anspruch auf Abfindung, denn sie ist ja auf die gerichtliche Feststellung gerichtet, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat. Allerdings ist der Kündigungsschutzprozess stark auf eine gütliche Streitbeilegung ausgelegt. So wurde etwa im Jahr 2014 rund die Hälfte aller Kündigungsschutzklagen durch einen Vergleich beendet. (Statistik Arbeitsgerichtsbarkeit 2014). Je besser die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage sind, desto eher wird der Arbeitgeber dazu bereit sein, „freiwillig“ eine Abfindung zu zahlen, um dadurch das finanzielle Risiko zu vermeiden, den Prozess zu verlieren. Denn insbesondere bei langer Verfahrensdauer besteht das Risiko darin, bei einem Sieg des Arbeitnehmers im Prozess den Lohn für die Zeit nachzahlen zu müssen, während der der Arbeitnehmer aufgrund der Kündigung nicht gearbeitet hat.

Theoretisch – aber in der Praxis selten – ist es auch möglich, dass der Arbeitgeber gemäß §§ 9, 10 KSchG zur Zahlung einer Abfindung verurteilt wird. Dies ist dann der Fall,

  • wenn die Kündigung nach Ansicht des Gerichts unwirksam war, und
  • wenn dem Arbeitnehmer die weitere Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten ist (etwa bei herabwürdigenden Äußerungen des Arbeitgebers im Prozess).

Das zeigt, dass die Aussicht auf die Zahlung einer Abfindung im Kündigungsschutzprozess gut ist.


Höhe der Abfindung

In welcher Höhe die Abfindung vom Arbeitsgericht vorgeschlagen wird, richtet sich vor allem nach den Erfolgsaussichten der Klage, sowie der Beschäftigungsdauer und dem Verdienst des Arbeitnehmers. Die Höhe der vorgeschlagenen Abfindung variiert in der Regel zwischen einem halben bis vollen Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. In Einzelfällen kann unter Umständen aber auch eine höhere Abfindung ausgehandelt werden.

Die Zahlung einer Abfindung hat grundsätzlich keine negativen Auswirkungen auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Etwas anderes kann jedoch dann gelten, wenn die Abfindung im Rahmen eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrags vereinbart wurde. In diesem Fall tritt möglicherweise eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ein.

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