Rechtsanwalt bei Aufhebungsvertrag

Unternehmerische Engpässe führen häufig zu Aufhebungsverträgen, da es sich der Arbeitgeber nicht mehr leisten kann, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Wird zwar in der Regel versucht, eine einvernehmliche Lösung zu finden, gehen Verhandlungen zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht selten zu Lasten des Arbeitnehmers. Bevor ein solcher unterschrieben wird, ist es daher ratsam anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen. Unser hochqualifiziertes Arbeitsrechtsteam steht Ihnen dabei gerne zur Verfügung und informiert Sie über alles, was Sie in diesem Zusammenhang wissen müssen. Dr. Thomas Bichat und Jens Schmidt sind als Fachanwälte für Arbeitsrecht Ihr persönlicher Ansprechpartner. Unsere Rechtsanwälte haben bereits etliche Aufhebungsverträge entworfen, ausgehandelt und überprüft. Schlun & Elseven steht Ihnen in allen Fragen rund ums Arbeitsrecht bei!

Dieser Beitrag soll Ihnen dabei helfen, einen Überblick davon zu erhalten, worauf Sie im Zusammenhang mit einem Aufhebungsvertrag achten müssen. Behalten Sie dabei im Hinterkopf, dass dies keine auf Ihren Einzelfall abgestimmte Rechtsberatung darstellt. Bei Fragen zu Ihrer speziellen Situation nutzen Sie am besten direkt das weiter unten befindliche Kontaktformular.


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Bei Schlun & Elseven Rechtsanwälte stehen Ihnen unsere erfahrenen Fachanwälte für Arbeitsrecht zur Seite!

Der Aufhebungsvertrag und seine Risiken

Der Aufhebungsvertrag stellt eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dar, mit der das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird und die damit verbundenen Bedingungen festgelegt werden. Auch wenn dem Arbeitnehmer häufig Zugeständnisse gemacht werden, sollten Sie sicher gehen, dass der Aufhebungsvertrag tatsächlich Ihre Interessen schützt. Beachten Sie, dass Sie rechtlich nicht verpflichtet sind einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Lassen Sie sich also nicht unter Druck setzen! Im Gegensatz zur Kündigung braucht der Aufhebungsvertrag zu seiner Gültigkeit Ihr Einverständnis.

Die mit dem Aufhebungsvertrag verbundenen Risiken sind für den Arbeitnehmer auf den ersten Blick häufig nicht erkennbar. Es sollte insbesondere im Auge behalten werden, dass das Kündigungsschutzgesetz (KüSchG) dem Arbeitgeber einen wesentlichen Kündigungsschutz gewährt. So kann es sein, dass ein Arbeitgeber versucht, durch einen Aufhebungsvertrag den vom KüSchG vorgesehenen Arbeitnehmerschutz zu umgehen, etwa durch kürzere Fristen.

Aufhebungsvertrage können auch Hindernisse für einen zukünftigen Anspruch auf Arbeitslosengeld darstellen. Schließt der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag, ohne dass dafür ein wichtiger Grund vorliegt, wird ihm eine Sperrzeit auferlegt. Darüber hinaus kann er mit einer Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld rechnen. Da Sie sich mit dem Unterzeichnen des Vertrages mit den Bedingungen einverstanden erklären, sollten Sie sicher gehen, dass die Bedingungen für Sie wirklich so vorteilhaft sind, wie sie angepriesen werden. Insbesondere ist es in der Regel nicht mehr möglich, einen einmal unterschriebenen Aufhebungsvertrag nachträglich nochmal zu ändern


Welche Vorteile bietet ein Aufhebungsvertrag?

Die Vorteile, die sich aus einem Aufhebungsvertrag ergeben, bestehen primär zu Gunsten des Arbeitgebers. So erlaubt dieser eine einfachere Entlassung des Arbeitnehmers, da das KSchG nicht im Weg steht. Die Entlassungen basieren häufig auf betrieblichen Gründen und reduzieren so die Kosten des Unternehmens. In der Regel sieht der Aufhebungsvertrag auch günstigere Fristen für den Arbeitgeber vor.

Aus Sicht des Arbeitnehmers sieht die Situation indes anders aus. Zwar kann auch für diesen der Aufhebungsvertrag von Vorteil sein. So kann es durchaus der Fall sein, dass der Vertrag tatsächlich die Interessen des Arbeitnehmers wahrt. So z.B. wenn der Arbeitnehmer bereits eine neue Arbeitsstelle in Aussicht hat und diese aufgrund des Vertrages früher als geplant antreten kann. Zudem kann es auch der Wunsch des Arbeitnehmers ist, das Unternehmen aufgrund der finanziellen Engpässe zu verlassen. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn es für diesen absehbar ist, dass das Arbeitsverhältnis nicht mehr auf Dauer aufrechterhalten werden kann und es für den Arbeitnehmer zu belastend ist, in einem solchen Zustand der Ungewissheit zu verbleiben.


Vereinbarte Abfindung

Im Aufhebungsvertrag sollten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über eine angemessene Abfindung einigen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Aufhebungsvertrag negative Konsequenzen auf einen möglichen Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitslosengeld haben kann, von grundlegender Bedeutung. Zwar hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Abfindung, dieser kann eine solche aber meist einfordern. Die Parteien müssen hier versuchen einen fairen Ausgleich zu finden. Zu beachten ist, dass bei einer Abfindung keine Sozialversicherungsangaben anfallen. Es werden folglich keine Renten-, Kranken-, Pflegebeiträge abgezogen.

Die Höhe der Abfindung bestimmt sich in der Regel nach der Anzahl an Jahren, die der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber beschäftigt war, sowie nach dem vereinbarten Gehalt. Sind Sie bereits lange im Unternehmen tätig und verdienen gut, so können Sie eine höhere Abfindung erwarten. Jedoch ist auch in diesem Fall ein gutes Verhandlungsgeschick erforderlich, da die Höhe der Abfindung regelmäßig Ergebnis der Verhandlung ist. Daher ist es ratsam, sich vor den Verhandlungen beraten zu lassen, um mit realistischen Erwartungen und starker Position in die Verhandlungen zu treten. Unsere Anwälte bieten Ihnen gerne eine Einschätzung und informieren Sie darüber worauf Sie im Gespräch achten müssen. Gerne übernehmen wir auch unmittelbar die Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber.


Sperrzeit für das Arbeitslosengeld

Als Arbeitnehmer sollten sich darüber im Klaren sein, was für eine Auswirkung der Aufhebungsvertrag auf ein zukünftiges Arbeitslosengeld hat. Da es häufig schwer ist unmittelbar eine neue Arbeitsstelle zu finden, ist es von grundlegender Bedeutung sich den Zugang zu diesen Leistungen nicht durch das vorschnelle Unterschreiben eines Vertrages zu versperren.

Ein Aufhebungsvertrag kann zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen (§ 159 Abs.1 Nr.1 SGB III). Dies liegt daran, dass die Arbeitsagentur regelmäßig argumentiert, Sie hätten den Vertrag auch ablehnen können und haben somit den Grund Ihrer Arbeitslosigkeit selbst geschaffen. Mit diesem Vorwurf müssen Sie sich auch auseinandersetzen, wenn die Initiative für den Aufhebungsvertrag vom Arbeitgeber ausging. Für das Arbeitslosengeld I kann eine Sperrzeit von bis zu 12 Wochen auferlegt werden.

Damit Ihnen keine Sperrzeit auferlegt wird muss für den Aufhebungsvertrag ein wichtiger Grund vorliegen und dieser auch vertraglich festgehalten werden. Ein solcher liegt etwa dann vor, wenn der Arbeitgeber ohnehin eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen hätte und eine Abfindung vereinbart wurde. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass dieser die Kündigung bereits für den Fall des Nichtunterschreiben des Aufhebungsvertrages angedroht haben muss. Ob es sich dabei um eine rechtmäßige Kündigung gehandelt hätte oder nicht ist für die Sperrzeit unerheblich (BSG, Urteil vom 2. Mai 2012, Az. B 11 AL 6/11 R). Ein wichtiger Grund kann auch dann gegeben sein, wenn Sie zwischen einem Aufhebungsvertrag und einer personenbedingten Kündigung wählen müssen. Eine solche Wahl bieten Arbeitgeber häufig bei langer Krankheit des Arbeitnehmers.

Weiterhin ist zu beachten, dass der Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt enden lassen muss, der bei einer ordentlichen Kündigung gelten würde. Es ist also die Kündigungsfrist einzuhalten. Zuletzt darf die Höhe der Abfindung grundsätzlich nicht erheblich von den gesetzlichen Vorgaben abweichen. Dies bedeutet, dass diese nicht deutlich höher sein darf, als ein halbes Monatsgehalt für jedes Arbeitsjahr.


Garantiertes Arbeitszeugnis

Einige Aufhebungsverträge sehen vor, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, ein Arbeitszeugnis auszustellen. Hierauf sollten Sie sich nicht einlassen, da es Sie bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle stark beeinträchtigen kann. Angesichts der Bedeutung für Ihre zukünftige Berufslaufbahn sollten Sie bei den Verhandlungen daher Ihre Interessen durchsetzen! Nehmen Sie eine Klausel auf, die Ihnen ein qualifiziertes Zeugnis garantiert.

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Vertretung im Arbeitsrecht

Unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht Dr. Thomas Bichat und Jens Schmidt haben schon viel Erfahrung im Bereich des Aufhebungsvertrags gesammelt und stehen Ihnen mit dieser Expertise gerne zur Seite. Dabei ist es für eine erfolgreiche Repräsentation ratsam, den rechtlichen Beistand so früh wie möglich in Anspruch zu nehmen, um Ihrem Vertragspartner bereits von Beginn an gewappnet entgegenzutreten und Ihre Interessen so durchsetzen zu können. Unser Anliegen ist es eine einvernehmliche Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu erreichen. So können etwa interessengerechte Bedingungen vereinbart werden oder das Arbeitsverhältnis gar fortgeführt werden. In jedem Fall ist es nicht zu empfehlen einen Aufhebungsvertrag ohne weitere Prüfung zu unterschreiben. Unsere Erfahrung zeigt, dass das erste Angebot bei der richtigen Handhabung selten das letzte ist und dass Arbeitgeber ein gewissen Spielraum haben. Um diesen erfolgreich zu nutzen bedarf es jedoch des erforderlichen Wissens und Verhandlungsgeschicks. Dabei ist zu betonen, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Anwalt und Mandat während des gesamten Prozesses großgeschrieben wird. Unser Ziel ist es Ihre Interessen und Wünsche durchzusetzen. Um dies zu erreichen, werden Sie über jeden Schritt informiert und konsultiert.

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