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Rechtsanwalt für Produkthaftungsrecht

Produkthersteller sowie andere Beteiligte innerhalb einer Lieferkette können auf dem Gebiet des Produkthaftungsrechts eine umfassende rechtliche Beratung und Vertretung durch die Rechtsanwälte von Schlun und Elseven Rechtsanwälte PartG in Anspruch nehmen. Für alle Unternehmen innerhalb einer Lieferkette gibt es, sowohl aus dem deutschen als auch aus dem europäischen Recht, besondere rechtliche Anforderungen für die Gewährung der erforderlichen Produktsicherheit. Die Einhaltung der Vorgaben zur Errichtung, zum Schutz und zur Gewährleistung fortlaufender Produktsicherheit der Hersteller und Vertreiber von Produkten wird durch unser erfahrenes und qualifiziertes juristisches Team sichergestellt. Wir zeigen Ihnen auf, wie Ihr Unternehmen durch Lösungen in Vertragsklauseln und bei der Einhaltung hoher Sicherheitsstandards eine drohende Haftung vermeiden kann.

Auf dieser Seite geben wir Ihnen einen allgemeinen Überblick über das Produkthaftungsrecht und einen Einblick in die Dienstleistungen, die wir unseren Mandanten auf diesem Gebiet anbieten. Falls Ihr Unternehmen unverzüglich die Unterstützung eines Rechtsexperten für Produkthaftungsrecht benötigt, wenden Sie sich gerne direkt an unser Büro über die unter diesem Artikel angegebenen Kontaktdaten. Sobald der Kontakt hergestellt ist, können sich unsere Anwälte darauf konzentrieren, Ihrem Unternehmen maßgeschneiderte Lösungen für Ihre Problemsituation zu bieten, sei es bei der Vertretung vor Gericht oder bei der laufenden außergerichtlichen Unterstützung.


Unsere Dienstleistungen im Produkthaftungsrecht

Hier sind einige der Dienstleistungen, die wir unseren Kunden im Bereich des Produkthaftungsrechts anbieten. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Für weitere Informationen hinsichtlich Ihrer individuellen Problemsituation wenden Sie sich gerne direkt an uns.

  • Analyse, Umgestaltung und Anpassung von Verträgen
  • Durchsetzung Ihrer Versicherungsansprüche
  • Geltendmachung von Regressansprüchen in der Lieferkette
  • Vertretung vor Gericht
  • Beratung zu Versicherungen

Im Produkthaftungsrecht ist es entscheidend, anfänglichen Rechtsschutz und laufende Unterstützung zu haben

Bei Schlun & Elseven gewährleisten unsere Anwälte die Einhaltung der Vorgaben zur Produktsicherheit.

Produkt- und Produzentenhaftung

Unternehmen mit Sitz in Deutschland betrifft das Produkthaftungsrecht nicht nur im innerdeutschen Geschäftsverkehr, sondern auch im Verkehr mit anderen Ländern der Europäischen Union und Nicht-EU-Ländern wie China und den USA. In Deutschland wird zwischen der Produkthaftung und der Produzentenhaftung unterschieden. Die Produzentenhaftung ist vom deliktischen Schadensersatzanspruch des § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) umfasst, jedoch nicht in Einzelheiten gesetzlich geregelt. § 823 BGB normiert:

  1. Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
  2. Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Die Produkthaftung ist im Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) mit konkreteren Vorgaben geregelt. Das Produkthaftungsgesetz enthält insbesondere Regelungen zur Verantwortlichkeit der verschiedenen Parteien innerhalb der Lieferkette sowie zu den Verjährungsfristen und Haftungserleichterungen im Einzelfall. Ausgangspunkt der Produkthaftung ist der Produktfehler. Dieser ist in § 3 ProdHaftG genauer definiert:

  1.  Ein Produkt hat einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere
    1. seiner Darbietung,
    2. des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann,
    3. des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde, berechtigterweise erwartet werden kann.

Kann ein solcher Fehler festgestellt werden und wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, ist der Hersteller des Produkts nach § 1 Abs. 1 ProdHaftG verpflichtet dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die erste Haftungseinschränkung ist in § 1 Abs. 1 ProdHaftG geregelt und normiert, dass bei einer Sachbeschädigung nur eine Schadensersatzhaftung besteht, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu vom Geschädigten hauptsächlich verwendet worden. Darüber hinaus legt § 1 Abs. 2 ProdHaftG bereits weitreichende Haftungsbeschränkungen fest:

  • Die Ersatzpflicht des Herstellers ist ausgeschlossen, wenn:
    1. er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat,
    2. nach den Umständen davon auszugehen ist, daß das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als der Hersteller es in den Verkehr brachte,
    3. er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat,
    4. der Fehler darauf beruht, daß das Produkt in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller es in den Verkehr brachte, dazu zwingenden Rechtsvorschriften entsprochen hat, oder
    5. der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte.

Der von den Parteien im Rahmen der Produkt- oder Produzentenhaftung zu zahlende Schadenersatz kann sehr hoch ausfallen, insbesondere wenn eine Person aufgrund des Mangels eine schwere Verletzung erleidet oder verstirbt. Die Höhe des Schadensersatzes hängt von vielen Faktoren und Umständen des Einzelfalles hab. Oft kann die Haftung eines Herstellers bzw. Unternehmens auch durch ein etwaiges Mitverschulden des Geschädigten gemildert sein. Für eine dahingehende Argumentation vor Gericht ist ein erfahrener Rechtsanwalt für Produkt- und Produzentenhaftung unerlässlich.


Sorgfaltspflichten und Verantwortlichkeiten der Hersteller

Hinsichtlich des Verstoßes gegen Sorgfaltspflichten und Verantwortlichkeiten der Hersteller, die eine Schadensersatzhaftung auslösen können, muss ebenfalls zwischen der Produkt- und Produzentenhaftung unterschieden werden. In der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz haftet der Hersteller für die Gefahren, die von dem eigenen Produkt ausgehen, ohne dass diesem ein Verschulden nachgewiesen werden muss. Diese Art der Haftung nennt sich auch Gefährdungshaftung. Die Produzentenhaftung nach § 823 BGB ist enger ausgestaltet. Bei der Produzentenhaftung muss den Hersteller hinsichtlich eines bestimmten Fehlertyps ein Verschulden treffen. Er müsste also fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben. Für folgende Fehlertypen kann sich eine Produzentenhaftung des Herstellers ergeben.

  • Konstruktionsfehler: Der Hersteller muss bei der Gestaltung und Konstruktion des betreffenden Produkts die gesetzlich zulässigen Vorgaben beachten. Die Sicherheit des Benutzers bei der Verwendung des Endprodukts muss im Rahmen der Konstruktion im Vordergrund stehen. Von einem Konstruktionsfehler ist somit eine gesamte Serie betroffen.
  • Produktions- bzw. Fabrikationsfehler: Innerhalb der Produktionslinie muss das Unternehmen über Qualitätskontrollmechanismen verfügen, die sicherstellen, dass der Prozess nach den erforderlichen hohen Sicherheitsstandards durchgeführt wird. Nur durch die Qualitätskontrolle können potenzielle Probleme und Gefahren für den Endverbraucher während der Produktion aufgedeckt und verhindert werden. Von diesem Fehler sind idR nur einzelne Produkte betroffen. Der Hersteller haftet jedoch nicht für einmalige „Ausreißer“.
  • Instruktionsfehler: Produkthersteller, insbesondere auf dem Gebiet der Pharmazeutika, sollten über klare Anweisungen verfügen, die die richtige Verwendung und potenziellen Risiken eines naheliegenden Missbrauchs des Produkts aufzeigen. Das Augenmerk beim Instruktionsfehler liegt somit auf hinreichenden Warnhinweisen und vollständigen Gebrauchsanleitungen.
  • Produktbeobachtungsfehler: Sollten an dem Produkt nach der Freigabe an die Öffentlichkeit Probleme festgestellt werden, muss das Unternehmen im Rahmen der Produktbeobachtungspflicht untersuchen, wie die Probleme entstanden sind und welche Maßnahmen (falls vorhanden) zur Lösung der Probleme ergriffen werden können. Der Hersteller kann verpflichtet sein, die Kunden vor dem Problem zu warnen und in einigen Fällen sogar einen Rückruf des Produkts zu veranlassen.

Wie sich aus dem Umfang der Sorgfaltspflichten und Verantwortungsbereiche der Hersteller ergibt, ist eine kontinuierliche rechtliche Unterstützung zur Verhinderung einer Produkt- oder Produzentenhaftung von entscheidender Bedeutung.


Grad der Haftung und Beweislast

Nach § 1 Abs. 4 ProdHaftG obliegt es dem Anspruchsteller nachzuweisen, dass der Hersteller (oder eine andere Partei innerhalb der Lieferkette) für den ihm zugefügten Schaden verantwortlich ist.

  • Für den Fehler, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden trägt der Geschädigte die Beweislast. Ist streitig, ob die Ersatzpflicht (…) ausgeschlossen ist, so trägt der Hersteller die Beweislast.

Wird ein Verschulden mehrerer Hersteller festgestellt, können je nach den Umständen des Einzelfalles alle gemeinsam haftbar gemacht werden. Werden sie für den verursachten Schaden haftbar gemacht, ist auch die Höhe des Schadensersatzes einzelfallabhängig. Sie können zur Zahlung einer Entschädigung für entgangenen Gewinn, für Sachschäden oder für weitere Kosten für die Wiederherstellung des Zustandes vor dem schädigenden Ereignis verurteilt. Es ist jedoch auch zu beachten, dass es nach § 12 ProdHaftG eine besondere Verjährungsfrist und damit eine zeitliche Begrenzung gibt, bis wann ein Fall vor Gericht gebracht werden kann. Danach verjährt der Anspruch „drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden, dem Fehler und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen“.

Unsere Anwälte beachten für Sie die Einhaltung der Verjährungsfristen und prüfen Ihre Verträge, um die Höhe der vertraglichen Haftung, die sie vorsehen, zu bestimmen. Bei der Gestaltung künftiger Verträge kann mit rechtlicher Unterstützung die Haftung auf ein bestimmtes Maß begrenzt werden. Wir kümmern uns auch um die Errichtung und Sicherstellung der notwendigen Strukturen zur Qualitätskontrolle oder Überwachung der Produkte bzw. der Produktsicherheit. Mit diesen Maßnahmen kann die Produkt- oder Produzentenhaftung verhindert werden.

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