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Ablauf eines Strafverfahrens

Durch Medienberichte oder die beliebten Krimis in Büchern, Filmen und Fernsehen finden sich im Alltag erste Berührungspunkte mit dem Strafrecht. Doch dies kratzt nur an der Oberfläche eines sehr komplexen Themenbereichs. So sind zwar einzelne Straftaten und Vorgehensweisen der Staatsanwaltschaft bekannt. Viele wichtige Aspekte aus der Praxis, vor allem im Rahmen des Strafprozesses, werden jedoch selten behandelt. Dazu gehört auch, wie das Strafverfahren in den verschiedenen Stadien grundsätzlich abläuft, was es dabei zu beachten gibt und welche Schutzmaßnahmen für den Beschuldigten im Laufe des Verfahrens getroffen werden können.

Kenntnisse über den Ablauf eines Strafprozesses sind für jeden, der einer Straftat verdächtigt wird, von essentieller Bedeutung. “Jedes Stadium birgt eigene Chancen und Risiken für unsere Mandanten und erfordert eine kompetente Beratung”, so Herr Rechtanwalt und Ex-Staatsanwalt Philipp Busse.

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Strafprozeßordnung

Die wesentlichen Aspekte des Strafverfahrens sind in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Sie behandelt alle Fragen rund um die Ermittlung, Festnahme, Anklage und Verurteilung von verdächtigen Tätern. Diese Schritte sind Teile des Ermittlungs-, Zwischen- und Hauptverfahrens, welche wir im Folgenden genauer darstellen.

Die Beachtung der Rechte des Beschuldigten, sowie die Ermöglichung eines fairen Strafverfahrens hat für jeden Strafverteidiger besonders hohe Priorität. Dies gilt nicht nur während des Hauptprozesses, sondern bereits im Vorfeld, bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Polizei. Besonders bei der ersten Festnahme und Vernehmung des Beschuldigten, sind dessen Rechte sicher zu stellen.

Wir möchten Sie mit dem Ablauf eines Strafverfahrens in den verschiedenen Schritten vertraut machen und Ihnen aufzeigen welche zentralen Gesichtspunkte dabei für den Beschuldigten und seine Verteidigung besonders interessant sind. Außerdem stellen wir die wichtigsten Grundsätze des deutschen Strafprozessrechts, sowie einige Verfahrensvoraussetzungen und mögliche Verteidigungsmittel dar.

Eine erfolgreiche Verteidigung ohne fachkundige Hilfe eines Strafverteidigers birgt äußerst große Risiken. Mit der Beauftragung eines qualifizierten Strafverteidigers können Sie Ihre Rechte als Beschuldigter im gesamten Strafverfahren schützen.
Sollten Sie anschließend nähere Informationen benötigen oder wünschen Sie eine Beratung oder Vertretung im Strafverfahren für sich oder einen Angehörigen, dann zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


Das Ermittlungsverfahren

Das Ermittlungsverfahren wird eingeleitet, sobald ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt – § 160 StPO. Ein Anfangsverdacht, der die Sachverhaltserforschung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren eröffnet, setzt voraus, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen.

Diese können sich aus einer Strafanzeige oder von Amts wegen ergeben. Eine Strafanzeige kann nicht nur vom Opfer der Straftat, sondern von jedem Bürger erstattet werden. Zu unterscheiden ist dies von dem Strafantrag, der bei manchen Straftaten für die Strafverfolgung erforderlich ist – zB. bei Hausfriedensbruch nach § 123 StGB und Beleidigung nach § 185 StGB. Dieser kann nur von dem Verletzten selbst gestellt werden.

Besteht ein Anfangsverdacht, normieren § 152 Abs. 2 StPO und § 160 StPO nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Aufklärung des Sachverhalts. Eine verdächtige Person wird durch diesen Anfangsverdacht zum Beschuldigten im Strafverfahren.

Die Ermittlungsmaßnahmen

Während der Sachverhaltsaufklärung im Ermittlungsverfahren sammelt die Polizei unter Anweisungen der Staatsanwaltschaft die notwendigen Informationen und Beweise zu der mutmaßlichen Straftat. Es ist außerdem zu beachten, dass die Staatsanwaltschaft nach § 160 Abs. 2 StPO grundsätzlich verpflichtet ist, nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung eines Beschuldigten dienenden Umstände zu ermitteln. Dabei bedient sich die Polizei einigen Ermittlungsmaßnahmen, die in der StPO genauer festgelegt sind und oft strenge Voraussetzungen haben. Hierbei ist zwischen folgenden Ermittlungsmaßnahmen zu unterscheiden:

Ermittlungsmaßnahmen ohne Anordnung des Ermittlungsrichters – ohne Richtervorbehalt

  • Anfertigen von Lichtbildern und Fingerabdrücken des Beschuldigten
  • Vorläufige Festnahme und Beschuldigtenvernehmung durch Staatsanwaltschaft und Polizei
  • Zeugen- und Sachverständigenbefragung durch Staatsanwaltschaft und Polizei
  • Identitätsfeststellungen des Beschuldigten und der Zeugen und die dazu dienende kurzzeitige Freiheitsentziehung

Relativer Richtervorbehalt – Anordnung grundsätzlich durch den Richter, bei Gefahr in Verzug durch die Staatsanwaltschaft oder Polizei

  • Körperliche Untersuchung, Entnahme einer Blutprobe bei dem Beschuldigten, sowie Molekulargenetische Untersuchungen
  • Untersuchung anderer Personen
  • Beschlagnahmemaßnahmen; Postbeschlagnahme (Sendungen im Geschäftsbereich der Post)
  • Rasterfahndung
  • Telekommunikationsüberwachung
  • Abhören und Aufzeichnen des außerhalb von Wohnungen nichtöffentlich gesprochenen Wortes
  • Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten
  • Einsatz eines sog. „IMSI-Catchers“ zur Ermittlung der Telefonnummer, der Gerätenummer und des Handystandortes
  • Durchsuchung beim Verdächtigen und anderen Personen
  • Einrichtung von Kontrollstellen auf Straßen und Plätzen
  • Ausschreibung und Öffentlichkeitsfahndung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung eines Beschuldigten
  • Längerfristige (maximal 12 Std. dauernde) Freiheitsentziehung zur Feststellung der Identität
  • Längerfristige Observation des Beschuldigten

Absoluter Richtervorbehalt (nur mit Anordnung durch den Richter möglich):

  • Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus für maximal 6 Wochen zur Vorbereitung eines Gutachtens über dessen psychischen Zustand
  • Reihen- bzw. Massengentest
  • Wohnraumüberwachung (Anordnung trifft die Staatsschutzkammer am LG und nicht der Ermittlungsrichter am AG)
  • Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
  • Erlass eines Haftbefehls
  • Anordnung eines vorläufigen Berufsverbots

Diese Aufzählungen der in Betracht kommenden Maßnahmen ist nicht abschließend. Letztendlich stehen der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen bei der Sachverhaltsaufklärung eine Vielzahl von Ermittlungsmaßnahmen zur Verfügung. Um diesen Maßnahmen zu begegnen, ohne dass die Rechte des Beschuldigten oder anderer betroffenen Personen beeinträchtigt oder vereitelt werden, ist ein rechtlicher Beistand, der die Voraussetzungen und korrekte Vorgehensweise kennt, unerlässlich.

Zudem gibt es die Möglichkeit die konkreten Zwangsmaßnahmen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Betroffene kann gegen die Art und Weise der Durchführung der Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung an sich vorgehen. Dieser Rechtsschutz richtet sich, je nach Maßnahme, nach §§ 304 oder 98 StPO.


Die Vernehmung

Einer der wichtigsten Maßnahmen im Ermittlungsverfahren ist die Vernehmung der mutmaßlich Tatbeteiligten sowie Zeugen zum Geschehen. Zu diesem Zeitpunkt, insbesondere wenn die Polizei dem Verdächtigen eröffnet ihn als „Beschuldigten“ zu verhören, sollte keine Aussage ohne einen rechtlichen Beistand getätigt werden. Die Ermittlungspersonen sind geschult darin Fragen zu stellen, die den Beschuldigten in Bedrängnis bringen könnten und arbeiten zunehmend erfolgsorientiert. Dadurch entstehen häufig überstürzte, unbedachte und belastenden Aussagen, welche im Hauptverfahren gegen Ihn verwendet werden können.

Der Beschuldigte ist jedoch erst zum Erscheinen zur Vernehmung verpflichtet, wenn eine entsprechende Ladung durch die Staatsanwaltschaft erfolgte gemäß § 163a Abs. 3 StPO. Dem Beschuldigten stehen dann bei der Vernehmung besondere Rechte zu, die ihm vorher von der Vernehmungsperson darzulegen sind:

  • Kenntnis vom Tatvorwurf – dem Beschuldigten ist zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird (§ 163a Abs. 4 StPO).
  • Aussagefreiheit – der Beschuldigte muss darüber belehrt werden, dass er immer das Recht zu Schweigen hat. Er muss sich nicht selbst belasten.
  • Rechtlicher Beistand – dem Beschuldigten muss das Recht auf einen Rechtsbeistand und bei Bedarf einen Dolmetscher eröffnet werden.
  • Beweisantragsrecht – der Beschuldigte darf entlastende Beweise nennen.

Die Untersuchungshaft

Eine weitere entscheidende Zwangsmaßnahme ist die Untersuchungshaft nach § 112 StPO. Die Staatsanwaltschaft kann im Rahmen des Ermittlungsverfahrens bei dem für dieses Verfahren zuständigen Ermittlungsrichter einen Haftbefehl beantragen, um einen dringend der Tat Verdächtigen, bei dem ein Haftgrund besteht, in Gewahrsam zu nehmen.

Für weitere Informationen über die Untersuchungshaft (U-Haft), ihr Verfahren und Tipps zur Durchführung besuchen Sie bitte unsere Seite.


Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens

Wurden alle in Betracht kommenden Ermittlungsmaßnahmen von Staatsanwaltschaft und Polizei zur Sachverhaltsaufklärung ausgeschöpft und die notwendigen Informationen und Beweise zur mutmaßlichen Straftat erhoben, kann das Ermittlungsverfahren mit unterschiedlichen Konsequenzen abgeschlossen werden. Dabei sind drei Ergebnisse möglich. Das Verfahren gegen den Beschuldigten kann eingestellt werden, es kann ein Strafbefehl erlassen oder die Anklage vor dem Strafgericht gestellt werden.

Diese Möglichkeiten werden im Folgenden genauer erläutert. Nach dem Abschluss der Ermittlungen kann außerdem der Verteidiger des Beschuldigten Einsicht in die Ermittlungsakte erhalten gemäß § 147 Abs. 1 StPO. Dem Beschuldigten steht dieses Recht gemäß § 147 Abs. 4 StPO nur unter bestimmten Voraussetzungen und nach Beantragung zu. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Hinzuziehung eines qualifizierten Rechtsbeistandes zu empfehlen.

Die Einstellung des Verfahrens

Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren gegen den Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellen, wenn die Ermittlungsergebnisse nicht genügenden Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage bieten, bzw. es an ausreichenden Beweisen für die Straftat mangelt.

Liegt wiederum eine Beweislage vor, mit der die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nach § 170 Abs. 1 StPO die Anklage gegen den Beschuldigten erheben kann, ergeben sich unter bestimmten Voraussetzungen weitere Einstellungsmöglichkeiten aus §§ 153 oder 153a StPO. So sieht § 153 Abs. 1 StPO die Option der Einstellung des Strafverfahrens bei Geringfügigkeit vor. Eine solche Geringfügigkeit kann angenommen werden, wenn das Verfahren lediglich ein Vergehen – Straftat mit maximalem Strafmaß von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe – zum Gegenstand hat, die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung des Täters besteht.

Sollte ein öffentliches Verfolgungsinteresse bestehen, kann jedoch beantragt werden das Verfahren mit Zustimmung des zuständigen Gerichts unter bestimmten Auflagen für den Beschuldigten gemäß § 153a Abs. 1 StPO einzustellen. Die Auflagen können die Zahlung einer Geldstrafe oder das Erbringen von gemeinnützigen Leistungen zum Gegenstand haben. Vorteilhaft an jeglicher Art der Verfahrenseinstellung ist, dass keine Anklage vor dem Strafgericht und damit auch keine öffentliche Hauptverhandlung erfolgt. Daher setzen wir uns eine solche außergerichtliche Beendigung des Strafverfahrens als Verteidigungsziel, wann immer es möglich ist.


Der Strafbefehl

Ist ein Vergehen Gegenstand des Verfahrens und eine Einstellung des Verfahrens ist nicht möglich, kann die Staatsanwaltschaft statt einer Anklageerhebung beim Strafgericht auch den Erlass eines Strafbefehls beantragen. In dem Strafbefehlsverfahren kann dann eine rechtskräftige Verurteilung des Beschuldigten ohne mündliche (öffentliche) Hauptverhandlung stattfinden. Gegen einen im Folgenden erlassenen Strafbefehl, kann der Angeklagte innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung vor dem zuständigen Strafgericht Einspruch einlegen. Das Einspruchsverfahren kann dann aber wiederum in einer mündlichen Hauptverhandlung enden.

Die Anklage

Zur Erhebung der öffentlichen Klage der Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 1 StPO ist ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten erforderlich. Dieser ist gegeben, wenn nach vorläufiger Bewertung der Beweissituation eine überwiegende Wahrscheinlich für eine Verurteilung des Beschuldigten spricht.


Das Zwischenverfahren

Nach der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft wird das sog. Zwischenverfahren eröffnet. Das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht entscheidet dann gemäß § 199 Abs. 1 StPO darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren einzustellen ist. Die Akten werden dem Gericht vorgelegt und überprüft. Zudem wird der Beschuldigte mit der Anklageerhebung gemäß § 157 StPO zum Angeschuldigten. Es können bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens noch weitere Beweisanträge gestellt und Beweiserhebungen angeordnet werden gemäß §§ 201, 202 StPO.

Das Gericht leitet dann mit dem Eröffnungsbeschluss das Hauptverfahren ein, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens gemäß § 203 StPO der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint.


Das Hauptverfahren

Nach dem Eröffnungsbeschluss wird vom Vorsitzenden des Gerichts ein Termin zur Hauptverhandlung anberaumt. Je nach Komplexität des betreffenden Sachverhalts und Länge der Beweisliste, kann die Hauptverhandlung bereits nach einigen Stunden beendet werden oder sich mehrere Tage, Wochen oder Monate hinauszögern. Der Gang der Hauptverhandlung ist ausführlich in §§ 243, 244 StPO geregelt.

  1. Zunächst stellt der vorsitzende Richter fest, ob der Angeklagte und sein Verteidiger anwesend und die Beweismittel herbeigeschafft, insbesondere die geladenen Zeugen und Sachverständigen erschienen sind.
  2. Daraufhin verlassen die Zeugen den Sitzungssaal und der Vorsitzende befragt den Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen. Wie auch bei der Vernehmung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, ist dem Angeklagten bei Bedarf in der Hauptverhandlung ein Dolmetscher bereit zu stellen.
  3. Als nächsten Schritt verliest der anwesende Staatsanwalt den Anklagesatz und der Angeklagte wird darauf hingewiesen, dass es ihm freisteht, sich zu der Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Ein qualifizierter Rechtsbeistand findet in diesem Fall die erfolgreichste Vorgehensweise und Verteidigungsstrategie. Jedenfalls darf das Gericht aus dem Schweigen des Angeklagten keine negativen Schlüsse ziehen. Für den Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung, solange bis von der Staatsanwaltschaft das Gegenteil ohne Zweifel bewiesen wurde nach dem sog. „in dubio pro reo“ – Grundsatz.
  4. Mit dem darauffolgenden Beginn der Beweisaufnahme dringt das Gericht zum Kern des Hauptverfahrens vor. Es werden die Zeugen und Sachverständige vernommen, Schriftstücke verlesen und richterliche Inaugenscheinnahmen durchgeführt. Nach § 244 Abs. 2 StPO ist das Gericht verpflichtet zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.Für die Hauptverhandlung gilt der sog. Mündlichkeitsgrundsatz. Gegenstand des Urteils dürfen nur Tatsachen und Umstände sein, die als Teil der Hauptverhandlung mündlich erörtert wurden. Wenn außerdem der Beweis einer Tatsache auf der Wahrnehmung einer Person beruht, schreibt § 250 StPO vor, dass diese in der Hauptverhandlung zu vernehmen ist. Die Vernehmung darf nicht durch Verlesung des über eine frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolls oder einer Erklärung ersetzt werden.
  5. Nachdem die Beweisaufnahme abgeschlossen wurde, werden die Schlussvorträge des Staatsanwalts und sodann des Angeklagten bzw. seines Verteidigers gehalten. §258 Abs. 2 StPO gibt dem Angeklagten schließlich das Recht zum letzten Wort.
  6. Sodann zieht sich das Gericht zur Beratung zurück und verkündet zum Abschluss der Hauptverhandlung das Urteil. Der Richter ist in seiner Urteilsfindung frei und nicht an die Anträge der Staatsanwaltschaft oder des Verteidigers gebunden. Von einem Freispruch, über die Verurteilung mit Geldstrafe, bis hin zur Freiheitsentziehung ist je nach Straftat alles offen.

Das Urteil und mögliche Rechtsmittel

Die Urteilsverkündung richtet sich nach § 260 StPO und beendet das Hauptverfahren. Im Anschluss an den Strafprozess vor Gericht, wird das Urteil schriftlich niedergeschrieben, vom entscheidenden Richter unterzeichnet und in einem öffentlichen Register festgehalten. Nach Abschluss des Verfahrens können Strafverteidiger und Staatsanwaltschaft weitere Rechtsmittel einlegen, um gegen das Urteil vorzugehen. Darunter fällt die Berufung in §§ 312 ff. StPO und die Revision in §§ 333 ff. StPO.

Gegen Urteile eines Strafrichters oder des Schöffengerichts kann die Berufung eingelegt werden. Diese ist damit grundsätzlich gegen die Urteile der ersten Instanz am Amtsgericht zulässig. Gegen Urteile in der ersten Instanz am Landgericht ist hingegen nur die Revision zulässig. Ob ein erstes Verfahren am Amts- oder Landgericht stattfindet hängt mit der angeklagten Straftat zusammen. In der Berufung beginnt das gesamte Strafverfahren quasi von vorne. Es findet eine neue Beweisaufnahme statt, sodass der Sachverhalt nicht nur rechtlich, sondern auch sachlich erneut verhandelt und entschieden wird. Besonderes Augenmerk ist auf die Fristwahrung zu legen. Denn die Berufung muss gemäß § 314 Abs. 1 StPO binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils eingelegt werden.

Gegen die Urteile der Strafkammern und Schwurgerichte ist nach § 333 StPO die Revision zulässig. Damit sind die erst- und zweitinstanzlichen Urteile des Landgerichts gemeint. Jedoch auch erstinstanzliche Urteile eines Oberlandesgerichts können mit der Revision angegriffen werden. Im Gegensatz zum Berufungsverfahren wird im Revisionsverfahren die Beweisaufnahme nicht wiederholt. Es werden ausschließlich die rechtlichen Fragen und Entscheidungen verhandelt und überprüft. Auch die Revision ist gemäß § 341 Abs. 1 StPO an eine Frist gebunden und muss binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils eingelegt werden.

Danach ist der Rechtsweg grundsätzlich ausgeschöpft und das Urteil der Revisionsinstanz wird rechtskräftig. Werden die Rechtsmittel nicht oder nicht fristgerecht eingelegt, wird das erst- oder zweitinstanzliche Urteil rechtskräftig und kann grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden. Der Fristwahrung kommt daher entscheidende Bedeutung für den Rechtsschutz des Angeklagten zu. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Beauftragung eines fachlichen Rechtsbeistands zur Unterstützung und Vertretung zu empfehlen.

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