In einem aktuellen Fall konnte das Auslieferungsteam von Schlun & Elseven Rechtsanwälte einen russischen Mandanten in einem Auslieferungsrechtsverfahren erfolgreich verteidigen. Dieser Fall führte dazu, dass eine von den russischen Behörden gegen unseren Mandanten ausgestellte Interpol Red Notice aufgehoben wurde. Dieser Fall ist ein Beispiel dafür, wie unser Anwaltsteam im Auslieferungsrecht für unsere Mandanten tätig wird. Im Folgenden werden wir einen kurzen Überblick zu Interpol-Ausschreibungen geben und anschließend den Fall skizzieren und darlegen, wie die „Commission for the Control of Interpol’s Files“ (CCF, zu Deutsch: Datenschutzkontrollkommission) für eine Löschung der Red Notice aus Russland entschieden hat.

Wenn Sie Unterstützung in Bezug auf Interpol-Ausschreibungen benötigen, zögern Sie nicht, sich direkt mit uns in Verbindung zu setzen. Jeder Fall ist individuell und birgt seine eigenen Herausforderungen. Dieser Fall soll nur ein Beispiel dafür sein, wie unsere Anwälte in der Praxis arbeiten. Nur wenn Sie direkt mit uns zusammenarbeiten, können Sie von unserer spezialisierten Unterstützung profitieren. Unser Anwaltsteam wird eng mit Ihnen kooperieren, um sicherzustellen, dass Sie in Ihrem Fall mit zuverlässigem juristischem Fachwissen versorgt werden. Kontaktieren Sie uns noch heute über unser Kontaktformular unter diesem Artikel.


Interpol Red Notice und Diffusion Orders

Interpol steht für „International Criminal Police Organisation“ und hat seinen Sitz in Lyon, Frankreich. Ziel von Interpol ist es, die internationale Zusammenarbeit der verschiedenen nationalen Polizeibehörden zu verbessern, um hierdurch in Zeiten der Globalisierung und Internationalisierung von Kriminalität die nationale Strafverfolgung in den jeweiligen Staaten zu unterstützen. Die Organisation hat insgesamt 194 Mitgliedsstaaten und stellt diesen ein globales Kommunikationssystem zur Verfügung.

Mit Hilfe von Interpol Red Notices können die Behörden der Mitgliedstaaten in die nationalen Polizeidatenbanken anderer Mitgliedstaaten ein Ersuchen um Auffindung und vorläufige Festnahme einer Person mit dem Ziel einer nachfolgenden Auslieferung eintragen lassen. Interpol wird jedoch nur als neutraler Informationsübermittler tätig. Ziel ist es, die gesuchte Person ausfindig zu machen und in das um Auslieferung ersuchende Land zurückzuführen, um sie dort entweder vor Gericht zu stellen (Strafverfolgung) oder ein bereits rechtskräftiges Urteil durchzusetzen (Strafvollstreckung). Interpol Red Notices sind folglich nur für Straftaten und nicht für bloße Ordnungswidrigkeiten gedacht. Daher muss es sich bei dem zugrunde liegenden Sachverhalt eindeutig um eine strafrechtliche Angelegenheit handeln. Interpol Red Notices können jedoch nur ausgestellt werden, wenn sie nicht gegen die Interpol-Statuten verstoßen. Von Interesse ist in diesem Fall Artikel 3 der Interpol-Statuten, in dem es heißt:

„Jede Betätigung oder Mitwirkung in Fragen oder Angelegenheiten politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakters ist der Organisation strengstens untersagt.”

Die gleichen Regeln gelten auch für sog. Diffusion Orders (Diffusionsanordnungen). Diffusionsanordnungen sind weniger formelle Ausschreibungen, die dazu dienen, ein Ersuchen um Festnahme oder Ermittlung des Aufenthaltsortes einer Person an die Mitgliedsstaaten weiterzuleiten. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf unserer Seite zu Interpol-Ausschreibungen.

Wenn Sie ein bestimmtes Problem oder eine Rechtsfrage zum Auslieferungsrecht haben, können Sie sich jederzeit an unsere Anwaltskanzlei wenden. Unsere Anwälte für  Auslieferungsrecht sind telefonisch und per E-Mail erreichbar und bieten ebenso die Möglichkeit von Videokonferenzen. Für weitere rechtliche Informationen besuchen Sie bitte unsere Seite zum Auslieferungsrecht.

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Der Fall: Aufhebung einer russischen Interpol Red Notice

In diesem Fall ging es um eine Interpol Red Notice, die von den russischen Behörden gegen unseren Mandanten ausgestellt worden war. Es handelte sich um einen Fall, der von der Datenschutzkontrollkommission (CCF) behandelt wurde. Die russischen Behörden suchten unseren Mandanten wegen des Vorwurfs des “Betrugs in besonders großem Umfang“. Mit anderen Worten: er wurde beschuldigt, in großem Umfang Gelder unterschlagen zu haben. Zusätzlich wurde ihm auch noch die Fälschung von Dokumenten vorgeworfen. Interpol stellte jedoch fest, dass der Fall auf politischen Erwägungen beruhte und löschte aus diesem Grunde die Daten unseres Mandanten aus den Interpol Datenbanken. Auf dieses politische Element werden wir später in diesem Artikel noch tiefer eingehen.

Unser Mandant reiste nach Ungarn und wurde bei seiner Ankunft aufgrund der Red Notice, die auf Bestreben von Russland eingetragen worden war, festgenommen. Er wurde dort vorläufig inhaftiert, womit das Auslieferungsverfahren eingeleitet wird. Doch noch bevor eine (rechtswidrige) Auslieferung nach Russland hätte durchgeführt werden können, konnten unsere Anwälte eingreifen und diese letztlich erfolgreich verhindern.

Unser Mandant beantragte die Löschung seiner Daten und die Aufhebung der Red Notice aus folgenden Gründen:

  • Der Fall war überwiegend politischer Natur,
  • es mangelte an Klarheit über das angebliche kriminelle Verhalten,
  • die Auslieferung würde seine grundlegenden Menschenrechte verletzen, und
  • das Verfahren sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden.

Interpol ist eine neutrale Organisation und darf daher nicht zu politischen Zwecken eingesetzt werden.

Unser Mandant machte geltend, dass die Qualität, Genauigkeit und Relevanz der Daten zu den ihm vorgeworfenen Straftaten aufgrund einiger Widersprüche in den Anschuldigungen nicht in vollem Umfang verlässlich sei. Zu diesen Widersprüchen und Ungenauigkeiten gehörten widersprüchliche Zeugenaussagen und seine angeblich eigene Beteiligung an den vorgeworfenen Handlungen, die völlig vage und unklar waren. Sie waren sogar so ungenau, dass fraglich war, ob überhaupt eine strafrechtlich relevante Handlung vorliegt oder nicht etwa straffreie Aktivitäten, deretwegen eine Red Notice überhaupt nicht erlassen werden kann.


Der politische Charakter des russischen Falles

Wie bereits erwähnt, ist Interpol die Betätigung oder Mitwirkung in politisch geprägten Fragen oder Angelegenheiten strikt verboten. In diesem Fall wurden jedoch einige Elemente als politisch motiviert eingestuft. Diese Feststellung politischer Beweggründe wurde als einer der Hauptgründe für die Löschung der Daten angegeben. Interpol handelte in dieser Angelegenheit in Übereinstimmung mit Artikel 34 Absatz 2 der Interpol-Vorschriften für die Verarbeitung von Daten. Darin wird festgelegt, dass sich

…vor jeder Speicherung von Daten in einer polizeilichen Datenbank das Nationale Zentralbüro, die nationale oder internationale  Einrichtung zu vergewissern hat, dass die Daten den Vorgaben von Artikel 3 der Statuten der Organisation (Interpol) entsprechen.

Die politischen Beweggründe wurden in diesem Fall nach sorgfältiger Prüfung durch Interpol festgestellt. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Entscheidung der russischen Staatsanwaltschaft gelegt, in insgesamt zehn Vorwürfen keine Anklage zu erheben, obwohl dies vom Untersuchungsausschuss beantragt worden war. Diese Entscheidungen wurden zwischen August 2015 und Dezember 2017 getroffen. Als schließlich beschlossen wurde, den Fall weiterzuverfolgen, stimmte Interpol mit der Einschätzung unseres Mandanten überein, dass außer einem zusätzlichen Kurzbericht keine weiteren Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt worden waren. Es stellte sich später heraus, dass die Person, die diesen Kurzbericht erstellt hatte, suspendiert und wegen Bestechung und Korruption strafrechtlich verfolgt worden war. Es handelte sich also im Wesentlichen um dieselbe Ermittlungsakte, die bereits bei einigen früheren Gelegenheiten abgelehnt worden war. Aus den Ermittlungsakten ging nicht hervor, warum es zu dem Sinneswandel kam, den Fall nun doch weiter strafrechtlich zu verfolgen.

Unser Mandant erklärte, der politische Charakter des Falles rühre daher, dass er als Fachjournalist mehrere Korruptionsskandale aufgedeckt habe, die einige politische Parteien nicht weiter verbreitet haben wollten. Er gab an, dass dieses Strafverfahren als Mittel genutzt werde, ihn zum Schweigen zu bringen. Die Kommission berücksichtigte diese Informationen bei ihrer Entscheidung.

Die Kommission stellte daraufhin fest, dass die Anklagebehörde keine alternativen Erklärungen oder Begründungen geliefert hat, die die Argumente unseres Mandanten entkräften könnten. Die Anklagebehörde hat auch die Ermittlungen nach der Suspendierung der an den Bestechungs- und Korruptionsvorwürfen beteiligten Personen nicht erneut überprüft. Die Kommission stellte zudem fest, dass die Antwort der Anklagebehörde auf die Vorwürfe unseres Mandanten allgemein und formelhaft war und daher nicht als schlüssige Zusicherung für die generelle Fairness des Strafverfahrens gewertet werden kann.


Das Ergebnis des Falles: Die Aufhebung der Interpol Red Notice aus Russland

Dieser Fall ist ein Beispiel für eine erfolgreiche Verteidigung durch unser Anwaltsteam. Wir arbeiteten eng mit unserem Mandanten zusammen und sorgten dafür, dass die vorgebrachten Argumente gut ausgearbeitet und durch entsprechende Beweise untermauert waren. Wir legten den Fokus auf die Bedeutung und Wichtigkeit der Neutralität von Interpol, wenn es um Fälle geht, die aus politischer Motivation heraus betrieben werden. Letztendlich konnten wir einen Erfolg für unseren Mandanten erzielen und die Löschung der Interpol Red Notice aus Russland ermöglichen.

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Aufrechterhaltung der Daten aufgrund der starken politischen Dimension des Falles eine Herausforderung für die Neutralität von Interpol gewesen wäre. Im Wesentlichen konnten wir nachweisen, dass Interpol, wenn sie die Red Notice weiter in ihren Datenbanken belässt, sodass sie von jedem Mitgliedsstaat einsehbar ist, gegen Artikel 3 der Interpol-Statuten verstoßen würde, und zwar aufgrund der politischen Natur der konkreten Strafverfolgung. Zudem wurden auch Zweifel an der Stichhaltigkeit der vorgebrachten Anschuldigungen geäußert.

Wir sind davon überzeugt, dass wir unserem Mandanten die gewünschte Verteidigung bieten und damit konkret drohendes Unrecht verhindern konnten.


Rechtsberatung bei Interpol-Ausschreibungen und Auslieferungsfällen

Benötigen Sie einen Rechtsbeistand im Auslieferungsrecht? Suchen Sie eine Vertretung in Fällen, die Interpol Red Notices betreffen? Dann sind Sie bei Schlun & Elseven an der richtigen Adresse. Unser spezielles Auslieferungsrechtsteam betreut Mandanten aus der ganzen Welt in ihren Auslieferungsangelegenheiten. Auch mit Ihnen werden wir eng zusammenarbeiten, um eine gründliche Verteidigung vorzubereiten, die einer genauen Prüfung standhält. Wie im obigen Fall zu sehen ist, ist die Aufhebung einer Interpol Red Notice mit gründlicher Vorbereitung, rechtlichem Fachwissen und Erfahrung möglich. Besuchen Sie unsere Seite zum Auslieferungsrecht, um mehr über unsere Dienstleistungen auf diesem Gebiet zu erfahren.

Wir sind eine deutsche Anwaltskanzlei mit Sitz in Köln, Aachen und Düsseldorf, aber mit weiteren Konferenzräumen in ganz Deutschland. Wir haben in der Vergangenheit mit einer Vielzahl von Mandanten zusammengearbeitet und verfügen über die nötige Erfahrung, sodass Sie auch in solchen Fällen auf uns vertrauen können. Unsere Anwälte werden Ihnen alle nötigen Informationen geben, die Sie in Ihrem Fall benötigen, und kompetent unterstützen. Unsere Dienstleistungen werden sowohl in Englisch als auch in Deutsch angeboten. Kontaktieren Sie uns noch heute, um mehr über unsere Leistungen zu erfahren.

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