Darf Deutschland EU-Bürger an Drittstaaten ausliefern?

Art. 20 Abs. 1 AEUV bestimmt, dass alle Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats zusätzlich die Unionsbürgerschaft besitzen. Diese Unionsbürgerschaft bringt einige Vorteile mit sich. Unter anderem sieht Art. 21 AEUV ein Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern vor. Das bedeutet, dass Bürger der EU-Mitgliedstaaten ihren Wohn- oder Aufenthaltsort in jedem anderen Mitgliedstaat begründen können. Ein [...]

Urteil: Haftbefehl gegen EU-Bürger – Keine Fluchtgefahr wegen Wohnsitzes im EU-Ausland

Das Landgericht Aachen hat Anfang des Monats in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren einen Untersuchungshaftbefehl gegen einen EU-Bürger aufgehoben, der seinen Wohnsitz und seinen Lebensmittelpunkt in Großbritannien hat. Damit wandte es sich gegen einen vorangegangenen Beschluss des Amtsgerichts Aachen. Die Untersuchungshaft kann in Deutschland nur angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen des § [...]

Europäischer Haftbefehl: Wird Puigdemont nach Spanien ausgeliefert?  

Update vom 06.04.2018: Entgegen den Erwartungen darf der zunächst inhaftierte katalanische Regierungschef Puigdemont demnächst die Haftanstalt verlassen. Ein Auslieferungshaftbefehl an Spanien wurde durch das zuständige OLG ausgesprochen, der Vollzug wurde nun jedoch unter Auflagen ausgesetzt. Unter anderem soll Puigdemont eine Sicherheit in Höhe von 75.000€ zahlen. Als Grund des Haftbefehls beruft sich das Gericht [...]

FAQ: Interpol Red Notice Ausschreibung

Mittels der Interpol Red Notice (Rotecke, rote Ausschreibung) kann ein Interpol Mitgliedsstaat ein Ersuchen um Festnahme oder vorläufige Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung in den nationalen polizeilichen Datenbanken erfassen lassen. Die Red Notice wird auf Anfrage des ersuchenden Mitgliedsstaates durch das Interpol Generalsekretariat erlassen. Hierbei findet keine umfassende rechtliche Prüfung durch Interpol statt. Es [...]