Erfolgreiche Abwendung eines belgischen Auslieferungsersuchens

In einem aktuellen Fall gelang es unserem Team, einen Mandanten erfolgreich vor einer Überstellung zur Strafverfolgung an Belgien zu bewahren. Bei einer erfolgreichen Auslieferung hätte unserem Mandanten eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren bevorgestanden. Unsere Anwälte haben vor Gericht – neben formellen Fehlern des Europäischen Haftbefehls – deutlich machen können, dass der Mandant [...]

Auslieferung von Kriegsdienstverweigerern an die Ukraine / Russland

Im öffentlichen Diskurs in Deutschland ist die Debatte um die Auslieferung von ukrainischen und russischen Kriegsdienstverweigerern unlängst angekommen. Auslöser der Debatte war die Aussage des Politikers David Arakhamia im ukrainischen Parlament, dass die Auslieferung von Personen, die sich in rechtswidriger Gestalt dem Kriegsdienst entzogen hätten, möglich sei. Rechtlich gestaltet sich in Deutschland die Auslieferung [...]

Die Rolle der Diplomatie bei Auslieferungsfällen

Bereits bei den Verhandlungen und Abschlüssen von Auslieferungsabkommen spielt Diplomatie eine entscheidende Rolle: Solche Übereinkommen beruhen bekanntlich auf Gegenseitigkeit. Ihr Hauptzweck besteht darin, eine effektive Strafverfolgung über nationale Grenzen hinweg sicherzustellen. Allerdings stellt jedes Abkommen auch einen Kompromiss dar, da die Justizsysteme der verschiedenen Staaten sich teilweise deutlich unterscheiden. In der Folge werden Auslieferungsersuchen [...]

Das Verbot der Doppelbestrafung und die Interpol Red Notice: EuGH-Urteil

In einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C-505/19 vom 12. Mai 2021) wurde entschieden, dass Personen, die innerhalb der Europäischen Union (EU) aufgrund einer Interpol Red Notice festgenommen wurden, nicht aus der EU ausgeliefert werden dürfen, wenn in einem der EU-Mitgliedsstaaten bereits eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung in Bezug auf die der Red [...]

Interpol-Ausschreibungen erklärt: Rechtlicher Überblick

Wer von einem Auslieferungsverfahren bedroht ist, der sollte sich ein klares Bild von den rechtlichen Konsequenzen einer Interpol-Ausschreibung und seinen Rechten als Beschuldigter machen, um im Falle einer Unrechtmäßigkeit entsprechende Gegenmaßnahmen in die Wege leiten zu können. Mit den nachfolgenden Informationen möchten wir Ihnen jenes Wissen zur Verfügung stellen, das Sie benötigen, um sich [...]

Der Fall “Carlos Ghosn”: Interpol-Fahndung nach Ex-Nissan Boss

Carlos Ghosn ist der in Brasilien geborene ehemalige Vorstandsvorsitzende von Nissan sowie der ehemalige Vorsitzende und CEO der Renault-Nissan-Mitsubishi-Allianz. Gegen diesen äußerst erfolgreichen Geschäftsmann wurde 2022 eine Interpol Red Notice ausgestellt. Eine solche wurde auch gegen seine Frau Carole Ghosn ausgestellt. Damit soll seine Auslieferung aus dem Libanon nach Japan erwirkt werden. Herr Ghosn [...]

Dauerhafte Aufhebung einer russischen Interpol Red Notice – Ein Fall aus unserer Praxis

Aufgrund der enormen juristischen Komplexität erfordert die Verteidigung in einem Auslieferungsverfahren nicht nur eine ausgezeichnete Expertise, sondern auch einen entsprechend hohen Arbeitsaufwand. In einem aktuellen Fall gelang es unserem Team für Auslieferungsrecht, einen weiteren Mandanten erfolgreich zu vertreten, der von einem von Russland initiierten Auslieferungsverfahren bedroht war. Dieser Fall führte dazu, dass eine von [...]

Gültigkeit Europäischer Haftbefehle aus Polen

Seit geraumer Zeit schwelt ein Streit zwischen Polen und der Europäischen Union, der sich immer weiter zuspitzt. Derzeit hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der schwierigen Frage zu befassen, ob ein von Polen ausgestellter Europäischer Haftbefehl noch allgemeine Gültigkeit beanspruchen kann, wenn das rechtliche Fundament im polnischen Staat zusehends erodiert und begründete Zweifel [...]

Erfolgreiche Aufhebung einer saudi-arabischen Interpol Red Notice

Das Interpol- und Auslieferungsrechtsteam von Schlun & Elseven Rechtsanwälte war kürzlich mit einem Fall befasst, der einen Mandanten betraf, der im Verdacht stand, Gegenstand einer vom Königreich Saudi-Arabien ausgestellten Interpol Red Notice zu sein. Unsere Auslieferungsanwälte sind regelmäßig in derartige Fälle involviert und besitzen einen großen Erfahrungsschatz. Unser Anwaltsteam arbeitet zunächst effizient daran, alle [...]