Das Verbot der Doppelbestrafung und die Interpol Red Notice: EuGH-Urteil

In einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C-505/19 vom 12. Mai 2021) wurde entschieden, dass eine Person, die innerhalb der Europäischen Union (EU) aufgrund einer Interpol Red Notice festgenommen wurde, nicht aus der EU ausgeliefert werden darf, wenn in einem EU-Mitgliedsstaat bereits eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung in Bezug auf die der Red [...]

Interpol-Ausschreibungen erklärt: Rechtlicher Überblick

Es ist von elementarer Wichtigkeit, sich über die Bedeutung von Interpol-Ausschreibungen im Klaren zu sein und Kenntnis von den Rechten zu haben, die Ihnen im Falle einer Sie persönlich betreffenden Ausschreibung zustehen. Mit den nachfolgenden Informationen verfügen Sie über das Wissen, das Sie benötigen, um sich zu orientieren und den nächsten richtigen Verfahrensschritt zu [...]

Carlos Ghosn: Interpol-Fahndung nach Ex-Nissan-Boss

Carlos Ghosn ist der in Brasilien geborene ehemalige Vorstandsvorsitzende von Nissan sowie der ehemalige Vorsitzende und CEO der Renault-Nissan-Mitsubishi-Allianz. Gegen diesen äußerst erfolgreichen Geschäftsmann wurde nun eine Interpol Red Notice ausgestellt. Eine solche wurde auch gegen seine Frau Carole Ghosn ausgestellt. Damit soll seine Auslieferung aus dem Libanon nach Japan erwirkt werden. Herr Ghosn [...]

Auslieferung zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit

Nach dreieinhalb Jahren zäher Debatten und Verhandlungen, vielen Schlagzeilen und Kontroversen ist der Brexit nun offiziell. Mit dem Übergang vom Januar in den Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der der Europäischen Union ausgeschieden. Kein Land in der Geschichte des europäischen Projekts hat jemals zuvor diesen Schritt gewagt, sodass wir uns nun in [...]

Aufhebung einer Interpol Red Notice: Erfolgreicher russischer Fall

In einem aktuellen Fall konnte das Auslieferungsteam von Schlun & Elseven Rechtsanwälte einen russischen Mandanten in einem Auslieferungsrechtsverfahren erfolgreich verteidigen. Dieser Fall führte dazu, dass eine von den russischen Behörden gegen unseren Mandanten ausgestellte Interpol Red Notice aufgehoben wurde. Dieser Fall ist ein Beispiel dafür, wie unser Anwaltsteam im Auslieferungsrecht für unsere Mandanten tätig [...]

Gültigkeit Europäischer Haftbefehle aus Polen

Seit geraumer Zeit schwelt ein Streit zwischen Polen und der Europäischen Union, der sich immer weiter zuspitzt. Derzeit hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der schwierigen Frage zu befassen, ob ein von Polen ausgestellter Europäischer Haftbefehl noch allgemeine Gültigkeit beanspruchen kann, wenn das rechtliche Fundament im polnischen Staat zusehends erodiert und begründete Zweifel [...]

Aufhebung einer Interpol Red Notice: Erfolgreicher saudi-arabischer Fall

Das Interpol- und Auslieferungsrechtsteam von Schlun & Elseven Rechtsanwälte war kürzlich mit einem Fall befasst, der einen Mandanten betraf, der im Verdacht stand, Gegenstand einer vom Königreich Saudi-Arabien ausgestellten Interpol Red Notice zu sein. Unsere Auslieferungsanwälte sind regelmäßig in derartige Fälle involviert und besitzen einen großen Erfahrungsschatz. Unser Anwaltsteam arbeitet zunächst effizient daran, alle [...]

Darf Deutschland EU-Bürger an Drittstaaten ausliefern?

Art. 20 Abs. 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) bestimmt, dass alle Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats zusätzlich die Unionsbürgerschaft besitzen. Diese Unionsbürgerschaft bringt einige Vorteile mit sich. Unter anderem sieht Art. 21 AEUV ein Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern vor. Das bedeutet, dass Bürger der EU-Mitgliedstaaten ihren Wohn- oder Aufenthaltsort [...]

Urteil: Haftbefehl gegen EU-Bürger – Keine Fluchtgefahr wegen Wohnsitzes im EU-Ausland

Das Landgericht Aachen hat Anfang März 2019 in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren einen Untersuchungshaftbefehl gegen einen EU-Bürger aufgehoben, der seinen Wohnsitz und seinen Lebensmittelpunkt in Großbritannien hat. Damit wandte es sich gegen einen vorangegangenen Beschluss des Amtsgerichts Aachen. Die Untersuchungshaft kann in Deutschland nur dann angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen von § 112 [...]

Europäischer Haftbefehl: Wird Puigdemont nach Spanien ausgeliefert?  

Update vom 26.11.2021: Das Europäische Gericht hat heute entschieden, dass die parlamentarische Immunität Puigdemonts weiterhin aufgehoben bleibt. Diese Entscheidung betrifft jedoch nur das im Rahmen der jüngsten Festnahme erneut eingeleitete Eilverfahren gegen die Beschlüsse des EU-Parlaments, nicht hingegen das Hauptsacheverfahren, sodass es kein endgültiges Urteil darstellt. Das Gericht begründete die Ablehnung damit, dass keine [...]