Das VMPUerwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat entschieden, dass die Anordnung eines medizinisch psychologischen Gutachtens (MPU) nicht selbst Gegenstand einer gerichtlichen Klage sein kann (Urteil vom 20.01.2016, Az.: 1 K 936/15.NW).

MPU-Anordnung wegen Drogenkonsums

Beim Kläger wurden im Zuge einer Wohnungsdurchsuchung Cannabispflanzen gefunden. Daraufhin räumte der Kläger ein, neben Cannabis auch schon Amphetamin konsumiert zu haben. In Bezug auf den Konsum des Amphetamins relativierte er zwar seine Aussage später dahingehend, dass ihm dies unbemerkt in ein Getränk gemischt worden sei. Dennoch verlangte die Fahrerlaubnisbehörde daraufhin aufgrund seines Drogenkonsums ein MPU-Gutachten vom Kläger. Die Behörde wies den Kläger darauf hin, dass bei Nichtvorlage des MPU-Gutachtens die Entziehung der Fahrerlaubnis drohe.

Dass die Drogen beim Kläger zu Hause gefunden wurden und nicht in seinem Auto bei einer Verkehrskontrolle, spielt ebenso wenig eine Rolle, wie die Aussage, dass Amphetamine irgendwann außerhalb des Straßenverkehrs konsumiert wurden. Die Fahrerlaubnisbehörde kann ein MPU-Gutachten anordnen, sobald die Behörde den Verdacht hat, dass der Fahrerlaubnisberechtigte weiterhin Betäubungsmittel konsumiert. Dies ergibt sich aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Dort heißt es:
„(2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist […] anzuordnen, wenn
[…]
2.
zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt […]“
Sowohl Cannabis als auch Amphetamine gehören zu den dort genannten Stoffen.

Kein Erfolg mit der Klage gegen die Anordnung

Der Kläger wollte daraufhin nicht bis zu einer Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde warten und erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die MPU-Anordnung. Das Gericht wies die Klage jedoch ab und begründete die Entscheidung mit dem Wesen der MPU-Anordnung. Diese sei lediglich eine vorbereitende Verfahrenshandlung, die dazu diene, die näheren Umstände des Sachverhalts zu klären, wenn bezweifelt werde, dass der von der MPU-Anordnung Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sei.
Hat der Betroffene, wie hier der Kläger, durch seinen Drogenkonsum dafür gesorgt, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass er auch ein Kraftfahrzeug unter Drogeneifluss führen werde, so dient das MPU-Gutachten dazu, der Fahrerlaubnisbehörde eine abschließende Beurteilung treffen zu ermöglichen, ob der Adressat der MPU-Anordnung geeignet ist Kraftfahrzeuge zu führen.
Wenn der Betroffene sich weigert das MPU-Gutachten anfertigen zu lassen, so können die bestehenden Zweifel an der Eignung nicht ausgeräumt werden und die Fahrerlaubnisbehörde dürfe eine negative Entscheidung treffen.

Rechtsschutz nur gegen abschließende Sachentscheidung

Das Gericht führte weiter aus, dass behördlichen Verfahrenshandlungen, wie die Anordnung eines MPU-Gutachtens, nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht selbstständig angefochten werden können. Der Betroffene müsse in einem solchen Fall darauf warten, dass die abschließende Sachentscheidung der Behörde ergeht. Der Kläger muss also, wenn er die Anfertigung eines MPU-Gutachtens verweigere, die voraussichtlich negative Entscheidung über die Entziehung seiner Fahrerlaubnis abwarten, um dann hiergegen vorgehen zu können.
Im Rahmen der Klage gegen die letzte Sachentscheidung der Behörde werde dann auch vollumfänglich geprüft, ob die Voraussetzungen vorlagen, um vom Kläger eine MPU verlangen zu können.


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