Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug – Auswirkungen von Verkehrsverstößen auf die ausländische Fahrerlaubnis

Seine Mobilität als EU-Ausländer oder Drittstaatsangehörige auch in Deutschland erhalten zu können — dafür sprechen nicht nur berufliche oder touristische Gründe.  Die plötzliche Verhängung eines Fahrverbotes bzw. die Anordnung der Entziehung der ausländischen Fahrerlaubnis für EU-Ausländer und Drittstaatsangehörige kann einen Aufenthalt schnell zunichtemachen.Dabei stellt sich die grundlegende Frage, ob überhaupt ein Fahrverbot oder die Fahrerlaubnisentziehung [...]

MPU-Anordnung gerichtlich angreifen?

Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, ist nicht selbstständig gerichtlich anfechtbar. Hintergrund dessen ist, dass die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) lediglich als vorbereitende Verfahrenshandlung der Behörde eingestuft wird (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteil v. 20.1.2016, Az.: 1 K 936/15.NW). Demnach kann Rechtsschutz nur gegen die abschließende Sachentscheidung der Behörde – z.B. [...]