Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug – Auswirkungen von Verkehrsverstößen in Deutschland auf die ausländische Fahrerlaubnis

Die selbständige Mobilität als EU-Ausländer oder Drittstaatsangehörige auch in Deutschland erhalten zu können spielt nicht nur für berufliche oder touristische Zwecke, sondern auch aus allgemeinen, persönlichen Gründen eine besonders wichtige Rolle. Der gesamte Aufenthalt in Deutschland kann oft zunichte gemacht werden, wenn der ausländische Führerschein nicht anerkannt wird. Ebenso problematisch ist die Verhängung eines [...]

MPU-Anordnung gerichtlich angreifen?

Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, ist nicht selbstständig gerichtlich anfechtbar. Hintergrund dessen ist, dass die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) lediglich als vorbereitende Verfahrenshandlung der Behörde eingestuft wird (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteil v. 20.1.2016, Az.: 1 K 936/15.NW). Demnach kann Rechtsschutz nur gegen die abschließende Sachentscheidung der Behörde – z.B. [...]