Geschwindigkeitsübertretungen und Radarkontrollen: Rechtlicher Überblick zum Verkehrsverstoß

Auch wenn es sich bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um einen sehr häufigen Verkehrsverstoß handelt, drohen hier erhebliche rechtliche Konsequenzen. Die Verkehrssicherheit wird in unserem Land sehr ernst genommen, was sich in den strengen Gesetzen und Vorschriften zur Abschreckung und Bestrafung von Geschwindigkeitsübertretungen widerspiegelt. Selbst auf den Autobahnen können hohe Bußgelder und Strafen für zu hohe Geschwindigkeiten verhängt [...]

Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug – Auswirkungen von Verkehrsverstößen auf die ausländische Fahrerlaubnis

Seine Mobilität als EU-Ausländer oder Drittstaatsangehörige auch in Deutschland erhalten zu können, dafür sprechen nicht nur berufliche oder touristische Gründe. So kann die plötzliche Verhängung eines Fahrverbotes bzw. die Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis den geplanten Auslandsaufenthalt recht schnell zunichtemachen. Hier stellt sich die grundlegende Frage, ob überhaupt ein Fahrverbot oder die Fahrerlaubnisentziehung durch [...]

MPU-Anordnung gerichtlich angreifen?

Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, ist nicht selbstständig gerichtlich anfechtbar. Hintergrund dessen ist, dass die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) lediglich als vorbereitende Verfahrenshandlung der Behörde eingestuft wird (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteil v. 20.1.2016, Az.: 1 K 936/15.NW). Demnach kann Rechtsschutz nur gegen die abschließende Sachentscheidung der Behörde – z.B. [...]