Nach einem erfolgreichen Antrag auf Haftprüfung wurde heute unser Mandant, der sich seit dem 30. September 2017 in der JVA München in Untersuchungshaft befand, freigelassen. Der Mandant befand sich am 30. September 2017 gemeinsam mit drei Freunden – alle vier sind britische Staatsangehörige – auf dem Münchener Oktoberfest. Zwischen einem der Freunde und einem auf [...]
Logo der Interpol Organisation | © Interpol Mittels der Interpol Red Notice (Rotecke, rote Ausschreibung) kann ein Interpol Mitgliedsstaat ein Ersuchen um Festnahme oder vorläufige Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung in den nationalen polizeilichen Datenbanken erfassen lassen. Die Red Notice wird auf Anfrage des ersuchenden Mitgliedsstaates durch das Interpol Generalsekretariat erlassen. Hierbei [...]
Eine Hausdurchsuchung dient der Staatsanwaltschaft, um Beweismittel für ein Strafverfahren zu beschaffen. Die Hausdurchsuchung ist in den §§ 102, 103 StPO geregelt und kann sowohl der Ergreifung von Tatverdächtigen dienen als auch der Sicherstellung von Beweismitteln. Die Hausdurchsuchung kann in den Räumlichkeiten des Verdächtigen oder auch eines Dritten stattfinden. Wir, die Kanzlei Schlun & Elseven, [...]
Aus Mangel an Beweisen wurde ein 26-Jähriger algerischer Abstammung vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen. Ihm konnte keine Zugehörigkeit zu jener Gruppe nachgewiesen werden, aus der die Frauen in der Kölner Silvesternacht bedrängt wurden. Außerdem konnte die Frau, die die Tat angezeigt hatte, den Tatverdächtigen im Verfahren nicht wiedererkennen. Strafbarkeit wegen Hehlerei und Autoaufbruch Straffrei [...]
Um Stalking-Opfer besser zu schützen, plant Bundesjustizminister Heiko Maas eine Verschärfung des Stalking Tatbestandes. Stalking oder wie es das Gesetz bezeichnet: „Nachstellen“, ist in § 238 des Strafgesetzbuches geregelt. Dort heißt es: (1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. seine räumliche Nähe aufsucht, 2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der [...]
Das Amtsgericht Tecklenburg hat den YouTuber Julien Sewering, der den YouTube Kanal JuliensBlog betreibt, wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 15.000 Euro Strafe verurteilt. JuliensBlog gehört mit 1,3 Millionen Abonnenten zu den populärsten deutschen YouTube Kanälen. Die dort veröffentlichten Videos werden bis zu 1,5 Millionen Mal angeklickt und erreichen so eine große [...]
Der Rabaukenjäger-Fall sorgte für Aufsehen in der überregionalen Presse, nun wurde das Urteil des Amtsgerichts Pasewalk (AG Pasewalk · Urteil vom 20. Mai 2015 · Az. 711 Js 10447/14) in zweiter Instanz vom Landgericht Neubrandenburg bestätigt. Zeitungsbericht über den Rabaukenjäger sorgte für Empörung Dem Fall lag ein Bericht der Tageszeitung Nordkurier zugrunde, in dem ein [...]
In Köln sorgten im letzten Jahr mehrere illegale Autorennen mit tödlichem Ende für Aufsehen. Einer dieser Fälle wurde nun vor dem Amtsgericht Köln verhandelt. Die beiden 20-jährigen Fahrer befuhren am 26.03.2015 um 0.40 Uhr die Kreuzung Brüsseler Straße und Aachener Straße in der Kölner Innenstadt, als es zu einem schweren Unfall mit einem Taxi kam. [...]
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat entschieden, dass die Anordnung eines medizinisch psychologischen Gutachtens (MPU) nicht selbst Gegenstand einer gerichtlichen Klage sein kann (Urteil vom 20.01.2016, Az.: 1 K 936/15.NW). MPU-Anordnung wegen Drogenkonsums Beim Kläger wurden im Zuge einer Wohnungsdurchsuchung Cannabispflanzen gefunden. Daraufhin räumte der Kläger ein, neben Cannabis auch schon Amphetamin konsumiert zu [...]
© Christian Bardenhorst Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) erklärte in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung eines gefährlichen Straftäters für zulässig, wenn die Sicherungsverwahrung die notwendige Behandlung einer psychischen Störung zum Ziel hat (EGMR: Bergmann gegen Deutschland, Urteil vom 07.01.2016, Az.: 23279/14). In dem Fall ging es um die [...]