Verhaltenstipps bei einer Hausdurchsuchung

Eine Hausdurchsuchung dient der Staatsanwaltschaft, um Beweismittel für ein Strafverfahren zu beschaffen. Die Hausdurchsuchung ist in den §§ 102, 103 StPO geregelt und kann sowohl der Ergreifung von Tatverdächtigen dienen als auch der Sicherstellung von Beweismitteln. Die Hausdurchsuchung kann in den Räumlichkeiten des Verdächtigen oder auch eines Dritten stattfinden. Wir, die Kanzlei Schlun & Elseven, [...]

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Kölner Silvesternacht Urteil: keine sexuelle Nötigung, aber Hehlerei

Aus Mangel an Beweisen wurde ein 26-Jähriger algerischer Abstammung vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen. Ihm konnte keine Zugehörigkeit zu jener Gruppe nachgewiesen werden, aus der die Frauen in der Kölner Silvesternacht bedrängt wurden. Außerdem konnte die Frau, die die Tat angezeigt hatte, den Tatverdächtigen im Verfahren nicht wiedererkennen. Strafbarkeit wegen Hehlerei und Autoaufbruch Straffrei [...]

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Verschärfung des Stalking Tatbestandes

Um Stalking-Opfer besser zu schützen, plant Bundesjustizminister Heiko Maas eine Verschärfung des Stalking Tatbestandes. Stalking oder wie es das Gesetz bezeichnet: „Nachstellen“, ist in § 238 des Strafgesetzbuches geregelt. Dort heißt es: (1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. seine räumliche Nähe aufsucht, 2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der [...]

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Volksverhetzung: Julien von JuliensBlog verurteilt

Das Amtsgericht Tecklenburg hat den YouTuber Julien Sewering, der den YouTube Kanal JuliensBlog betreibt, wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 15.000 Euro Strafe verurteilt. JuliensBlog gehört mit 1,3 Millionen Abonnenten zu den populärsten deutschen YouTube Kanälen. Die dort veröffentlichten Videos werden bis zu 1,5 Millionen Mal angeklickt und erreichen so eine große [...]

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Rabaukenjäger kann bereits eine Beleidigung sein

Der Rabaukenjäger-Fall sorgte für Aufsehen in der überregionalen Presse, nun wurde das Urteil des Amtsgerichts Pasewalk (AG Pasewalk · Urteil vom 20. Mai 2015 · Az. 711 Js 10447/14) in zweiter Instanz vom Landgericht Neubrandenburg bestätigt. Zeitungsbericht über den Rabaukenjäger sorgte für Empörung Dem Fall lag ein Bericht der Tageszeitung Nordkurier zugrunde, in dem ein [...]

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Autorennen in Köln mit tödlichem Ausgang

In Köln sorgten im letzten Jahr mehrere illegale Autorennen mit tödlichem Ende für Aufsehen. Einer dieser Fälle wurde nun vor dem Amtsgericht Köln verhandelt. Die beiden 20-jährigen Fahrer befuhren am 26.03.2015 um 0.40 Uhr die Kreuzung Brüsseler Straße und Aachener Straße in der Kölner Innenstadt, als es zu einem schweren Unfall mit einem Taxi kam. [...]

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MPU-Anordnung gerichtlich angreifen?

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat entschieden, dass die Anordnung eines medizinisch psychologischen Gutachtens (MPU) nicht selbst Gegenstand einer gerichtlichen Klage sein kann (Urteil vom 20.01.2016, Az.: 1 K 936/15.NW). MPU-Anordnung wegen Drogenkonsums Beim Kläger wurden im Zuge einer Wohnungsdurchsuchung Cannabispflanzen gefunden. Daraufhin räumte der Kläger ein, neben Cannabis auch schon Amphetamin konsumiert zu [...]

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EGMR: Rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung zulässig

© Christian Bardenhorst Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) erklärte in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung eines gefährlichen Straftäters für zulässig, wenn die Sicherungsverwahrung die notwendige Behandlung einer psychischen Störung zum Ziel hat (EGMR: Bergmann gegen Deutschland, Urteil vom 07.01.2016, Az.: 23279/14). In dem Fall ging es um die [...]

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Strafbares Nazi-Tattoo: 6 Monate Haftstrafe für 27-Jährigen

Zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung wurde ein 27-Jähriger vom Amtsgericht Oranienburg verurteilt, der sich das Bild eines Konzentrationslagers auf den Rücken tätowieren ließ und sich damit öffentlich in einem Schwimmbad zeigte. (AG Oranienburg Urt. v. 22.12.2015, Az. 18 Ds 356 JS 34867/15). Das Tattoo offenbart die Silhouette eines Turmes, auf dessen linker [...]

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Selbstjustiz durch Vater und Sohn nach Vergewaltigung

Am 07.12.2015 verurteilte das Landgericht Freiburg (Az.: 6 KLs 100 Js 18248/14) einen 18-jährigen Schüler und seinen Vater wegen Mordes zu langjährigen Haftstrafen. Der 18-Jährige hat ein Geständnis abgelegt, in dem er zugab, dass er, zusammen mit seinem Vater, den mutmaßlichen Vergewaltiger seiner Schwester in einen Hinterhalt lockte, um ihn anschließend zu töten. Das 27-jährige [...]

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