Führerscheinverlust durch Cannabiskonsum: Rückerlangung aufgrund aktueller Amnestieregelungen | Stand: August 2024

Der Führerscheinentzug ist eine besonders einschneidende und belastende Maßnahme für Betroffene. Insbesondere wenn an dessen Wiedererlangung zeit- und kostenaufwendige Bedingungen – wie beispielsweise die Erbringung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) – geknüpft sind. Bei Autofahrern, denen wegen des Cannabiskonsums der Führerschein entzogen wurde, könnten nun unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf dessen Rückgabe bestehen – [...]

Legal Guide zur EM (Europameisterschaft) 2024

Im Rahmen des sportlichen Großereignisses Europameisterschaft 2024, in dem sich 24 europäische Nationen qualifiziert haben und ca. 2,7 Millionen Tickets an Fans und die Öffentlichkeit verkauft werden, bleiben auch kleinere und größere Straftaten nicht außen vor, z. B. durch den Cannabis-Konsum in Stadien oder vor der Fahrt mit E-Scootern. Die einschlägigen Nachrichten beschränken sich [...]

Russland-Sanktionen | Handelsbeschränkungen und Konsequenzen bei Verstößen

Im Rahmen der EU-Sanktionen, die sukzessive seit 2014 – in Abstimmung mit den USA, Großbritannien, Kanada und weiteren Partnerländern – gegen Russland verhängt wurden, haben in Deutschland mittlerweile zahlreiche polizeiliche Maßnahmen stattgefunden. Die sanktionierenden Handlungen betreffen unter anderem Ausfuhren ebenso wie die wirtschaftliche und mediale Zusammenarbeit mit Russland. Am 24.02.2024 wurde ein weiteres Sanktionspaket [...]

Verhaftet auf dem Oktoberfest: Strafverteidigung von Schlun & Elseven

Das jährliche Oktoberfest in München zieht Millionen Besucher aus der ganzen Welt an. Obwohl es für die meisten Anreisenden ein unvergesslicher Anlass ist, der mit freudigen Zusammenkünften, fließendem Bier und einem Gefühl ungezügelter Ausgelassenheit einhergeht, sind damit auch potenzielle Risiken verbunden. Rechtliche Schwierigkeiten und eine Verhaftung auf dem Oktoberfest können ein schönes Fest zu [...]

Von |27. September 2023|Strafrecht|

Nachforderungen an Einkommens- und Umsatzsteuer nach Airbnb-Auskunft

Wer Ferienunterkünfte in Deutschland anbietet, sei – in Anbetracht der derzeit vermehrt stattfindenden Steuerprüfungen – gut beraten, seine Angaben zur Einkommens- und Umsatzsteuer ebenso wie die zu der mancherorts fälligen Kultur- und Tourismustaxe genau zu überprüfen. Erst kürzlich sprach die Hamburger Finanzbehörde eine deutliche Warnung an Vermieter aus, nachdem sie bei einem »internationalen Vermittlungsportal [...]

Geschwindigkeitsübertretungen und Radarkontrollen: Rechtlicher Überblick zum Verkehrsverstoß

Auch wenn es sich bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um einen sehr häufigen Verkehrsverstoß handelt, drohen hier erhebliche rechtliche Konsequenzen. Die Verkehrssicherheit wird in unserem Land sehr ernst genommen, was sich in den strengen Gesetzen und Vorschriften zur Abschreckung und Bestrafung von Geschwindigkeitsübertretungen widerspiegelt. Selbst auf den Autobahnen können hohe Bußgelder und Strafen für zu hohe Geschwindigkeiten verhängt [...]

Strafbarkeit der Fälschung eines Impfausweises

Seitdem die Maßnahmen zur Eindämmung der Coivd-19-Pandemie für Geimpfte gelockert wurden, sind zahlreiche gefälschte Impfausweise im Umlauf. Häufig handelt es sich um Fälschungen durch Privatpersonen, die sich als Arzt ausgeben. Im Impfausweis wird eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus dokumentiert, die tatsächlich gar nicht stattgefunden hat. Nicht Wenige sehen darin ein Geschäftsmodell und vertreiben gefälschte [...]

Von |31. December 2021|Strafrecht|

Coinbase-Hack: kompetente Rechtsberatung

Kryptowährungen erfreuen sich großer Beliebtheit, der Handel mit Bitcoin und Co. steigt stetig an. Doch er birgt auch viele Risiken und Gefahren. Nicht nur unterliegen Kryptowährungen erheblichen Kursschwankungen und sind daher mit großen Verlustrisiken verbunden. Der ansteigende Handel mit Kryptowährungen führt auch zu einem Anstieg betrügerischer Aktivitäten und Hackerangriffen in diesem Zusammenhang. Große Aufmerksamkeit [...]

Änderungen der Strafprozessordnung (StPO) 2021

Am 1. Juli 2021 ist das „Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ vom 25. Juni 2021 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz sind alte Regelungen geändert und neue Regelungen in die Strafprozessordnung (StPO) eingeführt worden. Die Neuerungen sollen der Anpassung an die sich fortwährend wandelnden gesellschaftlichen und technischen Bedingungen dienen. [...]

Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug – Auswirkungen von Verkehrsverstößen auf die ausländische Fahrerlaubnis

Seine Mobilität als EU-Ausländer oder Drittstaatsangehörige auch in Deutschland erhalten zu können, dafür sprechen nicht nur berufliche oder touristische Gründe. So kann die plötzliche Verhängung eines Fahrverbotes bzw. die Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis den geplanten Auslandsaufenthalt recht schnell zunichtemachen. Hier stellt sich die grundlegende Frage, ob überhaupt ein Fahrverbot oder die Fahrerlaubnisentziehung durch [...]