Am 1. Juli 2021 ist das „Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ vom 25. Juni 2021 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz sind alte Regelungen geändert und neue Regelungen in die Strafprozessordnung (StPO) eingeführt worden. Die Neuerungen sollen der Anpassung an die sich fortwährend wandelnden gesellschaftlichen und technischen Bedingungen dienen. [...]
Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage der rechtlichen Beurteilung von Cum-Ex-Geschäften wird voraussichtlich große Auswirkungen auf zahlreiche Personen und Institutionen in Deutschland und darüber hinaus haben. Die Cum-Ex-Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts hat das Urteil des Landgerichts Bonn vom März 2020 bestätigt, nachdem die Beklagten Revision eingelegt hatten. Der Bundesgerichtshof kam in seinem [...]
Kommt es im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu einer vorläufigen Festnahme oder liegt sogar bereits ein Haftbefehl vor, ist es erforderlich, die richtigen Schritte einzuleiten. Um einer Festnahme oder Untersuchungshaft zu entgehen, bietet sich unter anderem die Möglichkeit der Erbringung einer Kaution an. Die Kaution wird auch Sicherheitsleistung genannt. Einzelheiten dazu sind insbesondere in § 116a [...]
Die selbständige Mobilität als EU-Ausländer oder Drittstaatsangehörige auch in Deutschland erhalten zu können spielt nicht nur für berufliche oder touristische Zwecke, sondern auch aus allgemeinen, persönlichen Gründen eine besonders wichtige Rolle. Der gesamte Aufenthalt in Deutschland kann oft zunichte gemacht werden, wenn der ausländische Führerschein nicht anerkannt wird. Ebenso problematisch ist die Verhängung eines [...]
Covid-19 hat nicht nur enorme Auswirkungen auf unsere Gesundheit, sondern hat auch viele Menschen in wirtschaftliche Not getrieben. Hilfsgelder sollten deswegen eine unkomplizierte und schnelle Hilfe gewähren. Während die Subventionen die Menschen aus der Existenznot bringen sollten, wurden häufig Gelder beantragt, auf die kein Anspruch bestand. Den Staatsanwaltschaften zu Folge wird derzeit in allen [...]
Das deutsche Strafverfahren ist darauf ausgerichtet dem Beschuldigten die Gelegenheit zu geben, sich zu einem Vorwurf zu äußern. Diese Möglichkeit besteht zunächst im Rahmen einer Vernehmung durch die Polizei. Mag dies jedoch zunächst zur eigenen Entlastung geeignet erscheinen, führen Aussagen des Beschuldigten nicht selten dazu, dass dieser sich selbst belastet. Deswegen sollten Sie einer [...]
Die Anmeldung von Kurzarbeit dient dazu, in angespannten wirtschaftlichen Situationen die Kündigung von Arbeitnehmern abzuwenden indem vorrübergehend die betriebliche Arbeitszeit gemindert wird. Infolgedessen wird der Verdienstausfall von der Bundagentur für Arbeit mit dem Kurzarbeitergeld (FAQ zum Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise) erstattet. Nicht selten werden die sich aus den Anträgen ergebenen Leistungen der Bundesagentur für [...]
Damit sich das Coronavirus nicht ungehindert ausbreiten kann wurden Leitlinien der Bundesregierung zur Beschränkung sozialer Kontakte veröffentlicht. Breitet sich das neuartige Coronavirus ungehindert aus, erkranken in kurzer Zeit so viele Menschen, dass die Krankenhäuser überfüllt werden und die medizinische Versorgung zusammenbrechen kann. Aus diesem Grund wurde auch das Coronavirus in das Infektionsschutzgesetz § 6 [...]
Nach einem erfolgreichen Antrag auf Haftprüfung wurde heute unser Mandant, der sich seit dem 30. September 2017 in der JVA München in Untersuchungshaft befand, freigelassen. Der Mandant befand sich am 30. September 2017 gemeinsam mit drei Freunden – alle vier sind britische Staatsangehörige – auf dem Münchener Oktoberfest. Zwischen einem der Freunde und einem auf [...]
Mittels der Interpol Red Notice (Rotecke, rote Ausschreibung) kann ein Interpol Mitgliedsstaat ein Ersuchen um Festnahme oder vorläufige Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung in den nationalen polizeilichen Datenbanken erfassen lassen. Die Red Notice wird auf Anfrage des ersuchenden Mitgliedsstaates durch das Interpol Generalsekretariat erlassen. Hierbei findet keine umfassende rechtliche Prüfung durch Interpol statt. Es [...]