Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug – Auswirkungen von Verkehrsverstößen in Deutschland auf die ausländische Fahrerlaubnis

Die selbständige Mobilität als EU-Ausländer oder Drittstaatsangehörige auch in Deutschland erhalten zu können spielt nicht nur für berufliche oder touristische Zwecke, sondern auch aus allgemeinen, persönlichen Gründen eine besonders wichtige Rolle. Der gesamte Aufenthalt in Deutschland kann oft zunichte gemacht werden, wenn der ausländische Führerschein nicht anerkannt wird. Ebenso problematisch ist die Verhängung eines [...]

Betrug mit Corona-Hilfsgeldern

Covid-19 hat nicht nur enorme Auswirkungen auf unsere Gesundheit, sondern hat auch viele Menschen in wirtschaftliche Not getrieben. Hilfsgelder sollten deswegen eine unkomplizierte und schnelle Hilfe gewähren. Während die Subventionen die Menschen aus der Existenznot bringen sollten, wurden häufig Gelder beantragt, auf die kein Anspruch bestand. Den Staatsanwaltschaften zu Folge wird derzeit in allen [...]

Eine Vorladung als Beschuldigter der Polizei erhalten – Was tun?

Das deutsche Strafverfahren ist darauf ausgerichtet dem Beschuldigten die Gelegenheit zu geben, sich zu einem Vorwurf zu äußern. Diese Möglichkeit besteht zunächst im Rahmen einer Vernehmung durch die Polizei. Mag dies jedoch zunächst zur eigenen Entlastung geeignet erscheinen, führen Aussagen des Beschuldigten nicht selten dazu, dass dieser sich selbst belastet. Deswegen sollten Sie einer [...]

Kurzarbeit wegen des COVID-19 Coronavirus angemeldet, Vollzeit gearbeitet – strafrechtliche Folgen

Die Anmeldung von Kurzarbeit dient dazu, in angespannten wirtschaftlichen Situationen die Kündigung von Arbeitnehmern abzuwenden indem vorrübergehend die betriebliche Arbeitszeit gemindert wird. Infolgedessen wird der Verdienstausfall von der Bundagentur für Arbeit mit dem Kurzarbeitergeld (FAQ zum Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise) erstattet. Nicht selten werden die sich aus den Anträgen ergebenen Leistungen der Bundesagentur für [...]

Verstoß gegen Infektionsschutzgesetz: COVID-19 Coronavirus & Quarantäne

Damit sich das Coronavirus nicht ungehindert ausbreiten kann wurden Leitlinien der Bundesregierung zur Beschränkung sozialer Kontakte veröffentlicht. Breitet sich das neuartige Coronavirus ungehindert aus, erkranken in kurzer Zeit so viele Menschen, dass die Krankenhäuser überfüllt werden und die medizinische Versorgung zusammenbrechen kann. Aus diesem Grund wurde auch das Coronavirus in das Infektionsschutzgesetz § 6 [...]

Britischer Staatsangehöriger nach Auseinandersetzung auf dem Oktoberfest aus der Haft entlassen

Nach einem erfolgreichen Antrag auf Haftprüfung wurde heute unser Mandant, der sich seit dem 30. September 2017 in der JVA München in Untersuchungshaft befand, freigelassen. Der Mandant befand sich am 30. September 2017 gemeinsam mit drei Freunden – alle vier sind britische Staatsangehörige – auf dem Münchener Oktoberfest. Zwischen einem der Freunde und einem auf [...]

FAQ: Interpol Red Notice Ausschreibung

Mittels der Interpol Red Notice (Rotecke, rote Ausschreibung) kann ein Interpol Mitgliedsstaat ein Ersuchen um Festnahme oder vorläufige Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung in den nationalen polizeilichen Datenbanken erfassen lassen. Die Red Notice wird auf Anfrage des ersuchenden Mitgliedsstaates durch das Interpol Generalsekretariat erlassen. Hierbei findet keine umfassende rechtliche Prüfung durch Interpol statt. Es [...]

Verhaltenstipps bei einer Hausdurchsuchung

Eine Hausdurchsuchung dient der Staatsanwaltschaft, um Beweismittel für ein Strafverfahren zu beschaffen. Die Hausdurchsuchung ist in den §§ 102, 103 StPO geregelt und kann sowohl der Ergreifung von Tatverdächtigen dienen als auch der Sicherstellung von Beweismitteln. Die Hausdurchsuchung kann in den Räumlichkeiten des Verdächtigen oder auch eines Dritten stattfinden. Wir, die Kanzlei Schlun & Elseven, [...]

Verschärfung des Stalking Tatbestandes

Um Stalking-Opfer besser zu schützen, plant Bundesjustizminister Heiko Maas eine Verschärfung des Stalking Tatbestandes. Stalking oder wie es das Gesetz bezeichnet: „Nachstellen“, ist in § 238 des Strafgesetzbuches geregelt. Dort heißt es: (1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. seine räumliche Nähe aufsucht, 2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der [...]

Rabaukenjäger kann bereits eine Beleidigung sein

Der Rabaukenjäger-Fall sorgte für Aufsehen in der überregionalen Presse, nun wurde das Urteil des Amtsgerichts Pasewalk (AG Pasewalk · Urteil vom 20. Mai 2015 · Az. 711 Js 10447/14) in zweiter Instanz vom Landgericht Neubrandenburg bestätigt. Zeitungsbericht über den Rabaukenjäger sorgte für Empörung Dem Fall lag ein Bericht der Tageszeitung Nordkurier zugrunde, in dem ein [...]