Geschwindigkeitsübertretungen und Radarkontrollen

Auch wenn es sich bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um einen sehr häufigen Verkehrsverstoß handelt, drohen hier erhebliche rechtliche Konsequenzen. Die Verkehrssicherheit wird in unserem Land sehr ernst genommen, was sich in den strengen Gesetzen und Vorschriften zur Abschreckung und Bestrafung von Geschwindigkeitsübertretungen widerspiegelt. Selbst auf den Autobahnen können hohe Bußgelder und Strafen für zu hohe Geschwindigkeiten verhängt [...]

Strafbarkeit der Fälschung eines Impfausweises

Seitdem die Maßnahmen zur Eindämmung der Coivd-19-Pandemie für Geimpfte gelockert wurden, sind zahlreiche gefälschte Impfausweise im Umlauf. Häufig handelt es sich um Fälschungen durch Privatpersonen, die sich als Arzt ausgeben. Im Impfausweis wird eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus dokumentiert, die tatsächlich gar nicht stattgefunden hat. Nicht Wenige sehen darin ein Geschäftsmodell und vertreiben gefälschte [...]

Von |31. December 2021|Strafrecht|

Coinbase-Hack: kompetente Rechtsberatung

Kryptowährungen erfreuen sich großer Beliebtheit, der Handel mit Bitcoin und Co. steigt stetig an. Doch er birgt auch viele Risiken und Gefahren. Nicht nur unterliegen Kryptowährungen erheblichen Kursschwankungen und sind daher mit großen Verlustrisiken verbunden. Der ansteigende Handel mit Kryptowährungen führt auch zu einem Anstieg betrügerischer Aktivitäten und Hackerangriffen in diesem Zusammenhang. Große Aufmerksamkeit [...]

Änderungen der Strafprozessordnung (StPO) 2021

Am 1. Juli 2021 ist das „Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ vom 25. Juni 2021 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz sind alte Regelungen geändert und neue Regelungen in die Strafprozessordnung (StPO) eingeführt worden. Die Neuerungen sollen der Anpassung an die sich fortwährend wandelnden gesellschaftlichen und technischen Bedingungen dienen. [...]

Freikommen auf Kaution: Ablauf und Verhaltenstipps

Kommt es im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu einer vorläufigen Festnahme oder liegt sogar bereits ein Haftbefehl vor, ist es erforderlich, umgehend die richtigen rechtlichen Schritte einzuleiten. Um einer solchen Festnahme und der Untersuchungshaft zu entgehen, bietet sich unter anderem die Möglichkeit der Erbringung einer Kaution an. Neben dieser “Sicherheitsleistung” können aber andere Auflagen die [...]

Von |27. October 2020|Strafrecht|

Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug – Auswirkungen von Verkehrsverstößen auf die ausländische Fahrerlaubnis

Seine Mobilität als EU-Ausländer oder Drittstaatsangehörige auch in Deutschland erhalten zu können, dafür sprechen nicht nur berufliche oder touristische Gründe. So kann die plötzliche Verhängung eines Fahrverbotes bzw. die Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis den geplanten Auslandsaufenthalt recht schnell zunichtemachen. Hier stellt sich die grundlegende Frage, ob überhaupt ein Fahrverbot oder die Fahrerlaubnisentziehung durch [...]

Betrug mit Corona-Hilfsgeldern

Covid-19 hat nicht nur enorme Auswirkungen auf unsere Gesundheit, sondern hat auch viele Menschen in wirtschaftliche Not getrieben. Hilfsgelder sollten deswegen eine unkomplizierte und schnelle Hilfe gewähren. Während die Subventionen die Menschen aus der Existenznot bringen sollten, wurden häufig Gelder beantragt, auf die kein Anspruch bestand. Den Staatsanwaltschaften zu Folge wird derzeit in allen [...]

Eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei erhalten – Was tun?

Das deutsche Strafverfahren gewährt dem Beschuldigten eine Reihe von speziellen Rechten, darunter das Recht, sich zu einem strafrechtlichen Vorwurf zu äußern. Die Gelegenheit dazu besteht zunächst im Rahmen einer Vernehmung durch die Polizei. Mag dies zunächst als geeignet erscheinen, zur eigenen Entlastung beizutragen, führen solche Aussagen jedoch nicht selten dazu, dass sich der Beschuldigte [...]

Kurzarbeit wegen des COVID-19 Coronavirus angemeldet, Vollzeit gearbeitet – strafrechtliche Folgen

Die Anmeldung von Kurzarbeit dient dazu, in angespannten wirtschaftlichen Situationen die Kündigung von Arbeitnehmern abzuwenden indem vorrübergehend die betriebliche Arbeitszeit gemindert wird. Infolgedessen wird der Verdienstausfall von der Bundagentur für Arbeit mit dem Kurzarbeitergeld (FAQ zum Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise) erstattet. Nicht selten werden die sich aus den Anträgen ergebenen Leistungen der Bundesagentur für [...]

Verstoß gegen Infektionsschutzgesetz: COVID-19 Coronavirus & Quarantäne

Damit sich das Coronavirus nicht ungehindert ausbreiten kann wurden Leitlinien der Bundesregierung zur Beschränkung sozialer Kontakte veröffentlicht. Breitet sich das neuartige Coronavirus ungehindert aus, erkranken in kurzer Zeit so viele Menschen, dass die Krankenhäuser überfüllt werden und die medizinische Versorgung zusammenbrechen kann. Aus diesem Grund wurde auch das Coronavirus in das Infektionsschutzgesetz § 6 [...]