Seitdem die Maßnahmen zur Eindämmung der Coivd-19-Pandemie für Geimpfte gelockert wurden, sind zahlreiche gefälschte Impfausweise im Umlauf. Häufig handelt es sich um Fälschungen durch Privatpersonen, die sich als Arzt ausgeben. Im Impfausweis wird eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus dokumentiert, die tatsächlich gar nicht stattgefunden hat. Nicht Wenige sehen darin ein Geschäftsmodell und vertreiben gefälschte [...]
Kryptowährungen erfreuen sich großer Beliebtheit, der Handel mit Bitcoin und Co. steigt stetig an. Doch er birgt auch viele Risiken und Gefahren. Nicht nur unterliegen Kryptowährungen erheblichen Kursschwankungen und sind daher mit großen Verlustrisiken verbunden. Der ansteigende Handel mit Kryptowährungen führt auch zu einem Anstieg betrügerischer Aktivitäten und Hackerangriffen in diesem Zusammenhang. Große Aufmerksamkeit [...]
Am 1. Juli 2021 ist das „Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ vom 25. Juni 2021 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz sind alte Regelungen geändert und neue Regelungen in die Strafprozessordnung (StPO) eingeführt worden. Die Neuerungen sollen der Anpassung an die sich fortwährend wandelnden gesellschaftlichen und technischen Bedingungen dienen. [...]
Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage der rechtlichen Beurteilung von Cum-Ex-Geschäften wird voraussichtlich große Auswirkungen auf zahlreiche Personen und Institutionen in Deutschland und darüber hinaus haben. Die Cum-Ex-Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts hat das Urteil des Landgerichts Bonn vom März 2020 bestätigt, nachdem die Beklagten Revision eingelegt hatten. Der Bundesgerichtshof kam in seinem [...]
Kommt es im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu einer vorläufigen Festnahme oder liegt sogar bereits ein Haftbefehl vor, ist es erforderlich, die richtigen Schritte einzuleiten. Um einer Festnahme oder Untersuchungshaft zu entgehen, bietet sich unter anderem die Möglichkeit der Erbringung einer Kaution an. Die Kaution wird auch Sicherheitsleistung genannt. Einzelheiten dazu sind insbesondere in § [...]
Seine Mobilität als EU-Ausländer oder Drittstaatsangehörige auch in Deutschland erhalten zu können — dafür sprechen nicht nur berufliche oder touristische Gründe. Die plötzliche Verhängung eines Fahrverbotes bzw. die Anordnung der Entziehung der ausländischen Fahrerlaubnis für EU-Ausländer und Drittstaatsangehörige kann einen Aufenthalt schnell zunichtemachen.Dabei stellt sich die grundlegende Frage, ob überhaupt ein Fahrverbot oder die Fahrerlaubnisentziehung [...]
Covid-19 hat nicht nur enorme Auswirkungen auf unsere Gesundheit, sondern hat auch viele Menschen in wirtschaftliche Not getrieben. Hilfsgelder sollten deswegen eine unkomplizierte und schnelle Hilfe gewähren. Während die Subventionen die Menschen aus der Existenznot bringen sollten, wurden häufig Gelder beantragt, auf die kein Anspruch bestand. Den Staatsanwaltschaften zu Folge wird derzeit in allen [...]
Das deutsche Strafverfahren ist darauf ausgerichtet, dem Beschuldigten die Gelegenheit zu geben, sich zu einem Vorwurf zu äußern. Diese Möglichkeit besteht zunächst im Rahmen einer Vernehmung durch die Polizei. Mag dies zunächst zur eigenen Entlastung geeignet erscheinen, führen Aussagen des Beschuldigten jedoch nicht selten dazu, dass dieser sich selbst belastet. Deswegen sollten Sie einer [...]
Die Anmeldung von Kurzarbeit dient dazu, in angespannten wirtschaftlichen Situationen die Kündigung von Arbeitnehmern abzuwenden indem vorrübergehend die betriebliche Arbeitszeit gemindert wird. Infolgedessen wird der Verdienstausfall von der Bundagentur für Arbeit mit dem Kurzarbeitergeld (FAQ zum Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise) erstattet. Nicht selten werden die sich aus den Anträgen ergebenen Leistungen der Bundesagentur für [...]
Damit sich das Coronavirus nicht ungehindert ausbreiten kann wurden Leitlinien der Bundesregierung zur Beschränkung sozialer Kontakte veröffentlicht. Breitet sich das neuartige Coronavirus ungehindert aus, erkranken in kurzer Zeit so viele Menschen, dass die Krankenhäuser überfüllt werden und die medizinische Versorgung zusammenbrechen kann. Aus diesem Grund wurde auch das Coronavirus in das Infektionsschutzgesetz § 6 [...]