Strafbarkeit der Fälschung eines Impfausweises

Seitdem die Maßnahmen zur Eindämmung der Coivd-19-Pandemie für Geimpfte gelockert wurden, sind zahlreiche gefälschte Impfausweise im Umlauf. Häufig handelt es sich um Fälschungen durch Privatpersonen, die sich als Arzt ausgeben. Im Impfausweis wird eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus dokumentiert, die tatsächlich gar nicht stattgefunden hat. Nicht Wenige sehen darin ein Geschäftsmodell und vertreiben gefälschte [...]

Von |31. December 2021|Strafrecht|

Coinbase-Hack: kompetente Rechtsberatung

Kryptowährungen erfreuen sich großer Beliebtheit, der Handel mit Bitcoin und Co. steigt stetig an. Doch er birgt auch viele Risiken und Gefahren. Nicht nur unterliegen Kryptowährungen erheblichen Kursschwankungen und sind daher mit großen Verlustrisiken verbunden. Der ansteigende Handel mit Kryptowährungen führt auch zu einem Anstieg betrügerischer Aktivitäten und Hackerangriffen in diesem Zusammenhang. Große Aufmerksamkeit [...]

Änderungen der Strafprozessordnung (StPO) 2021

Am 1. Juli 2021 ist das „Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ vom 25. Juni 2021 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz sind alte Regelungen geändert und neue Regelungen in die Strafprozessordnung (StPO) eingeführt worden. Die Neuerungen sollen der Anpassung an die sich fortwährend wandelnden gesellschaftlichen und technischen Bedingungen dienen. [...]

Freikommen auf Kaution: Ablauf und Verhaltenstipps

Kommt es im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu einer vorläufigen Festnahme oder liegt sogar bereits ein Haftbefehl vor, ist es erforderlich, die richtigen rechtlichen Schritte einzuleiten. Um einer Festnahme oder Untersuchungshaft zu entgehen, bietet sich unter anderem die Möglichkeit der Erbringung einer Kaution an. Die Kaution wird auch Sicherheitsleistung genannt. Einzelheiten dazu sind insbesondere in [...]

Von |27. October 2020|Strafrecht|

Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug – Auswirkungen von Verkehrsverstößen auf die ausländische Fahrerlaubnis

Seine Mobilität als EU-Ausländer oder Drittstaatsangehörige auch in Deutschland erhalten zu können — dafür sprechen nicht nur berufliche oder touristische Gründe.  Die plötzliche Verhängung eines Fahrverbotes bzw. die Anordnung der Entziehung der ausländischen Fahrerlaubnis für EU-Ausländer und Drittstaatsangehörige kann den geplanten Aufenthalt schnell zunichtemachen.Dabei stellt sich die grundlegende Frage, ob überhaupt ein Fahrverbot oder die [...]

Betrug mit Corona-Hilfsgeldern

Covid-19 hat nicht nur enorme Auswirkungen auf unsere Gesundheit, sondern hat auch viele Menschen in wirtschaftliche Not getrieben. Hilfsgelder sollten deswegen eine unkomplizierte und schnelle Hilfe gewähren. Während die Subventionen die Menschen aus der Existenznot bringen sollten, wurden häufig Gelder beantragt, auf die kein Anspruch bestand. Den Staatsanwaltschaften zu Folge wird derzeit in allen [...]

Eine Vorladung als Beschuldigter der Polizei erhalten – Was tun?

Das deutsche Strafverfahren gewährt dem Beschuldigten eine Reihe von speziellen Rechten, darunter das Recht, sich zu einem Vorwurf zu äußern. Die Gelegenheit dazu besteht zunächst im Rahmen einer Vernehmung durch die Polizei. Mag dies zunächst als geeignet erscheinen, zur eigenen Entlastung beizutragen, führen solche Aussagen jedoch nicht selten dazu, dass sich der Beschuldigte selbst belastet. [...]

Kurzarbeit wegen des COVID-19 Coronavirus angemeldet, Vollzeit gearbeitet – strafrechtliche Folgen

Die Anmeldung von Kurzarbeit dient dazu, in angespannten wirtschaftlichen Situationen die Kündigung von Arbeitnehmern abzuwenden indem vorrübergehend die betriebliche Arbeitszeit gemindert wird. Infolgedessen wird der Verdienstausfall von der Bundagentur für Arbeit mit dem Kurzarbeitergeld (FAQ zum Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise) erstattet. Nicht selten werden die sich aus den Anträgen ergebenen Leistungen der Bundesagentur für [...]

Verstoß gegen Infektionsschutzgesetz: COVID-19 Coronavirus & Quarantäne

Damit sich das Coronavirus nicht ungehindert ausbreiten kann wurden Leitlinien der Bundesregierung zur Beschränkung sozialer Kontakte veröffentlicht. Breitet sich das neuartige Coronavirus ungehindert aus, erkranken in kurzer Zeit so viele Menschen, dass die Krankenhäuser überfüllt werden und die medizinische Versorgung zusammenbrechen kann. Aus diesem Grund wurde auch das Coronavirus in das Infektionsschutzgesetz § 6 [...]

Britischer Staatsangehöriger nach Auseinandersetzung auf dem Oktoberfest aus der Haft entlassen

Nach einem erfolgreichen Antrag auf Haftprüfung wurde heute unser Mandant, der sich seit dem 30. September 2017 in der JVA München in Untersuchungshaft befand, freigelassen. Der Mandant befand sich am 30. September 2017 gemeinsam mit drei Freunden – alle vier sind britische Staatsangehörige – auf dem Münchener Oktoberfest. Zwischen einem der Freunde und einem auf [...]