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Kindesunterhalt & Ehegattenunterhalt

Ein Recht auf Unterhalt nach einer Trennung oder Scheidung besteht in den meisten Fällen. Bei der Berechnung und Geltendmachung des Unterhalts wird es jedoch häufig kompliziert, sodass juristische Hilfe von entscheidendem Vorteil ist. Grundsätzlich können Sie aber auch hier vorbereitend tätig werden — neben der Zusammenstellung von Unterlagen für etwaige Berechnungen und Nachweise.

Unterhalt ist grundsätzlich dann zu gewähren, wenn der Unterhalsberechtigte auf den Unterhalt angewiesen ist (Bedürftigkeit), während der Unterhaltsverpflichtete die Leistungsfähigkeit für die Unterhaltsleistungen aufweist. Dabei ist wichtig zu wissen, dass Unterhalt grundsätzlich nicht für die Vergangenheit geltend gemacht werden kann. Allerdings kann man Unterhalt rückwirkend ab dem Zeitpunkt geltend machen, in dem der Unterhaltspflichtige in Verzug gesetzt wurde (im Rahmen des Unterhalts für die Vergangenheit ist § 1613 BGB zu beachten, auf den auch § 1585 b BGB verweist). In Verzug setzen heißt nichts anderes, als eine Forderung geltend zu machen. Dies muss im Grunde in der exakten Höhe geschehen. Für das Unterhaltsrecht gilt aber eine Erleichterung wegen des zwangsläufigen Dilemmas, in dem sich der Unterhaltsberechtigte befindet, weil er keine Kenntnis über die Einkünfte des anderen hat. Schon ein konkretes Auskunftsverlangen, d.h. den anderen aufzufordern, seine Einkünfte zu belegen, kann für die Begründung des Verzuges genügen.

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Kindesunterhalt

Jeder Elternteil ist seinem Kind gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Es wird unterschieden nach Barunterhalt und Naturalunterhalt. Leben Sie mit Ihrem Kind gemeinsam unter einem Dach, versorgen, betreuen und erziehen es, so leisten Sie Naturalunterhalt und müssen keine weiteren Unterhaltszahlungen tätigen. Grundsätzlich ist der Elternteil, bei welchem das Kind nicht lebt, zu Barunterhaltszahlungen verpflichtet. Unterhaltszahlungen werden gewährt, weil sich das Kind nicht selbst unterhalten kann und deshalb unterhaltsbedürftig ist, gem. § 1602 BGB. Unterhaltsberechtigt können hierbei alle Kinder unter 14 Jahren und Jugendliche bis zur Volljährigkeit sein. Ein volljähriges Kind, das sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, ist auch unterhaltsberechtigt, solange das eigene Einkommen nicht hoch genug ist, um das Leben selbst zu finanzieren.

Düsseldorfer Tabelle

Während die grundsätzliche Unterhaltspflicht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im 4. Buch beim Familienrecht gesetzlich festgeschrieben ist, ist die Höhe des Kindesunterhalts weitaus strittiger. Sie bestimmt sich regelmäßig nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass diese nur eine Richtlinie darstellt, die keine Gesetzeskraft entfaltet.

In der Düsseldorfer Tabelle sind die monatlichen Beträge für den Kindesunterhalt aufgelistet. Diese sind gestaffelt nach dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen sowie dem Alter der Kinder. Bei der Einstufung nach dem Einkommen werden zwei Unterhaltsberechtigte als Regelfall (ein Kind und ein Ehegatte oder zwei Kinder) zu Grunde gelegt. Sind Sie nur einer Person zum Unterhalt verpflichtet, kann die Einstufung in eine höhere Einkommensgruppe angemessen sein. Beträgt die Anzahl der Unterhaltsberechtigten drei oder mehr, werden Sie gegebenenfalls in eine niedrigere Einkommensgruppe eingeordnet. Von der Zahl der Unterhaltsberechtigten hängt somit regelmäßig auch die Einstufung des Einkommens ab.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld gemäß § 1612b BGB auf den Tabellenunterhalt anzurechnen ist. Erfüllt ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes, darf der Elternteil, der den Kindesunterhalt zahlen muss, die Hälfte des monatlichen Kindergeldes von dem Tabellenunterhalt abziehen. Denn das Kindergeld steht den Eltern je zur Hälfte zu, wird jedoch vollumfänglich an den Elternteil ausgezahlt, bei dem das Kind wohnt.

Mindestunterhalt minderjähriger Kinder und „privilegierter Volljähriger”

Der zur Unterhaltszahlung verpflichtete Ehegatte ist dem minderjährigen Kind, aber auch dem sogenannten „privilegierten Volljährigen“, mindestens zur Zahlung des sogenannten Mindestunterhaltes verpflichtet, gem. § 1612 a BGB. Als minderjährig gilt man bis zum Alter von 17 Jahren. „Privilegierte Volljährige“ stehen minderjährigen Kindern gleich (§ 1603 Abs. 2 S. 2 BGB). Darunter zu verstehen sind Kinder unter 21 Jahren, die bei einem Elternteil leben, nicht verheiratet sind und sich weiterhin in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des Kindes, § 1612 a Abs. 1 S. 2 BGB. Er wird alle zwei Jahre durch die Mindestunterhaltsverordnung festgelegt. Seit dem 1. Januar 2021 beträgt der Mindestunterhalt demnach monatlich

  • in der ersten Altersstufe (bis zum 6. Geburtstag) 393 Euro,
  • in der zweiten Altersstufe (bis zum 12. Geburtstag) 451 Euro und
  • in der dritten Altersstufe (bis zum 18. Geburtstag) 528 Euro.

Diese Beträge sind dem Gesetzgeber zufolge mindestens vonnöten, damit die Versorgung eines Kindes finanziell sichergestellt ist. Dies bedeutet aber nicht zwingend, dass eine Zahlung in dieser Höhe zu erfolgen hat. Abhängig vom jeweiligen Einkommen kann auch mehr zu zahlen sein. Kann der zur Zahlung verpflichtete Elternteil nachweisen, dass er nicht die Leistungsfähigkeit besitzt, den festgelegten Mindestunterhall zu zahlen, wird dieser entsprechend gekürzt, gem. § 1603 BGB. Denn der Unterhaltspflichtige darf den Betrag behalten, der für sein eigenes Existenzminimum vonnöten ist (notwendiger Eigenbedarf). Die Höhe für diesen sogenannten Selbstbehalt beträgt für erwerbstätige Unterhaltspflichtige 1.160 Euro, bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen liegt der Betrag bei 960 Euro monatlich (Stand: 01.01.2021).

Unterhaltspflicht für Volljährige

Grundsätzlich gilt: Die Unterhaltspflicht endet nicht mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes. Der Kindesunterhalt muss gezahlt werden, bis das Kind eine Berufsausbildung abgeschlossen hat oder sein Studium beendet ist. Wenn sich das Kind jedoch gegen Studium und Ausbildung entscheidet, endet gleichzeitig auch der Unterhaltsanspruch. Ausnahmen liegen vor, wenn das Kind unverschuldet erwerbsunfähig ist.


Ehegattenunterhalt

Der Ehegattenunterhalt ist in der Regel vom Ehegatten, welcher das höhere Einkommen erzielt, dem anderen Ehegatten gegenüber zu leisten. Das gilt zunächst in der Trennungsphase, endet meist aber auch nicht beim Scheidungsfall. Bis es zu einer Scheidung kommt, spricht man vom Trennungsunterhalt§ 1361 BGB. Den Unterhalt, der nach einer Scheidung gezahlt wird, nennt man nachehelichen Unterhalt. Die Höhe des jeweiligen Unterhaltsanspruchs hängt vom Einkommen beider Eheleute ab. Deshalb müssen die Einkommen der Eheleute im Falle einer Trennung /Scheidung genau berechnet werden. Hierbei gibt es keine Faustformel, da jeder Fall verschieden ist. Denn sowohl bei Trennungsunterhalt als auch bei nachehelichem Unterhalt spielen viele Faktoren für die Berechnung eine Rolle. Der Unterhaltsanspruch erlischt, wenn der Berechtigte wieder heiratet, eine Lebenspartnerschaft begründet oder verstirbt, gem. § 1586 BGB.

Trennungsunterhalt

Der Trennungsunterhalt richtet sich nach § 1361 BGB. In den meisten Fällen hat eine Trennung erhebliche finanzielle Nachteile für einen der beiden Partner, welcher beispielsweise für die Erziehung der Kinder „zuhause geblieben ist“ und keine Einkünfte hat. Um die wirtschaftliche Existenz des finanziell schwächer gestellten Partners zu sichern, ist der Trennungsunterhalt gesetzlich fixiert worden. Als logische Voraussetzung für die Gewährung des Trennungsunterhalts müssen die Eheleute getrennt leben und sozusagen faktisch die Vermögenseinheit trennen. Wann dies der Fall ist, bestimmt § 1567 BGB. Die Höhe des Unterhalts, welcher in Form einer monatlichen Geldrente im Voraus zu leisten ist (vgl. § 1361 Abs. 4 BGB), bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen vor der Trennung. Der bisherige Lebenswandel soll im Trennungsjahr beibehalten werden, da dieses Jahr auch Zeit für eine Neuorientierung geben soll.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht aber nur, wenn Sie auch unterhaltsbedürftig sind. Das ist in der Regel dann nicht der Fall, wenn Sie verpflichtet sind, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Nachehelicher Unterhalt

Nachdem die Ehe geschieden ist, ist auch die eheliche Solidaritätsgemeinschaft beendet. So können sich Höhe und Umfang des Unterhaltsanspruchs verglichen zum Trennungsunterhalt verändern. Ob und in welcher Höhe Unterhalt geleistet werden muss, richtet sich nach den §§ 1569 ff. BGB. Der Gesetzgeber hat in § 1569 S.1 BGB den Grundsatz der Eigenverantwortung nach Scheidung der Ehe normiert. So sollen beide Ehegatten nach Möglichkeit ein eigenverantwortliches, finanziell unabhängiges Leben führen. Unterhalt kann in Form von Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB), Altersunterhalt (§ 1571 BGB), Krankheitsunterhalt (§ 1572 BGB), Aufstockungsunterhalt (§ 1573 BGB) und aus Billigkeitsgründen (§ 1576 BGB) gewährt werden.

Unterhalt kann nur gefordert werden, wenn eine Bedürftigkeit gem. § 1577 BGB nachgewiesen werden kann. Das ist der Fall, wenn der Bedürftige auch nach der Scheidung nicht im Stande ist, durch eigene Leistungen oder Vermögen sein Leben zu unterhalten. Dabei obliegt es den geschiedenen Ehegatten, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben, gem. § 1574 BGB. Das bedeutet, dass jeder Ehegatte eine ihm/ihr entsprechende Arbeit suchen und ausüben soll. Hier darf allerdings nicht verlangt werden, dass die Aufnahme der Arbeit den Lebenswandel des geschiedenen Ehegatten entscheidend verändert oder nicht seiner bisherigen Ausbildung entspricht. Dies kann mit der vergangenen Zeit nach der Scheidung jedoch auch angepasst werden.

Der Betreuungsunterhalt

Als besonders relevant gilt der Betreuungsunterhalt gem. § 1570 BGB, der dem Ehegatten zusteht, der sich um Pflege und Erziehung von den gemeinsamen Kindern kümmert. Dieser Unterhalt steht dem betreuenden Elternteil bei Trennung oder Scheidung zu. Auch wenn die Dauer dieses Unterhalts zunächst auf drei Jahre nach der Geburt des Kindes beschränkt ist, so ist der Betreuungsunterhalt in manchen Fällen noch länger zu gewähren. Zu beachten ist, dass der betreuende Elternteil während dieser ersten drei Jahre keiner Erwerbstätigkeit nachgehen muss. Im Anschluss an diese drei Jahre muss jeweils im Einzelfall ermittelt werden, ob und in welcher Höhe ein Betreuungsunterhalt weiterhin zu leisten ist (BGH, Urt. vom 21.04.2010 – Az. XII ZR 134/08).

Der Gedanke des Gesetzgebers ist, dass ein Kind nach drei Jahren nicht mehr durchgehend von einem Elternteil persönlich betreut werden muss. Der betreuende Elternteil muss sich vielmehr regelmäßig eine Arbeitsstelle in Vollzeit suchen, um die finanzielle Versorgung zukünftig selber leisten zu können (vgl. BGH, Urt. v. 15.06.2011 – Az. XII ZR 94/09). Nur wenn dieser den Nachweis erbringt, dass eine Vollzeitstelle nicht zugemutet werden kann, wird weiterhin ein Betreuungsunterhalt gezahlt.

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