Anspruch auf Kindesunterhalt

Jeder Fall ist anders, und wie bereits erwähnt, spielt der Sachverhalt eine wichtige Rolle für die Entscheidung des Gerichts. Im Folgenden werden drei Situationen in Bezug auf den Kindesunterhalt beschrieben: innerstaatliche Fälle, Fälle, in denen sich ein Elternteil im Ausland befindet, während das Kind in Deutschland lebt, und Fälle, in denen das Kind in ein anderes Land gezogen ist, der Elternteil aber weiterhin in Deutschland lebt.  

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält die grundlegenden Vorschriften zum Kindesunterhalt in Deutschland. §§ 1601 bis 1651 BGB normieren, wie die Kosten berechnet werden und wann diese zu zahlen sind. Nach §1601 BGB sind Verwandte in gerade Linie einander zum Unterhalt verpflichtet, also auch die Eltern minderjähriger Kinder. Personen in absteigender Linie (Eltern zu Kindern) sind zudem voranging verpflichtet.  

Bei erwachsenen Kindern kommt es auf den Entwicklungsstand an. Der Unterhalt für Kinder endet in Deutschland in der Regel, sobald diese ihre Ausbildung abgeschlossen haben und infolgedessen begonnen haben, ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Wichtig zu beachten ist, dass diese Voraussetzung bedeutet, dass das Kind in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten – Sommerjobs und bezahlte Praktika zählen demnach nicht. Der Kindesunterhalt kann daher in Deutschland über das 18. Lebensjahr hinaus fortgesetzt werden.  

Sofern Ihr Kind einer Behinderung oder anderweitige Probleme hat, die es am Arbeiten hindern, ist eine qualifizierte Rechtsberatung stets zu empfehlen, um sich Ihrer Rechte bezüglich einer Unterhaltszahlung sicher zu sein.   

In Fällen von Kindesunterhaltszahlungen ist es von entscheidender Bedeutung, festzustellen, dass die betroffene Person tatsächlich der Elternteil des Kindes ist. Bezüglich der Vaterschaft wird gemäß §1592 BGB der Mann als Vater angesehen, der 

• zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet war,  
• die Vaterschaftsanerkennung angenommen und unterzeichnet hat,  
• vom Gericht als Vater anerkannt wurde.  

Ein wichtiger Hinweis ist, dass das Gericht die Aussage der Mutter nicht ohne Beweise akzeptiert. Es ist zudem der sorgeberechtigte Elternteil oder die Hauptbezugsperson, die den Fall bezüglich des Kindesunterhalt vorbringen sollte. Unsere Anwälte für Familienrecht beantworten Ihnen all Ihre Fragen zum Kindesunterhalt sowie zur Vaterschaft in Deutschland.  

Wenn die Verwandtschaft mit dem Kind festgestellt wurde, stellt sich daraufhin die Frage nach der Verantwortlichkeit. Dabei spielt der Sachverhalt eine entscheidende Rolle. Gemäß § 1603BGB muss der betreffende Elternteil sich selbst und das Kind versorgen sowie unterstützen können. Die Gerichte in Deutschland nutzen oftmals die Düsseldorfer Tabelle zur Schätzung dessen, was ein Elternteil zu zahlen hat. Der geschuldete Betrag wird demnach auf der Grundlage des monatlichen Einkommens des Elternteils, des Einkommens des Hauptbetreuers und des für den Unterhalt des Kindes erforderlichen Mehrbedarfs festgestellt. Die Düsseldorfer Tabelle wird zusammen mit weiteren Leitlinien der Familiengerichte verwendet. Zu beachten ist jedoch, dass jeder Fall individuell behandelt wird und von unterschiedlichen Faktoren abhängt. Obwohl die Düsseldorfer Tabelle einen guten Überblick bietet, legt das Gericht den geschuldeten Betrag auf der Grundlage der Fakten des Einzelfalls fest.  

Diese Art von Fällen ist in der Regel am einfachsten zu lösen. Das deutsche Gerichtssystem verhandelt Fälle, an denen deutsche Staatsbürger, Personen mit Wohnsitz in Deutschland sowie Eltern deutscher Staatsbürger beteiligt sind. Nichtsdestotrotz ist eine außergerichtliche Lösung oftmals kosten- sowie zeitsparender. Unabhängig davon, ob es sich um ein gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren handelt, ist es ratsam, sich von einem erfahrenen Anwalt für Familienrecht beraten zu lassen. Eine gerichtliche Lösung ist jedoch nicht verpflichtend, sodass solche Fälle auch privat zwischen den beteiligten Parteien gelöst werden können.  

Sollte die gerichtliche Entscheidung zugunsten des Hauptbetreuers ausfallen, verwenden die Gerichte in der Regel Variationen der Düsseldorfer Tabelle, um über die Höhe des Unterhalts zu entscheiden. Bei der Analyse der Düsseldorfer Tabelle werden die Arbeitssituationen des Elternteils, das monatliche Einkommen, der Lebensstandard des Kindes sowie weitere Faktoren untersucht. Die Gerichte berücksichtigen zudem das Alter des Kindes und seine Lebensphase, da solche Fälle oftmals vom Entwicklungsstand des Kindes abhängen. So gibt es beispielsweise Unterschiede in der Höhe der Unterhaltszahlung, wenn ein Kind bereits für sich selbst aufkommen kann, im Vergleich zu einem Kind mit Schwierigkeiten, die es daran hindern, für sich selbst zu sorgen. Die Gerichte entscheiden schlussendlich, ob der Elternteil zum Kindesunterhalt verpflichtet ist, wie hoch der Betrag ausfällt und wie häufig die Zahlung geleistet werden muss.  

Unterhaltsfälle mit internationalem Bezug sind oft sehr anspruchsvoll und komplex, weshalb eine fachkundige Rechtsberatung stets zu empfehlen ist. Bei internationalen Unterhaltsfällen ist zu berücksichtigen, in welchem Land und unter welcher Gerichtsbarkeit sich das Kind oder der Elternteil befindet. Wenn sich der zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil beispielsweise in den USA befindet, werden die Gerichte in den meisten US-Bundesstaaten die Entscheidungen der deutschen Gerichte befolgen und vollstrecken, da zwischen den beiden Gerichtsbarkeiten eine wechselseitige Vereinbarung besteht, die für die meisten Bundesstaaten gilt.

In solchen Fällen greift das Haager Protokoll für den Unterhalt von Kindern. Sobald das betreffende Land zum Geltungsbereich dieser Vereinbarungen zählt, steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass das zuständige Gericht ein in Deutschland ergangenes Urteil anerkennen und vollstrecken wird. Diese Vereinbarung umfasst alle EU-Mitgliedstaaten, Russland, Saudi-Arabien, Brasilien, Australien und Neuseeland.

In Fällen von Kindesunterhalt steht der klagenden Partei jederzeit die Option zur Verfügung, sich an das zuständige Jugendamt in Deutschland zu wenden. In internationalen Fällen verwenden deutsche Gerichte in der Regel weiterhin die Düsseldorfer Tabelle als Grundlage für die Bemessung des Unterhaltsbetrags, der dem betreffenden Elternteil zuzurechnen ist.

In Fällen, in denen sich das Kind außerhalb Deutschlands aufhält, ist zunächst zu bestimmen, welche Jurisdiktion hier zur Anwendung kommt. Je nach Land sind Vereinbarungen mit Deutschland vorhanden, wodurch deutsche Urteile auch dort vollstreckt werden können.

Zu den Ländern, die sich Vereinbarungen mit Deutschland angeschlossen haben, gehören u.a. die Mitgliedstaaten der EU, Brasilien, Australien, Saudi-Arabien, Neuseeland, Russland und China. In diesen Ländern ist es wahrscheinlicher, dass eine deutsche Gerichtsentscheidung in einem Unterhaltsfall umgesetzt wird. In Fällen, an denen deutsche Staatsangehörige beteiligt sind (insbesondere, wenn das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt), können die deutschen Gerichte im Ausland über die Angelegenheit entscheiden. Die bereits erwähnten Faktoren wie die Feststellung der Vaterschaft, die Anwendung der Düsseldorfer Tabelle, die Prüfung der Unterhaltspflicht und die Entscheidung über den geschuldeten Betrag (falls zutreffend) können von den deutschen Gerichten festgelegt werden.