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Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht

Ob in der Partnerschaft oder nach einer Trennung – für die Sorge ums gemeinsame Kind sind die gesetzlichen Regeln klar definiert.

Zumeist als „Sorgerecht” bezeichnet, findet die elterliche Sorge ihre gesetzliche Grundlage in § 1626 BGB. Dieses Sorgerecht ist gleichzeitig auch eine Pflicht, für das Kind zu sorgen. Dies umfasst sowohl die Personensorge als auch eine Vermögenssorge für das Kind und wird grundsätzlich von beiden Eltern gemeinsam ausgeführt.

Zerbricht eine Ehe oder Partnerschaft, kommt es nicht selten zu erheblichen Streitigkeiten bezüglich des Sorgerechts, wenn einer der beiden Partner das alleinige Sorgerecht nach § 1671 BGB beantragt. Das alleinige Sorgerecht wird vom Familiengericht übertragen.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht gibt demjenigen, der es ausübt, das Recht, über den Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthaltsort und teilweise sogar über den tatsächlichen Aufenthaltsort eines Kindes zu bestimmen. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist nicht gleich zu setzen mit dem Sorgerecht, sondern vielmehr ein Teilbereich der elterlichen Sorge, nämlich ein Teil der Personensorge. Genau wie das Sorgerecht kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowohl beiden Elternteilen als auch nur einem Elternteil zugesprochen werden.

Unabhängig, ob Sorgerecht oder Aufenthaltsbestimmungsrecht —

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Gemeinsames Sorgerecht

Grundsätzlich steht das Sorgerecht bei verheirateten Ehepaaren beiden Elternteilen gemeinsam zu, gem. § 1626 BGB. Etwas anders ist das bei unverheirateten Elternteilen: Hier müssen die Eltern entweder Sorgeerklärungen abgeben, heiraten oder die gemeinsame elterliche Sorge muss vom Familiengericht übertragen werden, gem. § 1626 a Abs. 1 BGB. Das ist der Fall, wenn eine solche Übertragung nicht dem Kindeswohl widerspricht. Sollte ein gemeinsames Sorgerecht dem Kindeswohl entgegenstehen, hat die Mutter regelmäßig das alleinige Sorgerecht, gem. § 1626 a Abs.3 BGB. Auch wenn die beiden Elternteile getrennt leben, bleibt das gemeinsame Sorgerecht zunächst bestehen. Wenn in diesem Rahmen wichtige Entscheidungen für das Kind getroffen werden müssen, muss dies stets einvernehmlich geschehen, gem. § 1687 Abs. 1 BGB.


Alleiniges Sorgerecht

Wenn die Ehe oder die Partnerschaft in die Brüche geht, stehen Elternteile meist vor der Frage, wie das Sorgerecht für das Kind in Zukunft ausgeübt werden soll. Gerade wenn das Kind in Zukunft seinen Lebensmittelpunkt bei nur einem Elternteil haben soll, kann Streit über das Sorgerecht entstehen der leider häufig erst nach juristischen Auseinandersetzungen entschieden wird. Dabei wird regelmäßig auch das Jugendamt involviert sein, dessen Empfehlungen aber für das Gericht nicht bindend ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll grundsätzlich auch nach der Scheidung oder Trennung die gemeinsame elterliche Sorge ausgeübt werden.

In den folgenden Situationen kann ein Elternteil grundsätzlich allein sorgeberechtigt sein:

  • freiwillige Abgabe des Sorgerechts,
  • Tod des anderen Elternteils,
  • Schädlichkeit des gemeinsamen Sorgerechts für das Kindeswohl;
  • Der andere Elternteil ist unbekannt oder unfähig, die elterliche Sorge und daraus entstammenden Pflichten wahrzunehmen.

Freiwillige Abgabe des Sorgerechts

Der simpelste Fall ohne Streit liegt dabei vor, wenn ein Elternteil sein Sorgerecht freiwillig abgibt. Die Gründe hierfür können vielfältig sein, beispielsweise, dass der eine Elternteil dies für sein Kind als beste Lösung empfindet oder schlichtweg mit der neuen Situation überfordert ist. Ein Elternteil kann dann einen Antrag beim Familiengericht für die Übertragung des alleinigen Sorgerechts stellen, dem der andere Elternteil zustimmt, gem. § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr.1 BGB.

Entzug des gemeinsamen Sorgerechts

Anders liegt es, wenn keiner der beiden Elternteile auf ihr Sorgerecht verzichten möchte bzw. beide Elternteile weiterhin auf die Ausübung des Sorgerechts bestehen. Auch hier wird ein Elternteil die Übertragung des alleinigen Sorgerechts beim Familiengericht beantragen. Anders als im Fall einer Zustimmung durch den anderen Elternteil, entscheidet das Gericht nach dem Wohle des Kindes, gem. § 1671 Abs.1 S.2 Nr.2 BGB.  Das alleinige elterliche Sorgerecht wird einem Elternteil regelmäßig nur übertragen, wenn die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts erheblichen Schwierigkeiten ausgesetzt ist und sich ein gemeinsames Sorgerecht nachteilig auf das Kindeswohl auswirkt. Dabei prüft das Gericht zunächst, ob die Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts dem Wohl des Kindes entspricht. Im zweiten Schritt prüft das Gericht die Frage, ob gerade die Übertragung auf den Antragssteller dem Kindeswohl entspricht.

Zu berücksichtigende, wichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls, die nicht kumulativ nebeneinanderstehen, sondern je nach Einzelfall bedeutsamer sein können, sind nach der ständigen Rechtsprechung und Beschluss des BGH vom 15.6. 2016 (XII ZB 419/15):

  • die Erziehungseignung der Eltern,
  • die Bindung des Kindes,
  • die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie
  • die Beachtung des Kinderwillens.

Für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist zu berücksichtigen, ob es im Verhältnis der Eltern an einer Grundlage für ein Zusammenwirken im Sinne des Kindeswohls fehlt. Eine solche Situation kann gegeben sein, wenn ein nachhaltiger und tiefgreifender Elternkonflikt vorliegt. Eine derartige Störung auf der Kommunikationsebene der Eltern muss befürchten lassen, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und dadurch das Kind beim gemeinsamen Sorgerecht der Eltern erheblich belastet wird. Die Belastung muss nicht bereits tatsächlich bestehen, sondern es reicht aus, wenn die begründete Befürchtung dazu besteht. Bei grundsätzlicher Kooperationsbereitschaft der Eltern reichen einzelne Meinungsverschiedenheiten jedoch nicht aus (vgl. BGH v. 15.6.2016 XII ZB 419/15).

Das Kindeswohl ist natürlich gleichwohl vehement gefährdet, wenn es zu Gewalt oder Vernachlässigung durch ein Elternteil kommt (vgl. exemplarisch: OLG Hamm, Beschluss v. 13.08.1999 – 5 UF 106/99).

Notwendig für eine Aufrechterhaltung der gemeinsamen Sorge ist ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern. Für die Entscheidung der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge sind jederzeit die Umstände des Einzelfalls in einer Gesamtbeurteilung zu berücksichtigen (vgl. BGH v. 15.6.2016 XII ZB 419/15).

Insgesamt kann das Familiengericht das Sorgerecht teilweise oder gänzlich entziehen. Wird das Sorgerecht nur teilweise entzogen, kann dies die Vermögenssorge, das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Personensorge betreffen. Es ist jedoch wichtig zu wissen, dass grundsätzlich schwerwiegende Gründe vorliegen müssen, um einem Elternteil das Sorgerecht oder Teile des Sorgerechts entziehen zu lassen.

Umgangsrecht des anderen Elternteils bei alleinigem Sorgerecht

In den meisten Fällen lebt das Kind die meiste Zeit bei einem der beiden Elternteile. Das bedeutet aber nicht, dass der andere Elternteil das Kind gar nicht mehr sehen kann. Vielmehr haben sowohl das betroffene Kind als auch der betroffene Elternteil ein gesetzlich festgeschriebenes Umgangsrecht (gem. § 1684 Abs. 1 BGB), das für den Elternteil auch eine Umgangspflicht bedeutet. Dabei dient das Umgangsrecht nicht dazu, für beide Eltern eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben des Kindes sicherzustellen. Es soll dem Wohle des Kindes und einer vernünftigen Entwicklung des Kindes dienen (OLG Köln, Beschluss v. 14.03.2012 – 4 UF 235/11).

Wie genau dieses Umgangsrecht ausgestaltet wird und wann es doch einmal aus schwerwiegenden Gründen komplett verweigert werden kann, entscheidet das Familiengericht. Es kann nach § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht nach § 1684 Abs. 4 BGB einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Somit ist es auch im Rahmen des Umgangsrechtes sinnvoll, juristische Hilfe aufzusuchen, um die richtigen Anträge zu stellen und das Wohl des Kindes sicherzustellen. Wenn das Umgangsrecht im Scheidungsverfahren mitverhandelt werden soll, ist sogar eine anwaltliche Vertretung notwendig, gem. §§ 78 Abs. 1 ZPO114 FamFG.


Speziell: Aufenthaltsbestimmungsrecht

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teilbereich des Sorgerechts und in der Aufzählung des § 1631 Abs. 1 BGB genannt. Danach sind die Elternteile oder der allein sorgeberechtigte Elternteil befugt zu bestimmen, wo sich das Kind aufhält. Dies umfasst Bestimmungen über den Wohnort des Kindes oder den Aufenthalt im Krankenhaus. Soweit nichts Anderes entschieden wurde, steht beiden Elternteilen grundsätzlich das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemeinsam zu. Allerdings kann ein Elternteil auch das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht nach § 1671 Abs. 1 BGB beantragen.

Der Elternteil, welcher das Aufenthaltsbestimmungsrecht innehat, bestimmt den ständigen Wohnsitz des Kindes und darüber hinaus den gewöhnlichen und tatsächlichen Aufenthaltsort des Kindes. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht wird meist dem Elternteil zugesprochen, bei welchem das Kind lebt. Nach § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB hat der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Die Unterscheidung zwischen Alltagsangelegenheiten und Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung orientiert sich vorrangig an der Legaldefinition des § 1687 Abs. 1 Satz 3 BGB und somit danach, ob es mit dem Kindeswohl vereinbar ist (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss v. 30.07.2020 – 2 UF 88/20). Nach der Vorschrift sind Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Wenn es dagegen um medizinische Behandlung in größerem Umfang, einen Schulwechsel oder ähnliche erhebliche Entscheidungen geht, müssen diese von beiden Elternteilen gemeinsam getroffen werden.

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