Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht


Allgemeines

Die elterliche Sorge, umgangssprachlich meist „Sorgerecht“ genannt, hat ihre gesetzliche Grundlage in § 1626 BGB. Dieses Sorgerecht ist gleichzeitig auch eine Pflicht, für das Kind zu sorgen. Dies umfasst sowohl die Personensorge, als auch eine Vermögenssorge für das Kind. Die elterliche Sorge wird grundsätzlich von beiden Eltern gemeinsam ausgeführt.

Bei einem Zerbrechen der Ehe oder Partnerschaft kommt es allerdings bezüglich des Sorgerechts oft zu erheblichen Streitigkeiten, wenn einer der beiden Partner das alleinige Sorgerecht nach § 1671 BGB beantragt. Das alleinige Sorgerecht wird vom Familiengericht übertragen.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht gibt demjenigen, der es ausübt, das Recht, über den Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthaltsort und teilweise sogar über den tatsächlichen Aufenthaltsort eines Kindes zu bestimmen.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist nicht gleich zu setzen mit dem Sorgerecht, sondern vielmehr ein Teilbereich der elterlichen Sorge, nämlich ein Teil der Personensorge. Genau wie das Sorgerecht kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowohl beiden Elternteilen, als auch nur einem Elternteil zugesprochen werden.


Gemeinsames Sorgerecht

Grundsätzlich steht das Sorgerecht bei verheirateten Ehepaaren beiden Elternteilen gemeinsam zu, § 1626 BGB. Etwas anders ist das bei unverheirateten Elternteilen: Hier müssen die Eltern entweder Sorgeerklärungen abgeben, heiraten oder die gemeinsame elterliche Sorge muss vom Familiengericht übertragen werden, § 1626 a Abs. 1 BGB. Das ist der Fall, wenn eine solche Übertragung nicht dem Kindeswohl widerspricht. Sollte ein gemeinsames Sorgerecht dem Kindeswohl entgegenstehen, hat die Mutter regelmäßig das alleinige Sorgerecht, § 1626 a Abs.3 BGB. Auch wenn die beiden Elternteile getrennt leben, bleibt das gemeinsame Sorgerecht zunächst bestehen. Wenn in diesem Rahmen wichtige Entscheidungen für das Kind getroffen werden müssen, muss dies stets einvernehmlich geschehen, § 1687 Abs. 1 BGB.


Alleiniges Sorgerecht

Wenn die Ehe oder die Partnerschaft in die Brüche geht, stehen Elternteile meist vor der Frage, wie das Sorgerecht für das Kind in Zukunft ausgeübt werden soll. Gerade wenn das Kind in Zukunft seinen Lebensmittelpunkt bei nur einem Elternteil haben soll, kann Streit über das Sorgerecht entstehen der leider häufig erst nach juristischen Auseinandersetzungen entschieden wird. Dabei wird regelmäßig auch das Jugendamt involviert sein, dessen Empfehlungen aber für das Gericht nicht bindend ist.

Freiwillige Abgabe des Sorgerechts

Der simpelste Fall ohne Streit liegt dabei vor, wenn ein Elternteil sein Sorgerecht freiwillig abgibt. Die Gründe hierfür können vielfältig sein, beispielsweise, dass der eine Elternteil dies am besten für sein Kind empfindet oder schlichtweg mit der neuen Situation überfordert ist. Ein Elternteil kann dann einen Antrag beim Familiengericht für die Übertragung des  alleinigen Sorgerechts stellen, dem der andere Elternteil zustimmt, § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr.1 BGB.

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Entzug des Sorgerechts von einem Elternteil

Anders liegt es, wenn keiner der beiden Elternteile auf ihr Sorgerecht verzichten möchte bzw. beide Elternteile weiterhin auf die Ausübung des Sorgerechts bestehen. Auch hier wird ein Elternteil die Übertragung des alleinigen Sorgerechts beim Familiengericht beantragen. Anders als im Fall einer Zustimmung durch den anderen Elternteil, entscheidet das Gericht nach dem Wohle des Kindes, § 1671 Abs.1 S.2 Nr.2 BGB.  Das alleinige elterliche Sorgerecht wird einem Elternteil regelmäßig nur übertragen, wenn die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts erheblichen Schwierigkeiten ausgesetzt ist und sich ein gemeinsames Sorgerecht nachteilig auf das Kindeswohl auswirkt. Dabei prüft das Gericht zunächst, ob die Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts dem Wohl des Kindes entspricht. Im zweiten Schritt prüft das Gericht die Frage, ob gerade die Übertragung auf den Antragssteller dem Kindeswohl entspricht.

Sind die beiden Elternteile so sehr zerstritten, dass keine normale Konversation über die Belange des Kindes mehr möglich ist, ist eine solche Situation meist gegeben (vgl. BGH, Beschluss v. 12.12.2007 – XII 158/05). Dagegen reichen Meinungsverschiedenheiten nicht aus, vor allem, wenn eine grundsätzliche Kooperationsbereitschaft bei beiden Elternteilen gegeben ist. Das Kindeswohl ist natürlich gleichwohl vehement gefährdet, wenn es zu Gewalt oder Vernachlässigung durch ein Elternteil kommt(vgl. exemplarisch: OLG Hamm, Beschluss v. 13.08.1999 – 5 UF 106/99). Auch dann wird das Familiengericht diesem Elternteil das Sorgerecht entziehen.

Insgesamt kann das Familiengericht das Sorgerecht teilweise oder gänzlich entziehen. Wird das Sorgerecht nur teilweise entzogen, kann dies die Vermögenssorge, das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Personensorge betreffen. Es ist jedoch wichtig zu wissen, dass wirklich schwerwiegende Gründe vorliegen müssen um einem Elternteil das Sorgerecht oder Teile des Sorgerechts entziehen zu lassen.

Umgangsrecht des anderen Elternteils bei alleinigem Sorgerecht

In den meisten Fällen lebt das Kind die meiste Zeit bei einem der beiden Elternteile. Das bedeutet gleichzeitig aber nicht, dass der andere Elternteil das Kind gar nicht mehr sehen kann. Vielmehr haben sowohl das betroffene Kind als auch der betroffene Elternteil ein gesetzlich festgeschriebenes Umgangsrecht, § 1684 Abs. 1 BGB, das für den Elternteil auch eine Umgangspflicht bedeutet. Dabei dient das Umgangsrecht nicht dazu, für beide Eltern eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben des Kindes sicherzustellen. Es soll dem Wohle des Kindes und einer vernünftigen Entwicklung des Kindes dienen (OLG Köln, Beschluss v. 14.03.2012 – 4 UF 235/11).

Wie genau dieses Umgangsrecht ausgestaltet wird und wann es doch einmal aus schwerwiegenden Gründen komplett verweigert werden kann, entscheidet das Familiengericht, § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB. Somit ist es auch im Rahmen des Umgangsrechtes sinnvoll, juristische Hilfe aufzusuchen, um die richtigen Anträge zu stellen und das Wohl des Kindes sicherzustellen. Wenn das Umgangsrecht im Scheidungsverfahren mitverhandelt werden soll, ist sogar eine anwaltliche Vertretung notwendig, §§ 78 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, 114 FamFG.


Speziell: Aufenthaltsbestimmungsrecht

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teilbereich des Sorgerechts und kann, wie das Sorgerecht allgemein, sowohl bei beiden als auch nur bei einem Elternteil liegen. Soweit nichts Anderes entschieden wurde, steht beiden Elternteilen das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu. Allerdings kann ein Elternteil auch das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht nach §  1671 Abs. 1 BGB beantragen.

Der Elternteil, welcher das Aufenthaltsbestimmungsrech inne hat, bestimmt den ständigen Wohnsitz des Kindes und darüber hinaus den gewöhnlichen und tatsächlichen Aufenthaltsort des Kindes. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht wird meist dem Elternteil zugesprochen, bei welchem das Kind lebt. Damit hat dieser Elternteil die Entscheidungsmacht über die Angelegenheiten des täglichen Lebens, § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB. Darunter versteht man Angelegenheiten, die im täglichen Leben häufig vorkommen und keine schwerwiegenden Folgen nach sich ziehen. Wenn es dagegen um medizinische Behandlung in größerem Umfang, einen Schulwechsel oder ähnliches geht, müssen weiterhin beide Elternteile gemeinsam entscheiden.


Fazit

Fragen zum Sorgerecht sind gerade im Detail kompliziert. Eine ausgereifte Entscheidung des Familiengerichts oder auch eine Einigung zwischen den beiden Elternteilen ist aber für das Wohl des Kindes unerlässlich und für dessen Entwicklung ungeheuer wichtig. Wenn es hier Probleme gibt, empfiehlt es sich dringend juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen, um die eigenen Rechte einzufordern.