You are here: Home » Unsere Services » Rechtsanwalt für Strafrecht » Beleidigung, Üble Nachrede und Verleumdung

Beleidigung, Üble Nachrede und Verleumdung

Ob eine Äußerung beleidigend, diffamierend oder gar verleumdend ist, ist nicht immer leicht zu ermitteln. Fest steht jedoch, dass wenn diffamierende Äußerungen unwidersprochen bleiben, sie sowohl die berufliche Karriere als auch das Privatleben einer Person erheblich beeinträchtigen können. Nicht selten wird sich daher anwaltlich gegen gesprochenes oder geschriebenes Wort zu Wehr gesetzt. Unsere Rechtsanwälte vertreten regelmäßig beide Seiten und wissen um die Besonderheiten des Einzelfalls.

Schlun & Elseven: die erfahrene und kompetente Unterstützung, die Sie benötigen.

Wir bieten Ihnen umfassenden Rechtsbeistand im Strafrecht.

Was bedeutet „persönliche Ehre“?

Im deutschen Strafrecht sind in den §§ 185-189 StGB verschiedene Ehrverletzungsdelikte normiert. Die drei relevantesten Delikte sind dabei die Beleidigung (§ 185 StGB), die üble Nachrede (§ 186 StGB) sowie die Verleumdung (§ 187 StGB). Alle haben sie gemein, dass sie die sogenannte „persönliche Ehre“ schützen und deren vorsätzliche Verletzung durch eine andere Person unter Strafe stellen. Doch was versteht man überhaupt unter dieser persönlichen Ehre?

Die Ehre spaltet sich juristisch in zwei Teile: in die innere und die äußere Ehre. Die innere Ehre umfasst das subjektive Ehrgefühl des Einzelnen, also die persönliche Würde und der innere Wert des Menschen. Die äußere Ehre hingegen erfasst den objektiven Geltungsanspruch in der Gesellschaft, also den guten Ruf der Person und den Anspruch auf Achtung der Persönlichkeit. Diese Ehre kann auf verschiedene Art und Weisen verletzt werden, sei es durch Äußerungen, durch Verschriftlichungen oder durch sonstige Handlungen, oder auch Unterlassungen.


Tatsachenbehauptung oder Werturteil?

Fühlt sich eine Person durch eine Äußerung persönlich angegriffen und in ihrer Ehre verletzt, so muss in einem weiteren Schritt gefragt werden, ob es sich bei dieser Äußerung um eine Tatsachenbehauptung handelt, die entweder wahr oder unwahr sein kann oder – ob es sich um ein Werturteil und damit eine Meinungsäußerung handelt. Diese Unterscheidung ist maßgeblich dafür, welche Strafbarkeit womöglich vorliegt. Gleichwohl ist sie nicht immer klar und einfach zu treffen, da sich innerhalb einer Äußerung oftmals Werturteile und Tatsachen mischen.

Unter Tatsachen versteht man alle Zustände, Vorgänge oder Ereignisse der Gegenwart bzw. der Vergangenheit, die dem Beweis zugänglich sind. Dazu können auch innere Tatsachen, wie etwa Motive oder Absichten, zählen, soweit sie nach außen erkennbar werden. Durch die grundsätzliche Beweisfähigkeit einer Tatsache lässt sich somit in aller Regel feststellen, ob die in Rede stehende Behauptung wahr oder unwahr ist. Damit eine Tatsachenbehauptung relevant ist, muss es sich um eine „ehrenrührige“ Tatsache handeln, was dann erfüllt ist, wenn die Tatsache eine Miss- oder Nichtachtung, oder Geringschätzung ausdrückt und geeignet ist, die persönliche Ehre der Person zu beeinträchtigen. Bei unwahren Tatsachenbehauptungen kommen primär die Tatbestände der Verleumdung (§ 187 StGB) und der üblen Nachrede (§ 186 StGB) in Betracht.

Dahingegen spricht man von einem persönlichen Werturteil bei allen subjektiven Bewertungen, Einschätzungen oder Schlussfolgerungen, die vom Element der Stellungnahme geprägt sind und sich dem Beweis entziehen. Werturteile sind folglich persönliche Meinungen, sodass sich Personen, die beleidigende Aussagen tätigen, häufig auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG berufen. Dieses Grundrecht entfaltet im Rahmen von Werturteilen mehr Gewicht als bei Tatsachenbehauptungen, sodass auch hierfür die Unterscheidung von enormer Wichtigkeit ist. Die Grenze der Meinungsfreiheit ist jedoch bei der sog. Schmähkritik erreicht. Darunter versteht man eine beleidigende Äußerung, die nicht mehr der Auseinandersetzung in der Sache dient, sondern allein der Diffamierung und Herabwürdigung der Person. Wann diese Grenze überschritten ist, muss immer im konkreten Einzelfall anhand der individuellen Umstände betrachtet und bewertet werden. Handelt es sich bei der angegriffenen Aussage um eine derartige Meinungsäußerung, so kommt lediglich eine Strafbarkeit wegen Beleidigung (§ 185 StGB) in Betracht.


Mögliche Maßnahmen gegen Ehrverletzungen

Wenn Sie sich in einer Situation befinden, in der eine Person Sie verächtlich gemacht hat oder zu verächtlich machen droht, können Sie einige Maßnahmen ergreifen:

  • Reden Sie mit der anderen Seite: Eine außergerichtliche Lösung der Angelegenheit, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden, kann für alle Seiten Zeit und Geld sparen.
  • Außergerichtliche Abmahnungen und Unterlassungserklärungen,
  • Unterlassungsklagen/gerichtliche Unterlassungsverfügungen.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einige allgemeine Maßnahmen handelt, die Sie ergreifen können. Welche Maßnahme für Ihre Situation am besten geeignet ist, hängt von den jeweiligen Einzelfallumständen ab. Für genauere Informationen wenden Sie sich bitte direkt an unser Rechtsteam.

Bevor Sie rechtliche Schritte einleiten, ist es ratsam, Daten und Beweise zu sammeln. Beweise können Screenshots, Zeugenaussagen, Finanzunterlagen, E-Mails und vieles mehr sein. Das Sammeln von Daten und Beweisen ist in allen Fällen ratsam, unabhängig davon, ob Sie jemanden der Beleidigung oder Verleumdung beschuldigen oder sich gegen derartige Vorwürfe verteidigen möchten.


Außergerichtliche Einigung

Wenn Sie das Gespräch mit der Gegenseite suchen, bevor Sie rechtliche Schritte einleiten, sollten Sie die Situation ruhig angehen und darauf hinwirken, dass die verächtlich machenden Informationen entfernt werden und eine schriftliche Entschuldigung oder Richtigstellung veröffentlicht wird. Jedenfalls sollte auf eine (ggf. strafbewehrte) Unterlassungserklärung hingewirkt werden, damit die Gegenseite die Äußerungen zukünftig nicht wiederholt. Lassen Sie sich von einem Zeugen begleiten und halten Sie den Gesprächsverlauf schriftlich fest. Viele Beleidigungsfälle lassen sich lösen, ohne dass Anwälte und Gerichte eingeschaltet werden müssen. Wenn die Person jedoch nicht bereit ist, Maßnahmen der Wiedergutmachung zu ergreifen und Ihre Aufforderung ignoriert, ist es ratsam, einen Anwalt zu konsultieren.

Ähnlich verhält es sich, wenn Sie wegen angeblich verächtlich machender Äußerungen angesprochen werden: Es lohnt sich, die Angelegenheit zu prüfen. Es ist wichtig, alle Beweise zu sammeln, die Sie zur Verfügung haben und die im Zusammenhang mit den Vorwürfen von Belang sein können. Auch wenn die Beweise stichhaltig sind und Sie davon überzeugt sind, dass das, was Sie gesagt oder geschrieben haben, nicht diffamierend ist, sollten Sie sich mit einem Juristen in Verbindung setzen. Denn auch in diesem Fall kann die Inanspruchnahme eines Rechtsbeistands für Sie nur von Vorteil sein.


Vorläufige Unterlassungsverfügung

Sollte eine außergerichtliche Einigung scheitern, so besteht die Möglichkeit, auf gerichtlichem Wege eine Unterlassungsklage zu erheben und gleichzeitig eine vorläufige Unterlassungsverfügung zu beantragen. Eine solche einstweilige Verfügung verhindert die (erstmalige) Veröffentlichung bzw. die Wiederholung der fraglichen Äußerung, da ein Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung rechtliche Schritte seitens der Person nach sich zieht, die gegen sie verstößt. Eine derartige vorläufige Verfügung sollte bei Gericht beantragt werden, wenn die beleidigenden oder verleumderischen Informationen im Falle ihrer Veröffentlichung oder Wiederholung zu finanziellen Verlusten führen könnten.

Eine vorläufige Unterlassungsverfügung kann somit effektiv den Ruf eines Unternehmens schützen. Denn ein Gerichtsverfahren zum Nachweis einer Verleumdung oder üblen Nachrede kann oft Jahre dauern. Ein erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann die Veröffentlichung/Wiederholung schädigender Äußerungen verhindern und so das Unternehmen schützen, bis das Gerichtsverfahren durchgeführt worden ist. Wenden Sie sich an einen Anwalt für Strafrecht, bevor Sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen.


Strafantragserfordernis

Sollten Sie sich als betroffene Person dazu entscheiden, ein Strafverfahren wegen ehrverletzender Äußerungen (§§ 185-187 StGB) einzuleiten, muss beachtet werden, dass grundsätzlich ein Strafantrag innerhalb von drei Monaten, nachdem Sie Kenntnis von der ehrverletzenden Handlung erlangt haben, gestellt werden muss (§ 77b StGB). Ohne Ihren Antrag ist die Einleitung eines Verfahrens unmöglich. Die Angelegenheit kann bei der Staatsanwaltschaft und dem zuständigen Amtsgericht zur Anzeige gebracht werden.

Für eine solche Strafanzeige müssen Beweise vorgelegt werden. Wenn die Behörden mit der Angelegenheit befasst werden, müssen sie einen hinreichenden Grund für die Einleitung des Strafverfahrens haben. Der Verdacht der Beleidigung, der üblen Nachrede oder der Verleumdung muss deshalb nicht nur behauptet, sondern durch das Vorbringen von Indizien und Beweisen erhärtet werden. Ein gedrucktes Werk mit der angeblich diffamierenden Äußerung wäre beispielsweise ein belastbarer Beweis.


Privatklage

Es kann dennoch vorkommen, dass der Fall von der Staatsanwaltschaft abgelehnt und nicht weiterverfolgt wird. Das kann daran liegen, dass die Klage nicht von ausreichendem öffentlichem Interesse ist. Gleichwohl hat jeder Betroffene einen Anspruch auf Strafverfolgung, weshalb eine Ablehnung nicht bedeutet, dass ein Strafverfahren gänzlich ausgeschlossen ist. In derartigen Konstellationen verweist die Staatsanwaltschaft in aller Regel auf den Privatklageweg (§ 374 StPO).

Bei einer solchen Privatklage übernimmt der Betroffene als Kläger selbst die Strafverfolgung. Das bedeutet, er übernimmt die Rolle der Staatsanwaltschaft und muss insbesondere die Beweise selbst sammeln und vorbringen. Die Einsichtnahme in Akten, das Sammeln von Beweisen, die Zusammenstellung von Argumenten und die Arbeit mit Zeugen ist sehr anspruchsvoll und kann deshalb ohne anwaltliche Hilfe äußerst schwierig sein. Denn auch wenn das Verfahren durch eine Privatperson betrieben wird, so gelten dieselben rechtlichen Anforderungen an die vorgebrachten Ausführungen und Beweise wie im „üblichen“ staatlich geführten Verfahren. Für ein erfolgreiches Vorgehen auf diesem Wege sind deshalb eine anwaltliche Beratung und Zusammenarbeit nicht nur ratsam, sondern unter Berücksichtigung des Umfangs, der Komplexität und der häufig auftretenden juristischen Schwierigkeiten nahezu unerlässlich. Auch in einem solchen Fall stehen Ihnen unsere Rechtsexperten von Schlun & Elseven unterstützend zur Seite.

Schlun & Elseven Rechtsanwälte Logo

Praxisgruppe für Strafrecht

Rechtsanwalt Aykut Elseven

Rechtsanwalt | Managing Partner

Rechtsanwalt Philipp Busse

Rechtsanwalt

Kontakt

Kontaktieren Sie unsere Anwälte für Strafrecht

Bitte Nutzen Sie unser Kontaktformular, um uns Ihr Anliegen zu schildern. Nach Eingang Ihrer Anfrage werden wir auf der Grundlage der bereitgestellten Informationen eine Ersteinschätzung vornehmen und Ihnen einen Kostenvoranschlag unterbreiten. Sie können dann selbst entscheiden, ob Sie unsere Anwälte beauftragen wollen.

Standorte & Bürozeiten

Mo. – Fr: 09:00 – 19:00
24h Kontakt: 0221 93295960
E-Mail: info@se-legal.de
Termine nur nach telefonischer Vereinbarung.

Von-Coels-Str. 214
52080 Aachen
Tel: 0241 4757140
Fax: 0241 47571469

Düsseldorfer Str. 70
40545 Düsseldorf
Tel: 0211 882 84196
Fax: 0221 932959669

Kyffhäuserstr. 45
50674 Köln
Tel: 0221 93295960
Fax: 0221 932959669

Standorte & Bürozeiten

Mo. – Fr: 09:00 – 19:00
24h Kontakt: 0221 93295960
E-Mail: info@se-legal.de
Termine nur nach telefonischer Vereinbarung.

Konferenzräume

Berlin 10785, Potsdamer Platz 10

Frankfurt 60314, Hanauer Landstrasse 291 B

Hamburg 20354, Neuer Wall 63

München 80339, Theresienhöhe 28