Art. 20 Abs. 1 AEUV bestimmt, dass alle Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats zusätzlich die Unionsbürgerschaft besitzen. Diese Unionsbürgerschaft bringt einige Vorteile mit sich. Unter anderem sieht Art. 21 AEUV ein Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern vor. Das bedeutet, dass Bürger der EU-Mitgliedstaaten ihren Wohn- oder Aufenthaltsort in jedem anderen Mitgliedstaat begründen können. Ein weiteres Recht der Unionsbürgerschaft ist in Art. 18 AEUV statuiert, welches jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbietet.

Mit diesen Rechten der Unionsbürgerschaft hatte sich der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil im Fall Petruhhin (NJW 2017, 378) zu beschäftigen. Der Fall handelt von einem Auslieferungsersuchens, das die russischen Behörden in Bezug auf Herrn P., einen estnischen Staatsangehörigen, im Zusammenhang mit einer Straftat des Handels mit Betäubungsmitteln an die lettischen Behörden gerichtet haben. Herr P. war auf der Website von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Er wurde in Lettland festgenommen und kam in Untersuchungshaft. Herr P. wollte seine Auslieferung verhindern und berief sich auf das lettische Recht und ein Abkommen, das die Auslieferung eigener Staatsbürger nach Russland grundsätzlich verbiete. Für estnische Staatsangehörige, die in Lettland leben, gilt dieser Vorbehalt aber nicht.

Der EuGH entschied, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, alle Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen. Er entschied jedoch darüber hinaus auch, dass ein Mitgliedstaat, an den ein Auslieferungsersuchen für einen Unionsbürger mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats, der sich in seinem Hoheitsgebiet aufhält, gerichtet wird, diesen anderen Mitgliedstaat zunächst darüber zu informieren hat, bevor er dem Auslieferungsersuchen nachgeht.

Zudem muss er ihm auf sein Ersuchen diesen Unionsbürger im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2002/5843 übergeben, sofern der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, für die Verfolgung des Unionsbürgers wegen im Ausland begangener Straftaten zuständig ist.

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Welche Konsequenzen hat das EuGH Urteil im Fall Petruhhin für Auslieferungsverfahren in Deutschland?

Deutschland ist Mitgliedstaat der EU und deutsche Gerichte sind somit in Rechtsfragen, die denselben Gegenstand betreffen, an die Entscheidungen des EuGHs gebunden. Das bedeutet für Unionsbürger, die in Deutschland leben oder sich dort aufhalten, dass im Falle eines Auslieferungsersuchens eines Drittstaates Deutschland verpflichtet ist, den Unionsbürger nicht direkt an das ersuchende Land auszuliefern, sondern den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Betroffene habe, zu kontaktieren und diesem den Vorzug zu geben. Auf das Ersuchen dieses Mitgliedstaates müsste Deutschland den Betroffen dem Mitgliedstaat übergeben.


Unter welchen Voraussetzungen erfolgt die Auslieferung an den Mitgliedstaat?

Der betroffene Unionsbürger muss im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2002/5843 dem Mitgliedstaat übergeben werden, sofern der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, für die Verfolgung des Unionsbürgers wegen im Ausland begangener Straftaten zuständig ist.

Der Rahmenbeschluss setzt die Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls durch den Ausstellungsstaat voraus.

Der Europäische Haftbefehl kann nicht aufgrund jeder Handlung erlassen werden. Diese Handlungen müssen nach dem Recht des Ausstellungsstaates entweder mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens 12 Monaten bedroht sein (Art. 2 I Rb). Sollte die betroffene Person schon zu einer Strafe verurteilt worden sein, oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Sicherung angeordnet worden sein, so muss diese zumindest einen Zeitraum von 4 Monaten umfassen (Art. 2 I Rb).

Darüber hinaus gilt das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit. Die Übergabe der betroffenen Person kann davon abhängig gemacht werden, ob der Vollstreckungsstaat die Handlung, weswegen der Europäische Haftbefehl ausgestellt wurde, auch unter Strafe stellt.

Eine Ausnahme von dem Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit sieht der Rahmenbeschluss bei 32 Straftaten bzw. Deliktsbereichen vor, bei deren Vorliegen die Auslieferung auch dann erfolgen muss, wenn die Tat nach dem Recht des ausliefernden Staates nicht unter Strafe steht (Art. 2 Abs. 2).

Zu diesen Straftaten zählen u. a.

  • die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung,
  • Terrorismus,
  • Menschenhandel,
  • sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie,
  • Drogenhandel,
  • illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen,
  • Korruption,
  • Betrug,
  • Geldwäsche,
  • Fälschung von Geld und anderen Zahlungsmitteln,
  • Cyberkriminalität,
  • Umweltkriminalität,
  • Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt,
  • vorsätzliche Tötung,
  • schwere Körperverletzung,
  • Organhandel,
  • Entführung,
  • Freiheitsberaubung und Geiselnahme,
  • Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
  • Erpressung und Schutzgelderpressung,
  • Nachahmung und Produktpiraterie,
  • Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit,
  • Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen,
  • Vergewaltigung,
  • Brandstiftung,
  • Flugzeug- und Schiffsentführung und
  • Sabotage.

Im Übrigen verwies der Gerichtshof darauf, dass ein grundsätzlicher Schutz vor der Auslieferung an Staaten bestehe, in der die Todesstrafe, Folter oder eine andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe.


Ist das Urteil im Fall Petruhhin auch auf Nicht-EU-Bürger anwendbar?

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 02.04.2020 – C-897/19 PPU festgestellt, dass die im Urteil Petruhhin ausgelegten Art. 18 AEUV (Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit) und Art. 21 AEUV (Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern) nicht anwendbar sind, wenn es sich bei den Betroffenen nicht um einen Unionsbürger handelt. Im Fall eines isländischen Staatsangehörigen hat der EuGH aber entschieden, dass das Unionsrecht auch anwendbar sei, da mit Island Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, das als von der Union geschlossenes völkerrechtliches Abkommen integraler Bestandteil des Unionsrechts sei. Der Drittstaat Island gehöre nicht nur zum Schengen-Raum und sei Vertragspartei des EWR-Abkommens, sondern beteilige sich auch am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und habe mit der Union ein Übereinkommen über das Übergabeverfahren geschlossen.

Der Gerichtshof hat damit für Auslieferungsfälle von Staatsangehörigen der EFTA-Staaten entschieden, dass dem Informationsaustausch mit dem EFTA-Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Betroffene besitzt, der Vorzug zu geben sei, um ihm Gelegenheit zu geben, ein Ersuchen auf Übergabe seines Staatsangehörigen zum Zweck der Strafverfolgung zu stellen. Da der Rahmenbeschluss 2002/584 nicht für Island gelte, komme eine Übergabe auf der Grundlage des Übereinkommens über das Übergabeverfahren in Betracht, dessen Bestimmungen denen des Rahmenbeschlusses sehr ähnlich seien.


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