Das Landgericht Aachen hat Anfang des Monats in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren einen Untersuchungshaftbefehl gegen einen EU-Bürger aufgehoben, der seinen Wohnsitz und seinen Lebensmittelpunkt in Großbritannien hat. Damit wandte es sich gegen einen vorangegangenen Beschluss des Amtsgerichts Aachen.

Voraussetzungen für den Erlass eines Untersuchungshaftbefehls

Die Untersuchungshaft kann in Deutschland nur angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen des § 112 StPO erfüllt sind:

  1. Gegen den Beschuldigten muss dafür ein dringender Tatverdacht vorliegen, d.h. es muss eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Beschuldigte die Straftat begangen hat.
  2. Es muss ein Haftgrund vorliegen. Dazu zählen:
  • Flucht und Fluchtgefahr
  • Verdunkelungsgefahr
  • Wiederholungsgefahr: bei dringendem Tatverdacht bezüglich der (wiederholten) Begehung von Straftaten der §§ 112a Abs. 1 Nr. 1, 2 StPO
  • Strafen der Schwerkriminalität: bei dringendem Tatverdacht bezüglich der Straftaten aus § 112 Abs. 3 stopp und nicht auszuschließendem Verdacht einer Flucht, Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr

Die Anordnung der Untersuchungshaft muss verhältnismäßig sein.

Das Amtsgericht Aachen hatte die gegen den Haftbefehl eingelegte Beschwerde mit der Begründung abgelehnt, dass bei dem Beschuldigten ein erheblicher Fluchtanreiz vorliege. Dieser lasse sich zu einem Teil auf den Umfang des durch das Delikt entstandenen Schadens zurückführen – es handelt sich um einen Fall der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Entscheidend sei aber, dass keine familiären, sozialen oder sonstigen Umstände einer Flucht entgegenstünden. Der Beschuldigte habe keinerlei Beziehungen in der Bundesrepublik Deutschland, sondern lebe in Großbritannien und habe Beziehungen nach Rumänien. Das Amtsgericht ging daher nicht davon aus, dass der Beschuldigte sich künftig dem Strafverfahren stellen und hierzu nach Deutschland reisen würde.

Das Landgericht hingegen teilte diese Einschätzung nicht, sondern verfügte unter Berücksichtigung der Argumente der Verteidigung, dass der Haftbefehl unter Auflagen aufzuheben sei.

Die Haftgründe der Flucht und Fluchtgefahr liegen demnach nicht bereits deshalb vor, weil der Beschuldigte seinen Wohnsitz bzw. seinen Lebensmittelpunkt im EU-Ausland hat.

Haftgründe: Flucht und Fluchtgefahr

Flucht: der Beschuldigte ist flüchtig oder hält sich verborgen, sodass er dem Zugriff der Ermittlungsbehörden, Gerichte und Strafvollstreckungsbehörden entzogen ist

Fluchtgefahr: es ist überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschuldigte sich dem Zugriff der Ermittlungsbehörden, Gerichte und Strafvollstreckungsbehörden entziehen wird

Der Beschuldigte, ein rumänischer Staatsangehöriger, war bereits vor Aufnahme der Ermittlungen im Strafverfahren nach Großbritannien gezogen. Er hatte dort eine Familie gegründet und sich im Laufe der Jahre eine berufliche Existenz aufgebaut.

Flucht: Als flüchtig wird eingestuft, wer sich von seinem bisherigen Lebensmittelpunkt absetzt. Wer sich jedoch ins Ausland begibt, ohne dass dies mit der Straftat in Zusammenhang steht, ist nicht als flüchtig einzustufen. Zu dieser Einschätzung gelangten bereits das OLG Brandenburg und das OLG Bremen (OLG Brandenburg, beschluss v. 17.01.1996 – 2 Ws 183/9; OLG Bremen, Beschluss v. 12.06.1997 – Ws 42/97 (BL 62/97). Der Beschuldigte, der in Großbritannien über einen festen Wohnsitz und eine ladungsfähige Anschrift verfügt, hielt sich auch nicht verborgen.

Fluchtgefahr: Der Umstand allein, dass jemand – auch ein Ausländer – seinen Wohnsitz im Ausland hat und demgemäß über keine tragfähigen sozialen Bindungen im Inland verfügt, vermag eine Fluchtgefahr nicht zu begründen (OLG Oldenburg, Beschluss v. 25.06.2009 – 1 Ws 349/03). Wer sich ohne Fluchtwillen ins Ausland begibt, ist nur fluchtverdächtig, wenn er erklärt, er werde sich dem Verfahren nicht stellen.

Die vom Amtsgericht vertretene Gegenauffassung steht darüber hinaus nicht in Einklang mit europarechtlichen Vorschriften.

Europäischer Haftbefehl

Der Europäische Haftbefehl erlaubt die EU-weite Durchsetzung eines nationalen Haftbefehls. Das um Auslieferung ersuchte Land darf die Rechtmäßigkeit des nationalen Haftbefehls vor Auslieferung grundsätzlich nicht nachprüfen, wodurch sich die Auslieferung von Verdächtigen und Straftätern vereinfacht

Art. 18 AEUV verbietet jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit in seinem Anwendungsbereich. Innerhalb eines EU-Mitgliedsstaats sollen Inländer und EU-Ausländer demnach grundsätzlich gleich behandelt werden. Art. 18 AEUV erfasst dabei nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch mittelbare Diskriminierungen, die nicht direkt an die Staatsangehörigkeit, sondern etwa an Wohnsitz, Herkunft oder Sprache. Im Fall eines EU-Bürgers eine Fluchtgefahr zu bejahen, nur weil dieser – anders als deutsche Staatsbürger gewöhnlicherweise – seinen Wohnsitz im Ausland hat, hieße jedoch, EU-Ausländer gegenüber Deutschen systematisch zu benachteiligen und stellt einen Verstoß gegen Art. 18 AEUV dar.

Art. 21 AEUV gewährt als spezielle Ausprägung des allgemeinen Diskriminierungsverbots das Recht auf Freizügigkeit, d.h. die Befugnis, sich im gesamten Gemeinschaftsraum frei zu bewegen und aufzuhalten und am Ort des gewählten Wohnsitzes so behandelt zu werden wie ein Inländer.

Gegen eine Fluchtgefahr spricht ebenfalls, dass im Ernstfall die Möglichkeit besteht, einen Europäischen Haftbefehl zu erwirken.

Europarechtliche Vorschriften

Art 18 Abs. 1 AEUV: Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

Art 21 Abs. 1 AEUV: Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.

Eine Auslieferung eines Ausländers, der im EU-Ausland wohnt, kann damit unproblematisch durchgesetzt werden, sofern keine Auslieferungshindernisse ersichtlich sind. Demnach besteht keine Notwendigkeit, die zwingende Anwesenheit des Beschuldigten im Inland zu sichern.

Der Beschluss des Landgerichts Aachen ist zu begrüßen. Zum einen berücksichtigt er europarechtliche Vorschriften in angemessenem Maße. Zum anderen trägt er dem Umstand Rechnung, dass die innerhalb der EU geschaffene Mobilität und Flexibilität auf eine zunehmende Internationalisierung des Arbeitsmarkts wie auch der modernen Gesellschaft abzielt. Wo Wohnortswechsel innerhalb der Union immer gängiger und EU-Auslandsaufenthalte zur Normalität werden, darf die Errichtung eines Lebensmittelpunkts im EU-Ausland nicht alleinig ausreichendes Indiz für eine Fluchtgefahr im Strafverfahren bleiben.