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Europäischer Haftbefehl

Der Europäische Haftbefehl (EuHB oder EHB) ist ein Haftbefehl, der alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, verdächtige Straftäter festzunehmen und an den ersuchenden Staat auszuliefern. Diese Maßnahme wurde im Jahr 2004 zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geschaffen. Der Europäische Haftbefehl kann sowohl zum Zwecke der Strafverfolgung als auch der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellt werden. 

Sollten Sie sich in einer Situation befinden, in der ein solcher Haftbefehl gegen Sie ausgestellt wurde, ist es entscheidend, dass Sie umgehen die Rechtsberatung durch einen Experten für Auslieferungsrecht in Anspruch nehmen.

Sollten Sie noch Fragen zum Europäischen Haftbefehl haben oder eine persönliche Rechtsberatung wünschen, wenden Sie sich an die Kanzlei Schlun & Elseven.

Fragen zum Europäischen Haftbefehl?

Schlun & Elseven bietet eine gleichermaßen kompetente wie engagierte Unterstützung.

Die Vorteile der Zusammenarbeit mit Schlun & Elseven

Die Anfechtung eines Europäischen Haftbefehls erfordert den Beistand von Rechtsexperten im Bereich des Auslieferungsrechts. Die Kanzlei Schlun & Elseven ist unter anderem auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert. Wir haben bereits eine Vielzahl von Mandanten in ihren Auslieferungsangelegenheiten unterstützt und uns so einen großen Erfahrungsschatz aufgebaut. Von der Beseitigung der Interpol Red Notice über die Bearbeitung anderer Interpol Notices und Diffusionsanordnungen bis hin zu verfassungsrechtlichen Anfechtungen von Auslieferungsentscheidungen und politischen Verfolgungen hat unser Team verschiedenste Fälle internationaler Mandanten erfolgreich betreut. Die Anwälte von Schlun & Elseven konzentrieren sich darauf, unseren Mandanten einen Überblick über ihre rechtlichen Möglichkeiten zu geben und Ihnen maßgeschneiderte Lösungen zu bieten. Unser interdisziplinärer Ansatz ermöglicht es uns, Auslieferungsfälle aus allen juristischen Blickwinkeln zu betrachten.

Durch den Einsatz von Videokonferenzen und anderen Kommunikationsmechanismen ist ein persönliches Erscheinen in unserer Kanzlei zwar möglich, aber nicht zwingend erforderlich. Die Kosten für unsere Dienstleistungen hängen von der Art und dem Umfang des Falles ab und werden im Voraus bekannt gegeben. Unsere Kanzlei legt großen Wert auf Kundenzufriedenheit und stellt sicher, dass während des gesamten Planungsprozesses eine klare Kommunikation stattfindet und Sie über die gewählten Strategien und das Vorgehen informiert sind. Daher bieten Ihnen unsere Anwälte fachkundigen Service in Deutsch, Englisch sowie weiteren Sprachen.


Grundlegendes zum Europäischen Haftbefehl

Eine nationale Justizbehörde kann einen Europäischen Haftbefehl zur Verfolgung einer Person ausstellen, wenn diese wegen einer mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu ahndenden Straftat verfolgt wird oder wenn sie zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme zu einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Monaten verurteilt wurde.

Daneben gibt es jedoch noch weitere Voraussetzungen, die für die Ausführung eines EU-Haftbefehls erfüllt sein müssen. So muss die beiderseitige Strafbarkeit gegeben sein, damit eine Auslieferung auf Grundlage des Haftbefehls zulässig ist. Das bedeutet, dass eine Person grundsätzlich nicht ausgeliefert werden darf, wenn die ihr zur Last gelegte Straftat keine rechtswidrige Handlung nach dem deutschen Strafrecht darstellt (§ 3 Abs. 1 IRG). Im Rahmen des Europäischen Haftbefehls gibt es jedoch 32 Kategorien von Straftaten, für die diese “doppelte Strafbarkeit” nicht erforderlich ist. Bei diesen Straftaten besteht die Hauptvoraussetzung darin, dass die der Person zur Last gelegte Straftat im ausstellenden Land mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geahndet werden kann. Zu diesen Kategorien von Straftaten gehören u.a.:

  • Brandstiftung,
  • Korruption,
  • Cyber-Kriminalität,
  • Menschenschmuggel,
  • Entführung,
  • Mord,
  • Organisierte Kriminalität,
  • Terrorismus.

Zu bedenken ist des Weiteren, dass eine Auslieferung bei “politischen Straftaten” nach § 6 IRG nicht möglich ist. Zudem muss gewährleistet werden, dass die Person in ihrem Heimatland ein faires Verfahren erhält. Ebenso hat ein Beschuldigter, der mit einem Europäischen Haftbefehl konfrontiert ist, das Recht, sich von einem Verteidiger umfangreich beraten zu lassen. Der Nachweis politischer oder sonstiger Beweggründe ist nicht immer einfach. Unsere Anwälte für Auslieferungsrecht sind jedoch erfahren in der Prüfung derart komplexer Fälle und unterstützen Sie gerne bei allen aufkommenden Rechtsfragen.


Reaktionen auf einen Europäischen Haftbefehl

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Personen an internationalen Flughäfen oder anderen Einreiseorten aufgrund eines gegen sie ausgestellten Europäischen Haftbefehls festgenommen werden. In solchen Krisenzeiten ist der Rat von erfahrenen Auslieferungsanwälten von entscheidender Bedeutung. Wenn Sie mit einem Europäischen Haftbefehl konfrontiert werden, haben Sie die Möglichkeit, ihn anzufechten oder zu akzeptieren. Die Entscheidung über die Anfechtung des Haftbefehls ist eine zeitkritische Angelegenheit. Daher ist es wichtig, diese Zeit sinnvoll und effektiv zu nutzen. Denn für den Europäischen Haftbefehl gelten strenge Fristen. So besteht beispielsweise die Frist von 60 Tagen nach der Festnahme der Person, innerhalb derer das festnehmende Land den Europäischen Haftbefehl vollstrecken und die Person ausliefern muss. Zu bedenken ist hier, dass diese Frist auch in Fällen gilt, in denen die Person einer Festnahme nicht zustimmt und den Haftbefehl anficht.

Neben der Anfechtung können auch die Mitgliedstaaten selbst die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls in wenigen Ausnahmefällen verweigern. Dies ist möglich, wenn ein zwingender oder ein fakultativer Ablehnungsgrund vorliegt. Die zwingenden Ablehnungsgründe sind:

  • Doppelbestrafung: Die festgenommene Person wurde bereits wegen der gleichen Straftat verurteilt;
  • Minderjährigkeit: Die Person ist minderjährig. Dies ist der Fall, wenn die festgenommene Person im Vollstreckungsland das Alter der Strafmündigkeit noch nicht erreicht hat;
  • Amnestie: Die Straftat fällt im Vollstreckungsland unter eine Amnestie.

Darüber hinaus kann die Ablehnung der Auslieferung, das heißt die Verweigerung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls, auch auf die folgenden fakultativen Gründe gestützt werden:

  • Fehlende beiderseitige Strafbarkeit: Dies gilt für Straftaten, die nicht unter die 32 im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl aufgeführten Taten fallen;
  • Verjährung: Aufgrund des Zeitraums, in dem die Straftat begangen wurde, gilt die Verjährungsfrist;
  • Innerstaatliches Strafverfahren: Das Vollstreckungsland hat selbst ein Strafverfahren gegen die Person wegen derselben Tat eingeleitet;
  • Art des Urteils: Die Person wurde in Abwesenheit verurteilt, ohne dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Unsere Auslieferungsexperten werden nach ihrer Beauftragung unermüdlich daran arbeiten, Ihren Fall aus allen Blickwinkeln zu betrachten und zu analysieren. Auf diese Weise können wir Strategien entwickeln, die auf Ihren individuellen Fall zugeschnitten sind. Kontaktieren Sie uns jetzt über die untenstehenden Kontaktdaten.


Auslieferung deutscher Staatsbürger

Mitgliedstaaten können sich nicht einfach weigern, ihre eigenen Bürger an andere EU-Mitgliedstaaten auszuliefern, wenn ein Europäischer Haftbefehl vorliegt. Dies gilt auch für Deutschland. Ursprünglich galt in der Bundesrepublik ein umfassendes verfassungsrechtliches Verbot der Auslieferung der eigenen Staatsbürger gemäß Artikel 16 Abs. 2 GG. Dieses Verbot wurde jedoch im Jahr 2000 durch eine Ergänzung aufgeweicht, um den EU-Mitgliedstaaten eine einfachere Möglichkeit der grenzüberschreitenden Strafverfolgung und -vollstreckung zu bieten. Seither ist auch die Auslieferung deutscher Staatbürger möglich. Dies gilt jedoch nur, sofern dieser an einen anderen EU-Mitgliedsstaat oder an einen internationalen Gerichtshof ausgeliefert wird. Des Weiteren müssen die rechtsstaatlichen Grundsätze gewahrt bleiben. Darüber hinaus bedarf es eines Gesetzes, das dies bestimmt und weitere Voraussetzungen aufstellt. Für die Auslieferung deutscher Staatsbürger wurde dafür die Regelung des § 80 IRG geschaffen. Darin heißt es in Absatz 1:

„Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn:

  1. gesichert ist, dass der ersuchende Mitgliedstaat nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbieten wird, den Verfolgten auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückzuüberstellen, und
  2. die Tat einen maßgeblichen Bezug zum ersuchenden Mitgliedstaat aufweist.

Ein maßgeblicher Bezug der Tat zum ersuchenden Mitgliedstaat liegt in der Regel vor, wenn die Tathandlung vollständig oder in wesentlichen Teilen auf seinem Hoheitsgebiet begangen wurde und der Erfolg zumindest in wesentlichen Teilen dort eingetreten ist, oder wenn es sich um eine schwere Tat mit typisch grenzüberschreitendem Charakter handelt, die zumindest teilweise auch auf seinem Hoheitsgebiet begangen wurde.“

Damit besteht trotz der Möglichkeit der Auslieferung Deutscher an andere Mitgliedsstaaten weiterhin ein hohes Schutzniveau durch das Grundgesetz in Verbindung mit den einschränkenden Vorgaben des § 80 IRG. Überhaupt bedarf es eines rechtmäßig ausgestellten EU-Haftbefehls, um diese Auslieferungsmöglichkeit überhaupt zu eröffnen. Damit Ihnen Ihr Schutz nicht in rechtswidriger Weise verkürzt wird, sollten Sie sich im Falle einer drohenden Auslieferung unbedingt mit unseren Experten für Auslieferungsrecht beraten und Ihre Angelegenheit, insbesondere die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls, prüfen lassen. Doch auch für Personen, die keine deutschen Staatsbürger sind und denen eine Auslieferung nach Deutschland oder aus Deutschland aufgrund eines Europäischen Haftbefehls droht, ist eine fachkundige juristische Beratung unerlässlich. Auch Ihnen stehen wir selbstverständlich mit unserer Expertise und unseren Erfahrungen in diesem Bereich zur Verfügung.


Kontroversen mit dem Europäischen Haftbefehl

Seit seiner Einführung ist der Europäische Haftbefehl nicht ohne Kontroversen und Schwierigkeiten geblieben. Nach der Einführung im Jahr 2004 wurden über 180.000 Europäische Haftbefehle ausgestellt. Obwohl der Europäische Haftbefehl für die Verfolgung schwerwiegender Straftaten konzipiert wurde, gab es einige Fälle, in denen Haftbefehle für weniger schwere Straftaten ausgestellt wurden, z. B. für geringfügigen Cannabisbesitz, geringfügige Verkehrsdelikte sowie Diebstahlsdelikte. Auch wenn es in solchen Fällen nicht zu einer Verurteilung vor Gericht kommt, kann die Tatsache, dass ein Europäischer Haftbefehl gegen Sie vorliegt, zusammen mit der Möglichkeit einer Auslieferung, schädlich und immens belastend sein. Die EU-Mitgliedstaaten sind dazu angehalten eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführen, um festzustellen, ob der Europäische Haftbefehl korrekt ausgestellt wurde. Unser Anwaltsteam steht Ihnen in solchen Fällen unterstützend zur Seite und berät Sie über das beste Vorgehen.

Weitere Umstände, die im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Europäischen Haftbefehls bewertet werden müssen, sind:

  • die Schwere der Straftat (zum Beispiel der Schaden oder die Gefahr, die sie verursacht hat);
  • die wahrscheinliche Strafe, die verhängt wird, wenn die Person der mutmaßlichen Straftat für schuldig befunden wird (z.B. ob es sich um eine Freiheitsstrafe handeln würde);
  • die Wahrscheinlichkeit, dass die Person nach der Übergabe im Ausstellungsmitgliedstaat inhaftiert wird;
  • die Interessen der Opfer der Straftat.

Sofern einzelne Umstände nicht ausreichend berücksichtigt wurden oder die Ausstellung des Europäischen Haftbefehls insgesamt unverhältnismäßig scheint, sollten Sie sich an unsere Anwälte wenden, damit diese die Situation prüfen und fachlich beurteilen. Unser Team wird analysieren, ob Ihre Rechte verletzt wurden und welche Maßnahmen Sie ergreifen können.

Doch nicht nur die Rechtmäßigkeit eines Europäischen Haftbefehls selbst hat immer wieder zu Problemen geführt, sondern auch die unterschiedliche Handhabung in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Denn jeder Mitgliedsstaat ist zwar gehalten, auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu reagieren und darin geforderte Maßnahmen umzusetzen, doch sind sie in der konkreten Ausgestaltung der Durchführungsvorschriften relativ frei, sodass die einzelnen gesetzlichen Regelungen in den Mitgliedsstaaten durchaus unterschiedlich ausfallen können. Diese Unterschiede sowie die unterschiedliche Auslegung des Auslieferungsrechts durch die nationalen Gerichte der Mitgliedsstaaten führen ebenfalls zu wiederkehrenden Komplikationen und kontroversen Entscheidungen.

In einem aktuellen Fall hatte sich der Europäische Gerichtshof mit der schwierigen Frage der Gültigkeit eines von Polen ausgestellten Europäischen Haftbefehls unter Berücksichtigung der erodierenden Rechtsstaatlichkeit zu befassen. Weitere Informationen finden sie hier.

Wenn Sie sich an unsere Spezialisten für Auslieferungsrecht wenden, können Sie sicher sein, dass Sie die beste Beratung erhalten. Wir erarbeiten eine auf Ihren Fall zugeschnittene Verteidigungsstrategie aus und informieren Sie über jegliche Schritte unseres Vorgehens.

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