Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben möchte, muss unter anderem nachweisen, dass er in der Lage ist, den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Diese Voraussetzung gehört zu den praktisch bedeutsamsten Hürden im Einbürgerungsverfahren – nicht zuletzt, weil der Gesetzgeber offenlässt, was konkret unter „Lebensunterhalt“ zu verstehen ist. Der folgende Beitrag zeigt, wie diese Anforderung in der Praxis ausgelegt wird und welche Kostenpositionen dabei regelmäßig eine Rolle spielen.

Die gesetzliche Grundlage: § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG

Nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) muss ein Ausländer für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen den Lebensunterhalt bestreiten können, ohne auf Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherungsgeld) oder dem SGB XII (Sozialhilfe) angewiesen zu sein. Diese Anforderung verfolgt einen doppelten Zweck: Sie soll einerseits die öffentlichen Kassen vor zusätzlicher Belastung schützen und andererseits belegen, dass der Einbürgerungsbewerber wirtschaftlich in die Gesellschaft eingegliedert ist. Beachten Sie: Erwerbslosigkeit allein ist damit kein Hindernis – entscheidend ist, ob tatsächlich vorhandenes Einkommen oder Vermögen ausreicht, um den notwendigen Bedarf zu decken.

Von der Voraussetzung den Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten zu können, sieht das Gesetz in folgenden Konstellationen ab: Personen, die in Vollzeit erwerbstätig sind und dies auch innerhalb der letzten 24 Monate für mindestens 20 Monate waren, sowie Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, die mit einer entsprechend erwerbstätigen Person und einem minderjährigen Kind in familiärer Gemeinschaft leben (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b und c StAG).

Was zählt alles zum Lebensunterhalt?

Der Begriff des Lebensunterhalts ist gesetzlich nicht abschließend definiert. In der Praxis orientiert sich die Prüfung jedoch an den Strukturen des Sozialrechts, insbesondere an den dortigen Regelbedarfen und den Kosten der Unterkunft. Das bedeutet zugleich nicht, dass sozialrechtliche Wertungen eins zu eins übernommen werden – der Lebensunterhalt im Einbürgerungsrecht wird als eigenständiger Begriff verstanden, der über den bloßen Sozialhilfebedarf hinausgehen kann.

Regelbedarf für den täglichen Lebensunterhalt

Ausgangspunkt ist der monatliche Regelbedarf, der Aufwendungen für Ernährung, Kleidung, Haushalt und Mobilität abdeckt. Seine Höhe richtet sich nach Alter und Haushaltskonstellation des Antragstellers und wird jährlich angepasst. Die maßgeblichen Regelbedarfsstufen werden dabei jährlich neu festgesetzt und reichen aktuell von 357 Euro (Regelbedarfsstufe 6) bis 563 Euro (Regelbedarfsstufe 1) monatlich (Anlage zu § 28 SGB XII in der Fassung der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2026). Besondere, dauerhaft erhöhte Bedarfe – etwa aufgrund von Schwangerschaft, Alleinerziehung oder einer Behinderung – können zusätzlich zu berücksichtigen sein.

Kosten für Unterkunft und Heizung

Neben dem Regelbedarf zählen die tatsächlichen Kosten für Wohnung und Heizung zum Lebensunterhalt, soweit sie angemessen sind. Maßstab ist insoweit die Angemessenheit der Aufwendungen entsprechend § 22 Abs. 1 SGB II, an der sich auch die Einbürgerungsbehörden regelmäßig orientieren. Liegt die Miete deutlich über dem ortsüblichen Niveau, kann die Behörde auf Vergleichswerte zurückgreifen, um zu beurteilen, welcher Anteil der Wohnkosten tatsächlich berücksichtigungsfähig ist. Auch selbstgenutztes Wohneigentum kann relevante Kosten auslösen, insbesondere in Form laufender Finanzierungsraten. Für die Tilgung eines Immobiliendarlehens gilt dabei eine Besonderheit: Im Sozialrecht werden Tilgungsleistungen grundsätzlich nicht übernommen, weil dies zu einer Vermögensbildung auf Kosten der Allgemeinheit führen würde (BSG, Urteil vom 03.12.2015 – B 4 AS 49/14 R). Im Staatsangehörigkeitsrecht gilt dagegen die umgekehrte Wertung: Da die Lebensunterhaltsfähigkeit hier die wirtschaftliche Integration des Einbürgerungsbewerbers belegen soll, zählen Tilgungsraten zu den tatsächlich anfallenden Verbindlichkeiten, die er aus eigenen Mitteln tragen muss. Sie sind deshalb in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen.

Zusätzliche Anforderungen jenseits des reinen Existenzminimums

Über die reine Existenzsicherung hinaus verlangt die Rechtsprechung von Einbürgerungsbewerbern häufig weitere Nachweise wirtschaftlicher Eingliederung. Dazu gehören insbesondere:

• ein ausreichender Kranken- und Pflegeversicherungsschutz, wie er auch von deutschen Staatsangehörigen typischerweise vorgehalten wird,
• eine angemessene Altersvorsorge, die über die gesetzliche Rente hinausgehen kann, wenn diese absehbar nicht auskömmlich ist,
• bei besonders unfallträchtigen Berufen mitunter eine Absicherung gegen Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit,
• die zuverlässige Erfüllung eingegangener Zahlungsverpflichtungen, etwa aus Krediten oder Ratenkäufen.

Diese sogenannten integrativen Bedarfspositionen zeigen, dass die Behörden bei der Einbürgerung nicht nur auf ein rechnerisches Minimum schauen, sondern auf ein Gesamtbild wirtschaftlicher Stabilität und Vorsorge.

Lebensunterhaltsfähigkeit trotz Schulden oder sonstiger Verbindlichkeiten?

Bestehende Schulden bleiben bei der Prüfung nicht automatisch außen vor. Verbindlichkeiten, die über längere Zeiträume laufend verfügbares Einkommen binden – etwa Kreditraten oder Unterhaltsrückstände –, können die Lebensunterhaltsfähigkeit im Einzelfall in Frage stellen. Kleinere, unregelmäßige Zahlungspflichten werden dagegen in der Regel nicht ins Gewicht fallen, sofern sie die grundsätzliche Belastbarkeit des Einkommens nicht gefährden.

Ob bestehende Verbindlichkeiten im konkreten Fall der Lebensunterhaltsfähigkeit entgegenstehen, lässt sich selten pauschal beurteilen. Wir prüfen Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse und ordnen ein, welche Nachweise die Behörde in Ihrem Fall erwarten wird.

Unterhaltsberechtigte Familienangehörige

Die Anforderung bezieht sich nicht nur auf den Antragsteller selbst, sondern auch auf die Personen, denen er zum Unterhalt verpflichtet ist – etwa Ehegatten oder Kinder. Deren Bedarf ist bei der Berechnung mit einzubeziehen, wobei sich Umfang und Grenzen der Unterhaltspflicht wiederum nach dem allgemeinen Unterhaltsrecht richten (siehe hierzu auch unseren Beitrag zu Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt). Bereits erbrachte oder titulierte Unterhaltsleistungen können hier ebenso von Bedeutung sein wie die Frage, ob und in welchem Umfang ein Kind noch eigenständig Anspruch auf Sozialleistungen hat.

Warum die Einzelfallprüfung anspruchsvoll ist

Da das Gesetz keine trennscharfe Definition des Lebensunterhalts liefert, orientieren sich Behörden und Gerichte an einer Vielzahl unterschiedlicher Quellen – vom Sozialrecht über familienrechtliche Tabellenwerke bis zu allgemeinen verfassungsrechtlichen Wertungen des Existenzminimums.

Für Einbürgerungsbewerber bedeutet das in der Praxis vor allem eines: Wer seine wirtschaftlichen Verhältnisse frühzeitig und vollständig dokumentiert, verringert das Risiko, dass der Antrag an vermeintlich unklaren oder unvollständigen Angaben zum Lebensunterhalt scheitert. In der Beratungspraxis zeigt sich dabei regelmäßig, dass Anträge nicht an der wirtschaftlichen Situation selbst scheitern, sondern daran, dass einzelne Bedarfspositionen – etwa Altersvorsorge oder bestehende Kreditraten – zunächst nicht schlüssig belegt werden.

Wo dies dennoch zu einer ablehnenden Entscheidung führt, zeigt unser Beitrag dazu, was bei einer Ablehnung wegen fehlender Lebensunterhaltsfähigkeit zu tun ist; unser Team für Staatsangehörigkeitsrecht unterstützt dabei ebenso wie bei der ursprünglichen Antragstellung.

Schlun & Elseven: Ihre rechtliche Unterstützung bei der Einbürgerung

Die Anwälte von Schlun & Elseven prüfen, ob und in welchem Umfang die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG erfüllt sind, und unterstützen bei der Zusammenstellung der erforderlichen Nachweise – etwa zu Einkommen, Versicherungsschutz, Altersvorsorge und bestehenden Verbindlichkeiten. Zeigt sich, dass einzelne Bedarfspositionen strittig sind oder die Behörde von einer abweichenden Berechnung ausgeht, vertritt die Kanzlei die Interessen ihrer Mandanten auch im Widerspruchs- und Klageverfahren.

Nehmen Sie frühzeitig Kontakt zu unserem Team auf, um bestmöglich von unserer Beratung zu profitieren.