Google-Suchergebnisse löschen lassen

Unerwünschte Einträge, Bewertungen oder Fotos auf Google oder in anderen Suchmaschinen können ein falsches Bild von Ihnen oder Ihrem Unternehmen vermitteln und dem Ruf schaden. Heutzutage werden in so vielen Situationen Informationen über Google eingeholt. Es bietet sich beispielsweise an, sich vor Personalentscheidungen in Unternehmen ein weiterreichendes Bild von der in Frage stehenden Person zu machen. Angezeigte Suchergebnisse können somit hinderlich für eine Bewerbung oder Beförderung sein. Schädliche Einträge über ein Unternehmen können zur Abschreckung potentieller Kunden führen und so dem Geschäft schaden.

Verletzen die schädlichen Inhalte Sie oder Ihr Unternehmen in Ihren bzw. seinen Rechten, besteht ein Anspruch auf Löschung der Einträge. Um diesen Anspruch durchzusetzen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Unsere Rechtsanwälte helfen Ihnen persönlich oder Ihrem Unternehmen, Suchergebnisse zu überprüfen und aus Google und anderen Suchmaschinen entfernen zu lassen.


Rechtsberatung im Äußerungsrecht und Presserecht

Rechtsanwalt für Äußerungsrecht und Presserecht: Aykut Elseven

Aykut Elseven
Rechtsanwalt

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Unberechtigte Google Suchergebnisse müssen nicht für die Ewigkeit sein.

Verteidigen Sie Ihr Recht auf einen guten Ruf mit unserer Unterstützung.

Entfernung von Suchergebnissen

Zur Entfernung von Suchergebnissen gibt es zunächst zwei Möglichkeiten. Man kann sie zum einen durch den Betreiber der Suchmaschine löschen lassen. Dafür stellen die Suchmaschinenbetreiber entsprechende Formulare im Internet bereit. Zum anderen kann man den Betreiber der konkreten Webseite zum Entfernen auffordern. Wenn die Einträge auf der Webseite entfernt wurden, dann zeigen auch die Suchmaschinen keine entsprechenden Suchergebnisse mehr an. Dies kann jedoch einige Zeit dauern, je nachdem wie häufig die Datenbank der Suchmaschinen aktualisiert wird. Um diesen Vorgang zu beschleunigen, kann bei Google eine Entfernung der Suchergebnisse beantragt werden.

Ein Vorgehen gegen einzelne Webseiten, die die konkreten Inhalte bereitstellen, kann viel Aufwand und Zeit in Anspruch nehmen. Mit einem Löschantrag bei Google kann der gewünschte Erfolg gegebenenfalls einfacher erzielt werden. Andererseits kann auch die Auseinandersetzung mit Google einen langwierigen Prozess mit viel Begründungsaufwand bedeuten und ein direktes Vorgehen gegen den Betreiber der Webseite sinnvoller erscheinen. Es empfiehlt sich häufig, beide Wege parallel zu gehen und sowohl den Betreiber der Quelle als auch den Suchmaschinenbetreiber zum Entfernen der rechtsverletzenden Inhalte aufzufordern.

Wird den Aufforderungen nicht nachgekommen, kann eine Abmahnung folgen. Mit dieser wird der konkrete Löschungs- bzw. Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Erst wenn auch daraufhin keine Reaktion oder eine Ablehnung erfolgt, sollte die Erhebung einer Klage in Betracht gezogen werden. Bei Dringlichkeit kann gegebenenfalls zudem vorläufiger Rechtsschutz beantragt werden.


Löschantrag bei Google

Möchten Sie Google zur Entfernung von Suchergebnissen veranlassen, können Sie einen Löschantrag stellen. Dies geschieht durch das Ausfüllen eines von Google bereitgestellten Formulars. Zu unterscheiden ist zwischen dem Entfernen von personenbezogenen Daten aus Datenschutzgründen und von Inhalten aus anderen rechtlichen Gründen, wie eine Verletzung oder Umgehung des Urheberrechts. Sollen mehrere Einträge gelöscht werden, ist für jeden Eintrag ein Formular auszufüllen.

Personenbezogene Daten sind solche Daten, durch die eine Person identifiziert werden kann. Dazu gehören Name, Kontaktdaten wie Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, die Nummer eines offiziellen Ausweisdokuments sowie Bankkonto- oder Kreditkartennummern. Beantragt werden kann zum Beispiel die Löschung von intimen persönlichen Bildern und anderen Inhalten aus dem Privatleben. Zudem kann ein Antrag auf Löschung von medizinischen Informationen, Finanzinformationen und Kontaktdaten, die mit böswilliger oder belästigender Absicht weitergegeben wurden (sogenanntes Doxing), erfolgen.

Das Entfernen eines Google-Eintrags wird nur bei einer plausiblen Begründung durchgeführt. Es wird eine individuelle Prüfung jedes Falles vorgenommen. Dabei erfolgt eine Abwägung der Rechte der Einzelperson, wie Datenschutz- und Urheberrechte, gegen das öffentliche Interesse an den Informationen sowie das Recht auf Informationsverarbeitung.


Welche Angaben müssen im Löschantrag gemacht werden?

In dem Löschantrag muss das Herkunftsland und der Name des Antragstellers angegeben werden. Der Antrag kann auch durch eine vertretungsberechtigte Person im Namen einer anderen Person gestellt werden. Weiterhin müssen eine E-Mail-Adresse für Rückfragen angegeben und, abhängig vom konkreten Formular, ein Dokument zum Identitätsnachweis als Datei hochgeladen werden.

Der Antragsteller muss die zu entfernenden personenbezogenen Daten oder Inhalte und deren Standort nennen. Dazu müssen die entsprechenden URL(s) und all ihre Varianten ermittelt werden. Zudem muss ein Entfernungsgrund angegeben werden. Im Falle des Formulars zur Löschung aufgrund des europäischen Datenschutzes muss dafür eine Begründung vorgebracht werden. Zum einen wird angegeben, inwiefern die personenbezogenen Daten mit der Person, für die der Antrag gestellt wird, in Verbindung stehen. Zum anderen wird erklärt, warum die personenbezogenen Daten aus den Suchergebnissen entfernt werden sollen. Erforderlich ist eine detaillierte und korrekte Begründung, warum die Inhalte rechtsverletzend sind. Die Rechtsverletzung sollte nachvollziehbar dargestellt werden. Hierfür empfiehlt sich das Heranziehen einer erfahrenen Rechtsanwältin oder eines erfahrenen Rechtsanwalts.

Das Antragsformular muss vollständig und korrekt ausgefüllt werden, damit der Antrag bearbeitet werden kann. Schließlich muss der Antrag mit Datum und Unterschrift versehen werden.


Wirkung der Löschung und Vorgehen im Fall der Ablehnung des Antrags

Die Dauer der Antragsbearbeitung ist abhängig vom Einzelfall. Häufig beträgt sie zwei bis drei Wochen. Sofern Google dem Antrag stattgibt und die gewünschte Löschung vornimmt, bewirkt diese, dass der betroffene Eintrag nicht mehr in der Google-Suche aufgelistet wird. Jedoch bleiben die Inhalte auf der entsprechenden Webseite vorhanden, sodass auch Verlinkungen bestehen bleiben. Sie sind also weiterhin im Internet verfügbar. Trotz dessen ist die Entfernung des Eintrags aus den Suchergebnissen viel wert, weil ohne die Auflistung in den Suchergebnissen gar nicht erst auf den Inhalt aufmerksam gemacht wird. Damit wird er für die meisten unsichtbar. Es ist weiterhin zu beachten, dass das Formular zur Löschung aufgrund des europäischen Datenschutzes nur innerhalb der EU, in Island, Norwegen, Lichtenstein und der Schweiz Geltung entfaltet.

Falls Google dem Antrag auf Entfernung der Inhalte nicht stattgibt, kann es ratsam sein, sich mit einer Abmahnung erneut an Google zu wenden. Für die Erarbeitung einer juristisch fundierten Begründung Ihres Löschungsbegehrens empfiehlt sich eine rechtsanwaltliche Unterstützung. Doch hilft auch eine Abmahnung nicht weiter, kann eine Klage auf Verpflichtung zur Löschung gegen Google in Betracht gezogen werden. Unsere Rechtsanwälte überprüfen Ihren Fall sorgfältig und sorgen dafür, dass die richtigen Schritte zur Entfernung von Google-Einträgen eingeleitet werden.


Suchvorschläge entfernen lassen

Suchmaschinen sind mit einer sogenannten Autocomplete-Funktion ausgestattet, durch die Sucheingaben automatisch ergänzt werden. Es kann vorkommen, dass die so angezeigten Suchvorschläge eine Rechtsverletzung darstellen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn durch die Funktion falsche Tatsachenbehauptungen als Suchvorschlag angezeigt werden. Dadurch kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt sein.

Möchte man gegen unerwünschte Suchvorschläge vorgehen, sollte man sich zunächst an den Betreiber der Suchmaschine selbst wenden und diesen zur Löschung auffordern. Denn den Suchmaschinenbetreiber trifft grundsätzlich erst eine Verantwortlichkeit, wenn er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt (BGH, Urteil v. 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12). Ist nach Nichtvornahme der Löschung auch eine Abmahnung fruchtlos geblieben, sollte erst der Rechtsweg beschritten werden.


Löschungsanspruch gemäß Artikel 17 DSGVO

Ein Recht auf die Löschung personenbezogener Daten kann gemäß der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bestehen, die seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der EU gilt. Artikel 17 DSGVO regelt das Recht auf Vergessenwerden. Danach hat eine Person in bestimmten Fällen einen Anspruch auf die unverzügliche Löschung personenbezogener Daten. Das Recht besteht unter anderem, wenn die betroffenen Daten für die ursprünglichen Verarbeitungszwecke nicht mehr notwendig sind. Außerdem steht der betroffenen Person ein Anspruch auf Löschung zu bei Widerruf der Einwilligung zur Verarbeitung, wenn eine anderweitige Rechtsgrundlage nicht vorliegt, gegebenenfalls bei Einlegung eines Widerspruchs sowie bei einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung. Zudem müssen die Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn dies zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich ist.

Es gelten jedoch auch Ausnahmen vom Recht auf Vergessenwerden. Insbesondere besteht ein Recht auf Löschung nicht, wenn die Datenverarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information erforderlich ist. Ermittelt wird dies anhand einer Abwägung des öffentlichen Interesses an Informationen bzw. auf freie Meinungsäußerung gegen das Interesse der betroffenen Person an der Löschung der Daten.

Sowohl der Betreiber der Webseite als auch der Suchmaschinenbetreiber können zum Unterlassen der Verarbeitung verpflichtet werden. Berufen können sich auf das Datenschutzrecht nur natürliche Personen und somit keine Unternehmen.


Löschung auf Grundlage des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person stellt in diesem Kontext den Gegenspieler zum Interesse der Öffentlichkeit an einer freien Kommunikation, Information und Meinungsäußerung dar. Kein öffentliches Interesse kann jedoch bestehen, wenn es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt. Diese sind rechtswidrig und nicht von der Meinungsfreiheit umfasst. Tatsachen sind im Vergleich zu Meinungsäußerungen dem Beweis zugänglich. Handelt es sich um Tatsachenbehauptungen, die zwar der Wahrheit entsprechen, aber die Privatsphäre der betroffenen Person tangieren, muss eine Interessenabwägung erfolgen. Dabei kann eine gute und umfassende Argumentation entscheidend sein. Auch im Fall von Meinungsäußerungen, die in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreifen, findet eine Interessenabwägung statt.

Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts werden insbesondere bei Schmähkritik und Beleidigungen geltend gemacht. Dabei ist festzuhalten, dass die betroffene Person Kritik an sich hinnehmen muss, auch wenn diese überspitzt ausfällt. Zu berücksichtigen ist auch, ob es sich um eine in der Öffentlichkeit stehende Person handelt. Im Fall von sogenannter Schmähkritik liegt jedoch eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vor. Denn es geht vordergründig darum, die betroffene Person zu diffamieren. Ziel ist die Herabsetzung der Person, ohne dass es noch auf eine Auseinandersetzung in der Sache ankommt.

Zwar ist der Suchmaschinenbetreiber nicht der Urheber der Rechtsverletzung. Es kommt jedoch eine sogenannte Störerhaftung in Betracht, indem der Suchmaschinenbetreiber den persönlichkeitsrechtsverletzenden Eintrag anzeigt. Es trifft ihn allerdings grundsätzlich keine Pflicht zur Überprüfung von ins Internet hochgeladenen Inhalten auf Rechtsverletzungen. Vielmehr erfordert eine Störerhaftung eine zuvor erfolgte Anzeige des persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalts, damit der Suchmaschinenbetreiber die Möglichkeit zur Überprüfung bekommt (BGH, Urteil v. 27.02.2018, Az. VI ZR 489/16).


Unternehmenspersönlichkeitsrecht

Ist ein Unternehmen von schädlichen Inhalten im Internet betroffen, kann das Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt sein. Dieses dient zum Schutz des sozialen Geltungs- und Achtungsbereichs eines Unternehmens. Insbesondere soll es den Ruf eines Unternehmens und somit das Geschäft vor schadenbringenden Äußerungen schützen. Auch hier ist zwischen wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen zu differenzieren. Handelt es sich um Meinungsäußerungen, muss überprüft werden, ob diese noch zulässig sind oder es sich um Schmähkritik handelt. Das Maß an Kritik, das ein Unternehmen hinnehmen muss, übersteigt jedoch dasjenige, welches eine natürliche Person ertragen muss. Es handelt sich somit um einen geringeren Schutzumfang.


Anwaltliche Beratung und Unterstützung

Falls auf Google oder in anderen Suchmaschinen schädliche Suchergebnisse über Sie oder Ihr Unternehmen angezeigt werden, helfen unsere Rechtsanwälte gerne dabei, diese zu entfernen. Wir überprüfen für Sie, inwiefern Sie durch den betroffenen Inhalt in Ihren Rechten verletzt sind und auf welcher rechtlichen Grundlage somit ein Anspruch auf Entfernung besteht. Zudem verfassen wir eine erfolgversprechende Begründung für Ihren Löschantrag bei der konkreten Suchmaschine. Wir korrespondieren darüber hinaus mit dem jeweiligen Betreiber der Suchmaschine oder Webseite und sorgen dafür, dass die schädlichen Inhalte auch tatsächlich gelöscht werden. Anwaltliche Unterstützung kann sich insbesondere bei der Erteilung einer Abmahnung und im Falle einer Klageerhebung als gewinnbringend erweisen.

Kontaktieren Sie uns bei Fragen rund um die Löschung von Suchergebnissen

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