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Die Grenzgängerkarte für Grenzpendler

Grenzpendler sind ausländische Staatsbürger, die in Deutschland arbeiten aber in einem Nachbarstaat wohnen und mindestens einmal wöchentlich dorthin zurückkehren. In zwei verschiedenen Ländern zu leben und zu arbeiten ist mit diversen rechtlichen Komplikationen verbunden und kann für die Betroffenen zuweilen belastend sein. So gelten für Grenzpendler z.B. bestimmte Regelungen bezüglich der Sozialversicherung, Steuerpflicht und KFZ-Zulassung. Um die grenzüberschreitende Erwerbstätigkeit zu erleichtern, sieht § 12 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) eine Grenzgängerkarte für Grenzpendler vor. In diesem Beitrag erfahren Sie, worum es dabei genau handelt und unter welchen Voraussetzungen Sie eine solche erhalten können.

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Was ist ein Grenzgängerkarte?

Möchten Sie als Grenzpendler in Deutschland arbeiten, brauchen Sie eine deutsche Arbeitserlaubnis, da Ihre ausländische Aufenthaltserlaubnis Sie nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit innerhalb des Bundesgebiets berechtigt. Mit einer Grenzgängerkarte ist dies indes möglich, da diese Ihnen folgende Rechte gewährt:

  • Einreise in das deutsche Bundesgebiet
  • Aufenthalt in Deutschland
  • Arbeit/Studium innerhalb Deutschlands

Attraktivität gewinnt die Grenzgängerkarte dadurch, dass sie es ermöglicht, sich rechtmäßig in Deutschland aufzuhalten und zu arbeiten, ohne dass dadurch die Aufenthaltserlaubnis im Grenzstaat berührt wird.


Voraussetzungen für die Grenzgängerkarte

Rechtliche Grundlage für die Grenzgängerkarte ist § 12 AufenthV. Demnach können Sie eine solche beantragen, wenn Sie sich in einem an das Bundesgebiet angrenzenden Staat rechtmäßig aufhalten, mindestens einmal wöchentlich dorthin zurückkehren und:

  • in familiärer Lebensgemeinschaft mit ihren deutschen Ehegatten oder Lebenspartner leben
  • in familiärer Lebensgemeinschaft mit ihren Ehegatten oder Lebenspartner leben, die EU-Bürger sind und als Grenzgänger im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausüben
  • in familiärer Lebensgemeinschaft mit ihren Ehepartnern oder Lebenspartnern zusammenleben, die ohne Grenzgänger zu sein ihren Wohnsitz von Deutschland in einen anderen Nachbarstaat verlegt haben,
  • die die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder eines Studiums nur deshalb nicht erfüllen, weil sie Grenzgänger sind

Beachten Sie, dass im Falle einer selbstständigen Tätigkeit eine Grenzgängerkarte auch dann erteilt werden kann, wenn die sonst geltenden Voraussetzungen des § 21 Aufenthaltsgesetz nicht erfüllt sind ( § 12 Abs.1 Satz 3 AufenthV).


Sonderfall: Erleichterung für Staatsangehörige der Schweiz

Für Staatsangehörige der Schweiz gelten Besonderheiten, die im Abkommen über die Personenfreizügigkeit vom 21.06.1999 zwischen der EU, ihren Mitgliedern und der Schweiz festgelegt sind (vgl. § 12 AufenthV). Die Grenzgängerkarte kann demnach unter vereinfachten Bedingungen beantragt werden und wird in der Regel für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren erteilt.


Verfahren und Gültigkeitsdauer

Für die Ausstellung eine Grenzgängerkarte ist die Behörde des Orts zuständig, in welchem der Antragsteller die Erwerbstätig ausüben wird. Planen Sie also z.B. in Köln zu arbeiten, ist der Antrag bei der Ausländerbehörde in Köln zu stellen.

Ihr Antrag sollte folgende Dokumente enthalten:

  • Antragsformular
  • Reisepass; Aufenthaltserlaubnis im Grenzstaat
  • zwei aktuelle biometrische Passbilder

Außerdem ist je nach Situation erforderlich::

  • Nachweis über das jeweilige Familienverhältnis ,
  • Nachweis der Erwerbstätigkeit,
  • • Studiennachweis (Anmeldebescheinigung)

Die Grenzgängerkarte ist zunächst zwei Jahre gültig. Anschließend ist eine Verlängerung möglich, soweit die Ausstellungsvoraussetzungen weiterhin gegeben sind.

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