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Haftverschonung bei Auslieferungsverfahren

Jedes Auslieferungsverfahren birgt die Gefahren von unberechenbaren Konsequenzen für die Betroffenen. Für eine solche Ausnahmesituation ist eine umfassende und qualifizierte rechtliche Unterstützung unerlässlich. Neben der rechtlichen Beratung zur gänzlichen Vermeidung von solchen belastenden Auslieferungsverfahren ist insbesondere die Gewährleistung von Rechtsschutz durch Einlegung der nötigen Rechtsmittel nach Erlass eines Auslieferungshaftbefehls von größter Bedeutung. Oft kann dadurch die die Verletzung von Freiheit, Leben und körperlicher Unversehrtheit der Betroffenen verhindert werden. In jedem Fall muss sichergestellt werden, dass alle rechtlichen Möglichkeiten gegen eine bevorstehende Auslieferung genutzt oder jedenfalls in Betracht gezogen werden. Speziell die Möglichkeit der Haftverschonung zur vorläufigen Abwendung einer sonst drohenden Freiheitsentziehung ist essenziell bei der rechtlichen Verteidigung im Auslieferungsverfahren. Diese möchten wir Ihnen in diesem Artikel genauer vorstellen.

Unser Rechtsanwaltsteam für Auslieferungsrecht von Schlun & Elseven Rechtsanwälte PartG konnte durch die Vertretung unserer Mandanten in einer Vielzahl von Fällen im Rahmen von deutschen & internationalen Auslieferungsverfahren einen großen Erfahrungsschatz aufbauen. Wir sind routiniert mit den Verfahren zur Aufhebung des Aufhebungshaftbefehls sowie vielen weiteren Rechtsmitteln im Auslieferungsrecht und können Ihnen daher die bestmögliche Vertretung auf diesem Gebiet bieten. Sollten Sie eine unverzügliche rechtliche Unterstützung im Auslieferungsrecht benötigen, kontaktieren Sie uns gerne direkt.

Kompetente Rechtsberatung zur Haftverschonung bei Auslieferungsverfahren

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Beispiele von Haftverschonung im Auslieferungsverfahren

Ein bekanntes Beispiel für die Haftverschonung im Auslieferungsverfahren liegt im Fall Puigdemont vor. Der katalanische Separatistenführer und ehemaliger Regierungschef Carles Puigdemont, der nach seiner Absetzung im belgischen Exil lebte, wurde am 25. März in Schleswig-Holstein bei der Rückkehr von einer Reise festgenommen. Spaniens Oberster Gerichtshof hatte kurz zuvor einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn erlassen, da er der „Rebellion“ nach dem Artikel 472 des spanischen Strafkodex schuldig gesprochen wurde. Er saß seit der Festnahme in Schleswig-Holstein in Haft.

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein sah den mit „Rebellion“ vergleichbaren Tatbestand des Hochverrats wegen dem fehlenden Gewaltmerkmal als nicht erfüllt an, jedoch den Vorwurf der Veruntreuung. Im Ergebnis hatte das Oberlandesgericht damit zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, setzte dessen Vollzug aber aus und ordnete die Haftverschonung an. Dieser Anordnung wurde nur unter den Auflagen getroffen, dass Puigdemont eine Kaution von 75 000 Euro hinterlegt, Deutschland nicht ohne Zustimmung des Generalstaatsanwaltes verlassen darf und diesem außerdem jeden Wechsel seines Aufenthaltsortes mitteilt.


Das Auslieferungsverfahren

Bevor ein Tatverdächtiger aus Deutschland in ein anderes Land ausgeliefert wird, muss ein Rechtshilfeersuchen eines anderen Staates vorliegen. Diese internationale Rechtshilfe in Strafsachen ist in Deutschland im gleichnamigen Gesetz (IRG) geregelt und greift ein, soweit zwischen Deutschland und dem ersuchenden Staat kein bilateraler Vertrag besteht. Hiernach ist die Auslieferung aus Deutschland vom Vorliegen bestimmter Voraussetzungen abhängig.

  • Der Eingang eines ausländischen Auslieferungsersuchens in Deutschland leitet das Auslieferungsverfahren ein. Die internationale Fahndung kann durch das Schengener Informationssystem, durch Interpol oder durch gezielte Mitfahndungsersuchen eröffnet sein. Auch der europäische Haftbefehl innerhalb der Europäischen Union kann die Auslieferungsverfahren unterstützen.
  • Das Auslieferungsersuch wird dann von der zuständigen Bewilligungsbehörde hinsichtlich entgegenstehender rechtlicher oder politischer Gründe gemäß § 74 I IRG geprüft. Insbesondere darf der Person im Auslieferungsstaat keine Folter oder sonstige menschenunwürdige Behandlung drohen. Kann dies nach umfassender Prüfung verneint werden, erfolgt die Weiterleitung des Ersuchens an die zuständige Generalstaatsanwaltschaft. Diese kann wiederum nach § 18 IRG die entsprechenden Fahndungsmaßnahmen in die Wege leiten.
  • Ein Auslieferungshaftbefehl nach § 17 IRG wird durch schriftlichen Haftbefehl des Oberlandesgerichts angeordnet.
  • Anschließend gibt es mehrere Wege das Auslieferungsverfahren zu beenden. Beim Bestehen eines ausländischen Haftbefehls und Gewahrsam des Verfolgten, kann er eine Einverständniserklärung zur vereinfachten Auslieferung nach § 41 IRG abgeben. Erklärt er sich nicht einverstanden, muss die Staatsanwaltschaft die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung beim Oberlandesgericht beantragen gem. § 29 IRG. Die Auslieferung hängt somit entscheidend von der Bewertung der Zulässigkeit durch das zuständige Gericht ab.

Die Geltendmachung der Unzulässigkeit der Auslieferung ist eine wesentliche Rechtsschutzmöglichkeit im Auslieferungsverfahren. Des Weiteren kann beim Oberlandesgericht die Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls beantragt werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der bereits angedeuteten Haftverschonung.


Haftverschonung

Die Haftverschonung bedeutet zunächst die vorläufige Abwendung einer sonst durch die Auslieferungshaft drohende Freiheitsentziehung. Nach dem § 25 IRG kann das Oberlandesgericht den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls bereits bei dessen Erlass aussetzen, wenn durch weniger einschneidende Maßnahmen sichergestellt werden kann, dass der Zweck der (vorläufigen) Auslieferungshaft auch dadurch erreicht wird. Außerdem wird für genauere Ausführungen auf die Haftverschonung im § 116 der deutschen Strafprozessordnung verwiesen. Demnach kommen als weniger einschneidende Maßnahmen in Betracht:

  • Die Anweisung, sich zu bestimmten Zeiten bei dem Richter, der Strafverfolgungsbehörde oder einer von ihnen bestimmten Dienststelle zu melden,
  • Die Anweisung, den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis des Richters oder der Strafverfolgungsbehörde zu verlassen,
  • Die Anweisung, die Wohnung nur unter Aufsicht einer bestimmten Person zu verlassen,
  • Die Leistung einer angemessenen Sicherheit durch den Beschuldigten oder einen anderen. Dies wird durch § 116a StPO konkretisiert, welcher bestimmt, dass die Sicherheit durch Hinterlegung in barem Geld, in Wertpapieren, durch Pfandbestellung oder durch Bürgschaft geeigneter Personen zu leisten ist. Der Richter kann die Höhe und Art der Sicherheit nach seinem freien Ermessen festsetzen.

Der Vollzug des Haftbefehls kann auch nach der Haftverschonung wieder gem. § 116 Abs. 4 StPO vom Gericht angeordnet werden, wenn

  • Der Beschuldigte den ihm auferlegten Pflichten oder Beschränkungen gröblich zuwiderhandelt,
  • Der Beschuldigte Anstalten zur Flucht trifft, auf ordnungsgemäße Ladung ohne genügende Entschuldigung ausbleibt oder sich auf andere Weise zeigt, dass das in ihn gesetzte Vertrauen nicht gerechtfertigt war, oder
  • Neu hervorgetretene Umstände die Verhaftung erforderlich machen.
  • Der § 116 Abs. 4 StPO kann allerdings auch dann zur Anwendung kommen, wenn ein außer Vollzug gesetzter Haftbefehl nachträglich aufgehoben wird und in der Folge ein neuer Haftbefehl erlassen und in Vollzug gesetzt wird.

Insgesamt ist für den Widerruf der Vollzugsaussetzung des Haftbefehls erforderlich, dass sich die Umstände gegenüber dem Zeitpunkt der Haftverschonung so verändert haben, dass sie das Gericht zur Ablehnung der Verschonung veranlasst hätten. Dies dient dem Schutz der freiheitssichernden Verfahrensgarantien des Beschuldigten. Von entscheidender Bedeutung ist hierbei, ob die Vertrauensgrundlage für die Aussetzungsentscheidung entfallen ist.

Das Gericht muss eine umfassende Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls vornehmen. Die Entscheidung zur Wiederinvollzugsetzung eines Haftbefehls muss das Gericht besonders begründen. Es muss dabei schlüssige und nachvollziehbare Ausführungen zum Fortbestand der Voraussetzungen der Untersuchungs- bzw. Auslieferungshaft, zur Abwägung zwischen Freiheitsgrundrechten und Strafverfolgungsinteressen sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit machen.

Durch einen erfahrenen Rechtsanwalt für Auslieferungsrecht können die Interessen des Beschuldigten dem Gericht ausführlich und prägnant erläutert werden, um eine Entscheidung zugunsten des Beschuldigten und der Haftverschonung wahrscheinlicher zu machen.

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Aufgrund der unberechenbaren Konsequenzen und komplexen Rechtsfragen eines Auslieferungsverfahrens ist die Unterstützung und Vertretung durch einen qualifizierten und erfahrenen Rechtsanwalt für Auslieferungsrecht unerlässlich. Durch unsere vielfältigen Sprachkenntnisse können wir unseren Mandanten eine besonders persönliche Unterstützung bieten. Die Kanzlei Schlun & Elseven Rechtsanwälte PartG steht Ihnen mit Niederlassungen in Köln, Aachen und Düsseldorf und Konferenzräumen in Hamburg, Stuttgart, München, Berlin und Frankfurt bundesweit zur Verfügung und ist Ihr zuverlässiger und kompetenter Partner in allen Fragen rund um das Auslieferungsverfahren.

Durch unsere engen Kontakte zu lokalen Auslieferungsberatern weltweit, unserer Expertise im komplexen Bereich des deutschen und internationalen Auslieferungsrechts und unserer Bereitschaft als persönliche Stütze ins Ausland zu reisen, ist es uns gelungen unsere Mandanten erfolgreich bei der Auslieferungsabwehr zu unterstützen. Besondere Vertretung bieten wir außerdem bei jeglicher Art der politischen Verfolgung..

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