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Interpol: Auskunft über das Vorliegen eines internationalen Haftbefehls

Sie befürchten, dass gegen Sie ein internationaler Haftbefehl oder eine andere Ausschreibung (Notice) vorliegen könnte? Bevor Beunruhigung allerdings die Oberhand gewinnt, sollten Sie erstmal sicherstellen ob diese überhaupt begründet ist. Wir helfen Ihnen gerne dabei, in dem wir prüfen ob bei Interpol ein entsprechender Haftbefehl vorliegt. Sollte dies der Fall sein, unterstützen wir Sie auch gerne dabei, eine Aktualisierung oder Löschung des Eintrags bei Interpol in die Wege zu leiten.

Ihr Ansprechpartner im Strafrecht und Auslieferungsrecht.

Schlun & Elseven prüft für Sie das Vorliegen eines internationalen Haftbefehls.

 

Ablauf des Auskunftsersuchens bei Interpol

Auf unsere Anfrage hin wird die sog. Commission for the Control of Files (CCF) prüfen, ob ein Eintrag gegen Sie im Interpol Informationssystem (IIS) vorliegt. Sollte dies der Fall sein, wird die Kommission auf Grund der durch uns vorgelegten Informationen prüfen, ob dieser Eintrag korrigiert oder gelöscht werden muss. Sollte eine solche Evaluation weitere Informationen erfordern, wird die Kommission uns eine dementsprechende Anfrage zusenden, worauf wir Sie dann hinweisen werden. Entscheidet die Kommission, dass eine Aktualisierung oder Löschung des Eintrages tatsächlich erfolgen muss, wendet sie sich an das Generalsekretariat (IPSG), welches dies dann vornimmt.


Auf welcher Rechtsgrundlage beruht der Auskunftsanspruch?

Die Funktionen der CCF werden durch das Statut für die Kontrolle von Interpol’s Daten reguliert. Das Statut verleiht gemäß Artikel 28 ihr die exklusive Kompetenz Anträge dieser Art auszuwerten. Vor dem Hintergrund der Relevanz und Sensitivität dieser Aufgabe ist es grundlegend, dass die Kommission rechtlich dazu verpflichtet ist, die ihr zugewiesenen Aufgaben unabhängig von äußere Beeinflussung wahrzunehmen. Sie steht darüber hinaus unter der Verpflichtung alle Informationen vertraulich zu behandeln.

Inhaltliche Anforderungen des Auskunftsanspruchs bei der CCF?

Der Antrag auf Auskunft ist schriftlich bei der CCF in einer der anerkannten Sprachen: Arabisch, Englisch, Französisch oder Spanisch einzureichen. Die ersuchende Stelle prüft anschließend die Zulässigkeit jedes Antrags und informiert den Antragsteller innerhalb von einem Monat, ob der Antrag zulässig ist.

Wichtig ist hierbei, dass eine Kopie des Personalausweises und alle Angaben im Fragebogen zur Verfügung gestellt werden.  Der Grund für die Anfrage muss zudem plausibel dargelegt werden. Wird der Antrag für unzulässig erklärt, so wird die CCF dem Antragsteller die Gründe dafür erläutern und in der Regel die Möglichkeit einräumen, fehlende Unterlagen und Informationen einzureichen. Soweit der Antrag zulässig ist, prüft die CCF ob Daten des Antragstellers sich im Interpol System befinden. Wenn Daten über den Antragsteller vorliegen und wenn der Antrag auf Auskunft, Korrektur oder Löschung gestellt wurde, so wird die Übereinstimmung des Antrags mit den Interpol Regularien geprüft. Soweit festgestellt wird, dass ein Eintrag vorliegt, wird der Antragsteller hierüber in Kenntnis gesetzt.

In bestimmten Ausnahmefällen ist es der CCF untersagt, Auskunft über einen vorliegenden Haftbefehl bei Interpol zu geben. Das sind unter anderem die folgenden Fälle:

  1. Zum Schutz der öffentlichen oder nationalen Sicherheit oder um Verbrechen zu verhindern;
  2. Zum Schutz der Vertraulichkeit einer Ermittlungen oder Strafverfolgung;
  3. Zum Schutz der Rechte und Freiheiten des Antragstellers oder Dritten;

Wie lange dauert die Auswertung eines Antrages?

Um zu erfahren, ob ein Eintrag gegen Sie vorliegt, und was dieser genau beinhaltet, nimmt die Kommission eine Bearbeitungszeit von etwa vier Monaten in Anspruch. Bei einer Aktualisierung oder Löschung eines Eintrags müssen Sie mit mindestens neun Monaten rechnen. Wir halten Sie über jegliche Entwicklungen auf dem Laufenden. Senden Sie uns Ihre Anfrage und wir werden den Prozess so zeitnah wie möglich in die Wege leiten.


Was muss ich tun um die Kanzlei Schlun & Elseven zu beauftragen?

Alles was Sie dafür tun müssen, ist uns Folgendes zukommen zu lassen:

  • Vollmacht
  • Beschreibung der Situation
  • Zusendung aller relevanten Unterlagen/Informationen
  • Zusendung einer Passkopie

Bitte schildern Sie uns ausführlich warum Sie annehmen, dass ein Eintrag vorliegen könnte. Wir werten diese Informationen dann aus, übersetzen sie, und leiten sie an die Interpol Datenbankkontrollkommission (CCF) weiter. Fügen Sie bitte alle Dokumente und Unterlagen hinzu, die dabei von Bedeutung sein könnten. Auf dieser Basis stellen wir dann einen Antrag auf Einsicht in Interpol’s Datenbank, um herauszufinden ob ein Eintrag tatsächlich vorliegt. Liegt ein fehlerhafter Eintrag vor, ersuchen wir eine Aktualisierung oder eine Löschung.

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Rechtliche Beratung und Unterstützung mit Schlun & Elseven

Aufgrund der unvorhersehbaren Folgen und komplexen Rechtsfragen eines Auslieferungsverfahrens ist die Unterstützung und Vertretung durch einen qualifizierten und erfahrenen Auslieferungsanwalt unerlässlich. Unsere vielfältigen Sprachkenntnisse ermöglichen es uns, unseren Mandanten eine besonders persönliche Betreuung zu bieten. Mit Büros in Köln, Aachen und Düsseldorf sowie Konferenzräumen in Hamburg, Stuttgart, München, Berlin und Frankfurt ist die Schlun & Elseven Rechtsanwälte PartG bundesweit erreichbar und Ihr zuverlässiger und kompetenter Partner in allen Fragen des Auslieferungsverfahrens.

Durch unsere engen Kontakte zu lokalen Auslieferungsanwälten weltweit, unsere Expertise auf dem komplexen Gebiet des deutschen und internationalen Auslieferungsrechts und unsere Bereitschaft, zur persönlichen Unterstützung ins Ausland zu reisen, haben wir unsere Mandanten erfolgreich bei der Abwehr von Auslieferungen unterstützt. Kontaktieren Sie uns jetzt über die unten stehenden Angaben. Lassen Sie sich von unseren zuverlässigen Rechtsexperten in Ihrem Auslieferungsrechtsfall betreuen.

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Sie können das nebenstehende Online-Formular nutzen, um uns über Ihre Anliegen im Bereich des deutschen Auslieferungsrechts oder Interpol zu informieren. Nach Eingang Ihrer Anfrage werden wir auf der Grundlage der bereitgestellten Informationen eine kurze Vorabbewertung vornehmen und Ihnen einen Kostenvoranschlag unterbreiten. Sie können dann selbst entscheiden, ob Sie unsere Anwälte für Auslieferungsrecht & Interpol beauftragen wollen.

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