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Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungsentscheidung des OLG

Das letzte Rechtsmittel im strafrechtlichen Auslieferungsverfahren ist die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Liegt ein strafrechtliches Ersuchen um Auslieferung einer verfolgten Person vor und trifft das zuständige Oberlandesgericht (OLG) diesbezüglich eine positive Zulässigkeitsentscheidung, kann eine Verfassungsbeschwerde möglicherweise vor der tatsächlichen Auslieferung schützen.

Die Verfassungsbeschwerde sollte mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG verbunden werden, um zu erreichen, dass die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden des ersuchenden Staates einstweilen untersagt wird. Denn wird kein Eilantrag gestellt, besteht die Gefahr, dass der Beschwerdeführer an den ersuchenden Staat überstellt wird, bevor das Bundesverfassungsgericht über seine Verfassungsbeschwerde entscheidet.

Im Falle einer positiven Zulässigkeitsentscheidung im Auslieferungsverfahren muss schnellstens gehandelt werden. Eine zuverlässige und erfahrene Rechtsberatung ist aufgrund der folgenschweren Konsequenzen einer Auslieferung unerlässlich. Unsere Auslieferungsanwälte von Schlun & Elseven stehen Ihnen kompetent und fachkundig zur Seite.

Kompetente Rechtsberatung bei Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungsentscheidungen des OLG

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Das Auslieferungsverfahren in Deutschland

Das Auslieferungsverfahren bildet einen Teil der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Der Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und anderen Staaten ist insbesondere im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) geregelt.

Das deutsche Auslieferungsverfahren ist zweigeteilt. Es besteht aus dem gerichtlichen Zulässigkeitsverfahren auf der einen und dem behördlichen Bewilligungsverfahren auf der anderen Seite. Die Zuständigkeit für die Zulässigkeitsentscheidung liegt bei den Oberlandesgerichten (§ 13 Abs. 1 S. 1 IRG). Die gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Zulässigkeit einer Auslieferung bildet den ersten Teil des Auslieferungsverfahrens (§ 32 IRG). Das OLG prüft unter anderem, ob der Auslieferung rechtliche Hindernisse entgegenstehen.

Das Auslieferungsverfahren ist jedoch kein eigenständiges Strafverfahren. Vielmehr handelt es sich um ein formales Verfahren, das der Unterstützung einer ausländischen Strafverfolgung dient. In der Regel wird nicht einmal geprüft, ob ein hinreichender Tatverdacht tatsächlich besteht (vgl. § 10 Abs. 1 und 2 IRG).

Im Anschluss an eine positive Zulässigkeitsentscheidung des OLG kommt es in der Regel innerhalb kurzer Zeit zur behördlichen Bewilligung. Dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der zuständigen Justizbehörde. Schließlich steht der Vollziehung der Auslieferung in der Regel nichts mehr im Wege.


Letztes Rechtsmittel: Die Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ist in den Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG geregelt. Sie kann von jeder natürlichen oder juristischen Person erhoben werden, die behauptet, durch die deutsche öffentliche Gewalt in einem ihrer Grundrechte (Art. 1 bis 19 GG) oder einem sogenannten grundrechtsgleichen Recht (Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103, 104 GG) verletzt zu sein. Zu Letzteren zählt z.B. die Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Stellt das BVerfG eine Rechtsverletzung fest, wird die betreffende Auslieferungsentscheidung aufgehoben und an das zuständige OLG zurückverwiesen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

Die Einlegung der Verfassungsbeschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach Zugang der angegriffenen Entscheidung erfolgen und eine schriftliche Begründung enthalten (vgl. § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG). Die Frist beginnt mit der Bekanntmachung der Zulässigkeitsentscheidung (§ 32 IRG). In der Begründung muss der Sachverhalt dargelegt werden, aus dem sich die gerügte Grundrechtsverletzung bzw. Verletzung eines grundrechtsgleichen Rechts ergibt. Es müssen das betreffende Recht und die Zulässigkeitsentscheidung des OLG benannt werden (vgl. § 92 BVerfGG).

Zu beachten ist, dass das Bundesverfassungsgericht nicht jede einfache Rechtsverletzung im Auslieferungsverfahren überprüft. Es findet lediglich eine Prüfung der Verletzung spezifischen Verfassungsrechts statt (BVerfGE 1, 418, 420). Das bedeutet, es wird geschaut, ob die Entscheidung einen eindeutigen und gewichtigen Grundrechts- bzw. Verfassungsverstoß darstellt.


Rechtswegerschöpfung und Antrag auf nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs

Grundsätzlich kann die Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG erst erhoben werden, wenn der Rechtsweg erschöpft ist. Jedoch bestimmt § 13 Abs. 1 S. 2 IRG, dass die Zulässigkeitsentscheidung des OLG mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbar ist. Es kann allerdings mit dem außerordentlichen Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung vorgegangen werden.

Gegebenenfalls muss jedoch vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde beim OLG erfolglos ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs gemäß § 77 IRG in Verbindung mit § 33a StPO gestellt werden. Dies ist der Fall, sofern der Betroffene die Möglichkeit hat, mit Hilfe eines solchen Antrags die nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs zu den Punkten zu erwirken, die von ihm als übergangen angesehen werden (BVerfG, Beschl. v. 8.4.2004 – 2 BvR 578/04). Im Einzelfall kann die Anhörungsrüge jedoch entbehrlich sein, wenn sie ohnehin aussichtslos gewesen wäre (BVerfG, Beschl. v. 9.11.2016 – 2 BvR 545/16).


Auslieferungshindernis bei politischer Verfolgung

Die Zulässigkeitsentscheidung könnte aufgrund einer Verfassungsbeschwerde aufgehoben werden, wenn sie das Grundrecht aus Art. 16a Abs. 1 GG verletzt. Danach genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Dieses Grundrecht wird unabhängig davon gewährt, ob der betroffenen Person im Auslieferungsersuchen eine Straftat vorgeworfen wird. Somit schützt es vor Auslieferung.

Voraussetzung für eine politische Verfolgung ist, dass sie aus Gründen erfolgt, die allein der politischen Überzeugung des Betroffenen, seiner religiösen Grundentscheidung oder in für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, die sein Anderssein prägen („asylerhebliche Merkmale“) (BVerfG, Beschl. v. 9.4.2015 – 2 BvR 221/15, Rn. 11).

Liegen ernstliche Gründe vor, die für die Annahme einer politischen Verfolgung sprechen, muss das OLG die Auslieferung für unzulässig erklären. Bei entsprechenden Anhaltspunkten hat das OLG daher die Pflicht, die ihm möglichen Ermittlungen zur Aufklärung einer behaupteten Gefahr politischer Verfolgung zu veranlassen, bevor es über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheidet. Dies dient dazu, dass ein möglicherweise bestehender Asylanspruch nicht vereitelt wird (BVerfG, Beschl. v. 9.4.2015 – 2 BvR 221/15, Rn. 13 f.).


Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: unerträglich harte Strafe

Gemäß § 73 S. 1 IRG ist jede Rechtshilfe unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde. Insbesondere ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, der zu den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen gehört.

Eine Auslieferung ist daher unzulässig, wenn im Falle einer Verurteilung im ersuchenden Staat eine unerträglich harte Strafe droht, die unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen erscheint und mithin nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfGE 75, 1, 16; 113, 154, 162). Zudem darf die angedrohte oder verhängte Strafe nicht grausam, unmenschlich oder erniedrigend sein. Dies gehört aufgrund von Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG ebenfalls zu den unabdingbaren Grundsätzen der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung (vgl. BVerfGE 75, 1, 16 f.; 108, 129, 136 f.).

Jedoch erfolgt die Beurteilung nicht nur anhand des deutschen Verfassungsrechts. Gleichzeitig müssen nämlich dem BVerfG zufolge im Bereich der Rechtshilfe grundsätzlich die Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen und -anschauungen geachtet werden, auch wenn diese im Einzelnen nicht mit den in Deutschland herrschenden Auffassungen übereinstimmen (BVerfG, Beschl. v. 28.7.2016 – 2 BvR 1468/16, Rn. 44). Es kann also durchaus vorkommen, dass eine Strafe gemessen am deutschen Grundgesetz als nicht angemessen erscheint, die Auslieferung dennoch zulässig ist.


Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils

Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG müssen bei der Auslieferung zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen die unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze bzw. der unverzichtbare Bestand der deutschen öffentlichen Ordnung beachtet werden (BVerfG, Beschl. 15.12.2015 – 2 BvR 2735/14, Rn. 60). Dementsprechend muss der Betroffene darüber unterrichtet werden, wenn ein Strafverfahren gegen ihn durchgeführt und abgeschlossen wird. Zudem muss er die Möglichkeit haben, nachdem er davon Kenntnis erlangt hat, sich nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und effektiv zu verteidigen.

Nach der Auslieferung muss dem Betroffenen ein Rechtsbehelf zur Verfügung stehen, durch den das Abwesenheitsurteil so angefochten werden kann, dass die nach dem Grundgesetz unabdingbaren und von der Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) umfassten Verteidigungsrechte gewährleistet sind (§§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfGG).

In dem Fall einer Auslieferung aufgrund eines italienischen Abwesenheitsurteils hat es dem OLG Düsseldorf für die Zulässigkeit ausgereicht, dass eine erneute Beweisaufnahme in Italien „jedenfalls nicht ausgeschlossen sei“. Hat die verfolgte Person hinreichend dargelegt, dass ihr diese Möglichkeit nicht sicher gewährt wird, ist das OLG jedoch dazu verpflichtet, Ermittlungen in Bezug auf die Rechtslage und -praxis im ersuchenden Staat vorzunehmen. Dem hat das OLG nicht entsprochen, weshalb seine Entscheidung gegen das in Art. 1 Abs. 1 GG verankerte Schuldprinzip verstieß (BVerfG, Beschl. 15.12.2015 – 2 BvR 2735/14, Rn. 109 f.).


Zusicherungen des ersuchenden Staates

Zwar gilt im Auslieferungsverfahren der Grundsatz der Amtsaufklärung. Das bedeutet, dass sich das OLG vergewissern muss, dass die Auslieferung nicht unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen widerspricht. Jedoch ist dem ersuchenden Staat hinsichtlich der Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes grundsätzlich Vertrauen entgegenzubringen. Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht, wenn er durch entgegenstehende Tatsachen erschüttert wird (vgl. BVerfGE 109, 13, 35 f.; 109, 38, 61; BVerfG – 2 BvR 2735/14, Rn. 68).

Bestehen beispielsweise Bedenken hinsichtlich der Haftbedingungen und der medizinischen Behandlung des Verfolgten im ersuchenden Staat, kann es für die Annahme der Zulässigkeit der Auslieferung ausreichen, wenn der betreffende Staat diesbezüglich Zusicherungen abgibt. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG sind völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen des ersuchenden Staates im Auslieferungsverfahren grundsätzlich geeignet, um Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen. Eine Ausnahme besteht, wenn im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 109, 38, 62). Es muss in der Regel im konkreten Fall begründete Anhaltspunkte dafür geben, dass den völkerrechtlichen Mindeststandards nicht entsprochen wird, dass z.B. die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung vorliegt (vgl. BVerfG – 2 BvR 2735/14, Rn. 71).

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