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Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungsentscheidungen des OLG

Das letzte Rechtsmittel im strafrechtlichen Auslieferungsverfahren ist die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Liegt ein strafrechtliches Ersuchen um Auslieferung einer verfolgten Person vor und hält das zuständige Oberlandesgericht (OLG) die Auslieferung für zulässig (positive Zulässigkeitsentscheidung), kann eine Verfassungsbeschwerde den Betroffenen vor der tatsächlichen Auslieferung schützen.

Die Verfassungsbeschwerde sollte mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG verbunden werden, um zu erreichen, dass die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden des ersuchenden Staates vorläufig untersagt wird. Denn wird kein Eilantrag gestellt, besteht die Gefahr, dass der Beschwerdeführer an den ersuchenden Staat überstellt wird, bevor das Bundesverfassungsgericht über seine Verfassungsbeschwerde überhaupt entscheidet.

Im Falle einer positiven Zulässigkeitsentscheidung im Auslieferungsverfahren muss schnellstens gehandelt werden. Eine zuverlässige und erfahrene Rechtsberatung ist aufgrund der folgenschweren Konsequenzen einer Auslieferung unerlässlich. Unsere Auslieferungsanwälte von Schlun & Elseven Rechtsanwälte stehen Ihnen jederzeit kompetent und fachkundig zur Seite.

Kompetente Rechtsberatung bei Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungsentscheidungen des OLG

Unsere Anwälte werden Sie umfassend unterstützen.

Das Auslieferungsverfahren in Deutschland

Das Auslieferungsverfahren bildet einen Teil der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Der Auslieferungsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten wird insbesondere durch das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) geregelt.

Das deutsche Auslieferungsverfahren ist zweigeteilt. Es besteht aus dem gerichtlichen Zulässigkeitsverfahren auf der einen und dem behördlichen Bewilligungsverfahren auf der anderen Seite. Für die Zulässigkeitsentscheidung sind die Oberlandesgerichte zuständig (§ 13 Abs. 1 S. 1 IRG). Die gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung bildet den ersten Teil des Auslieferungsverfahrens (§ 32 IRG). Das OLG prüft unter anderem, ob der Auslieferung rechtliche Hindernisse entgegenstehen.

Das Auslieferungsverfahren ist jedoch kein eigenständiges Strafverfahren. Vielmehr handelt es sich um ein förmliches Verfahren, das der Unterstützung einer ausländischen Strafverfolgung dient. Auch deshalb wird in der Regel nicht geprüft, ob tatsächlich ein hinreichender Tatverdacht besteht (vgl. § 10 Abs. 1 und 2 IRG), sondern auf das Vorliegen und die Richtigkeit der Angaben vertraut.

Im Anschluss an eine positive Zulässigkeitsentscheidung des OLG folgt das behördliche Bewilligungsverfahren. Bei der Bewilligungsentscheidung handelt es sich um einen zwischenstaatlichen Akt und eine Ermessensentscheidung der zuständigen Justizbehörde. Sofern das OLG eine positive Zulässigkeitsentscheidung getroffen hat, wird in aller Regel zeitnah auch eine entsprechende Bewilligung folgen. Jedoch kann die Justizbehörde diese auch verweigern, beispielsweise aus (außen-)politischen Gründen, wenn der ersuchende Staat selbst in der Vergangenheit nicht bereit war, Rechtshilfeersuchen zu entsprechen. Wird die Bewilligung verweigert, endet das Verfahren. Wird die Auslieferung hingegen bewilligt, so entsteht ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag zwischen beiden Staaten.


Letztes Rechtsmittel: Die Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ist in den Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG geregelt. Sie kann von jeder natürlichen oder juristischen Person erhoben werden, die behauptet, durch einen deutschen Hoheitsträger in einem ihrer Grundrechte (Art. 1 bis 19 GG) oder einem sogenannten grundrechtsgleichen Recht (Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103, 104 GG) verletzt zu sein. Zu letzteren zählt zum Beispiel die Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Im Rahmen des Auslieferungsverfahrens kann somit grundsätzlich die Zulässigkeitsentscheidung des Gerichts angegriffen werden. Stellt das Bundesverfassungsgericht darin eine (Grund-)Rechtsverletzung fest, wird die betreffende Auslieferungsentscheidung aufgehoben und an das zuständige OLG zurückverwiesen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

Die Einlegung der Verfassungsbeschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach Zugang der angegriffenen Entscheidung erfolgen und eine schriftliche Begründung enthalten (vgl. § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG). Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Zulässigkeitsentscheidung (§ 32 IRG). In der Begründung muss der Sachverhalt dargelegt werden, aus dem sich die gerügte Grundrechtsverletzung bzw. Verletzung eines grundrechtsgleichen Rechts ergibt. Es müssen das betreffende Recht und die Zulässigkeitsentscheidung des OLG benannt werden (vgl. § 92 BVerfGG).

Zu beachten ist, dass das Bundesverfassungsgericht nicht jede einfache Rechtsverletzung im Auslieferungsverfahren überprüft. Es findet lediglich eine Prüfung der Verletzung spezifischen Verfassungsrechts statt (BVerfGE 1, 418, 420). Das bedeutet, es wird nur geprüft, ob die Entscheidung einen eindeutigen und gewichtigen Grundrechtsverstoß darstellt oder sonstiges spezifisches Verfassungsrecht verletzt.


Rechtswegerschöpfung und Antrag auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Grundsätzlich kann die Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG erst erhoben werden, wenn der Rechtsweg erschöpft ist. Jedoch bestimmt § 13 Abs. 1 S. 2 IRG, dass die Zulässigkeitsentscheidung des OLG unanfechtbar ist. Das bedeutet, dass gegen diese Entscheidung auf dem ordentlichen Rechtsweg nicht weiter vorgegangen werden kann. Sie kann somit lediglich mit dem außerordentlichen Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden.

Gegebenenfalls muss jedoch vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde erfolglos ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versagung des rechtlichen Gehörs gemäß § 77 IRG in Verbindung mit § 33a StPO beim OLG gestellt werden. Dies ist dann erforderlich, wenn der Betroffene die Möglichkeit hat, mit Hilfe eines solchen Antrags die nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs zu den Punkten zu erwirken, die er für übergangen hält (BVerfG, Beschluss vom 08.04.2004 – 2 BvR 578/04). Im Einzelfall kann die Anhörungsrüge jedoch entbehrlich sein, wenn sie ohnehin aussichtslos gewesen wäre (BVerfG, Beschluss vom 09.11.2016 – 2 BvR 545/16).


Auslieferungshindernis bei politischer Verfolgung

Die Zulässigkeitsentscheidung kann mit einer Verfassungsbeschwerde angefochten und im Ergebnis aufgehoben werden, wenn sie das Grundrecht aus Art. 16a Abs. 1 GG verletzt. Danach genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Dieses Grundrecht wird unabhängig davon gewährt, ob der betroffenen Person im Auslieferungsersuchen eine Straftat vorgeworfen wird. Es schützt somit vor der Auslieferung.

Voraussetzung für die Annahme einer politischen Verfolgung ist, dass sie aus Gründen erfolgt, die allein der politischen Überzeugung des Betroffenen, seiner religiösen Grundhaltung oder in für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, die sein Anderssein prägen („asylerhebliche Merkmale“) (BVerfG, Beschl. v. 09.04.2015 – 2 BvR 221/15, Rn. 11). Zu letzteren zählen beispielsweise die Sexualität bzw. die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe (z.B. Homosexuelle oder Transgender) oder auch die Nationalität.

Liegen ernstliche Gründe vor, die für die Annahme einer politischen Verfolgung sprechen, muss das OLG die Auslieferung für unzulässig erklären. Bei entsprechenden Anhaltspunkten hat das OLG daher die Pflicht, die ihm möglichen Ermittlungen zur Aufklärung einer behaupteten Gefahr politischer Verfolgung zu veranlassen, bevor es über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheidet. Dies dient dazu, dass ein möglicherweise bestehender Asylanspruch nicht vereitelt wird (BVerfG, Beschl. v. 09.04.2015 – 2 BvR 221/15, Rn. 13 f.).


Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: unerträglich harte Strafe

Gemäß § 73 S. 1 IRG ist jede Rechtshilfe unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde. Dabei ist insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, der zu den elementaren und unabdingbaren Verfassungsgrundsätzen zählt.

Eine Auslieferung ist deshalb unzulässig, wenn im Falle einer Verurteilung im ersuchenden Staat eine unerträglich harte Strafe droht, die unter allen denkbaren Gesichtspunkten unzumutbar erscheint und daher nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfGE 75, 1, 16; 113, 154, 162). Zudem darf die angedrohte oder verhängte Strafe nicht grausam, unmenschlich oder erniedrigend sein. Auch dies zählt aufgrund von Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG ebenfalls zu den unabdingbaren Grundsätzen der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung (vgl. BVerfGE 75, 1, 16 f.; 108, 129, 136 f.).

Jedoch erfolgt die Beurteilung nicht nur anhand des deutschen Verfassungsrechts. Vielmehr sind im Bereich der Rechtshilfe grundsätzlich die Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen zu respektieren und zu berücksichtigen, auch wenn diese im Einzelnen nicht den in Deutschland herrschenden Auffassungen entsprechen (BVerfG, Beschl. v. 28.07.2016 – 2 BvR 1468/16, Rn. 44). Es ist also durchaus denkbar, dass eine Strafe gemessen am deutschen Grundgesetz nicht angemessen erscheint, die Auslieferung aber dennoch zulässig ist.


Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen bei der Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils die unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze bzw. der unverzichtbare Bestand der deutschen öffentlichen Ordnung beachtet werden (BVerfG, Beschl. v. 15.12.2015 – 2 BvR 2735/14, Rn. 60). Dementsprechend muss der Betroffene darüber unterrichtet werden, dass ein Strafverfahren gegen ihn durchgeführt und abgeschlossen wird. Zudem muss er nach Kenntniserlangung die Möglichkeit bekommen, sich rechtliches Gehör zu verschaffen und effektiv verteidigen zu können.

Nach der Auslieferung muss dem Betroffenen ein Rechtsbehelf zur Verfügung stehen, mit dem das Abwesenheitsurteil so angefochten werden kann, dass die verfassungsrechtlich unabdingbaren und von der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) umfassten Verteidigungsrechte gewährleistet sind (§§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfGG).

In einem Auslieferungsverfahren, das auf einem italienischen Abwesenheitsurteil beruhte, reichte es dem OLG Düsseldorf für die Annahme der Zulässigkeit aus, dass eine erneute Beweisaufnahme in Italien „jedenfalls nicht ausgeschlossen sei“. Hat die verfolgte Person jedoch hinreichend dargelegt, dass ihr diese Möglichkeit nicht sicher gewährt wird, ist das OLG dazu verpflichtet, Ermittlungen über die Rechtslage und -praxis im ersuchenden Staat anzustellen. Dem ist das OLG Düsseldorf nicht nachgekommen, weshalb seine Entscheidung gegen das in Art. 1 Abs. 1 GG verankerte Schuldprinzip verstieß (BVerfG, Beschl. v. 15.12.2015 – 2 BvR 2735/14, Rn. 109 f.).


Zusicherungen des ersuchenden Staates

Im Auslieferungsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsaufklärung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.07.2016 – 2 BvR 1468/16, Rn. 49). Das bedeutet, dass das Oberlandesgericht sicherstellen muss, dass die Auslieferung nicht gegen elementare, unabdingbare Verfassungsgrundsätze verstößt. Jedoch ist dem ersuchenden Staat hinsichtlich der Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes grundsätzlich Vertrauen entgegenzubringen. Dieser Vertrauensgrundsatz gilt jedoch dann nicht mehr, wenn er durch entgegenstehende Tatsachen erschüttert wird (vgl. BVerfGE 109, 13, 35 f.; 109, 38, 61; BVerfG, Beschl. v. 15.12.2015  – 2 BvR 2735/14, Rn. 68). In der Regel müssen im konkreten Fall begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die völkerrechtlichen Mindeststandards nicht eingehalten werden, zum Beispiel dass die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung besteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.12.2015 – 2 BvR 2735/14, Rn. 71).

Bestehen also beispielsweise begründete Bedenken hinsichtlich der Haftbedingungen und der medizinischen Versorgung des Verfolgten im ersuchenden Staat, kann es für die Annahme der Zulässigkeit der Auslieferung ausreichen, wenn der betreffende Staat diesbezügliche verbindliche Zusicherungen abgibt. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen des ersuchenden Staates im Auslieferungsverfahren grundsätzlich geeignet, Bedenken gegen die Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten werden wird (vgl. BVerfGE 109, 38, 62).

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