Cannabis gehört nach Anlage I des Betäubungsmittelgesetzes zu den nicht verkehrsfähigen Substanzen. Die Herstellung, der Handel sowie sämtliche mit dieser Droge verbundenen Tätigkeiten sind im deutschen Recht eindeutig geregelt. So sind unter anderem die genannten Handlungen sowie der Erwerb und Besitz verboten und werden zum Teil mit einer Freiheits- oder Geldstrafe geahndet. Dennoch gibt es die Überlegung, die Legalisierung der nicht verkehrsfähigen Substanz in Deutschland durchzusetzen. Eine Umfrage ergab, das die Stimmen für und gegen die Legalisierung ungefähr gleich aufliegen. Durch diese Überlegung ergibt sich nun die Frage: Von wem und unter welchen Voraussetzungen dürfte Cannabis hergestellt werden?

Im Folgenden gehen wir auf diese Aspekte ein und schildern Ihnen dazu die aktuelle Rechtslage. Darüber hinaus erläutern wir Ihnen die aktuellen Regelungen zum Verkauf und Konsum von Cannabis zu medizinischen Zwecken und gehen näher auf den Anbau von Nutzhanf ein.

Schauen Sie sich für weitere Informationen zu der Legalisierung von Cannabis und der derzeitigen Debatte in der Politik unseren Beitrag „Nahende Legalisierung von Cannabis in Deutschland?“ an. Sollten Sie Fragen haben oder eine individuelle und persönliche Rechtsberatung benötigen, wenden Sie sich an die Rechtsanwälte von Schlun & Elseven.

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Legale Herstellung von medizinischen Cannabis in Deutschland

Die nach Anlage I des Betäubungsmittelgesetzes geltende nicht verkehrsfähige Substanz Cannabis kann seit 2017 legal verschrieben werden. Sofern der Konsum einem medizinischen Zweck dient, ist die Verschreibung des Mittels in pharmazeutischer Qualität unter Einhaltung der arznei- und betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften möglich. Der Freizeitkonsum bleibt hingegen weiterhin untersagt, wobei auch hier eine Änderung bevorstehen könnte.

Durch die Legalisierung im Jahr 2017 stellte sich die Frage, wie der bis heute wachsende Bedarf an medizinischen Cannabis gedeckt werden soll. Derzeit wird die Substanz zu diesem Zweck noch immer aus verschiedenen Ländern importiert. Dabei stammen die Produkte zumeist aus den Niederlanden oder Kanada. Um den Anbau jedoch auch in Deutschland legal durchführen und den inländischen Bedarf somit selbst decken zu können, errichtete das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Cannabisagentur des Bundes. Diese ist für die Kontrolle des Anbaus und der Ernte sowie die Qualitätsprüfung des medizinischen Cannabis und sämtliche darauffolgenden Vorgänge zuständig.

Bisher sind lediglich drei Unternehmen von dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum Zweck der Produktion des Betäubungsmittels unter Vertrag genommen worden. Die Cannabisagentur des Bundes hatte anhand eines Ausschreibungsverfahren aus verschiedenen Bewerbern zwei kanadische Unternehmen sowie ein deutsches Start-Up ausgewählt und diese mit dem Anbau der indischen Hanfpflanze in Deutschland beaufragt. Im Juni diesen Jahres wurde nach anfänglichen der Pandemie geschuldeten Verzögerungen die erste legale Ernte in Deutschland durchgeführt. Zudem wurde ein weiteres Unternehmen mit dem Vertrieb betraut.

Nun ergibt sich vor allem im Hinblick auf die aktuelle Diskussion zur Legalisierung des Rauschmittels die Frage, wie und unter welchen Voraussetzungen eine Erlaubnis der von der Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gegründeten Cannabisagentur eingeholt werden kann. Bisher ist es jedoch nur den drei erwähnten Unternehmen erlaubt, Cannabis verschiedener Arten in Deutschland anzubauen bzw. herzustellen. Erst bei der nächsten Gelegenheit zur Beauftragung eines Unternehmens ist es möglich, sich für diese Prozesse zu bewerben. Daher müssen entsprechende Unternehmen vorerst auf das nächste Ausschreibungsverfahren des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hoffen.

Wird ein Unternehmen ausgewählt, hat es eine Reihe von Anforderungen einzuhalten.  Dazu gehören unter anderem die §§ 15 ff. des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), in denen die Verpflichtungen zur Einhaltung gewisser Sicherheitsmaßnahmen, zur fortlaufenden Dokumentation über den Zu- und Abgang sowie zur Meldung der Menge festgehalten sind. Ebenso sind im Hinblick auf die Qualität der Substanz die Vorgaben der GACP, GMP und Monografie „Cannabisblüten“ zu beachten.

Gerne stehen Ihnen die Rechtsanwälte der Kanzlei Schlun & Elseven unterstützend zur Seite. Um die für den legalen Anbau von Cannabis benötigte Beauftragung der von dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gegründeten Cannabisagentur zu erhalten, stellen wir mit Ihnen gemeinsam die entsprechenden Anträge, prüfen die Einhaltung sämtlicher Vorschriften und stehen Ihnen darüber hinaus in weiteren Rechtsfragen beratend zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns gerne noch heute über unser Online-Formular.


Aktuelle Rechtslage zum Verkauf und Konsum von medizinischem Cannabis

Im Hinblick auf die Legalisierung des zu medizinischen Zwecken verwendbaren Cannabis in Deutschland ergeben sich einigen Fragen zu dem Konsum und dem Handel mit dem Rauschmittel. Im Folgenden gehen wir auf den Verkauf, die Einnahme und die Möglichkeit zum Eigenanbau des verschreibungspflichtigen Mittels ein.

Seit 2017 ist es Ärzten – mit Ausnahme von Tier- und Zahnärzten – möglich, schwerkranken Patienten die nach dem deutschen Gesetz als nicht verkehrsfähig geltende Substanz Cannabis von pharmazeutischer Qualität zu verschreiben. Eine Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) benötigen Patienten nicht. Ein Arzt kann nach eigenem Ermessen entscheiden, ob es tatsächlich einer Verwendung des sogenannten Medizinalhanfs für die Behandlung des Patienten bedarf. Zumeist wird es genutzt, wenn übliche Behandlungsmethoden nicht anschlagen. Es wird unter anderem bei den folgenden Krankheitsbildern verschrieben:

  • Chronische Schmerzen (bei Rheuma oder Multiple Sklerose)
  • Chemotherapien
  • Krebserkrankungen
  • Tourette-Syndrom
  • AIDS

Der Anspruch auf die Versorgung mit medizinischen Cannabis ist in § 31 Abs. 6 SGB V festgelegt. Dort werden die Voraussetzungen aufgelistet, die an die Verschreibung von Medizinalhanf geknüpft sind. Vor dem Behandlungsbeginn mit dem Betäubungsmittel ist die Genehmigung der Krankenkasse des Patienten einzuholen.

Des Weiteren besteht für den verordnenden Arzt die Pflicht, dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die in § 1 der Cannabis-Begleiterhebungs-Verordnung (CanBV) aufgelisteten Daten in anonymisierter Form weiterzuleiten (vgl. § 31 Abs. 6 S. 5 SGB V, § 4 Abs. 2 CanBV).

Verkauft wird das medizinische Mittel in den Apotheken. Um dieses dort erhalten zu können bedarf es eines sogenannten Betäubungsmittelrezepts (vgl. § 9 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtmVV)). Die Apotheken erhalten das Betäubungsmittel wiederum über die Cannabisagentur des Bundes, die jegliche mit der Herstellung und dem darauffolgenden Prozess zusammenhängende Vorgänge kontrolliert. So beauftragt diese auch entsprechende Unternehmen mit dem Anbau der Pflanze. Der Eigenanbau ist grundsätzlich verboten. Dennoch kann dieser unter Umständen von dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) genehmigt werden. Dazu bedarf es der Beantragung Ihrerseits und der Erfüllung sämtlicher Anforderungen. Dennoch wird nur selten eine Genehmigung zum Eigenanbau bewilligt.


Nutzhanf – Verwendung und Anbau

Die in den Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) festgelegten Regelungen unterscheiden zwischen Cannabis zur Nutzung medizinischer Zwecke und dem nicht verkehrsfähigen Cannabis. In Anlage I des Betäubungsmittelgesetzes sind jedoch auch Ausnahmen geregelt, die sich auf Nutzhanf (auch Industriehanf genannt) beziehen. Damit sind die Sorten gemeint, deren Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) 0,2 Prozent nicht übersteigt und die nicht als Rauschmittel oder medizinisches Produkt genutzt werden können.

Neben dem erwähnten THC enthält Cannabis jedoch auch den Inhaltsstoff Cannabidiol (CBD). Eben dieser Stoff unterliegt nicht dem Betäubungsmittelgesetz. Dennoch sind in diesem Regelungen enthalten, die die Herkunft der Pflanze, den THC-Gehalt sowie den Zweck der Substanz festlegen.

Nutzhanf wird unter anderem zur Herstellung von Ölen und zur Fasergewinnung angebaut. Auch aus den Samen der Pflanze kann beispielsweise Öl hergestellt werden. Für den Anbau von Industriehanf in Deutschland bedarf es jedoch einer entsprechenden Lizenz der Cannabisagentur des Bundes. Liegt eine solche nicht vor, handelt man gesetzeswidrig. Um missbräuchliche Zwecke einzudämmen, wird diese Genehmigung nur bestimmten Unternehmen ausgehändigt. Zumeist handelt es sich dabei um landwirtschaftliche Betriebe i.S.d. § 1 Abs. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG).

Sollten Sie sich fragen, ob ihr landwirtschaftliches Unternehmen Nutzhanf anbauen darf, wenden Sie sich an die Rechtsanwälte der Kanzlei Schlun & Elseven. Unser Rechtsteam unterstützt Sie gerne bei der Beantragung der Genehmigung und steht Ihnen auch in weiteren Rechtsfragen beratend zur Seite.


Rechtliche Unterstützung mit Schlun & Elseven

Die in diesem Beitrag bereitgestellten Informationen sind von allgemeiner Natur. Für eine rechtliche Beratung steht Ihnen das Anwaltsteam der Kanzlei Schlun & Elseven gerne zur Verfügung.

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