Bundesgerichtshof konkretisiert Anforderungen an Vorsorgevollmacht

Mit dem Urteil vom 06.07.2016 (Aktenzeichen: XII ZB 61/16) hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an Vorsorgevollmachten hinsichtlich medizinischer Maßnahmen nach § 1904 Absatz 1, 2 BGB konkretisiert. Bei der Einwilligung, Nichteinwilligung oder dem Widerruf in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff durch einen Bevollmächtigten muss im Vollmachttext gemäß § 1904 Absatz [...]

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Selbstbestimmung im Notfall – Patientenverfügung

Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich im Skiurlaub und genießen Ihre Freizeit beim Skifahren. Unglücklicherweise kommt es beim Skifahren zu einem Sturz und Sie prallen mit dem Kopf auf massives Gestein. Die Folge sind schwere Verletzungen und Bewusstlosigkeit, die eine umgehende Operation am Kopf erforderlich machen. Bedauerlicherweise haben Sie keine Patientenverfügung für einen solchen [...]

Amalgamfüllungen prinzipiell unbedenklich

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen unbedenklich sei und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichtes Detmold bestätigt (OLG Hamm Urteil vom 04.03.2016, Az.: 26 U 16/15). Schadensersatz wegen Zahnfüllungen aus Amalgam? Die Klägerin war in den Jahren 1987 bis 2009 Patientin bei der beklagten Zahnärztin und bekam von ihr [...]

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Arzt muss die Patientenakte vollständig herausgeben

Grundsätzlich haben Patienten gemäß § 630 g BGB einen Anspruch auf vollständige Einsicht in ihre Krankenakte, soweit nicht erhebliche therapeutische Gründe oder erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Das Amtsgericht München (Urteil vom 6.3.2015, Az.: 243 C 18009/14) hat nun entschieden, dass der Arzt auch dann sämtliche Unterlagen in Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen muss, wenn [...]

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Schmerzensgeld nach Speiseröhrenverletzung durch Behandlungsfehler

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm sprach einem Patienten, dessen Speiseröhre im Verlauf einer Operation verletzt wurde, ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 € nebst Zinsen zu. Die Art der Verletzung lasse auf einen Behandlungsfehler schließen. (Urteil vom 23.10.2015, Az.: 26 U 182/13). Auf Schmerzensgeld geklagt hatte ein 60 Jahre alter Mann, der im Jahre 2010 an [...]

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Ärztlicher Eingriff – Anforderungen an die Einwilligung der Eltern

Bei einer Erkrankung des Kindes ist es eigentlich keine Frage, dass das Wohl des kleinen Patienten im Vordergrund stehen sollte. Die Einwilligungserfordernis der Eltern in einen ärztlichen Heileingriff stellt allerdings in der Praxis für viele Ärzte ein nicht zu unterschätzendes Haftungsrisiko dar. Bei einem ärztlichen Heileingriff hat nämlich der behandelnde Arzt nach ständiger Rechtsprechung nachzuweisen, [...]

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