Haftung für Subunternehmer: Wie Generalunternehmer den Regress des Zolls abwehren

Die Generalunternehmerhaftung ist in § 14 AEntG, § 28e Abs. 3a bis 3e SGB IV und § 150 Abs. 3 SGB VII verankert. Sie betrifft jeden Unternehmer, der im Rahmen eines Bauprojekts andere Unternehmen mit der Ausführung von Teilleistungen beauftragt. Der Kern des Konstrukts: Der Generalunternehmer haftet wie ein selbstschuldnerischer Bürge für die Sozialversicherungsbeiträge seiner Nachunternehmer – und zwar unabhängig davon, ob ihn persönlich ein Verschulden trifft.

Das bedeutet in der Praxis: Wenn ein beauftragter Nachunternehmer die Sozialversicherungsbeiträge seiner Beschäftigten nicht abführt oder gegen Mindestlohnregelungen verstößt, kann der Generalunternehmer unmittelbar für diese Beträge in Anspruch genommen werden. Er kann nicht verlangen, dass sich die zuständige Einzugsstelle zunächst an den Nachunternehmer wendet – die Haftung ist selbstschuldnerisch und greift sofort nach Ablauf der Mahnfrist gegenüber dem Subunternehmer.

Die Schwelle für das Eingreifen dieser Haftung liegt bei einem geschätzten Gesamtauftragswert von 275.000 Euro für ein bestimmtes Bauprojekt – gemeint ist die Summe aller für das Bauvorhaben vergebenen Aufträge, nicht der Wert einzelner Nachunternehmerleistungen.

Der Zoll wird auf Baustellen nicht zufällig aktiv. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist die zentrale Ermittlungs- und Kontrollbehörde für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Deutschland. Sie darf Baustellen ohne vorherige Ankündigung betreten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber befragen, Unterlagen prüfen und – seit dem SchwarzArbMoDiG 2026 – auch auf digitale Systeme zugreifen.

Typische Auslöser für eine FKS-Kontrolle im Baugewerbe sind: auffällige Diskrepanzen zwischen gemeldeten Arbeitnehmern und tatsächlich auf der Baustelle anwesenden Personen, Hinweise auf Schwarzlohnzahlungen, der Einsatz ausländischer Subunternehmer ohne erkennbare Sozialversicherungsanmeldung sowie maschinell ausgewertete Auffälligkeiten in Melde- und Beitragsdaten.

Stellt die FKS Verstöße beim Nachunternehmer fest – fehlende Anmeldungen, nicht abgeführte Beiträge, Mindestlohnunterschreitungen –, verfolgt sie die Kette konsequent nach oben. Der Generalunternehmer gerät damit automatisch in den Fokus: als derjenige, der den pflichtwidrigen Subunternehmer beauftragt hat.

Bei einer FKS-Kontrolle bestehen gesetzliche Mitwirkungspflichten (§ 5 SchwarzArbG): Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen Prüfungen dulden, Auskünfte erteilen und Unterlagen vorlegen. Seit dem SchwarzArbMoDiG 2026 erstreckt sich die Mitwirkungspflicht ausdrücklich auch auf elektronische Daten – die FKS darf IT-Systeme, Lohn- und Personalverwaltungssoftware sowie Cloud-Lösungen einsehen.

Diese weitreichenden Befugnisse stehen in Spannung mit dem strafprozessualen Schweigerecht (nemo tenetur): Sobald sich eine Kontrolle zu einem Ermittlungsverfahren verdichtet, gelten andere Regeln. Wer in dieser Übergangsphase vorschnell Auskünfte erteilt oder Unterlagen herausgibt, kann seine Verteidigungsposition erheblich schwächen. Anwaltliche Begleitung bereits bei der Kontrolle – nicht erst danach – ist deshalb entscheidend.

Stellt die FKS beim Nachunternehmer Unregelmäßigkeiten fest, leitet sie die Erkenntnisse an die zuständigen Stellen weiter – und die Eskalation folgt einem typischen Muster. Zunächst machen die zuständige Einzugsstelle die Bürgenhaftung nach § 28e SGB IV und die BG Bau Haftungsansprüche für nicht abgeführte Unfallversicherungsbeiträge nach § 150 Abs. 3 SGB VII gegen den Generalunternehmer geltend. Parallel dazu drohen Bußgeldverfahren: Für Verstöße gegen Mindestlohn- oder Meldepflichten können Geldbußen bis zu 500.000 Euro verhängt werden (§ 21 MiLoG, § 8 SchwarzArbG). Besteht darüber hinaus der Verdacht vorsätzlicher Beihilfe, leitet die FKS die Akten an die Staatsanwaltschaft weiter – und aus einem Prüfvorgang wird ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer persönlich.

Führt ein beauftragter Subunternehmer keine Sozialversicherungsbeiträge ab, sei es, weil er insolvent gegangen ist oder als ausländisches Unternehmen schlicht nicht mehr greifbar ist, können sich verschiedene Institutionen direkt an den Generalunternehmer wenden. Für ausstehende Gesamtsozialversicherungsbeiträge ist dies die zuständige Einzugsstelle, also in der Regel die Krankenkasse des Nachunternehmers. Für ausstehende Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung wendet sich die jeweils zuständige Berufsgenossenschaft an den Generalunternehmer – im Baugewerbe typischerweise die BG Bau.

Die gesetzliche Grundlage hierfür bilden § 28e Abs. 3a bis 3f SGB IV, der die Haftung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag eingesetzter Nachunternehmer begründet, sowie § 150 Abs. 3 SGB VII, der diese Haftung ausdrücklich auf BG-Beiträge erstreckt. Der Generalunternehmer steht damit als selbstschuldnerischer Bürge für Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherungsbeiträge des Subunternehmers gerade – ohne dass die zuständige Einzugsstelle oder die BG zuvor alle Möglichkeiten gegen den eigentlichen Verpflichteten ausschöpfen muss.

Der Generalunternehmer ist der Haftung nicht schutzlos ausgeliefert – aber die Beweislast liegt bei ihm. § 28e Abs. 3b ff. SGB IV sieht drei anerkannte Wege vor, um ein eigenes Verschulden auszuschließen:

Präqualifikation des Subunternehmers: Ein Verschulden entfällt, wenn der Generalunternehmer die Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Nachunternehmers durch eine Präqualifikation nachweist, die die Eignungsvoraussetzungen nach § 6a VOB/A erfüllt. Die Präqualifikation belegt, dass das beauftragte Unternehmen die maßgeblichen Kriterien – darunter Steuerzahlungen, Sozialversicherungsmeldungen, Liquidität und Fachkunde – erfüllt.

Unterschreiten des Schwellenwerts: Die Haftung greift nicht, wenn der Gesamtwert aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen unter 275.000 Euro liegt. Dieser Wert bezieht sich auf das gesamte Bauvorhaben, nicht auf einzelne Nachunternehmerverträge – über seine Berechnung lässt sich im Streitfall jedoch durchaus diskutieren.

Lückenlose Unbedenklichkeitsbescheinigungen: Alternativ können qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigungen nach § 28e Abs. 3f SGB IV vorgelegt werden. Diese müssen Angaben über die ordnungsgemäße Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und die Zahl der gemeldeten Beschäftigten enthalten. Entscheidend ist die Lückenlosigkeit: Fehlende oder abgelaufene Bescheinigungen können die Exkulpation scheitern lassen.

Liegt ein Haftungsbescheid vor, ist das nicht das Ende des Verfahrens. In der Praxis gelingt es der zuständigen Stelle häufig nicht, Schaden und Zuordnung zum Generalunternehmer ausreichend konkret darzulegen. Stattdessen wird oft die sogenannte Zwei-Drittel-Methode angewandt, bei der die beitragspflichtigen Arbeitsentgelte geschätzt und darauf aufbauend die Beitragsforderung errechnet wird. Der betroffene Generalunternehmer kann hier stets eine konkrete Berechnung verlangen – und diese fällt in der Praxis nicht selten niedriger aus als die Schätzung der zuständigen Stelle. Auch die Voraussetzungen für eine Schätzung müssen im Einzelfall tatsächlich vorliegen.

Darüber hinaus bieten der genaue Wert der Bauleistungen im Verhältnis zur 275.000-Euro-Grenze sowie Umfang und Qualität der vorgelegten Unbedenklichkeitsbescheinigungen regelmäßig rechtliche Angriffspunkte. Eine frühzeitige anwaltliche Prüfung des Bescheids ist daher in jedem Fall empfehlenswert.

Ein Haftungsbescheid ist unangenehm – ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ist existenzbedrohend. Nicht selten eskaliert eine Prüfung durch den Zoll von der zivilrechtlichen Haftungsfrage zur strafrechtlichen Untersuchung gegen die Unternehmensführung persönlich. Der zentrale Vorwurf lautet dann: Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß §§ 266a Abs. 1, 27 StGB.

Unmittelbarer Täter des § 266a Abs. 1 StGB kann dabei nur der Arbeitgeber selbst sein – also der Subunternehmer, der die Sozialversicherungsbeiträge seiner Beschäftigten nicht abführt. Da der Generalunternehmer regelmäßig nicht Arbeitgeber dieser Beschäftigten ist, kommt für ihn strafrechtlich nur eine Teilnahme in Betracht, in der Praxis vor allem die Beihilfe. Als Gehilfe macht sich strafbar, wer vorsätzlich zu einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Haupttat Hilfe leistet – wobei die Hilfeleistung die Haupttat lediglich fördern muss, ohne äquivalent kausal für den Taterfolg sein zu müssen.

Für den Generalunternehmer bedeutet dies: Wer einem Subunternehmer Aufträge erteilt, obwohl er weiß oder es zumindest billigend in Kauf nimmt, dass dieser die Sozialversicherungsbeiträge seiner Arbeitnehmer nicht abführt, fördert die Haupttat und setzt sich damit dem Vorwurf strafbarer Beihilfe aus. Dabei kommen als Beihilfehandlungen nicht nur aktive Unterstützungsleistungen in Betracht – etwa das Einrichten von Zahlungsstrukturen oder das Mitwirken an verschleiernden Vertragsgestaltungen –, sondern unter Umständen auch das bloße Aufrechterhalten einer Auftragsbeziehung, wenn die Umstände auf eine systematische Nichterfüllung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten hindeuten und der Generalunternehmer dies bewusst ignoriert.

Ein besonders heikles Indiz im strafrechtlichen Kontext ist der Preis. Wer einen Subunternehmer zu einem Stundensatz oder Pauschalpreis beauftragt, der erkennbar unter dem Marktüblichen liegt – oder der die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns rechnerisch unmöglich macht –, läuft Gefahr, dass Ermittler und Gerichte darin ein Indiz für bedingten Vorsatz sehen. Der Gedanke dahinter: Wer weiß, dass eine Leistung nicht zu einem bestimmten Preis unter Einhaltung aller gesetzlichen Verpflichtungen erbracht werden kann, und die Beauftragung trotzdem vornimmt, nimmt zumindest billigend in Kauf, dass der Nachunternehmer seine Pflichten verletzt.

Das bedeutet: Extrem niedrige Angebote von Subunternehmern sind kein Glücksfall, sondern ein Warnsignal – rechtlich wie strafrechtlich. Generalunternehmer, die solche Angebote annehmen, ohne die Plausibilität der Kalkulation zu prüfen, setzen sich einem erheblichen persönlichen Haftungs- und Strafbarkeitsrisiko aus.

Wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, stehen neben dem strafrechtlichen Vorwurf häufig auch Durchsuchungen, Beschlagnahmungen von Geschäftsunterlagen und die öffentliche Wirkung eines laufenden Verfahrens im Raum. Frühzeitige anwaltliche Begleitung ist in dieser Phase keine Option, sondern eine Notwendigkeit.

Zum 1. Januar 2026 ist das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (SchwarzArbMoDiG) in Kraft getreten. Für Generalunternehmer im Baugewerbe sind dabei vor allem die neuen und verschärften Pflichten relevant, die das Gesetz sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer einführt und deren Einhaltung der Zoll nun mit erweiterten Befugnissen überprüft.

Auf Arbeitgeberseite bringt das SchwarzArbMoDiG konkrete Neuerungen: Arbeitgeber sind verpflichtet, jeden Arbeitnehmer schriftlich und nachweislich darauf hinzuweisen, dass dieser bei der Ausübung seiner Tätigkeit Ausweispapiere mitzuführen und auf Verlangen des Zolls vorzulegen hat. Dieser Hinweis muss für die Dauer der Beschäftigung aufbewahrt und bei Prüfungen vorgelegt werden können. Darüber hinaus gilt eine Sofortmeldepflicht: Spätestens bei Beschäftigungsaufnahme ist der Beginn des Arbeitsverhältnisses an die Datenstelle der Rentenversicherung zu melden – zusätzlich zur regulären Meldung bei der Einzugsstelle, nicht an deren Stelle.

Hinzu kommt die fortbestehende Pflicht zur Dokumentation von Arbeitszeiten und Lohnunterlagen nach § 17 MiLoG: Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sind spätestens am siebten Folgetag aufzuzeichnen und mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Die Lohnunterlagen müssen ebenfalls für bis zu zwei Jahre im Inland in deutscher Sprache bereitgehalten werden.

Für Generalunternehmer bedeutet das: Diese Pflichten gelten nicht nur für die eigenen Beschäftigten, sondern prägen auch den Prüfungsmaßstab, an dem der Zoll das Gesamtgefüge eines Bauvorhabens misst. Wer Subunternehmer einsetzt, die diesen Anforderungen nicht nachkommen, läuft Gefahr, im Rahmen einer Kontrolle in den Fokus der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu geraten – mit allen haftungsrechtlichen Konsequenzen.

Die Generalunternehmerhaftung ist kein abstraktes Konstrukt – sie ist ein konkretes finanzielles und strafrechtliches Risiko, das jeden Generalunternehmer im Baugewerbe betrifft. Wer heute keine belastbare Dokumentationsstruktur aufgebaut hat und Nachunternehmer nicht systematisch prüft, handelt fahrlässig. Fälle der Generalunternehmerhaftung bewegen sich regelmäßig an der Schnittstelle von Baurecht, Arbeitsrecht und Strafrecht – und erfordern daher eine Beratung, die alle drei Dimensionen gleichzeitig im Blick behält.

Die Kanzlei Schlun & Elseven vereint diese Kompetenzen unter einem Dach und steht Generalunternehmern und Geschäftsführern rechtsgebietsübergreifend zur Seite – von der präventiven Vertragsgestaltung und der Einrichtung rechtssicherer Prüfprozesse im Subunternehmerverhältnis über die Abwehr von Haftungsbescheiden der BG-Bau bis hin zur strafrechtlichen Verteidigung im Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe nach § 266a StGB.

Wer einen Haftungsbescheid erhalten hat, mit einer Zollprüfung konfrontiert ist oder sein Unternehmen präventiv absichern möchte, sollte nicht zuwarten. Je früher anwaltliche Beratung einsetzt, desto größer sind die Handlungsspielräume – und desto gezielter lässt sich die Verteidigung auf arbeits-, bau- und strafrechtlicher Ebene koordinieren. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf – wir prüfen Ihre Situation und zeigen Ihnen konkrete Wege aus der Haftung.