Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen / Veruntreuen von Arbeitsentgelt

§ 266a StGB stellt das vorsätzliche Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen unter Strafe. Absatz 1 der Vorschrift erfasst die sogenannten Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung – also jenen Teil des Bruttolohns, den der Arbeitgeber kraft eigener Verantwortung an die Sozialversicherungsträger abzuführen hat. Diese Pflicht besteht bei sämtlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und entfällt auch dann nicht, wenn dem Arbeitsverhältnis ein unwirksamer Vertrag zugrunde liegt oder der Arbeitnehmer lediglich zum Schein als Minijobber oder Selbstständiger geführt wird. Keine Rolle spielt dabei, ob das Arbeitsentgelt tatsächlich gezahlt ausgezahlt wurde. Zu den Sozialversicherungsbeiträgen zählen im Wesentlichen die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Eine Beitragsvorenthaltung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer bei der zuständigen Sozialkasse ordnungsgemäß angemeldet ist, die fälligen Beiträge jedoch nicht entrichtet werden. Erfolgt hingegen bereits keine Anmeldung des Arbeitnehmers, ist von einem Beitragsbetrug auszugehen.

Absatz 2 der Vorschrift betrifft die sogenannten Arbeitgeberanteile – also jenen Teil der Sozialversicherungsbeiträge, der nicht vom Bruttolohn des Arbeitnehmers einbehalten wird, sondern vom Arbeitgeber aus eigenen Mitteln zu tragen ist. Der Arbeitgeber täuscht den Sozialversicherungsträger durch das Vorenthalten des Beitrags und verursacht so einen Vermögensschaden durch aktives Tun oder Unterlassen. Demgegenüber spielt die in Absatz 3 geregelte Veruntreuung von Arbeitsentgelt in der Praxis kaum eine Rolle. Erfasst werden vor allem vermögenswirksame Leistungen sowie Beiträge zu freiwilligen Versicherungen oder Pensionskassen. Strafbar macht sich, wer diese Beträge einbehält, ohne den betroffenen Arbeitnehmer darüber in Kenntnis zu setzen. Geschützt wird demnach unmittelbar der Arbeitnehmer.

Der Gesetzgeber schützt mit § 266a StGB sowohl die finanziellen Interessen der Sozialversicherungsträger und damit letztlich das System der sozialen Sicherung als auch das Vermögen des Arbeitnehmers. Die Strafandrohung ist erheblich: Im Grundtatbestand droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die konkrete Strafzumessung hängt von verschiedenen Faktoren ab: Höhe der vorenthaltenen Beiträge, Dauer des Tatzeitraums, Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer, Vorstrafen, Geständnis, Schadenswiedergutmachung.

In besonders schweren Fällen erhöht sich der Strafrahmen auf sechs Monate bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Das Gesetz benennt drei Regelbeispiele: das grob eigennützige Vorenthalten von Beiträgen in großem Ausmaß (Nr. 1), die fortgesetzte Beitragsvorenthaltung unter Verwendung gefälschter oder verfälschter Belege (Nr. 2) sowie das Ausnutzen der missbräuchlichen Mitwirkung eines Amtsträgers (Nr. 3). Diese Aufzählung ist jedoch nicht abschließend – ein besonders schwerer Fall kann auch bei Vorliegen anderer, gewichtiger Umstände bejaht werden, wobei stets eine Gesamtwürdigung aller Einzelfallumstände maßgeblich ist.

Neben der Hauptstrafe können weitere Rechtsfolgen eintreten: Einziehung des durch die Tat erlangten Vermögensvorteils, Berufsverbot für die Führung eines Unternehmens, Verlust der Zuverlässigkeit im Gewerberecht mit möglichem Gewerbeuntersagung, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen nach dem Vergaberecht, negative Auswirkungen auf laufende oder künftige Insolvenzverfahren.

Die Ermittlungsbehörden konzentrieren sich auf verschiedene Geschäftsmodelle und Branchen, in denen nach ihrer Auffassung strukturell Arbeitsentgelt vorenthalten wird.

Ein klassischer Fall: Ein Unternehmen beschäftigt formal selbstständige Auftragnehmer, die jedoch faktisch wie Arbeitnehmer eingegliedert sind. Sie arbeiten ausschließlich für einen Auftraggeber, haben keine eigenen Betriebsmittel, tragen kein unternehmerisches Risiko und sind in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingebunden. Die Deutsche Rentenversicherung stuft diese Personen im Rahmen einer Betriebsprüfung als abhängig Beschäftigte ein – mit der Folge, dass Sozialversicherungsbeiträge rückwirkend für mehrere Jahre nachgefordert werden und gleichzeitig ein Strafverfahren wegen § 266a StGB eingeleitet wird.

Unternehmen beschäftigen Arbeitnehmer offiziell als Minijobber auf 520-Euro-Basis, während diese tatsächlich deutlich mehr arbeiten und entsprechend höhere Vergütungen erhalten. Die Differenz wird “schwarz” ausgezahlt. Solche Konstruktionen werden häufig bei Betriebsprüfungen aufgedeckt und führen unmittelbar zu strafrechtlichen Ermittlungen.

Besonders in der Baubranche, im Logistiksektor und in der Fleischindustrie sind Werkvertrags- und Subunternehmerketten verbreitet. Ein Generalunternehmer beauftragt Subunternehmer, diese wiederum weitere Subunternehmer. Am Ende der Kette stehen häufig ausländische Arbeitnehmer, für die keine oder nur unzureichende Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und der Zoll nehmen in solchen Fällen nicht nur die unmittelbaren Arbeitgeber, sondern auch die Auftraggeber in Haftung.

Gerät ein Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten, kommt es nicht selten vor, dass Löhne noch ausgezahlt, die Sozialversicherungsbeiträge aber nicht mehr abgeführt werden. Der Vorsatz im Sinne des § 266a StGB ist in solchen Fällen regelmäßig gegeben, da der Geschäftsführer um seine Pflicht zur Beitragsabführung weiß und gleichwohl nicht zahlt. Die bloße Hoffnung auf eine spätere Nachzahlung vermag den Vorsatz nicht auszuschließen.

Ein weiteres Ermittlungsfeld bildet der grenzüberschreitende Einsatz von Arbeitnehmern. Entsendet ein Unternehmen Arbeitnehmer ins Ausland oder werden ausländische Arbeitnehmer nach Deutschland entsandt, stellt sich regelmäßig die Frage, in welchem Land Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind. Werden in Deutschland sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten ausgeübt, ohne dass die entsprechenden Beiträge an die deutschen Sozialversicherungsträger abgeführt werden, kann dies den Tatbestand des § 266a StGB erfüllen – auch dann, wenn das Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat.

§ 266a StGB ist ein Sonderdelikt – es haftet, wer die Arbeitgeberfunktion tatsächlich ausübt.

Geschäftsführer und Vorstände tragen die volle persönliche strafrechtliche Verantwortung, auch wenn operative Aufgaben delegiert wurden. Eine gesellschaftsrechtliche Haftungsbeschränkung schützt hier nicht. Prokuristen und leitende Angestellte können über § 14 StGB in die strafrechtliche Haftung geraten, wenn ihnen die Arbeitgeberfunktion tatsächlich übertragen wurde. HR-Leitung und Lohnbuchhaltung sind strafbar, soweit ihnen die Verantwortung für das Lohn- und Beitragswesen konkret zugewiesen war und sie in Kenntnis der Pflichtverletzung gehandelt oder diese geduldet haben.

Neben der strafrechtlichen droht in aller Regel auch eine zivilrechtliche Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern sowie sozialversicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche, die persönlich vollstreckt werden können.

Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt werden auf verschiedenen Wegen eingeleitet.

Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt werden auf verschiedenen Wegen eingeleitet.  

• Betriebsprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung: Die DRV führt regelmäßig Betriebsprüfungen durch, um die ordnungsgemäße Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen zu kontrollieren. Stellt die DRV Unregelmäßigkeiten fest – etwa nicht angemeldete Beschäftigungsverhältnisse, Scheinselbstständigkeit oder fehlerhafte Beitragsabrechnungen – erstattet sie Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. 

• Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Die FKS des Zolls führt unangemeldete Kontrollen bei Arbeitgebern durch, insbesondere in Branchen mit hohem Schwarzarbeitsrisiko wie dem Bau- und Transportgewerbe, der Gastronomie sowie dem Reinigungsgewerbe. Bei Verdacht auf Vorenthalten von Arbeitsentgelt leitet die FKS nicht nur ein Bußgeldverfahren, sondern auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ein. 

• Statusfeststellungsverfahren: Auch ein Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung kann der Auslöser sein. Wird ein vermeintlich selbstständiger Auftragnehmer als abhängig beschäftigt eingestuft, zieht dies regelmäßig Nachforderungen und strafrechtliche Ermittlungen nach sich. 

Häufig ist die Durchsuchung von Geschäftsräumen der erste sichtbare Schritt. Dabei werden Lohnunterlagen, E-Mails, Verträge, Buchhaltungsdaten und IT-Systeme sichergestellt. Dieser Moment ist kritisch: Jede unkontrollierte Reaktion – sei es das freiwillige Herausgeben von Unterlagen, spontane Erklärungen oder das Entfernen von Dokumenten – kann das Verfahren entscheidend beeinflussen. Geschäftsunterlagen, Lohnlisten, Computer und Datenträger können beschlagnahmt werden.

Nach der Einleitung des Ermittlungsverfahrens werden Beschuldigte zur Anhörung geladen oder vernommen. Sie haben das Recht zu schweigen. Von diesem Recht sollten Sie ohne anwaltliche Beratung unbedingt Gebrauch machen. Jede Aussage ohne Vorbereitung birgt das Risiko, die eigene Verteidigungsposition zu verschlechtern.

Das Verfahren endet entweder mit einer Anklage vor dem Strafgericht oder – bei frühzeitiger und gezielter Verteidigung – mit einer Einstellung, gegebenenfalls gegen Auflagen (§ 153a StPO). Eine Einstellung ist kein Selbstläufer, sondern das Ergebnis aktiver Verfahrenssteuerung.

Viele Betroffene warten ab, bis das Verfahren bereits fortgeschrittene Züge angenommen hat – ein folgenschwerer Fehler. Anwaltliche Unterstützung sollten Sie nicht erst dann suchen, wenn die Situation eskaliert ist, sondern bereits bei den ersten Anzeichen eines möglichen Verfahrens. Das gilt insbesondere in folgenden Situationen: 

• bei einer Anhörung als Beschuldigter oder der Aufforderung zur Stellungnahme 
• bei einer angekündigten Betriebsprüfung oder Prüfankündigung durch Zoll oder Rentenversicherung,  
• bei einer laufenden Durchsuchung von Geschäfts- oder Privaträumen sowie  
• bei jedem Hinweis – auch informeller Art –, dass gegen Sie oder Ihr Unternehmen ermittelt wird. 

Je früher Sie handeln, desto größer ist der Spielraum für eine wirksame Verteidigung. In einem frühen Verfahrensstadium lassen sich Weichen stellen, die später nicht mehr korrigiert werden können – sei es durch gezielte Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden, die Vermeidung belastender Aussagen oder die frühzeitige Entwicklung einer tragfähigen Verteidigungsstrategie. 

Wird Ihr Unternehmen durchsucht, handeln wir sofort. Wir sichern Ihre Rechte vor Ort, unterbinden unzulässige Ermittlungsmaßnahmen und verhindern, dass voreilige Aussagen die Verteidigung unnötig belasten. Im nächsten Schritt verschaffen wir uns durch umfassende Akteneinsicht ein vollständiges Bild der Ermittlungslage und bewerten systematisch, welche Vorwürfe tatsächlich beweisbar sind, wo die Staatsanwaltschaft auf lückenhafter Grundlage agiert und welche Entlastungsargumente Ihren Fall stärken. Auf dieser Basis entwickeln wir gemeinsam mit Ihnen eine maßgeschneiderte Aussage- und Verteidigungsstrategie – einschließlich der Frage, ob und in welchem Umfang eine Einlassung taktisch sinnvoll ist.

Parallel dazu übernehmen wir die Kommunikation mit Staatsanwaltschaft, Zollfahndungsdienst und Deutscher Rentenversicherung, um das Verfahren aktiv zu steuern und unnötigen Eskalationen entgegenzuwirken. Dabei vertreten wir Sie auch bei Betriebs- und Lohnprüfungen sowie in Statusfeststellungsverfahren und wehren unberechtigte Nachforderungsbescheide konsequent ab. Erheben die Behörden den Vorwurf der Scheinselbstständigkeit oder stellen bestehende Minijob-, Werkvertrags- oder Subunternehmermodelle in Frage, prüfen und korrigieren wir die betroffenen Beschäftigungsmodelle und beraten Sie zu rechtskonformen Gestaltungsalternativen.

Unser übergeordnetes Ziel ist dabei stets die Einstellung des Verfahrens, eine spürbare Strafmilderung sowie die konsequente Abwehr persönlicher Haftungsrisiken – auch im Hinblick auf zivilrechtliche Nachforderungen und sozialversicherungsrechtliche Ansprüche. Kommt es zur Hauptverhandlung, vertreten wir Sie mit voller Prozesserfahrung vor dem Strafgericht. Darüber hinaus beraten wir zu den Nebenfolgen eines Verfahrens in den Bereichen Gewerberecht, Vergaberecht und Insolvenzrecht und stehen Ihnen als Krisenberater zur Seite, wenn Ermittlungen Ihr Unternehmen unter Druck setzen.

Unsere Verteidigung basiert auf spezialisierter Expertise in Wirtschaftsstrafverfahren und fundierten Kenntnissen der Ermittlungsstrategien von Staatsanwaltschaften, Zollfahndungsdienst und Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Dank unserer interdisziplinären Kompetenz aus Strafrecht, Sozialversicherungsrecht und Arbeitsrecht berücksichtigen wir alle Aspekte Ihres Falles – von der strafrechtlichen Verteidigung über die Abwehr zivilrechtlicher Nachforderungen bis zur persönlichen Haftungsabwehr. Ergänzend bieten wir präventive Risiko-Checks zu Sozialversicherungsmodellen sowie umfassende Compliance-Beratung an, damit künftige Verstöße von vornherein vermieden werden.