Interpol Red Notices & Diffusions aus Belarus

Die „Red Notice“ ist ein wesentliches Kommunikationsinstrument der International Criminal Police Organisation, kurz: Interpol. Mit ihren nunmehr 195 Mitgliedstaaten und ihrem Sitz in Lyon soll Interpol die internationale Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden koordinieren und verbessern.

Um dieses grundsätzlich sinnvolle Ziel zu erreichen, können die Mitgliedstaaten (aufgrund des Art. 82 der Interpol Rules of the Processing of Data) eine sogenannte „Red Notice“ bezüglich einer bestimmten Person in die Interpol-Datenbank eintragen lassen, um so anderen Mitgliedstaaten anzuzeigen, dass diese Person, sobald sie aufgefunden wurde, vorläufig festgenommen werden soll, um sie anschließend auszuliefern. Dabei handelt es sich nicht etwa um einen internationalen Haftbefehl. Viel mehr kann man Interpol in dieser Angelegenheit als Informationsvermittler verstehen. Mitgliedstaaten entscheiden daraufhin selbst, wie sie mit der „Red Notice“ umgehen. Insbesondere gibt es keinen Zwang aufgrund von „Red Notices“ tätig zu werden.

Doch wieso kann dieses Werkzeug, das eigentlich dem sinnvollen und wünschenswerten Ziel dient, grenzübergreifende Straftaten schneller aufzuklären, so leicht von Staaten wie Belarus ausgenutzt werden, um Druck auf unliebsame Oppositionelle auszuüben? Der Grund dafür dürfte in der niedrigen Kontrolldichte der Eintragung und Ausübung von „Red Notices“ liegen. Zusätzlich ist das Verdachtsniveau bezüglich einer Straftat, um eine „Red Notice“ zu erwirken, relativ gering. Staaten, die aufgrund einer „Red Notice“ tätig werden, kontrollieren zu unregelmäßig, ob die geltend gemachten Vorwürfe tatsächlich einschlägig sind. Anders sind Festnahmen von belarussischen Oppositionellen, in beispielsweise Polen und Moldau, nicht zu erklären.

Wie bereits erwähnt, gab es bereits vermehrt Reformaufrufe, Interpols Datenbank weniger missbrauchsanfällig zu gestalten. Einige Reformansätze wurden in den letzten Jahren auch realisiert. Nichtsdestoweniger kommt es immer noch zu solchen Vorfällen wie eingangs geschildert. Internationale Organisationen mit 195 Mitgliedstaaten sind offenbar nicht agil genug, um schnell und effektiv auf Missbrauchstendenzen aus autoritären Regimen zu reagieren.

Neben „Red Notices“ gibt es noch ein weiteres vergleichbares Kommunikationsinstrument im Interpol-System. Ebenso wie die „Red Notice“ ist es grundsätzlich geeignet, um von Weißrussland ausgenutzt zu werden. Es ist zudem davon auszugehen, dass dies auch zurzeit tatsächlich geschieht.

Dabei handelt es sich um die sogenannten „Diffusions“. Eine Diffusionsmeldung ist eine etwas informellere Warnmeldung als die „Red Notice“. Möglicherweise bietet sie sich auch deshalb als effektiveres Mittel zur Auffindung und Festnahme von Oppositionellen an. Indessen erfolgt sie nicht etwa gegenüber der Interpolzentrale, sondern wird an frei wählbare Nationale Zentralbüros von Interpol (NCBs) weitergeleitet. In Deutschland wäre dies das Bundeskriminalamt. Insoweit zirkulieren „Diffusions“ nicht wie die „Red Notice“ über Interpol. Vielmehr werden sie direkt zwischen Mitgliedstaaten weitergereicht.

In Anbetracht dieser feinen Unterschiede ist jedoch entscheidend, dass die Diffusionsmeldung rein rechtlich genau gleich behandelt wird wie die „Red Notices“. Insbesondere müssen auch hier die Datenverarbeitungsvorgaben und sonstige Regularien von Interpol eingehalten werden. Liegen hier die gleichen Verstöße vor, wie sie auch bei der „Red Notice“ als Einwand in Frage kämen, sind „Diffussions“ in gleicher Weise aus der Datenbank von Interpol und den NCBs zu entfernen.

Doch was kann man tun, wenn man die Befürchtung hat, dass Weißrussland eine „Red Notice“ gegen einen selbst ausschreiben lässt? Aus anwaltlicher Sicht gib es mehrere Hebel, die hier betätigt werden können.

Zunächst muss Einsichtnahme bei Interpols Datenschutzkontrollkomission beantragt werden. Dazu muss ein ordnungsgemäßer Antrag gestellt werden, dessen formelle Voraussetzungen primär aus Regel 30 der Operating Rules der Datenschutzkontrollkomission hervorgehen.

Wäre das Ergebnis, dass keine „Red Notice“ vorliegt, mag dies zunächst als äußerst beruhigend erscheinen. Vollends Entwarnung kann jedoch nicht gegeben werden. So gab es bereits in der Vergangenheit Fälle, bei der erst in der zweiten Anfrage, zwei Jahre nach der ersten, bestätigt wurde, dass eine „Red Notice“ erwirkt wurde. Die anwaltliche Vorsicht gebietet demnach auch wiederholtes Nachprüfen der Interpol-Datenbank.

Sollte die Recherche dementgegen ergeben, dass eine „Red Notice“ durch Belarus erwirkt wurde, muss anwaltlich gehandelt werden. Es muss umgehend eine Beschwerde erhoben werden, in der detailliert dargestellt wird, dass das belarussische Eintragen der „Red Notice“ gegen bestehende Interpol-Vorgaben verstößt. Dabei gelten im Falle von Belarus folgende Argumentationslinien als besonders erfolgversprechend:

Nach Art. 2 a) des Interpol-Statutes muss das Handeln von Interpol in Einklang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sein. Belarus „Red-Notice“-Anträge in Verbindung mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung zu bringen, liegt insoweit besonders nahe.

Im Übrigen gilt nach Art. 3 des Interpol-Statuts aber auch, dass ein Handeln seitens Interpol aufgrund von „politischen, religiösen oder rassistischen“ Gründen strengstens untersagt ist. Bezugnehmend auf diese Norm lässt sich nicht selten am konkreten Fall überzeugend darlegen, dass die „Red Notice“ wohl aus politischen Gründen beantragt wurde. Gerade bei politisch Verfolgten aus Belarus lässt sich dies oft anschaulich darstellen und belegen.

Zuletzt kann es auch gelingen, die vorgeworfenen Straftaten zu entkräften, um so die Löschung der „Red Notice“ zu erwirken. Obwohl eine inhaltliche Rechtsprüfung seitens Interpol gerade nicht stattfindet, gibt es gewisse Anforderungen an die Eintragung einer „Red Notice“. Insbesondere muss im Sinne des Art. 83 (2)(b)(i) der Rules of the Processing of Data die Straftat präzise bestimmt und hinreichend mit Fakten unterfüttert sein. Gerade bei „vorgeschobenen“ Straftaten zur Unterdrückung von Oppositionellen ist eine Beschwerde häufig erfolgreich.

Greift eine dieser Argumentationslinien durch, wird die „Red Notice“ nach antragsgemäßem Tätigwerden der Kommission entfernt. Ein fachkundiger Rechtsbeistand kann folglich auch dazu verhelfen, die ehemalige Angst vor einer unangekündigten Festnahme in Genugtuung gegenüber einem repressiven Staat wie Belarus zu verwandeln.

Sollte ein Auslieferungsverfahren gegen Sie bereits anhängig sein bzw. Sie ein solches befürchten, zögern Sie nicht, sich an uns zu wenden.

Die Schlun & Elseven Rechtsanwälte PartG mbB ist eine international tätige Kanzlei, spezialisiert u. a. auf die Vertretung von Mandanten, die von einer Interpol Red Notice bzw. einem Auslieferungsverfahren bedroht sind. Unsere Anwälte für Auslieferungsrecht verfügen über das nötige Fachwissen und eine jahrelange Erfahrung im Umgang mit Interpol und den Auslieferungsbehörden, um Sie gleichermaßen kompetent wie engagiert in dieser schwierigen Zeit vertreten zu können. Wir kümmern uns nicht nur um Mandanten, die von oder nach Deutschland ausgeliefert werden sollen. Wir sorgen auch für die Löschung von Interpol Red Notices – unabhängig davon, von welchem Land sie initiiert wurden. Wir setzen uns für Sie ein, damit Ihre Rechte und Interessen stets gewahrt bleiben und in Ihrem Fall das bestmögliche Ergebnis erreicht wird.