Prävention und Löschung von Interpol Red Notices der VAE

Eine Red Notice ist eine von Interpol herausgegebene internationale Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme von Personen, die von einem Mitgliedsland zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung gesucht werden. Es handelt sich dabei nicht um einen Haftbefehl, sondern um ein Ersuchen an Strafverfolgungsbehörden weltweit, die betreffende Person ausfindig zu machen und vorläufig festzunehmen, bis sie ausgeliefert wird oder andere rechtliche Schritte eingeleitet werden.

Red Notices können in Auslieferungsangelegenheiten eine wichtige Rolle spielen. Mit der Notice werden die Strafverfolgungsbehörden weltweit auf eine gesuchte Person aufmerksam gemacht, was deren Reisefreiheit einschränkt. Befindet sich eine Person in einem anderen Land als demjenigen, das die Red Notice erlassen hat, kann die Notice ein Auslieferungsverfahren auslösen.

Die Auslieferung ist ein rechtliches Verfahren, bei dem ein Land eine Person an ein anderes Land ausliefert, damit sie sich dort einer Anklage stellen oder eine Strafe verbüßen kann. Wenn gegen eine Person ein Auslieferungsersuchen gestellt wird, kann das ersuchende Land auf dieser Grundlage ein Auslieferungsverfahren einleiten, um die Person zur Verhandlung oder Bestrafung auszuliefern.

Es ist jedoch zu beachten, dass eine Red Notice keine Garantie für eine Auslieferung darstellt. Das Auslieferungsverfahren beinhaltet rechtliche und diplomatische Überlegungen, und jedes Land hat seine eigenen Auslieferungsgesetze und -verfahren. Die Entscheidung über die Auslieferung einer Person hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie z. B. dem Bestehen eines bilateralen Auslieferungsvertrags, der Art der Straftat, möglichen Menschenrechtsproblemen und den Verteidigungsmöglichkeiten des Beschuldigten.

Unsere Anwälte für Auslieferungsrecht beraten Mandanten weltweit in Angelegenheiten im Zusammenhang mit Interpol Red Notices.

Die Ausstellung einer Red Notice durch die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate umfasst mehrere Schritte. Zunächst leiten die Behörden das Verfahren ein, indem sie eine Person identifizieren, die zur Strafverfolgung, Verurteilung oder für andere rechtliche Zwecke gesucht wird. Eine Red Notice kann nur bei Personen erteilt werden, die schwerer Straftaten verdächtigt werden, oder bei Personen, die verurteilt wurden und zur Verbüßung ihrer Strafe gesucht werden. Interpol Notices können nicht aus politischen Gründen verwendet werden.

Sobald die Person identifiziert ist, stellen die Behörden der VAE ein förmliches Ersuchen an das Nationale Zentralbüro (NZB) von Interpol und übermitteln Informationen über die gesuchte Person, das betreffende Delikt und alle verfügbaren Beweise. Das NZB fungiert als Bindeglied zwischen den VAE und Interpol. Es ist zu beachten, dass die von den VAE zu diesem Zeitpunkt bereitgestellten Informationen, Unterlagen und Beweise für die rechtliche Verteidigung von entscheidender Bedeutung sind, da ungenaue oder unvollständige Informationen Gründe für eine Strafverfolgung sein können.

Interpol prüft das Ersuchen der VAE, um sicherzustellen, dass es die Kriterien für den Erlass einer Interpol Red Notice erfüllt. Das Ersuchen wird auf der Grundlage der Interpol-Satzung und der geltenden Regeln sowie Vorschriften bewertet. Interpol führt keine detaillierte Prüfung der rechtlichen oder faktischen Grundlagen des Falles durch. Die Beratung durch einen Rechtsanwalt, der mit der Interpol-Satzung und den geltenden Regeln sowie Vorschriften vertraut ist, ist unerlässlich, um beurteilen zu können, ob Interpol angemessen handelt.

Stellt Interpol fest, dass das Ersuchen berechtigt ist, gibt es eine Red Notice heraus. Diese enthält Informationen über die gesuchte Person, wie z. B. ihre Identität, eine Personenbeschreibung, mutmaßliche Straftaten und andere relevante Details. Die Notice wird über das Interpol-Kommunikationsnetz an die Strafverfolgungsbehörden weltweit weitergeleitet. Sobald diese veröffentlicht ist, wird sie den Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedsländern zugänglich gemacht. Die Behörden können dann auf die Informationen zugreifen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, wenn sich die gesuchte Person in ihrem Zuständigkeitsbereich befindet.

Die Ausstellung einer Red Notice führt nicht automatisch zur Verhaftung oder Auslieferung einer Person. Sie dient lediglich als Antrag auf vorläufige Festnahme und Auslieferung. Das Verfahren unterscheidet sich von Land zu Land, und jedes Land hat seine eigenen rechtlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen für die Auslieferung. Die Inanspruchnahme eines fachkundigen Rechtsbeistands ist von entscheidender Bedeutung.

Red Notices können mit fachkundiger rechtlicher Unterstützung angefochten sowie entfernt werden. Wie genau Sie gegen die Red Notice vorgehen können, hängt von den Umständen Ihres Falles ab.

Die Interpol-Mitgliedsländer verfügen häufig über interne Berufungsverfahren, die es Einzelpersonen ermöglichen, die Red Notice innerhalb ihres nationalen Rechtssystems anzufechten. Dieser Schritt kann die Vorlage von Beweisen oder Argumenten beinhalten, um die Gültigkeit oder Angemessenheit der Notice anzufechten. Unsere Anwälte prüfen die Rechtsgrundlage, widerlegen die Behauptungen und legen Argumente gegen die Vollstreckung der Notice vor, indem sie u. a. nachweisen, dass die Auslieferung die Menschenrechte der Person verletzen würden.

Unsere Anwälte setzen sich zudem mit dem nationalen Zentralbüro von Interpol in Verbindung, um weitere Informationen über die Grundlage der Ausschreibung einzuholen und auf mögliche Ungenauigkeiten oder unrichtige oder unvollständige Informationen hinzuweisen. Ungenauigkeiten können dazu dienen, politische oder andere zweifelhafte Gründe für das Auslieferungsersuchen zu verschleiern, und sollten daher nicht in Interpol Red Notices verwendet werden. Sie können als Missbrauch des Systems eingestuft werden.

Bei der Beantragung eines Interpol-Auskunftsersuchens müssen die Antragsteller das Ersuchen in Englisch, Französisch, Arabisch oder Spanisch einreichen. Dieser Antrag wird dann auf seine Zulässigkeit geprüft. Nach der Einreichung überprüft die Kommission für die Kontrolle von Akten (CCF) das Interpol-Informationssystem (IIS) auf Einträge zu Ihrer Person. Falls ein Eintrag vorhanden ist, prüft die CCF, ob dieser berichtigt ist oder gelöscht werden muss. Die CCF wird sich mit dem Generalsekretariat (IPSG) in Verbindung setzen, wenn der Eintrag aktualisiert oder gelöscht werden muss.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Ihr Auskunftsersuchen den festgelegten Anforderungen entspricht, um ein positives Ergebnis zu erzielen. Unsere Anwälte sind erfahren in der Einreichung solcher Ersuchen sowie den zu erbringenden Anforderungen.

Interpol hat in seiner Satzung und in den Interpol-Regeln für die Datenverarbeitung strenge Richtlinien für die Ausstellung von Red Notices.

Behörden, die eine Red Notice ausstellen wollen, müssen Informationen zur Identifizierung der betreffenden Person und gerichtliche Daten wie eine Zusammenfassung des Sachverhalts, die Anklagepunkte, die für die Straftaten geltenden Gesetze, die verhängten Strafen oder Urteile sowie einen Verweis auf einen gültigen Haftbefehl oder eine gerichtliche Entscheidung, die die Ausstellung der Red Notice genehmigt, vorlegen. Unstimmigkeiten und unklare Angaben sind häufig ein wichtiger Grund zur Anfechtung der Notice. Die Nichteinhaltung der von Interpol geforderten Mindestangaben kann oft ein Ansatz sein, um die Löschung einer Red Notice zu erreichen.

Interpol entscheidet zwar nicht über Fälle, muss aber nachweisen, dass die mutmaßliche Straftat für eine Red Notice ausreicht.

Wir beraten unsere Mandanten im Hinblick auf die Erfolgsaussichten des Verfahrens durch eine genaue Analyse der Red Notice. Unser Team ist darauf vorbereitet, Mandanten in Anhörungen, Verhandlungen und Gerichtsverfahren zu verteidigen und zu vertreten. Wir stellen sicher, dass die Rechte unserer Mandanten während des gesamten Verfahrens umfassend geschützt werden.

Nachdem die Grundlagen für die Anfechtung und die wesentlichen Beweismittel festgestellt wurden, formulieren unsere Anwälte den Fall und reichen ihn bei der Interpol-Kommission für die Kontrolle der Interpol-Akten (CCF) ein. Die CCF prüft die Anfechtung und kann zusätzliche Informationen oder Beweise verlangen, bevor sie den zuständigen Behörden eine Empfehlung über die Gültigkeit der Red Notice vorlegt.

Zu den häufigsten rechtlichen Einwänden gegen Red Notices gehören unter anderem:

• Probleme mit Beweisen: Es gibt nicht genügend Beweise, um die Anschuldigungen zu untermauern, oder die Beweise sind widersprüchlich oder wurden auf illegale Weise erlangt.
• Ein weiterer Einwand ist die doppelte Strafverfolgung, d. h. die Person wurde bereits in einem anderen Land oder einer anderen Gerichtsbarkeit wegen der mutmaßlichen Straftat angeklagt oder verurteilt und kann nicht erneut vor Gericht gestellt werden.
• Die Person kann argumentieren, dass die ihr vorgeworfene Straftat politischer oder diskriminierender Natur ist und daher nach internationalem Recht nicht der Auslieferung unterliegt. Diese Fälle sind nicht immer einfach und können sich hinter Korruptionsvorwürfen oder Wirtschaftskriminalität verbergen. Unsere Anwälte unterstützen Mandanten der Erbringung der notwendigen Beweise, um ein solches Vorgehen aufzudecken.
• Die betroffene Person argumentiert, dass ihr Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen drohen, wenn sie an das Land ausgeliefert wird, das die Red Notice ausgestellt hat. Die VAE haben eine besorgniserregende Menschenrechtsbilanz vorzuweisen, so dass dieser Weg in solchen Fällen geeignet sein kann.
• Verfahrensmängel, bei denen die Verteidigung argumentieren kann, dass das Auslieferungsersuchen oder die Red Notice nicht mit dem Recht der VAE oder dem Völkerrecht übereinstimmt, z. B., weil keine angemessene Benachrichtigung erfolgt ist oder die Rechte der Person auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verletzt wurden.

Schlun & Elseven Rechtsanwälte unterstützt Mandanten während des gesamten Verfahrens mit einem umfassenden Service. Unsere Verteidigungsstrategie wird auf die Erfordernisse Ihres Falles individuell zugeschnitten.

Eine von den VAE ausgestellte Red Notice birgt beträchtliche Risiken. Das offensichtlichste Risiko ist das der Auslieferung. Wenn Sie sich in einem Land befinden, das ein Auslieferungsabkommen mit den VAE geschlossen hat oder bereit ist, einem Auslieferungsersuchen nachzukommen, besteht die Gefahr, dass Sie verhaftet und an die VAE ausgeliefert werden, um sich einem Gerichtsverfahren zu stellen. Das Rechtssystem der VAE kann sich vom Rechtssystem des Landes, in dem Sie sich derzeit aufhalten, bezüglich des rechtlichen Verfahrens, dem Schutz des Rechtsweges und den möglichen Strafen unterscheiden. In extremen Fällen kann das Gerichtsverfahren in den VAE langwierige Untersuchungshaft, eingeschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand und andere potenzielle Herausforderungen beinhalten.

Ein weiteres Risiko, das mit einer Red Notice verbunden ist, ist die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die zu Reisebeschränkungen führen kann. Personen, gegen die eine Red Notice vorliegt, können beim Überschreiten internationaler Grenzen auf Schwierigkeiten und Probleme stoßen, und sie können auch bei der Beantragung eines Visums oder einer Aufenthaltsgenehmigung auftauchen. Solche Schwierigkeiten können die persönlichen und beruflichen Möglichkeiten einer Person beeinträchtigen.

Die Möglichkeit, an einem Flughafen oder einer anderen internationalen Einreisestelle verhaftet zu werden, steht in Zusammenhang mit dem oben genannten Punkt. Auf persönlicher Ebene können die emotionale Angst, der Stress und die allgemeine Störung im Zusammenhang mit der Red Notice einen enormen Tribut an die psychische Gesundheit einer Person fordern. Die Auswirkungen solcher Ängste auf das persönliche, berufliche und familiäre Leben einer Person sind schwer zu beziffern.

Red Notices sind oft öffentlich zugänglich und können den Ruf einer Person schädigen. Auch wenn der eigentliche Grund für eine Red Notice in verschiedenen Formulierungen versteckt sein kann (z. B. politisch motivierte Notices, die in falschen Korruptionsvorwürfen versteckt sind), kann die Tatsache, dass der Name der beschuldigten Person wegen krimineller Aktivitäten auf der Interpol-Website aufgeführt ist, zu einer negativen Einschätzung ihres Charakters führen. Eine solche Rufschädigung kann sich auf ihre Berufsaussichten, Geschäftsmöglichkeiten und Beziehungen auswirken.

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind Gegenstand umfangreicher Menschenrechtsbedenken und Kritik verschiedener internationaler Menschenrechtsgruppen. Trotz einiger Versuche des Landes, einige seiner Systeme zu modernisieren, gibt es immer noch Anlass zur Sorge, die bei der rechtlichen Verteidigung in Auslieferungs- und Interpol-Fällen vorgebracht werden muss.

Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate ist für die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit kritisiert worden. Personen, die die Regierung kritisieren oder abweichende Meinungen äußern, müssen mit strafrechtlicher Verfolgung und Bestrafung rechnen, ebenso wie diejenigen, die sich für einen politischen oder sozialen Wandel einsetzen, insbesondere in Bezug auf die Rechte von LGBTQ+. Anderslautende Meinungen werden nicht gern gesehen, da die Medien in gewissem Maße eingeschränkt und zensiert werden.

Da die VAE die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einschränken, werden auch Proteste unterbunden. Für öffentliche Versammlungen oder die Gründung von Vereinigungen sind Genehmigungen und vorherige Zustimmungen erforderlich.

Arbeitsmigranten werden mit Herausforderungen in Bezug auf ihre Arbeitsrechte konfrontiert. Es wurden Bedenken hinsichtlich der Einstellungspraktiken, der Arbeitsbedingungen, der Lohnausbeutung und der Beschränkungen beim Wechsel des Arbeitgebers oder bei der Behebung von Missständen geäußert.

Die VAE haben zudem Gesetze gegen einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Erwachsenen. Die VAE weisen Schulen an, Themen wie die Geschlechtsidentität und Homosexualität nicht zu behandeln. Sich für die Rechte von LGBT+ einzusetzen und sie in der Öffentlichkeit zu unterstützen, kann rechtliche Konsequenzen haben.

Menschenrechtsbelange können eine Möglichkeit der rechtlichen Verteidigung sein. Unsere Strafverteidiger beraten Sie hinsichtlich der Anwendbarkeit bei Ihren Fall.

Es gibt zudem Gründe, sich über bestimmte Aspekte des Rechtssystems der VAE Sorgen zu machen.

Probleme im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der Justiz können zu Fragen in Bezug auf die Unparteilichkeit und die Fairness der Entscheidungen der Gerichte führen. Es gab Bedenken hinsichtlich der Ernennung und Amtszeit von Richtern und der möglichen Einflussnahme der Exekutive. Solche Bedenken werden auch in Berichten über die Beeinträchtigung der Rechte auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren geäußert, wobei Einzelpersonen willkürlichen Verhaftungen, eingeschränktem Zugang zu einem Rechtsbeistand und einigen Einschränkungen des Rechts auf ein faires Verfahren ausgesetzt waren.

Noch besorgniserregender sind die Vorwürfe bezüglich Folter. Im Juli äußerte der UN-Ausschuss gegen Folter in seiner ersten Überprüfung der VAE seine Besorgnis darüber, dass die eingegangenen Berichte ein Muster von Folter und Misshandlung von Menschenrechtsverteidigern und Personen, denen Straftaten gegen die Staatssicherheit vorgeworfen werden, erkennen lassen. Misshandlung und Missbrauch im Gefängnissystem sowie Folter sind triftige Gründe, die bei einer Red Notice an die VAE zu berücksichtigen sind.