Aussetzung der Untersuchungshaft gegen Sicherheitsleistung

Die Aussetzung der Untersuchungshaft gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung wird umgangssprachlich auch als “Freilassung gegen Kaution” bezeichnet, und ihre Einzelheiten sind insbesondere in § 116a StPO geregelt. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, wird gegen Zahlung einer angemessenen Kaution auf die Anordnung oder Aufrechterhaltung einer Festnahme verzichtet oder die Vollstreckung eines Haftbefehls ausgesetzt.

Wenn eine Person dringend einer Straftat verdächtigt wird und Fluchtgefahr besteht, kann gemäß § 112 StPO Untersuchungshaft verhängt werden. Diese Haft kann das Leben des Beschuldigten stillstellen und mehrere Wochen oder Monate dauern. Allerdings muss ein Haftbefehl außer Vollzug gesetzt werden, wenn die Untersuchungshaft als unverhältnismäßig angesehen wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch weniger einschneidende Maßnahmen nach § 116 StPO der ordnungsgemäße Ablauf des Strafverfahrens und gegebenenfalls die Vollstreckung der späteren Strafe, einschließlich der Bereitstellung einer angemessenen Sicherheitsleistung, gewährleistet werden kann. Eine Sicherheitsleistung kommt ferner gemäß § 127a StPO in Betracht, wenn der dringend einer Tat Verdächtige keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt in Deutschland hat und die Voraussetzungen eines Haftbefehls nur wegen Fluchtgefahr vorliegen. In diesem Fall kann von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme abgesehen werden, wenn mit einer Freiheitsstrafe und einer freiheitsentziehenden Sicherungsmaßregel nicht zu rechnen ist. Die Kaution soll die zu erwartende Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens abdecken.

Bei der Entscheidung über die Gewährung einer Kaution werden von dem Gericht zahlreiche Faktoren sorgfältig geprüft. Dazu gehören die Schwere der mutmaßlichen Straftat, die Vorstrafen des Angeklagten, die Wahrscheinlichkeit einer Flucht und die potenzielle Gefahr für die Gesellschaft, falls der Angeklagte freigelassen wird. Darüber hinaus berücksichtigen die Gerichte die örtlichen Bindungen des Angeklagten an den Wohnort, seinen Beschäftigungsstatus, seine familiären Verpflichtungen und seine finanziellen Möglichkeiten. Das übergeordnete Ziel besteht darin, festzustellen, ob die Gewährung einer Kaution den Grundsätzen der Justiz gerecht wird, das Erscheinen des Angeklagten vor Gericht gewährleistet und die öffentliche Sicherheit schützt. Bei der Entscheidung des Gerichts über die Gewährung einer Kaution spielen verschiedene Faktoren eine Rolle. Dazu gehören die Umstände des Falles und die Eigenschaften des Angeklagten. Das Gericht bewertet die Beweiskraft, die Art der mutmaßlichen Straftat und etwaige mildernde oder erschwerende Umstände. Auch die Zusammenarbeit des Angeklagten mit den Strafverfolgungsbehörden, seine Bereitschaft, sich an die Kautionsbedingungen zu halten, und die Fluchtgefahr sind entscheidende Faktoren. Darüber hinaus kann das Gericht beurteilen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass der Angeklagte im Falle einer Freilassung gegen Kaution Zeugen beeinträchtigt oder Beweismittel manipuliert. Eine Kaution kann in Deutschland unter bestimmten Umständen verweigert werden, insbesondere wenn die Freilassung des Angeklagten mit erheblichen Risiken verbunden ist. Dazu gehören schwere Straftaten, die mit Gewalt verbunden sind, Terrorismus oder organisierte Kriminalität sowie, ob der Beschuldigte in der Vergangenheit vor der Justiz geflohen ist oder weitere Straftaten begangen hat, während er auf Kaution frei war. Darüber hinaus kann eine Kaution abgelehnt werden, wenn es stichhaltige Beweise dafür gibt, dass der Angeklagte eine Gefahr für Zeugen, Opfer oder die Allgemeinheit darstellt.

Zunächst ist durch erfahrene Strafverteidiger zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Festnahme oder Inhaftierung vorliegen. Bei Untersuchungshaft kann eine Haftprüfung, d.h. eine gerichtliche Überprüfung, ob der Haftbefehl aufzuheben oder seine Vollstreckung auszusetzen ist, beantragt werden (§ 117 StPO).

Insbesondere ist zu prüfen, ob anstelle der polizeilichen Festnahme oder der Untersuchungshaft weniger einschneidende Maßnahmen in Betracht zu ziehen sind, um dem Betroffenen eine möglicherweise unnötige Inhaftierung zu ersparen. Solche milderen Mittel sind beispielsweise die Verpflichtung, sich regelmäßig bei einer zuständigen Stelle zu melden, der Erlass von Aufenthaltsbeschränkungen oder die Zahlung einer Sicherheitsleistung. Der Haftrichter kann auch von Amts wegen über die Aussetzung der Vollziehung eines Haftbefehls gegen Zahlung einer Kaution entscheiden. Möchte der Beschuldigte jedoch eine Sicherheitsleistung festsetzen lassen, sollte er selbst einen Antrag stellen.

Wenn die oben genannten Voraussetzungen des § 127a StPO bei der Festnahme erfüllt sind, können die Beschuldigten selbst zwischen der Sicherheitsleistung und der Vorführung vor den Richter entscheiden. Entscheiden sie sich gegen eine Kaution, müssen sie bis zum Ablauf der Vorführungsfrist, also spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter vorgeführt werden. Der Haftrichter entscheidet dann, ob die Freilassung gewährt wird oder ein Haftbefehl erlassen wird.

Der Richter muss einen Haftbefehl gegen Sicherheitsleistung aussetzen, wenn er sich ausschließlich auf den Haftgrund und die Fluchtgefahr stützt und wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass sich die betreffende Person dem Strafverfahren nicht entziehen wird. Der Haftgrund der Fluchtgefahr ist gegeben, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte flieht, höher ist als die, dass er sich dem Verfahren stellt. In diesem Zusammenhang sind die Straferwartung, mögliche Fluchtvorbereitungen, soziale Bindungen, sonstige persönliche Umstände und die Auslandsbeziehungen des Beschuldigten zu berücksichtigen. Bei im Ausland lebenden Personen wird daher häufiger Fluchtgefahr angenommen. Bei der Prognose, ob die Kaution den Betroffenen aller Voraussicht nach von der Flucht abhalten wird, sind die Umstände des Einzelfalles abzuwägen. Dabei sind insbesondere die persönlichen Verhältnisse, die Erwartung der Strafe, die Folgen der Tat und die Dauer der Untersuchungshaft zu berücksichtigen. Ob eine Sicherheitsleistung möglich und ratsam ist, hängt letztlich von den Umständen des Einzelfalles ab.