Die Voraussetzungen ergeben sich aus § 9a Abs. 2 AufenthG. Sind sie erfüllt, besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung. Erforderlich ist, dass Sie

• sich seit fünf Jahren mit Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhalten,
• Ihren Lebensunterhalt und den Ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen durch feste und regelmäßige Einkünfte sichern,
• ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache besitzen, also das Niveau B1 (§ 2 Abs. 11 AufenthG),
• über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügen,
• keine Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung entgegenstehen und
• über ausreichenden Wohnraum für sich und Ihre mit Ihnen lebenden Familienangehörigen verfügen.

Was „feste und regelmäßige Einkünfte“ bedeutet, konkretisiert § 9c AufenthG. Sie liegen in der Regel vor, wenn Sie Ihre steuerlichen Pflichten erfüllt, Beiträge zu einer angemessenen Altersversorgung geleistet haben und mit Ihren Angehörigen kranken- und pflegeversichert sind. Bei der Altersversorgung darf nicht mehr verlangt werden als bei der Niederlassungserlaubnis, also höchstens 60 Monate Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder vergleichbare Aufwendungen. Die Sprach- und Grundkenntnisse gelten als nachgewiesen, wenn Sie einen Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen haben (§ 9a Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 9 Abs. 2 S. 2 AufenthG).

Nicht jeder Aufenthalt in Deutschland führt zur Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU. § 9a Abs. 3 AufenthG schließt Aufenthalte aus, die ihrer Natur nach nur vorübergehend sind, und nennt dafür einzelne Fallgruppen. Bestimmte Personengruppen fallen außerdem schon gar nicht unter das Aufenthaltsgesetz. In der Praxis sind vor allem drei Konstellationen relevant:

• Studium und Berufsausbildung: Solange Sie eine Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung oder zum Studium nach § 16a oder § 16b AufenthG besitzen, ist die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU ausgeschlossen (§ 9a Abs. 3 Nr. 4 AufenthG). Nach einem Wechsel vom Studium in die Beschäftigung werden die Studien- oder Ausbildungszeiten zur Hälfte auf die Fünfjahresfrist angerechnet (§ 9b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG).
• Humanitäre Aufenthaltstitel und internationaler Schutz: Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen schließen die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU grundsätzlich aus. Ausgenommen sind Aufenthaltserlaubnisse nach § 23 Abs. 2 AufenthG und vor allem international Schutzberechtigte, etwa anerkannte Flüchtlinge (§ 9a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG). Bei ihnen wird zusätzlich die Zeit zwischen Asylantrag und Erteilung des Aufenthaltstitels auf die Fünfjahresfrist angerechnet (§ 9b Abs. 1 S. 1 Nr. 5 AufenthG). Ausgeschlossen bleiben Personen, über deren Antrag auf internationalen oder vorübergehenden Schutz noch nicht abschließend entschieden ist (§ 9a Abs. 3 Nr. 2 AufenthG).
• Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen: Wer nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt oder nach völkerrechtlichen Verträgen vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit ist, fällt nicht unter das Aufenthaltsgesetz (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 AufenthG). Zeiten mit diesem Status sind deshalb kein Aufenthalt mit Aufenthaltstitel im Sinne des § 9a AufenthG.

Kürzere Auslandsaufenthalte schaden nicht. Angerechnet werden Zeiten außerhalb Deutschlands, in denen Sie einen Aufenthaltstitel besaßen. Voraussetzung ist, dass die Abwesenheit sechs aufeinanderfolgende Monate und innerhalb der fünf Jahre insgesamt zehn Monate nicht überschreitet (§ 9b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. b AufenthG). Für berufliche Entsendungen gelten eigene Regeln. Längere Abwesenheiten, die nicht zum Erlöschen des Aufenthaltstitels geführt haben, unterbrechen den Aufenthalt zwar nicht. Sie zählen aber bei der Gesamtdauer nicht mit (§ 9b Abs. 1 S. 3 AufenthG). Wer eine Blaue Karte EU mit Perspektive auf Niederlassungserlaubnis und Einbürgerung besitzt, kann unter bestimmten Voraussetzungen Voraufenthalte in anderen EU-Mitgliedstaaten anrechnen lassen (§ 9b Abs. 2 AufenthG).

Ob Ihre bisherigen Aufenthaltszeiten ausreichen, hängt häufig an Anrechnungsfragen, die sich nur anhand Ihrer Unterlagen beantworten lassen. Lassen Sie Ihre Situation vor der Antragstellung rechtlich prüfen. Schlun & Elseven bewertet Ihre Aufenthaltshistorie und zeigt auf, welcher unbefristete Titel für Sie in Betracht kommt.

Den Antrag stellen Sie bei der Ausländerbehörde Ihres Wohnorts. Welche Nachweise im Einzelnen verlangt werden, legt die jeweilige Behörde fest. Regelmäßig benötigt werden:

• gültiger Reisepass und aktueller Aufenthaltstitel,
• Nachweise über die bisherigen Aufenthaltszeiten,
• Einkommensnachweise wie Arbeitsvertrag und Gehaltsabrechnungen, bei Selbständigen betriebswirtschaftliche Auswertungen und Steuerbescheide,
• Nachweis der Kranken- und Pflegeversicherung,
• Versicherungsverlauf der Rentenversicherung oder Nachweise einer vergleichbaren Altersvorsorge,
• Sprachzertifikat mindestens auf Niveau B1 und Nachweis der Grundkenntnisse, etwa das Zertifikat Integrationskurs,
• Mietvertrag mit Angaben zur Wohnungsgröße.

Ob Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung entgegenstehen, prüft die Ausländerbehörde selbst. Einen eigenen Nachweis, dass kein Ausweisungsinteresse besteht, müssen Sie nicht beibringen. Laufende Ermittlungs- oder Strafverfahren sollten Sie vor der Antragstellung jedoch anwaltlich bewerten lassen.

Beide Titel sind unbefristet. Soweit das Aufenthaltsgesetz nichts anderes regelt, ist die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU der Niederlassungserlaubnis gleichgestellt (§ 9a Abs. 1 S. 3 AufenthG). Die Unterschiede liegen in der Reichweite über Deutschland hinaus und in der Stabilität bei Auslandsaufenthalten.

Die Niederlassungserlaubnis erlischt grundsätzlich, wenn Sie aus einem nicht nur vorübergehenden Grund ausreisen oder nicht innerhalb von sechs Monaten zurückkehren (§ 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG). Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU bleibt bestehen, solange Sie sich nicht zwölf aufeinanderfolgende Monate außerhalb der EU und nicht sechs Jahre außerhalb Deutschlands aufhalten.

Hinzu kommt die Mobilität innerhalb der EU. Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU beruht auf der Richtlinie 2003/109/EG. Inhaber dieser Rechtsstellung können in einem anderen Mitgliedstaat unter erleichterten Voraussetzungen einen Aufenthaltstitel erhalten. Deutschland setzt dies umgekehrt für langfristig Aufenthaltsberechtigte anderer Mitgliedstaaten in § 38a AufenthG um. Die Einzelheiten richten sich nach dem Recht des jeweiligen Zielstaats.

Wer bereits eine Niederlassungserlaubnis besitzt und einen Umzug innerhalb der EU oder längere Auslandsaufenthalte plant, sollte prüfen lassen, ob die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU zusätzlich in Betracht kommt.

Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU erlischt nur in den fünf Fällen, die § 51 Abs. 9 AufenthG abschließend aufzählt:

• Rücknahme: Die Erteilung wird wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen.
• Ausweisung: Sie werden ausgewiesen, oder Ihnen wird eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG bekannt gegeben.
• Zwölf Monate außerhalb der EU: Sie halten sich zwölf aufeinanderfolgende Monate außerhalb des Gebiets auf, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann. Für frühere Inhaber einer Blauen Karte EU und ihre Familienangehörigen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 30, 32, 33 oder 36 AufenthG beträgt die Frist 24 Monate.
• Sechs Jahre außerhalb Deutschlands: Dies gilt auch dann, wenn Sie in dieser Zeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben.
• Daueraufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat: Sie erwerben die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen EU-Mitgliedstaat.

Für die beiden Abwesenheitsfristen gelten die Ausnahmen des § 51 Abs. 2 bis 4 AufenthG entsprechend. Insbesondere kann die Ausländerbehörde vor der Ausreise eine längere Frist bestimmen. Planen Sie einen längeren Auslandsaufenthalt, sollten Sie diese Möglichkeit vor der Abreise klären. Ist der Titel bereits erloschen, stellen sich Fragen der Wiedereinreise nach Erlöschen des Aufenthaltstitels.

Die Praxisgruppe für Ausländer- und Aufenthaltsrecht von Schlun & Elseven berät deutschlandweit, unter anderem auf Deutsch und Englisch. Schildern Sie uns Ihre Situation über das Kontaktformular. Wir prüfen Ihre Optionen und geben Ihnen eine erste Einschätzung zum weiteren Vorgehen.