Löschung und Vermeidung ägyptischer Red Notices

Schlun & Elseven unterstützt Mandanten bei der Anfechtung von Red Notices, die von ägyptischen Behörden ausgestellt wurden. Unsere Anwälte für Auslieferungsrecht bieten Ihnen umfassende rechtliche Unterstützung bei der Anfechtung der Red Notice und ermöglichen Ihnen, sich wieder uneingeschränkt in der Welt zu bewegen, ohne eine drohende Verhaftung und die damit verbundenen Konsequenzen und Risiken befürchten zu müssen.

Wir nutzen unsere jahrelange Erfahrung und fundiertes Fachwissen, um inhaltliche wie formale Fehler in der Ausschreibung zu finden und festzustellen, ob Verstöße gegen das internationale Recht vorliegen. Unser Team prüft mit der gebotenen Sorgfalt, ob die gegen Sie ausgestellte Red Notice Fehler, Ungenauigkeiten oder andere Gründe für eine Anfechtung enthält.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Länder Red Notices missbrauchen, um unliebsame Bürger zum Schweigen zu bringen. Diese Art der Verwendung einer Interpol-Red Notice muss in Frage gestellt werden, da eine Nutzung des Interpol-Systems zu politischen Zwecken nicht rechtmäßig ist. Obwohl es nicht immer einfach ist, politische Gründe hinter einer solchen Maßnahme aufzudecken, weiß unser Team, wie man solche Motivationen auf die Spur kommt.

Bei der Vorbereitung Ihrer Verteidigung beraten unsere Anwälte hinsichtlich der Beweissicherung und der von der Gegenseite zu erbringenden Beweismittel. Wir prüfen die Rechtsgrundlage für die Red Notice und erarbeiten gemeinsam mit Ihnen geeignete Strategien zu deren Anfechtung. Fälle in Zusammenhang mit Interpol Notices zeichnen sich in der Regel durch eine enorme juristische Komplexität aus. Aufgrund dessen ist ein kompetenter Rechtsbeistand bei der Bewältigung der Angelegenheit von unschätzbarem Wert.

Unsere Anwälte nutzen ihr Verhandlungsgeschick, um die Aufhebung der Red Notice zu erwirken. Oft stellt sich bei der Prüfung der Beweise heraus, dass die Gegenseite keine stichhaltigen Argumente hat. Daher ist der beste Weg die Löschung der Red Notice.

Sollte der Fall auf dem Rechtsweg entschieden werden müssen, vertritt unser Team Sie bei Anhörungen, Verhandlungen und Gerichtsverfahren. Wir stellen sicher, dass Sie über Ihre Rechte nach internationalem Recht umfassend informiert sind und diese während des gesamten Verfahrens gewahrt bleiben. Sobald die Gründe für die Anfechtung und die erforderlichen Beweise vorliegen, bereiten unsere Anwälte den Fall vor und reichen ihn bei der Interpol-Kommission für die Kontrolle der Interpol-Akten (CCF) ein.

Die CCF prüft die Anfechtung und kann zusätzliche Informationen oder Beweise anfordern. Anschließend gibt sie gegenüber den zuständigen ägyptischen Behörden eine Empfehlung zur Gültigkeit der Ausschreibung ab. Die ägyptischen Behörden prüfen die Empfehlung der CCF und können die Aufforderung entweder zurückziehen oder aufrechterhalten. Unsere Anwälte stehen Ihnen selbstverständlich während des gesamten Verfahrens zur Seite.

Die ägyptischen Behörden können das Auslieferungsverfahren einleiten, indem sie ein Auslieferungsersuchen stellen, um eine Person, die sich in einem Land befindet, in ein anderes Land zu überstellen zur dortigen strafrechtlichen Verfolgung oder Inhaftierung. Interpol erlaubt es seinen Mitgliedstaaten, weltweit ein Auslieferungsersuchen (Red Notice) zu stellen, um eine Person ausfindig zu machen und im Hinblick auf die Auslieferung vorläufig festzunehmen. Dieses Ersuchen wird zudem in die nationalen Polizeidatenbanken eingetragen. Bei der betreffenden Straftat muss es sich um eine erhebliche Ordnungswidrigkeit handeln, sodass es sich nicht um geringfügige Straftaten handeln kann.

Sobald die Behörden das Ersuchen gestellt haben, kann die Person in dem Land, in dem sie sich aufhält, festgenommen und inhaftiert werden, sofern dieses Land ein Auslieferungsabkommen mit Ägypten geschlossen hat. Dies ist jedoch nicht die einzige Folge der Anordnung. Eine Red Notice kann es schwierig oder unmöglich machen, ins Ausland zu reisen, ohne inhaftiert, abgeschoben oder ausgeliefert zu werden. Wenn Sie nicht die Staatsangehörigkeit des Landes besitzen, in dem Sie sich aufhalten, kann eine Red Notice außerdem zur Abschiebung oder zum Entzug Ihres Aufenthaltsstatus führen.

Bei der Erstellung einer Red Notice müssen grundsätzlich Informationen über den Grund für die Notice angegeben werden. Diese Daten enthalten eine Reihe von Identifizierungsmerkmalen der betreffenden Person und gerichtliche Daten wie eine Zusammenfassung des Sachverhalts, die Anklage(n), das/die für die Straftat(en) geltende(n) Gesetz(e), die verhängten Strafen oder das Strafmaß sowie einen Verweis auf einen gültigen Haftbefehl oder eine gerichtliche Entscheidung. Interpol entscheidet zwar nicht über den Fall, muss aber feststellen, ob die betreffende mutmaßliche Straftat für eine Red Notice ausreichend ist.

Unser Team nutzt seine Kenntnisse der Interpol-Verfahren, einschließlich der Interpol-Satzung und Regeln für die Datenverarbeitung, um festzustellen, ob und wie die Red Notice angefochten sowie entfernt werden kann. Ungereimtheiten und Unklarheiten in den Daten sind oft eine wichtige Grundlage zur Anfechtung einer Red Notice. Die Nichteinhaltung der von Interpol formulierten Vorgaben (in Bezug auf die anzugebenden Mindestdaten), ist oft ein Weg zum Erfolg, wenn es um die Löschung einer Red Notice geht.

Weitere Gründe für eine Anfechtung sind Bedenken hinsichtlich der Art der Straftat, der Gefahr von Folter und der Todesstrafe (wenn die Ihnen vorgeworfene Straftat nach den Gesetzen des Landes, in dem sie begangen wurde, nicht mit der Todesstrafe bedroht ist) sowie der Grundsatz der doppelten Strafverfolgung. Die internationalen Menschenrechtsvorschriften schützen vor Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Sollte eines dieser Risiken bestehen, werden unsere Anwälte dafür sorgen, dass Interpol davon Kenntnis erhält.

In Bezug auf Menschenrechtsfragen hat Ägypten keine gute Bilanz und steht in der Kritik, da die Regierung abweichende Meinungen zum Schweigen gebracht hat. Amnesty International hat Ägypten für die Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung kritisiert. Regierungskritiker wurden willkürlich inhaftiert und/oder zu Unrecht strafrechtlich verfolgt. Aus diesem Grund können unsere Anwälte möglicherweise einen soliden Fall aufbauen, um Ihre Rechte zu schützen.

Herauszufinden, ob tatsächlich eine Interpol Red Notice bezüglich Ihrer Person existiert, kann oftmals ein schwieriges Unterfangen darstellen, da nicht alle Red Notice veröffentlicht werden. Es kann vorkommen, dass eine Person auf der Liste der Interpol Red Notice steht, ohne dass diese sich dessen bewusst ist, was wiederum zu schwierigen Situationen führen kann, wie z. B., die Festnahme an einem Flughafen. Wenn Sie den Verdacht haben, dass Sie auf einer Interpol-Liste stehen, wenden Sie sich direkt an unsere Anwälte, die dann in Ihrem Namen einen Antrag auf Informationsersuchen an Interpol stellen.

Um festzustellen, ob gegen Sie eine Interpol-Ausschreibung der ägyptischen Behörden vorliegt, können Sie bei Interpol eine Kopie Ihrer Akte anfordern. Unsere Anwälte unterstützen Sie dabei, indem sie sich mit dem Interpol-Generalsekretariat in Lyon, Frankreich, in Verbindung setzen und dort Ihre persönlichen Daten wie Ihren vollständigen Namen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Staatsangehörigkeit angeben. Das Auskunftsersuchen muss in englischer, französischer, arabischer oder spanischer Sprache eingereicht werden. Anschließend prüft Interpol die Zulässigkeit des Auskunftsersuchens. Sobald wir den Antrag gestellt haben, prüft die Commission for the Control of INTERPOL’s Files (CCF), ob ein Eintrag gegen Sie im Interpol-Informationssystem (IIS) vorhanden ist.

Sobald wir eine Kopie Ihrer Akte erhalten haben, können wir die darin enthaltenen Informationen überprüfen und beurteilen, ob die Red Notice gültig und rechtmäßig ist. Wenn Sie der Meinung sind, dass der Vermerk ungültig ist, können rechtliche Schritte unternommen werden, um die Notice zu entfernen oder zu ändern. Sollte ein Eintrag gegen Sie bestehen, prüft der CCF, ob dieser Eintrag korrigiert oder gelöscht werden sollte. Wenn die CCF den Eintrag aktualisiert oder löscht, setzt sie sich mit dem Generalsekretariat in Verbindung.

Um herauszufinden, ob eine Red Notice gegen Sie vorliegt und was diese beinhaltet, benötigt die Kommission etwa vier Monate zur Bearbeitung. Es ist jedoch nicht ungewöhnlich, dass die Aktualisierung oder Löschung eines internationalen Haftbefehls oder einer anderen Ausschreibung bis zu neun Monate dauert.

Ägypten hat bereits mehrere Red Notices gegen Personen ausgestellt, die der Beteiligung an oder der Unterstützung von terroristischen Organisationen beschuldigt werden. Im Sommer 2022 ersuchte die ägyptische Regierung Interpol um die Ausstellung von Red Notices gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Gruppierung “die Muslimbruderschaft”. In den letzten Jahren haben die ägyptischen Behörden mutmaßliche Mitglieder der Organisation wegen terroristischer Anschuldigungen intensiv verfolgt. Einige Menschenrechtsgruppen haben das Verbot der Gruppe selbst in Frage gestellt und die Frage aufgeworfen, ob ihre Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung gleichgestellt werden sollten. Viele sehen darin ein Mittel, um abweichende Stimmen in Ägypten zum Schweigen zu bringen.

Solche Vorwürfe wurden zudem gegen Journalisten und andere regierungskritische Persönlichkeiten erhoben. Diese Aktionen haben dazu geführt, dass politische Oppositionelle inhaftiert wurden und unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt sind. Autoritäre und repressive Regime missbrauchen Interpol-Red Notices, um Oppositionelle ins Visier zu nehmen. Ein Rechtsbeistand ist daher der beste Weg, um diejenigen, die zu Unrecht beschuldigt werden, vor einer möglichen unmenschlichen Behandlung und Inhaftierung zu schützen.

Nach dem Interpol Statuten ist es den Behörden strengstens untersagt, sich einzumischen oder Aktivitäten mit politischem, militärischem, religiösem oder rassistischem Charakter als Grundlage für eine Red Notice zu verwenden. Diese Zwecke können jedoch unter dem Deckmantel von Terrorismusvorwürfen, Wirtschaftsverbrechen wie Geldwäsche, Betrug und Veruntreuung sowie Drogenhandel verschleiert werden. Der Nachweis, dass die ägyptischen Behörden das System missbrauchen, muss durch eine sorgfältige rechtliche Analyse und Prüfung erbracht werden. Bei Schlun & Elseven übernimmt unser Auslieferungsrechtsteam Ihre Verteidigung und stellt sicher, dass Ihre Rechte geschützt werden.

Ägypten ist in den letzten Jahren aufgrund seiner Menschenrechtslage international stark in die Kritik geraten. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen und Regierungen haben Bedenken hinsichtlich der Behandlung der ägyptischen Bürger geäußert, insbesondere in Bezug auf die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Zu den in Ägypten gemeldeten Menschenrechtsverletzungen gehören die Inhaftierung von Journalisten und Aktivisten, außergerichtliche Tötungen, das Verschwindenlassen von Personen, Folter und willkürliche Inhaftierungen. Die Sicherheitskräfte des Landes werden beschuldigt, mit übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen und außergerichtliche Tötungen vorzunehmen.

Es gibt zudem Bedenken bezüglich unfairer Gerichtsverfahren aufgrund politischer Einmischung, langwieriger Untersuchungshaft und harter Strafen, einschließlich der Todesstrafe. Darüber hinaus kommt es zu Bedenken aufgrund des Einsatzes von Militärgerichten zur Verurteilung von Zivilisten, der Einschränkung der Religionsfreiheit, der Diskriminierung von Frauen und der LGBTQ+-Gemeinschaft sowie der Behandlung von Migranten und Flüchtlingen.

Die ägyptische Regierung hat viele dieser Vorwürfe zurückgewiesen und argumentiert, dass sie die notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Stabilität und Sicherheit im Land zu gewährleisten. Menschenrechtsorganisationen und Regierungen fordern jedoch weiterhin eine stärkere Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Ägypten.

Benötigen Sie einen Rechtsbeistand im Auslieferungsrecht? Suchen Sie eine Vertretung in einem Fall, der Interpol Red Notices betrifft? Dann sind Sie bei Schlun & Elseven an der richtigen Adresse. Unser hochqualifiziertes Team für Auslieferungsrecht betreut Mandanten aus der ganzen Welt, die von einem Auslieferungsverfahren betroffen sind bzw. ein solches befürchten. Mit einer gründlichen Vorbereitung, einem fundierten juristischen Fachwissen und entsprechender Erfahrung ist die dauerhafte Aufhebung einer Interpol Red Notice ein durchaus realistisches Ziel. Besuchen Sie unsere Seite zum Auslieferungsrecht, um mehr über unsere Dienstleistungen auf diesem Gebiet zu erfahren. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen!