Der Abschluss eines Leasingvertrages

Beim Leasing wird – der Miete nicht unähnlich – ein Wirtschaftsgut gegen die Zahlung eines monatlichen Betrages zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Auch begrifflich ist das Leasing der Miete sehr ähnlich – „to lease“ aus dem englischen meint „mieten“ oder „pachten“. Rechtlich wird der Leasingvertrag nicht ausdrücklich genannt, sondern nur mittelbar erwähnt, vgl. § 506 II BGB.

Die Rechtsnatur eines Leasingvertrags, auf Grundlage derer u.a. die Vertragspflichten definiert und juristisch ausgelegt werden, stellt die erste rechtliche Herausforderung dar. Da keine gesetzliche Typisierung gegeben ist, der Leasingvertrag anderen Vertragstypen zwar ähnelt, aber auch erhebliche Unterschiede aufweist, wird die Rechtsnatur in juristischen Kreisen nicht einheitlich eingeordnet. Aus den verschiedenen Beurteilungen der Rechtsnatur ergeben sich jeweils andere Anwendungsbereiche bzw. unterschiedlich anwendbare Normen. Durch die inhaltliche Nähe zum Mietvertrag werden üblicherweise, jedoch nicht ausschließlich, die Vorschriften über Mietrecht analog angewendet.

Von der Form des jeweiligen Leasingvertrags her wird zwischen einem Finanzierungsleasing und dem operativen Leasing unterschieden. Während sich das Finanzierungsleasing – welches wohl insbesondere bei Privatpersonen die bekannte Leasingform darstellt – durch mittel- bis langfristige Leasinglaufzeiten auszeichnet, ist das operative Leasing kurzfristig angelegt, sodass es deutlich mehr Flexibilität für beide Parteien bietet. Das „klassische“ Finanzierungsleasing ist oft darauf gerichtet, dass nach Ablauf der Leasingzeit der Leasinggegenstand zu einem Restbetrag abgekauft wird. In diesem Kontext spricht man von Vollamortisation, d.h. der vollständige Kaufpreis inklusive Finanzierungskosten wird von der Leasingrate bzw. der Leasingrate und der zusätzlichen Leistung eines Restbetrages gedeckt. Operatives Leasing zielt auf temporäre Nutzung von Investitionsgütern ab, ohne die Absicht eines anschließenden Eigentumswechsels. Die Verantwortung für das Leasingobjekt verbleibt insoweit beim Leasinggeber. Diese Form ist besonders für Unternehmen geeignet, die flexiblen und kurzfristigen Bedarf an bestimmten Investitionsgütern haben, ohne sich langfristig finanziell verpflichten zu wollen.

Der entscheidende Unterschied zur Miete besteht beim Leasing in der Pflichtenverteilung. Während bei der klassischen Miete der Eigentümer weiterhin die Verantwortung für die Instandhaltung und dementsprechend für etwaig anfallende Reparaturen trägt, trägt beim Leasing der Leasingnehmer diese Pflichten. Er agiert also eigentümerähnlich. Darüber hinaus besteht bei Mietverträgen in der Regel nicht die Möglichkeit zum Eigentumserwerb. Schließlich sind erhebliche Unterschiede im Kontext der Kündigung möglich. Üblicherweise sind Leasingverträge mit einer festen, unkündbaren Laufzeit verbunden. Diese gewährt beiden Parteien eine erhöhte Sicherheit und Planbarkeit im Vergleich zu Mietverhältnissen.

Für den Leasingnehmer ergibt sich – in Abgrenzung zu einem Kaufvertrag – die Möglichkeit der Nutzung eines kostspieligen Wirtschaftsgutes ohne Anschaffungskapital aufbringen zu müssen. Statt eines einmalig hohen Kaufpreises kann der Leasingnehmer bequem monatlich vereinbarte Raten zahlen, ist aber weiterhin nicht verpflichtet, die Sache am Ende der Laufzeit zu erwerben. Es besteht Flexibilität, auch hinsichtlich des Austauschs des Leasinggegenstandes. Durch die Möglichkeit der Auswechslung des Leasinggegenstandes kann dieser schnell modernisiert werden, ohne erheblichen Aufwand seitens des Leasingnehmers. Insbesondere für Unternehmen als Leasingnehmer bietet Leasing erhebliche Liquiditätsspielräume und steigert die Flexibilität der Anschaffung von Produktions- und Arbeitsmaterialien. Leasingraten sind zudem als Betriebsausgaben sofort und in vollem Umfang von der Steuer absetzbar.

Auf Seiten des Leasinggebers ergeben sich im Vergleich zu einem Kauf- oder Mietvertrag ebenfalls einige Vorteile. Auch der Leasinggeber kann die Leasingrate steuerlich geltend machen, so ergeben sich andere Steuersätze als bei dem Erhalt eines einmaligen Kaufpreises. Im Gegensatz zur Mieteinnahme ist die Leasingrate aufgrund der festen Laufzeit eine langfristig planbare Einnahme, mit der wiederum weitere Investitionen getätigt werden können. Auch kann über das generelle Angebot von Leasingverträgen ein erweiterter Kundenstamm generiert werden, da bei ausschließlicher Möglichkeit des Kaufs von angebotenen Wirtschaftsgütern Privatpersonen oder kleinere und mittelständische Unternehmen als potenzielle Kunden – aufgrund fehlenden Kapitals – ausscheiden.

Aufgrund der Vorteile für beide Parteien hat sich Leasing im Laufe der Jahre in zahlreichen Bereichen und Branchen als beliebtes Vertragsmodell etabliert. Welche Art von Wirtschaftsgütern für Leasing zur Verfügung steht, hängt von der Verwertbarkeit des Gutes nach Ablauf der Leasingzeit ab. Denn nur mit der weiteren Verwertbarkeit kann der Leasinggeber das Gut erneut zum Leasing zur Verfügung stellen. Zu den gängigsten Leasinggegenständen zählen Fahrzeuge (Kfz-Leasing, aber auch Schiffe oder Flugzeuge können geleast werden) sowie Maschinen für Produktionsunternehmen und Immobilien (meist Gewerbeimmobilien).

Klassisch und viel genutzt sind Kfz-Leasingverträge. Diese sind sowohl im privaten als auch im gewerblichen Kontext sehr beliebt. Je nach Vertragsgestaltung können Fahrzeuge gänzlich ohne Anzahlung geleast werden, auch die Vereinbarung eines Kilometerleasings ist möglich.

Eher unbekannt, obwohl schon seit einigen Jahren möglich und attraktiv gestaltet, ist das Immobilienleasing. Dieses ist ebenfalls nach dem „klassischen“ Finanzierungsleasing nach § 506 II BGB gestaltet und bietet, vorrangig im Kontext von Gewerbemietrecht, eine Alternative zur Baufinanzierung. Einzelheiten zu den drei verschiedenen Modellen des Immobilienleasings bieten unsere Anwälte für Immobilienrecht Ihnen im persönlichen Gespräch. Wir ermitteln für Sie die auf Ihre Wünsche am besten passende und vorteilhafteste Ausgestaltung zwischen den folgenden drei Modellen:

• Neubau-Leasing,
• Buy and Lease,
• Sale and Lease.

Selbstverständlich prüfen unsere Anwälte für Sie ebenfalls die Möglichkeit des Kaufs einer Mietimmobilie und analysieren die gegebene Vertragsgestaltung oder erarbeitet einen Vertrag Ihren Vorstellungen entsprechend.

Tatsächlich können durch ihre rechtliche Einordnung als sachenähnlich auch Tiere geleast werden. In der Landwirtschaft kann es wirtschaftlich sinnvoll sein, Nutztiere zu leasen statt käuflich zu erwerben. Auch Kunstwerke, die zumeist einen erheblichen wirtschaftlichen Wert haben, können, z.B. um die eigenen Geschäftsräume attraktiv zu gestalten, geleast werden. Neben physischen Wirtschaftsgütern können auch immaterielle Güter wie Patente, Lizenzen, Markennamen und Urheberrechte geleast werden. Eine gängige Methode ist das Sale-and-lease-back-Verfahren, bei dem ein Unternehmen seine Patente oder Lizenzen an eine Leasinggesellschaft verkauft und diese anschließend zurückleast. Diese Methode bietet attraktive Finanzierungsmöglichkeiten und kann die Liquidität des Unternehmens erhöhen.