Betriebliche Mitbestimmung

Die betriebliche Mitbestimmung findet bei privatwirtschaftlichen Unternehmen durch den sog. Betriebsrat und im öffentlichen Dienst durch den sog. Personalrat statt. Sein Wert erschöpft sich nicht in der bloßen Wahrnehmung der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte, vielmehr ist die Mitarbeitervertretung unmittelbar mit innerbetrieblichen Strukturen verbunden Beteiligung an Entscheidungen des Unternehmens steigert außerdem das Engagement sowie das Zugehörigkeits- und das Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Unternehmen.

Originäre Aufgabe eines Betriebs- und Personalrates ist die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmerschaft.


Strafrechtliche Relevanz von Behinderungen der Betriebsratswahl und -arbeit (§ 119 BetrVG; § 353b StGB)

Grundlage der Existenz und Tätigkeit ist beim Betriebsrat das Betriebsverfassungsgesetz und beim Personalrat das Bundespersonal-vertretungsgesetz (BPersVG) bzw. ein entsprechendes Landesgesetz. Dort ist normiert welche Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte bezüglich wirtschaftlicher, personeller oder sozialer Angelegenheiten gegeben sind.

Im Bezug auf das Ausmaß von Mitbestimmungsrechten bewegt sich Deutschland im Vergleich zwischen den EU-Staaten im vorderen Feld. Mit der Einhaltung der Regeln des zentralen Normgefüges, also des Betriebsverfassungsgesetzes bzw. der Personalvertretungsgesetze des Bundes oder der Länder, ist es jedoch noch nicht getan. In vielen Fällen bedarf es eines Blickes über den Tellerrand hinaus. So hat der Betriebsrat z.B. Regelungen des Arbeitszeit-, Bundesurlaubs-, Mutterschutz-, Jugendschutz- und des Berufsausbildungsgesetzes zu beachten.
Personalräte haben indes spezifisch das Beamtenrecht betreffende Fragestellungen zu beantworten. Hier muss der Personalrat z.B. des Beamtengesetzes und des TVöD kundig sein.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben somit eine ganze Menge zu beachten, um ihre Zusammenarbeit auf eine rechtlich solide und vertrauensvolle Basis zu stellen.


Die wichtigsten Rechte: Informationsrechte, Anhörungsrechte, Beratungsrechte, Vetorechte, Initiativrechte und Mitbestimmungsrechte

Besonders relevant sind die echten Mitbestimmungsrechte. Werden diese nicht ausgeübt, so ist die getroffene Entscheidung unwirksam. Bei Betriebsräten ist das z.B.

  • Die Mitarbeit an der Aufstellung von Sozialplänen
  • Richtlinien bei Einstellung und Kündigung
  • Arbeitszeiten und Ordnung im Betrieb
  • Technische Überwachung von Verhaltens- und Leistungskontrolle

Personalräte haben ähnlich gelagerte Rechte und Pflichten. Aufgrund des Sektors des öffentlichen Dienstes sind jedoch spezifische Aspekte  gesondert zu berücksichtigen, wie z.B. Versetzungen, Laufbahnwechsel, etc.

Ratsmitglieder selbst stehen unter einem besonderen Kündigungsschutz (§ 15 Abs. 2 Satz KSchG) und dürfen durch diese ehrenamtliche Tätigkeit insbesondere nicht in beruflicher Hinsicht benachteiligt werden.


Wann kann ein Betriebsrat ins Leben gerufen werden?

Betriebsräte existieren vom Kleinst-Betriebsrat bis hin zum Gesamtbetriebsrat (§ 47 BetrVG), modifiziert durch betriebsindividuelle Ergänzungen im Falle eines vorhandenen Tarifvertrages § 3 BetrVG. Bereits 5 wahlberechtigte Arbeitnehmer, von welchen 3 wählbar sind, können in einem Betrieb einen Betriebsrat gründen (§ 1 Abs. 1 BetrVG). Personalvertretungen hingegen müssen bei dieser personalen Lage gegründet werden (§ 12 Abs. 1 BPersVG).


Die Wahl

Der normierte Gang der Wahl ist sehr detailliert geregelt. Es gilt hier formale Aspekte ebenso zu berücksichtigen wie das Tätigwerden der richtigen Initiatoren. Überdies ist stets ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, wer denn nun als „wählbar“ und wer als „wahlberechtigt“ gilt.

Insbesondere wenn sich ein Betrieb/Dienststelle erstmals mit der Gründung einer Mitarbeitervertretung zu befassen hat, passiert es schnell, dass Vorgaben bezüglich der Wahl nicht präzise genug oder überhaupt nicht beachtet werden.
Die durchgeführte Wahl kann dann mittels der sog. Wahlanfechtung angegriffen werden.

Wahlanfechtung und ihre Folgen

Es bedarf eines Verstoßes gegen wesentliche Wahlvorschriften, Beispiele hierfür sind:

  • Fehlerhafte Bestellung des Wahlvorstandes
  • Zulassung eines nichtberechtigten Arbeitnehmers
  • Nichtzulassung eines berechtigten Arbeitnehmers
  • Wahlausschreibung und Wählerliste fehlen

Eine Personalratswahl kann durch mindestens 3 Wahlberechtigte in der Dienststelle, jedem in der Dienststelle vertretenen Gewerkschafter oder dem Leiter der Dienststelle (bzw. seinem Vertreter) angefochten werden. Bei einem Betriebsrat bedarf es mindestens 3 Wahlberechtigter, der Gewerkschaft oder des Arbeitgebers.

Diese Fehlerhaftigkeit darf nicht korrigiert worden oder korrigierbar sein und muss das Wahlergebnis beeinflusst haben.  Das Gericht wird sodann die Ungültigkeit oder gar nicht Nichtigkeit der Personalratswahl feststellen.

Eine Wahl, bei welcher es zu wesentlichen Verstößen gegen Wählbarkeit, Wahlrecht und Wahlverfahren gekommen ist, können vor dem Arbeitsgericht (Betriebsrat) oder vor dem Verwaltungsgericht (Personalrat) qua Wahlanfechtung angegriffen werden.

Ficht der Arbeitgeber die Betriebsratswahl an, hat er gleich welchen Ausganges des Verfahrens, die Kosten zu tragen. Dazu gehören auch die des gegnerischen Rechtsbeistandes. Aufgrund des hohen Kostenrisikos ist der Arbeitgeber deshalb gut beraten, sich den erwartbaren Nutzen so präzise wie möglich zu prognostizieren, indem er sich vorher rechtlichen Rat einholt.

Die Anfechtungsfrist beträgt 12 Arbeitstageab Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Ist die Wahlanfechtung erfolgreich, veranlasst das Gericht bei Ungültigkeit der Wahl entweder Wiederholungswahlen oder erklärt die Wahl für nichtig.

Hier muss beachtet werden, dass mit Rechtskraft der Entscheidung der bisherige Rat sein Amt verliert. Selbst eine eigens initiierte Neuwahl, die bis zum Eintritt der Rechtskraft noch nicht abgeschlossen ist, wird sodann von der gerichtlich initiierten Wiederholungswahl abgelöst.


Unser Service

Vom Aufbau der Arbeitnehmerinteressenvertretung bis zur Klärung (außer)gerichtlicher Streitigkeiten, bietet das Team von Schlun & Elseven diejenige Beratung, der es bedarf. Wir beraten Personal- und Betriebsrat tätigkeitsbegleitend und berücksichtigen dabei die  in einzelnen Fragestellungen relevant werdenden benachbarten Rechtsgebiete. Gleichermaßen möchten wir es auch dem Arbeitgeber ermöglichen, sich eine rechtlich fundierte Zusammenarbeit für seinen Betrieb zu Nutze zu machen.

Lassen Sie rechtliche Finten unsere Sorge sein, sodass Sie sich voll und ganz Ihrer Aufgabenerfüllung widmen können.

Sollte es dann doch zu gravierenderen Konflikten, oder gar zu einer Wahlanfechtung kommen, unterstützt Sie unser erfahrenes Team auch hier. Im Geflecht von Gerichtsverfahren, Instanzenzug, Rechtsmittelverfahren und Rechtskraft wappnen wir Sie mit der richtigen Prozessführung, um Ihr Recht durchzusetzen. Wir wandeln somit das beschädigte Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sowie intern in der Interessenvertretung, wieder in ein  intaktes Verhältnis .

  • Beratung bei Betriebs- oder Dienstvereinbarungen
  • Beratung in arbeitsrechtlichen Fragestellungen
  • Gerichtliche und außergerichtliche Betreuung in Konflikten im Rahmen von Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechten
  • Sachverständigentätigkeit bei der Aufgabenwahrnehmung (§80 Abs. 3 BetrVG)
  • Betreuung von Verhandlungen zwischen Arbeitgeber- und Mitarbeitervertretung
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