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Die Rechte und Pflichten eines Geschäftsführers: Rechtsberatung für die Führungsebene

Für den Erfolg eines Unternehmens spielt der Geschäftsführer zweifelsohne eine Schlüsselrolle. Sein Amt ist jedoch nicht nur prestigeträchtig, sondern geht auch mit großer Verantwortung einher. Falsche Entscheidungen ebenso wie das Ausbleiben von unerlässlichen Handlungen bergen erhebliche Konsequenzen sowohl für den Geschäftsführer als auch für das Unternehmen selbst. Daher ist es von elementarer Bedeutung, sich als Geschäftsführer seinen Rechten und Pflichten bewusst zu sein.

Im Folgenden bekommen Sie einen Überblick über die wichtigsten Bereiche der Geschäftsführung. Dabei sollten Sie jedoch nicht außer Acht lassen, dass es sich dabei um eine allgemeine Darstellung handelt. Bei Fragen zu speziellen Situationen ist es daher ratsam, sich unmittelbar an unsere Kanzlei zu wenden. Unsere Rechtsanwälte für Arbeitsrecht stehen Ihnen bei Fragen rund um die Geschäftsführung gerne zur Verfügung.

Sich als Geschäftsführer seiner Rechte und Pflichten bewusst sein.

Bei Schlun & Elseven bieten wir umfassende Unterstützung für Geschäftsführer.

Tätigkeitsbeschreibung

Zunächst sollte der Geschäftsführervertrag das Aufgabengebiet (z.B. Finanzen, Vertrieb, Produktion etc.) des Geschäftsführers eindeutig bestimmen. Darüber hinaus sollten die Vertretungsrechte genau geregelt sein. Im Falle von mehreren Geschäftsführern sieht das Gesetz eine Gesamtvertretung vor, bei der nur alle gemeinsam vertretungsberechtigt sind. Davon wird jedoch im Gesellschaftsvertrag nicht selten abgewichen. Es ist daher ratsam, sich vor Unterzeichnung des Geschäftsführervertrags auch mit dem Gesellschaftervertrag auseinanderzusetzen. Dies gilt insbesondere angesichts des Umstands, dass die im Gesellschaftsvertrag formulierten Regelungen vor dem Geschäftsführervertrag Vorrang haben.


Wer kann Geschäftsführer werden?

Um Geschäftsführer zu werden, müssen Sie eine natürliche, volljährige und voll geschäftsfähige Person sein. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist in der Regel kein Erfordernis, sofern Sie ein Visum und eine Arbeitserlaubnis haben. Darüber hinaus darf kein Verbot bestehen, dass Sie daran hindert, in der betreffenden Branche tätig zu werden oder eine Geschäftsführerposition wahrzunehmen. Bei einem Verstoß ist nicht nur der Geschäftsführer haftbar, sondern auch jene Gesellschafter, die diesen wider besseres Wissen bestellt haben.

Insbesondere bei größeren Unternehmen ist es üblich mehrere Geschäftsführer zu bestellen. Denn nur eine untereinander abgestimmte Geschäftsführung, welche die Interessen des Unternehmens an erste Stelle stellt, kann den Erfolg eines solchen Unternehmens garantieren.


Der rechtliche Status eines Geschäftsführers

Geschäftsführer sind für eine funktionierende Führung des Unternehmens von entscheidender Bedeutung. Ohne eine zuverlässige und strategische Führung gerät ein Unternehmen sehr schnell in Schwierigkeiten. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, unterliegen Geschäftsführer im Gegensatz zu Arbeitnehmern grundsätzlich keiner Weisungsgebundenheit. Im Einklang mit vertraglichen Absprachen können sie eigene Ziele setzen und entsprechende Strategien entwickeln. Mangels einer Abhängigkeit vom Arbeitgeber gelten Geschäftsführer somit arbeitsrechtlich nicht als Arbeitnehmer. Dies hat insbesondere Auswirkungen auf das Sozialversicherungsrecht.

Dass Geschäftsführer keine Arbeitnehmer sind hat weitreichende Folgen:

Um dennoch ausreichend geschützt zu sein, sollten Sie diese Punkte in Ihrem Geschäftsführervertrag genau festlegen. Im Übrigen werden in der Regel Rentenansprüche, Wettbewerbsverbote und Schweigepflichten vertraglich vereinbart. Mangels entsprechender gesetzlicher Regelungen ist der Anstellungsvertrag für den Schutz des Geschäftsführers von großer Bedeutung. Aus diesem Grund ist es ratsam, vor den Vertragsverhandlungen eine kompetente Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, um faire Bedingungen auszuhandeln und Ihre Interessen durchzusetzen.


Abberufung und Kündigung

Da ein Geschäftsführer rechtlich nicht als „Arbeitnehmer“ gilt (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG), ist das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf ihn nicht anwendbar. Schutz gegen (ordentliche) Kündigungen wird dem Geschäftsführer somit gesetzlich nicht gewährt.

Bestand zuvor ein Arbeitsverhältnis?

Wird jemand zum Geschäftsführer einer Gesellschaft, für die er zuvor aufgrund eines Arbeitsverhältnisses tätig war, kann vertraglich vereinbart werden, dass das bisherige Arbeitsverhältnis für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit nur ruhen und nicht aufgehoben werden soll. Durch eine solche Klausel im Geschäftsführervertrag kann sich der Geschäftsführer davor schützen, bei Beendigung der Geschäftsführertätigkeit seine Arbeit gänzlich zu verlieren. Mit Abberufung als Geschäftsführer erlangt das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis seine Gültigkeit wieder.

Ausreichend lange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen?

Da der Geschäftsführer keinen Kündigungsschutz nach dem KSchG genießt, muss dies vertraglich ausgeglichen werden. Dies erfolgt in der Regel durch lange Vertragslaufzeiten und den Ausschluss vorheriger Kündigungsmöglichkeiten. Wird die Kündigung nicht ausgeschlossen, werden in der Regel lange Kündigungsfristen gewährt. In der Praxis ist eine Laufzeit von mindestens zwei Jahren üblich. Sollte der Vertrag ordentlich kündbar sein, sehen Geschäftsführerverträge zumeist eine Kündigungsfrist von mindestens drei oder sechs Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres vor. Es ist daher davon abzuraten, einen Vertrag zu unterzeichnen, der diese Richtlinien erheblich unterschreitet oder gar eine Probezeit vorsieht.


Entgeltfortzahlung und Urlaubsanspruch

Auch die Schutznormen des Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) und des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) finden keine Anwendung auf den Geschäftsführer. Gesetzlich ist somit für den Geschäftsführer kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vorgesehen. Auch ein gesetzlicher Urlaubsanspruch besteht nicht. Als Ausgleich dafür, aber auch, um komplizierten rechtlichen Streitigkeiten vorzubeugen, ist es empfehlenswert den Geschäftsführervertrag mit entsprechenden Regelungen auszustatten. In der Praxis sehen Geschäftsführerverträge nicht selten eine Fortzahlung der Vergütung von mindestens drei Monaten ab Eintritt des Krankheitsfalls vor. Der Urlaub wird üblicherweise für 30 Werktage gewährt. Lassen Sie sich nicht auf weniger ein.


Change-of-Control-Klausel

Für einen Geschäftsführer ist es von erheblichem Vorteil, wenn der Geschäftsführervertrag eine Change-of -Control-Klausel enthält. Für eine erfolgreiche Unternehmensführung ist ein gutes Verhältnis zu den Gesellschaftern von essentieller Bedeutung. Gesellschaftsanteile werden jedoch häufig veräußert, sodass der Geschäftsführer kontinuierlich neuen Mitspielern gegenüber steht. Die sorgsam gepflegten Beziehungen zu den ehemaligen verlieren an Bedeutung, während die zu den neuen Gesellschaftern neu aufgebaut werden müssen. Mit einem Gesellschafterwechsel können sich außerdem anvisierte Ziele ändern und somit die Aufgabenerfüllung durch den Geschäftsführer erschwert werden.

Eine Change-of-Control-Klausel sieht daher im Falle eines Gesellschafterwechsels ein Sonderkündigungsrecht vor, indem es dem Geschäftsführer verkürzte Kündigungsfristen, neben einer eventuellen Abfindung einräumt. So kann er sein frühzeitig niederlege, wenn er sich nicht auf die veränderten Umstände einlassen möchte. Die Höhe der Abfindung orientiert sich in der Regel an der Höhe des Entgelts, das auf die restliche Vertragslaufzeit fallen würde.


Einklang mit rechtlichen Vorschriften

Der Geschäftsführer trägt die Verantwortung dafür, dass es im Unternehmen zu keinem Verstoß gegen das (Gesellschafts-)Recht kommt. Eine Unternehmensstruktur, welche die Einhaltung der rechtlichen Normen kontinuierlich kontrolliert und Rechtsverletzungen präventiv entgegenwirkt, ist daher von zentraler Bedeutung. Die Bestellung mehrerer Geschäftsführer kann sicherstellen, dass jeder Unternehmensbereich einer ausreichenden Aufsicht unterliegt. Es ist zu betonen, dass sich die Verantwortung eines Geschäftsführers auch auf die Tochtergesellschaften des Unternehmens erstreckt. Folglich müssen auch hier entsprechende Aufsichtsstrukturen etabliert werden, die sich auf den gesamten Tätigkeitsbereich erstrecken.

Da es sich dabei um anspruchsvolle Aufgaben handelt, die enorme Auswirkungen auf das Unternehmen haben können, ist eine kompetente Rechtsberatung unerlässlich. Unsere Anwälte sind sowohl im Arbeits- als auch im Gesellschaftsrecht spezialisiert, sodass Sie die Unterstützung erhalten, die Ihr Unternehmen zum Erfolg führt.


Spezifische Risiken und ihre Abwehr

Ein besonders sensibler Bereich im Rahmen der Geschäftsführung ist die Haftung. Der Geschäftsführer hat fortlaufend risikoreiche Entscheidungen zu treffen und zu verantworten. Diese tangieren zahlreiche Gebiete des Rechts. So können schwerwiegende Konsequenzen seitens des Kartellamtes, des Fiskus oder durch das Umwelt- oder Wettbewerbsrecht eintreten. Die Verantwortung für hergestellte Produkte, Subventionen oder andere Fördergelder birgt ein immenses Haftungsrisiko in sich.

Präventiv kann schon im Rahmen der Vertragsverhandlungen eine gewisse Haftungsgrenze gesetzt werden. Folglich besteht ein großes Interesse seitens des Geschäftsführers, aber auch des Unternehmens, Verantwortlichkeiten genau festzulegen. Unter Beachtung von Gläubigerinteressen kann die Haftung gegenüber der Gesellschaft auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt werden. Darüber hinaus kann auch eine Verkürzung der fünfjährigen gesetzlichen Verjährungsfrist für Schadensersatzforderungen vereinbart werden (z.B. auf zwei Jahre). Ebenso kann die Ausschlussfrist verkürzt werden (z.B. auf sechs Monate). Vor der Vereinbarung haftungsbegrenzender Klauseln ist es stets ratsam, rechtlichen Beistand einzuholen, nicht zuletzt angesichts des zu erwartenden Widerstands des Gesellschafters und der zu beachtenden Wirksamkeitsvoraussetzungen. Eine Unwirksamkeit der Klauseln kann sich etwa daraus ergeben, dass sie die GmbH-Gläubiger zu stark belasten oder nicht im Einklang mit den Grundsätzen der Kapitalerhaltung stehen.

Aufgrund des hohen Risikos des Geschäftsführers besteht weiterhin eine zunehmende Inanspruchnahme von sog. D&O Versicherungen. Eine solche Directors and Officers-Versicherung wird von der Gesellschaft zu Gunsten des Geschäftsführers abgeschlossen. Sie garantiert bei Schadenersatzansprüchen Dritter (wie etwa der Krankenkasse oder des Finanzamtes) eine ausreichende Deckung.


Finanzverwaltung des Unternehmens

Die Aufsicht über die finanzielle Führung des Unternehmens obliegt dem Geschäftsführer. Bei dieser Aufgabe kann und muss sich dieser häufig eines Finanzverwalters bedienen, welcher die finanziellen Transaktionen prüft und sicherstellt, dass alles rechtmäßig verläuft. So muss z.B. die Buchhaltung ordnungsgemäß geführt werden, Jahresabschlüsse rechtzeitig und korrekt vorgelegt werden, Steuern gezahlt und die entsprechenden Gewinne an die Gesellschafter gezahlt werden. Die Inanspruchnahme einer solchen Unterstützung entbindet den Geschäftsführer allerdings nicht von seiner eigenen Verantwortung.

Gerade die finanzielle Führung eines Unternehmens nährt den Boden der Wirtschaftskriminalität. Wird ein Geschäftsführer wegen Veruntreuung, Betrug oder anderer Verbrechen verurteilt, drohen ihm nicht nur der Verlust seines Amtes und das Verbot künftiger Geschäftsführung, sondern häufig auch Gefängnisstrafen.


Verantwortung gegenüber der Gesellschaft

Ein Geschäftsführer muss seine Tätigkeiten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes ausüben (§ 43 Abs.1 GmbHG). Dies bedeutet, dass dieser z.B. bei Geschäftsentscheidungen und Vertragsabschlüssen das entsprechende Risiko richtig einschätzten und stets im Interesse der Gesellschaft handeln muss. Mangels Weisungsgebundenheit verfügt der Geschäftsführer über einen weiten Ermessensspielraum, was jedoch nicht bedeutet, dass er nach Belieben verfahren darf. Vielmehr muss Rat und Hilfe in Anspruch genommen werden, wenn es sich um wesentliche Angelegenheiten handelt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Interesse des Geschäftsführers und dem der Gesellschaft ist stets letzterem der Vorrang einzuräumen. Für eine Entscheidung, die nicht gewissenhaft getroffen wurde und zu finanziellen Verlusten des Unternehmens geführt hat, muss sich der Geschäftsführer gegenüber den Gesellschaftern verantworten.

Eine weitere wesentliche Pflicht des Geschäftsführers ist die Schweigepflicht. Der Geschäftsführer hat Zugang zu Informationen, die für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens von großer Bedeutung sind. Deswegen muss garantiert werden, dass er diese nicht an die Konkurrenz weitergibt. Dies wäre nicht nur eine Vertragsverletzung, sondern hätte regelmäßig auch strafrechtliche Konsequenzen. Darüber hinaus ist der Geschäftsführer auch verpflichtet sicherzustellen, dass das Unternehmen nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Kartellrechtswidrige Praktiken können zu schweren finanziellen Sanktionen für das Unternehmen führen. Im Übrigen ergibt sich der vollständige Pflichtenkatalog des Geschäftsführers aus dem Anstellungsvertrag und aus dem GmbHG-Gesetz.


Schadenersatzansprüche gegen den Geschäftsführer

Wie bereits dargestellt, sollte sich der Geschäftsführer stets darüber im Klaren sein, welche Rechte und Pflichten genau der Geschäftsführervertrag und das GmbH-Gesetz für ihn bestimmen, um seine Tätigkeit dementsprechend ausrichten zu können. Dennoch kann es dazu kommen, dass eine ihm obliegende Pflicht verletzt wird.

Ist dies der Fall, können Schadenersatzansprüche seitens der Gesellschaft begründet sein. Damit diese geltend gemacht werden können, bedarf es grundsätzlich eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 8 GmbHG). So soll die Mitwirkung des obersten Gesellschaftsorgans stets garantiert werden. Wird Klage erhoben, ohne dass der entsprechende Beschluss vorliegt, wird sie regelmäßig mangels Vorliegens einer materiellen Anspruchsvoraussetzung als unbegründet abgewiesen.

Eine Ausnahme gilt bei Insolvenz der Gesellschaft. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet worden, ist kein Gesellschafterversammlungsbeschluss erforderlich. Das Interesse der Gesellschaftsgläubiger an der Vermögensmehrung überwiegt hier gegenüber der Schutzbedürftigkeit der Gesellschaft, da diese regelmäßig nur noch abzuwickeln ist (BGH, Urteil vom 14. Juli 2004, VIII ZR 224/02). Eines Beschlusses bedarf es in der Regel auch bei der Liquidation einer GmbH nicht. So etwa bei endgültiger Einstellung des Geschäftsbetriebs und konkursfreier Liquidation mangels kostendeckender Masse.


Die Beziehung zwischen Geschäftsführer und Gesellschaftern

Eine erfolgreiche Geschäftsführung erfordert weiterhin ein gutes Verhältnis zwischen dem Geschäftsführer und den Gesellschaftern. Der Geschäftsführer handelt stets im Interesse der Gesellschafter, wobei die Grenze durch gesetzliche Vorschriften definiert wird. Bei allen Entscheidungen müssen somit die Ziele der Gesellschafter mit einbezogen werden. Regelmäßige Hauptversammlungen sollen die Gesellschafter über den Status quo informieren und diesen so die Überwachung der Geschäftsführung ermöglichen. Die Beziehung zwischen diesen zwei Akteuren entscheidet maßgebend über den Erfolg des Unternehmens.

Die Bedeutung dieser Verbindung wird auch daran erkennbar, dass der Geschäftsführer regelmäßig in der Hauptversammlung gewählt wird. Hierbei ist zu betonen, dass § 6 Abs.5 GmbHG die Haftung jener Gesellschafter vorsieht, die eine Person bestellt haben, die nicht Geschäftsführer sein kann, weil sie bereits in der Vergangenheit ihre Obliegenheiten verletzt und der Gesellschaft damit Schaden zugefügt hat. Bei der Wahl des Geschäftsführers ist somit stets Obacht geboten.


Die Sozialversicherungspflicht des Fremd-Geschäftsführers

Wie bereits oben erwähnt, gilt ein Geschäftsführer grundsätzlich nicht als Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmerstatus stellt jedoch für viele sozialversicherungsrechtliche Regelungen eine unabdingbare Voraussetzung dar. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr.1 SGB IV sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, sozialversichert. § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV definiert eine Beschäftigung als die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Dabei gelten Weisungsgebundenheit und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation als Indizien für eine solche Beschäftigung (§ 7 Abs.1 Satz 2 SGB IV).

Der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zufolge gilt der Fremd-Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich als Arbeitnehmer. Ein Fremd-Geschäftsführer ist ein Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung, der im Rahmen seiner Beschäftigung grundsätzlich einer gewissen Abhängigkeit unterliegt. Doch selbst wenn dieser in Bezug auf die Arbeitsgestaltung nicht weisungsgebunden ist, kann ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis in solchen Fällen bejaht werden, in denen er kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt (BSG, BB 1973, 1310). Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Fremd-Geschäftsführer ein Entgelt enthält, das nicht vom erwirtschafteten Profit des Unternehmens abhängt, sondern von vornherein festgesetzt ist.

Aufgrund eines solchen Arbeitnehmer-Status ergibt sich für ihn eine Versicherungs- und Beitragspflicht. Bei rückständigen Sozialbeiträgen kann die Krankenkasse Schadenersatzansprüche gegen den Geschäftsführer geltend machen. Im Zweifelsfall kann daher die Durchführung eines sog. Status-Feststellungsverfahrens ratsam sein, um sicherzustellen, dass Sozialversicherungsbeiträge in der Gehaltsabrechnung korrekt veranschlagt werden.


Ausnahmen zur Sozialversicherungspflicht

Wie im vorherigen Abschnitt angeführt, gelten Fremd-Geschäftsführer regelmäßig als Arbeitnehmer und unterliegen daher der entsprechenden Sozialversicherungspflicht. Unter gewissen Umständen kann die Arbeitnehmereigenschaft jedoch verneint werden, sodass auch die Sozialversicherungspflicht entfällt.

Dies kann unter Anderem dann der Fall sein, wenn:

  • die Tätigkeit des Fremd-Geschäftsführers durch diesen frei gestaltbar ist,
  • der Gesellschaftsvertrag die Pflicht der Gesellschafter zur Prüfung und Überwachung des Fremd-Geschäftsführers beschränkt (§ 46 Nr.6 GmbHG),
  • das Selbstkontrahierungsverbot nach § 181 BGB abbedungen wurde,
  • der Fremd-Geschäftsführer im Verhältnis zu den Gesellschaftern überlegene Kenntnisse hat,
  • die Geschäftsführung in einer Familien-GmbH durch familiäre Rücksichtnahme gekennzeichnet ist.

Wegen der weitreichenden finanziellen Konsequenzen der Sozialversicherungspflicht kann es im Zweifelsfall ratsam sein, feststellen zu lassen, ob es sich im Einzelfall um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis handelt oder nicht. Unsere Anwälte unterstützen Sie dabei gerne.


Abberufung des Geschäftsführers

Da der Geschäftsführer mangels Arbeitnehmer-Status keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsgesetz (KSchG) genießt, muss dies vertraglich ausgeglichen werden. Dies erfolgt in der Regel durch lange Vertragslaufzeiten und den Ausschluss vorheriger Kündigungsmöglichkeiten. Wird die Kündigung indes nicht ausgeschlossen, werden lange Kündigungsfristen gewährt. In der Praxis ist eine Laufzeit von mindestens zwei Jahren üblich. Sollte der Vertrag ordentlich kündbar sein, sehen Geschäftsführerverträge in der Regel eine Kündigungsfrist von mindestens drei oder sechs Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres vor.


Muss ein Geschäftsführer in Deutschland leben?

Wie zuvor bereits erwähnt, muss ein Geschäftsführer weder die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen noch seinen Hauptwohnsitz in Deutschland haben. Voraussetzung ist jedoch ein Visum, um in Deutschland einzureisen. Nichtsdestotrotz können Komplikationen primär steuerrechtlicher Natur auftreten, wenn der Hauptwohnsitz außerhalb Deutschlands liegt. Damit es sich um ein deutsches Unternehmen handelt, muss dieses hauptsächlich von Deutschland aus geführt werden. Es ist daher ratsam, zur Aufsicht des deutschen Branchenteils eine Person einzustellen, deren Hauptwohnsitz in Deutschland liegt.


Muss ein Geschäftsführer in Deutschland Deutsch sprechen?

Wir haben bereits viele Anfragen von Personen in hohen Positionen erhalten, die eine Antwort auf diese Frage suchen. Einigen wurde die Position des Geschäftsführers angeboten, da ihr Führungsstil ausschlaggebend sei, und die mangelnden Deutschkenntnisse eine untergeordnete Rolle spielen würden. Tatsächlich existiert bis heute keine gesetzliche Vorgabe, die bestimmen würden, dass ein Geschäftsführer der deutschen Sprache mächtig sein muss. Eine andere Frage ist es, ob es nicht doch von großem Vorteil ist, bei der Führung eines Unternehmens in Deutschland deutsch sprechen zu können.

Sollte Ihnen eine solche Position angeboten worden sein, sollten Sie jedoch stets die entsprechenden Dokumente übersetzen lassen, da eingeschränkte Sprachkenntnisse keinen Rechtsirrtum rechtfertigen.

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