Ist eine Red Notice erst einmal erlassen worden, kann dies weitreichende Folgen für die betroffene Person haben. So werden durch eine solche Maßnahme die Beschuldigten in der Regel erheblich in ihrer Freiheit eingeschränkt. Es besteht zudem die Gefahr, dass Interpol die gezielt vom ersuchenden Staat angewandte Missbrauchsstrategie (durch zu Lasten des Beschuldigten vorgenommene Verfälschung der tatsächlichen Sachverhalte) nicht als solche erkennt und dass dem Schuldner ohne hinreichende Grundlage Straftaten vorgeworfen werden, welche zum Erlass einer Red Notice führen. Dies ist in den Vereinigten Arabischen Emiraten besonders häufig bei Fällen zu beobachten, in denen Red Notices allein aufgrund von Kreditschulden erlassen worden sind.
Um unseren Mandanten in einer solchen Situation die benötigte Unterstützung zu gewährleisten, bietet Schlun & Elseven einen gleichermaßen kompetenten wie engagierten Rechtsbeistand an. Unsere Anwälte für Auslieferungsrecht verfügen über das nötige Fachwissen und eine jahrelange Erfahrung im Umgang mit Interpol und den Auslieferungsbehörden, um Sie in dieser schwierigen Zeit vertreten zu können. Wir kümmern uns um Mandanten, die von oder nach Deutschland ausgeliefert werden sollen, sorgen aber auch für die Löschung von Interpol Red Notices – unabhängig davon, von welchem Land sie initiiert wurden. Wir setzen uns für Sie ein, damit Ihre Rechte und Interessen stets gewahrt bleiben.
Interpol Red Notices
Bei einer sogenannten Red Notice handelt es sich um ein weltweites Ersuchen, den Aufenthaltsort einer gesuchten Person ausfindig zu machen und diese Person vorläufig festzunehmen. Die Red Notice wird auf Antrag eines Mitgliedsstaates von Interpol erlassen und basiert auf einem gültigen nationalen Haftbefehl. Die Red Notice selbst stellt mithin also keinen internationalen Haftbefehl dar.
Problematisch ist, dass die Feststellung, ob Sie von einer Interpol Red Notice betroffen sind, nicht ohne Weiteres erfolgen kann. Wenn eine Interpol Red Notice gegen eine Person vorliegt, so heißt es nicht zwingend, dass diese auch veröffentlicht wird. Dies bedeutet für die betroffenen Personen, dass sie unter Umständen vollkommen unerwartet von der Red Notice erfahren, z.B. wenn Sie am Flughafen festgenommen werden.
Sollten Sie befürchten, dass eine Red Notice gegen Sie vorliegen könnte, so zögern Sie nicht uns zu kontaktieren! Unsere Anwälte werden dann umgehend für Sie ein Auskunftsersuchen an Interpol stellen und Sie bei weiteren rechtlichen Schritten beraten.
Interpol in den Vereinigten Arabischen Emiraten
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben eine besondere Beziehung zu Interpol. Ahmed Naiser Al-Raisi, der Generalinspektor des Innenministeriums der Vereinigten Arabischen Emirate, ist seit November 2021 Präsident von Interpol. Gegen Naiser Al-Raisi laufen diverse Verfahren in mehr als fünf verschiedenen Ländern unter anderem wegen des Vorwurfs der Folter und anderer Menschenrechtsverletzungen. Außerdem zu erwähnen ist, dass Interpol die meisten Spenden durch die VAE generiert. Grundsätzlich finanziert Interpol sich durch die Beiträge seiner Mitgliedsstaaten. Zusätzliche Einnahmen erlangt Interpol außerdem durch Spendenaufrufe. Auffallend sind die beträchtlich hohen Spendenbeiträge der VAE. So beliefen sich die Spendenbeiträge der VAE in den vergangenen Jahren auf mindestens 50 Millionen Dollar, was dem Gesamtbetrag aller anderen Mitgliedsstaaten entspricht.
Red Notices aufgrund von Kreditschulden in den Vereinigten Arabischen Emiraten
Auffallend ist, dass die Vereinigten Arabischen Emirate immer wieder Red Notices nutzen, um Kreditschulden von Banken einzutreiben. Allerdings wenden sie hierbei Missbrauchsstrategien an, damit dies überhaupt möglich ist. Grundsätzlich dürfen Red Notices nur bei schwerwiegenden Straftaten zum Einsatz kommen. Hat die betroffene Person nun also beispielsweise Schulden bei einem Kreditinstitut, so stellt dies keine Straftat dar, und das Kreditinstitut könnte die Schulden nur zivilrechtlich zurückfordern. Verändert man nun aber die Sachverhalte so, dass dem Beschuldigten im Festnahmeersuchen beispielsweise ein Betrug vorgeworfen wird, liegt eine Straftat vor. Aufgrund dieser Straftat wird dann eine Red Notice erlassen.
Rechtsschutzmöglichkeiten als Betroffener eines Interpol-Missbrauchs
Wie kann ich mich als betroffene Person vor einem solchen Missbrauch schützen und wie erkenne ich ihn als solchen?
Grundsätzlich müssen Staaten, die die Missbrauchsstrategien zu ihren Gunsten nutzen, nicht mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen. Es ist schwierig nachzuweisen, dass ein Staat die Sachlage zu seinen Gunsten verändert hat. Meist bedienen sich die Staaten an missbräuchlichen Verbreitungsmethoden, um einer Überprüfung durch Interpol zu entkommen. Sollte dies doch einmal nachgewiesen werden können, bleibt der Missbrauch gerade bei einflussreichen Staaten meist folgenlos. Eine andere Sanktionsmöglichkeit wäre der vorübergehende Ausschluss des in Rede stehenden Mitgliedsstaates aus dem Datenpool, sodass dieser für die Zeit des Ausschlusses keine neuen Ausschreibungen bei Interpol beantragen kann. Auch diese Konsequenz wäre jedoch nur temporär und wird wohl kaum dazu führen, dass die Anwendung von Missbrauchsstrategien ausbleibt.
Antrag auf Löschung einer Red Notice
Die betroffene Person hat jedoch die Möglichkeit, gegen eine unzulässige Red Notice vorzugehen. Sie kann Einspruch erheben, indem bei Interpol ein Antrag auf Löschung der Red Notice gestellt wird.
Der Antrag ist bei der Commission for the Control of Interpol´s Files (CCF) einzureichen. Dort wird geprüft, ob die Ausschreibung gegen die internen Richtlinien verstößt. Gem. Art. 3 der Statuten und Bestimmungen von Interpol sind politische, religiöse, und rassistische Motive für eine Ausschreibung verboten. Sollte ein Verstoß festgestellt werden, so bedeutet dies nicht zwingend, dass eine Entfernung der Ausschreibung aus den Datenbanken erfolgt. Dies liegt vielmehr im Ermessen des jeweiligen Mitgliedsstaates und ist besonders bei korrupten Staaten problematisch.
Interpol unterliegt seit dem 25. Mai 2018 den Richtlinien der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO ist es möglich, einen Antrag auf unverzügliche Löschung eines falschen Eintrages zu stellen. Ist nachgewiesen, dass der Eintrag fälschlicherweise und vielleicht sogar aufgrund von Missbrauchsstrategien vorgenommen wurde und Interpol ohne Einwilligung personenbezogene Daten verarbeitet hat, so liegt ein Vergehen gegen die DSGVO vor. Dies kann mit einer Strafe von bis zu 20 Millionen Euro geahndet werden.
Schlun & Elseven: Rechtsbeistand im Auslieferungsrecht
Sollte ein Auslieferungsverfahren gegen Sie bereits anhängig sein bzw. Sie ein solches befürchten, zögern Sie nicht, sich an uns zu wenden. Die Kanzlei Schlun & Elseven verfügt über eine ausgezeichnete Expertise zu Interpol-Verfahren, um Sie gezielt mit schlagkräftigen Argumenten bei der Löschung einer Interpol Red Notice zu unterstützen. Sollte einer Löschung nicht stattgegeben werden, so treten unsere Anwälte mit den zuständigen Behörden vor Ort in Kontakt und stellen sicher, dass alle relevanten Informationen für eine Löschung der Red Notice gesammelt werden. Wir setzen uns für Sie ein, damit Ihre Rechte und Interessen stets gewahrt bleiben und in Ihrem Fall das bestmögliche Ergebnis erreicht wird.
Praxisgruppe für Auslieferungsrecht & Interpol
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