Rechtsanwalt für Start-ups

Vor der Gründung des Start-Ups stellt sich für das Gründerteam die Frage nach der passenden Gesellschaftsform für Ihre Geschäftsidee. Dafür sollten bereits im Vorfeld die wirtschaftlichen und unternehmerischen Ziele klar festgelegt sein. Denn die verschiedenen Gesellschaftsformen bieten unterschiedliche Chancen und Risiken, beispielsweise im Hinblick auf die Haftung des Unternehmens, des Vorstandes bzw. der Geschäftsführer, der Handlungsfähigkeit und der steuerlichen Pflichten. So stehen den bei der Gründung kostengünstigen Personengesellschaften, wie der OHG, KG und GbR, die Kapitalgesellschaften mit beschränkter persönlicher Haftung gegenüber – darunter die GmbH und die UG. Auch Mischformen wie die GmbH & Co.KG oder UG & Co. KG sind denkbar.

Nach Festlegung der Unternehmensziele sollten ein Businessplan sowie der Gesellschaftsvertrag erstellt werden, und die Handelsregistereintragung sowie die Steuer- und Gewerbeanmeldung erfolgen. Ein weiterer Bereich, der für Start-ups von besonderer Bedeutung ist, sind Unternehmenstransaktionen. In diesem Zusammenhang seien auch Verschmelzungen, Umstrukturierungen und Umwandlungen zu erwähnen. Zur Abwägung aller Vor- und Nachteile erweist sich eine sorgfältige Due-Diligence-Prüfung als sehr sinnvoll, die sowohl rechtliche als auch finanzielle Aspekte berücksichtigt.

Auch längere Zeit nach der Gründung können sich gesellschaftsrechtliche Fragen für ein Start-up stellen, zum Beispiel im Rahmen von Joint Ventures. Dabei geht es vor allem um die Vorbereitung, Organisation und tatsächliche Verwirklichung eines Gemeinschaftsunternehmens.

Die Marke eines Produktes stellt zum einen das Aushängeschild des Unternehmens dar, zum anderen vermittelt sie Produktqualität, Vertrauen und schafft einen Wiedererkennungswert, sodass ihrem erfolgreichen Aufbau bzw. ihrer Weiterentwicklung viel Bedeutung zukommt. Für die erfolgreiche Eintragung der Marke ins Markenregister muss zunächst ein möglichst klar unterscheidbarer Markenname gefunden werden. Denn wenn bereits eine ähnliche Markeneintragung existiert, hat die erste Eintragung Vorrang gemäß dem sog. Prioritätsprinzip, sodass ein neuer Name gefunden werden muss. Im nächsten Schritt ist zu entscheiden, in welchem Umfang die Marke geschützt werden soll. Dabei wird zwischen Wortmarken, Bildmarken, „Wort-/Bildmarken“, Kennfadenmarken und Hörmarken unterschieden.

Bei Markenverletzungen stehen dem jeweiligen Inhaber der Marke Schadensersatzansprüche, Abmahnungen sowie Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung zu. Beabsichtigen Konkurrenten die Eintragung ähnlicher Marken, können Widersprüche gegen diese Markeneintragungen geltend gemacht werden. Um das wirtschaftliche Potenzial des Startups weiter auszuschöpfen, können Lizenzverträge zur rechtmäßigen Nutzung von Geschäftsidee und Marke durch Dritte geschlossen werden, bei denen unterschiedliche Arten möglicher Lizenzierungen zur Verfügung stehen.

Die Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups sind vielseitig. Zu den bekanntesten zählen:

• Förderung durch staatliche Förderprogramme, Stipendien oder Wettbewerbe,
• Veräußerung von Anteilen: Venture Capital, Innovation Accelerator, Business Angel, Crowdinvesting,
• Kredite: Bank-, Förder- und Mikrokredite, Crowdlending,
• Sonstige: Sponsoren im Freundes- und Bekanntenkreis, Crowdfunding.

Besonders in der Verhandlung mit Banken und Investoren ist die Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten empfehlenswert, um Risiken durch Konflikte und eine überhöhte Einflussnahme auf das Unternehmen bereits im Voraus zu verhindern. Im Rahmen des Venture Capital, in dem der Finanzierungsgeber als strategischer Partner des Start-ups Unternehmensanteile erhält, ist eine sorgfältige Auswahl empfehlenswert. Der Finanzierungsgeber sollte dann in besonderem Maße die erforderliche Qualifikation und viel Erfahrung mitbringen.

Im Zusammenhang mit den Fristen zur Beantragung staatlicher Fördermittel ist die frühzeitige Recherche sinnvoll – so übernimmt zum Beispiel der KfW-Gründerkredit 80 % des Kreditrisikos, um Gründern den Zugang zu Krediten zu erleichtern. Daneben gibt es regionale Förderungen durch einige Bundesländer.

Für den Einstieg in den Wirtschaftsmarkt wird bereits in der Gründungs- und Aufbauphase eines Start-ups eine Vielzahl von Verträgen geschlossen, zum Beispiel Mietverträge für Geschäftsräume, Kauf- Werk- oder Dienstverträge mit Herstellern oder Zulieferern sowie Arbeitsverträge. Dabei sind stets deren spezifische Voraussetzungen zu berücksichtigen. Beispielsweise sind im AGB-Recht die ausdifferenzierte Rechtsprechung und die häufigen Gesetzesanpassungen sowie die unterschiedlichen Anforderungen an wirksame AGB zu beachten – je nachdem, ob es sich um Geschäfte im BTB- oder B2C-Bereich handelt.

Bereits vor Einstellung der ersten Mitarbeiter können arbeitsrechtliche Herausforderungen für Start-up- und Existenzgründer entstehen. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, wie das Gehalt der Gründer als Geschäftsführer geregelt wird und ob für den Geschäftsführer Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen.

Das hängt von der Stellung des jeweiligen Gesellschafter-Geschäftsführers im Unternehmen, der anfänglichen Beziehung der Gründer untereinander, den Gesellschaftsverträgen und den Geschäftsführerverträgen ab. Je mehr Einflussmöglichkeit ein Geschäftsführer im Unternehmen hat und je weniger er weisungsgebunden ist, desto eher ist eine Sozialversicherungspflicht abzulehnen.

Daneben sind weitergehende Regelungen zur Sozialversicherungspflicht sowie zu Mindestlohn, Arbeitszeiten, Personalqualifikation und Arbeitsräumen zu treffen, wenn die ersten Vollzeit- und Teilzeitkräfte, Praktikanten, Werkstudenten und andere Mitarbeiter eingestellt werden. Ebenfalls ist zu entscheiden, wie die Mitarbeiterbeteiligung rechtlich ausgestaltet und umgesetzt wird. Ganz gleich, ob partiarisches Darlehen, stille Beteiligung, virtuelle Beteiligung, variable Vergütungsvereinbarung oder Einräumung einer Gesellschafterstellung – die Mitarbeiterbeteiligung kann Start-ups viele Vorteile bringen. Dadurch kann beispielsweise die Finanzierung der Entlohnung der Mitarbeiter erleichtert werden. Es können Leistungsanreize geschaffen und das Gründerteam kann nachhaltiger unterstützt werden.

Im Rahmen einer Unternehmensveräußerung ist für den Kaufpreis die Bewertung des Unternehmens entscheidend, die vor der Ermittlung von Kaufinteressenten vorzunehmen ist. Daneben sind für den Käufer insbesondere die Vertragsgarantien von Bedeutung, in die er einträte. Die Rechtsform des Start-ups ist für den Käufer eher von untergeordneter Bedeutung – abgesehen von steuerlichen Belangen.

Weiterhin ermöglicht die Vorbereitungsphase für den Firmenkauf die Risikominimierung und einen erhöhten Kaufpreis. Darin können Anpassungen in Bezug auf die Bilanz- und Personalpolitik des Unternehmens getroffen werden, die sich an der konjunkturellen Entwicklung orientieren. Daneben sollte der Gesellschafterkreis handlungsfähig bleiben, um eine Gefährdung des Kaufs zu verhindern. Bestenfalls ist dies schriftlich festzuhalten.

Danach ist ein Unternehmensexposé als Informationsquelle für Kaufinteressenten zu erstellen und mit den potenziellen Käufern die wertbildenden Faktoren des Unternehmens im Rahmen einer Due-Diligence-Prüfung offenzulegen. Kommt ein Kaufvertrag zustande, sind insbesondere die im Rahmen der juristischen Analyse ermittelten betriebswirtschaftlichen, steuerlichen und juristischen Rahmenbedingungen zu regeln.