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Rechtsanwalt für Stiftungsrecht

Die Verwaltung von Vermögenswerten im Rahmen von Stiftungen hat in Deutschland, insbesondere für das Gemeinwesen, lange Tradition. Durch Gesetzesänderungen im Stiftungsrecht und dem Wandel von wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen ist der Stiftungsbestand in Deutschland seit 2001 kontinuierlich gestiegen. Die Errichtung einer Stiftung ist von den verschiedensten Beweggründen geprägt und beinhaltet je nach Stiftungsart verschiedenste rechtliche Herausforderungen. Die Stiftungsorganisation und die dazugehörige Stiftungssatzung sind die bedeutsamsten Bestandteile der Stiftung und sollten bereits zur Gründung rechtssicher und konkret ausgestaltet sein. Damit kann der Stifterwille erfolgreich umgesetzt werden.

Ob zur privaten Vermögensnachfolge oder Unternehmensnachfolge, Förderung des Gemeinwohls oder Schutz des Familienvermögens mit der Unterstützung von Schlun & Elseven Rechtsanwälte PartG mbB gelingt die individuelle Ausgestaltung und Umsetzung der Stiftungsgründung. Wir bieten unsere Leistungen im Stiftungsrecht national sowie international für Privatpersonen und Unternehmen an.

Unser Anwaltsteam von Schlun & Elseven Rechtsanwälte berät und vertritt Stiftungen in Deutschland.

Full-Service rechtliche Betreuung

Allgemeines zu Stiftungen und Stiftungsrecht

Stiftungen sind Einrichtungen, die mit bestimmtem Vermögenmengen und dessen Erträgen einen vom Stifter festgelegten Zweck verfolgen. Der Stiftungszweck ist somit für die allgemeine Tätigkeit, die Errichtung und Organisation der Stiftung besonders bedeutsam. Dieser ist auf Dauer angelegt und wird im Stiftungsgeschäft und in der Stiftungssatzung festgesetzt. Stifter können Privatpersonen, Unternehmen sowie die Kirche und der Staat sein. Die rechtliche Ausgestaltung von Stiftungen erfolgt unterschiedlich.

Sie können als juristische Personen, also rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts ausgestaltet sein. Die rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, deren Gründung und Organisation ist in den §§ 80 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Diese können sich an weiteren juristischen Personen z.B. an Kommanditgesellschaften beteiligen. Die öffentlich-rechtlichen Stiftungen sind öffentlich-rechtliche Körperschaften, die über die Landesorganisationsgesetze errichtet werden. Für sie gelten die §§ 80 ff. BGB nicht.

Des Weiteren können Stiftungen in Trägerschaft eines Treuhänders also als nichtrechtsfähige, unselbständige, treuhändische oder fiduziarische Stiftung errichtet werden. Sie werden durch einen Vertrag zwischen dem Stifter und dem Treuhänder begründet. Anders als gemeinnützige rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts unterliegen die nicht rechtsfähigen (Treuhand-)Stiftungen nicht der behördlichen Stiftungsaufsicht durch die Landesstiftungsaufsicht und Finanzbehörde.


Stiftungsarten

Es gibt eine Vielzahl von Stiftungsarten, die sich vor allem anhand des Stiftungszweck unterscheiden und sich steuerrechtlich einordnen lassen.

Der häufigste Stiftungstyp in Deutschland ist die gemeinnützige Stiftung. Die Gemeinnützigkeit wird vom Finanzamt anerkannt, wenn der Stiftungszweck auf die selbstlose Förderung der Allgemeinheit gerichtet ist. Gemeinnützige Stiftungsthemen können z.B. Belange der Gesellschaft, Bildung, Kunst und Kultur, Wissenschaft, Gesundheit und Sport und Umwelt betreffen. Für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer Stiftung muss die Stiftungssatzung anspruchsvolle Voraussetzungen erfüllen. Zudem wird die laufende Geschäftstätigkeit der Stiftung auf die Einhaltung der Vorgaben überprüft. Im Gegenzug gibt es für die gemeinnützigen Stiftungen Befreiungen von einigen Steuerformen.

Darüber hinaus gibt es folgende beliebte Stiftungsarten:

  • Unternehmensverbundene Stiftung/Unternehmensstiftung: Dies sind Stiftungen zu deren Vermögen entweder ein ganzes Unternehmen zählt, welches durch die Stiftung als juristische Person betrieben wird (Unternehmensträgerstiftung) oder denen Unternehmensanteile gehören (Beteiligungsträgerstiftung).
  • Familienstiftung: Mit dieser Stiftungsart kann das Familienvermögen langfristig geschützt und gebündelt und generationenübergreifend für die Angehörigen genutzt werden.
  • Doppelstiftung: Eine solche Stiftung liegt vor, wenn eine Familienstiftung mit einer gemeinnützigen Stiftung verbunden wird. Hiermit kann eine Kombination aus steuerlichen Vorteilen der gemeinnützigen Stiftung und Vermögensschutz und Unternehmenserhalt der Familienstiftung erzielt werden.
  • Treuhandstiftung: Dies ist eine nichtrechtsfähige Stiftung, die durch einen Vertrag zwischen einem Stifter und einem Treuhänder errichtet wird. Dabei überträgt der Stifter dem Treuhänder das Stiftungsvermögen unter bestimmten Auflagen zur Verwaltung und zum Erhalt des Vermögens. Der Treuhänder ist außerdem verpflichtet die Erträge aus dem Vermögen nur für den festgelegten Stiftungszweck zu nutzen.

Stiftungsgründung & -organisation

Die Stiftungsgründung und -organisation ist je nach Stiftungsart verschieden und unterliegt unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben. Anders als die Treuhandstiftung, die, wie bereits erörtert, durch Vertragsschluss gegründet wird, wird bei der Gründung einer rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts ein Stiftungsgeschäft und die staatliche Anerkennung durch die zuständigen Landesstiftungsbehörde benötigt. Das Stiftungsgeschäft ist eine einseitige Willenserklärung des Stifters mit der er auch den Stiftungszweck festlegt.

Außerdem ist das Verfassen einer Stiftungssatzung erforderlich nach § 81 BGB. Diese muss folgende Punkte beinhalten:

  • Sitz der Stiftung: Der Sitz der Stiftung muss einen Bezug zur Tätigkeit der Stiftung aufweisen und ist für die Anerkennung bei der Gründung, die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde und die Rechtsaufsicht ausschlaggebend.
  • Name der Stiftung: Er darf nicht gegen ein Gesetz verstoßen. Eine Verknüpfung mit dem Stiftungszweck ist jedoch nicht erforderlich.
  • Zweck der Stiftung: Der Stiftungszweck, zu dessen Wohle und Erfüllung die Stiftung die Geschäftstätigkeit aufnimmt, beeinflusst den gesamten zukünftigen laufenden Betrieb der Stiftung. Er ist ausschlaggebend für alle Regelungsbereiche und sollte daher mit Bedacht gewählt und formuliert werden. Der Stifter kann hierfür einzelne Zwecke, konkrete Vorgehensweisen oder eine breite Auswahl unterschiedlicher Zwecke wählen.
  • Vermögen der Stiftung: In der Regel wird das Stiftungsvermögen von dem Stifter unwiderruflich und auf Dauer übermittelt, sodass auch dahingehende Regelungen eindeutig und präzise getroffen werden sollten. Das Stiftungsvermögen kann verschiedene Vermögensbestandteile beinhalten. Zudem kann der Stifter festlegen wie mit den Vermögenswerten im Einzelnen verfahren wird. Die Vorgaben zum Vermögen und dessen Anlage sollten jedoch möglichst flexibel ausgestaltet werden, um auf wirtschaftliche und politische Veränderungen in der Zukunft noch reagieren zu können.
  • Bildung des Vorstands der Stiftung: In der Stiftungssatzung muss außerdem die Stiftungsorganisation, insbesondere die Zusammensetzung der Organe wie z.B. dem Vorstand geregelt werden. Die Vorgaben sollten die Zahl, die Vertretungsbefugnisse, die Vergütungsrichtlinien und die Berufung der Organmitglieder beinhalten.

Neben diesen inhaltlichen Vorgaben ist es von Vorteil, wenn der Stifter zudem Regelungen darüber trifft, ob und unter welchen Bedingungen Änderungen der Stiftungssatzung zugelassen werden können. Satzungsänderungen müssen im Übrigen von der zuständigen Behörde genehmigt werden.


Steuerliche Vorteile einer Stiftung

Bei nichtgemeinnützigen rechtsfähigen Stiftungen besteht die gleiche Steuerpflicht wie bei allen anderen juristischen Personen. Anders ist es, wenn die Stiftung einen gemeinnützigen Stiftungszweck verfolgt. In dieser Situation können erhebliche Steuervorteil wahrgenommen werden, insbesondere fallen keine Gewerbesteuer, keine Körperschaftssteuer, keine Kapitalertragssteuer und keine Umsatzsteuer an.


Rechtliche Herausforderungen für Stiftungen

Rechtliche Herausforderungen im Stiftungsrecht bestehen insbesondere hinsichtlich der möglichen Haftungsrisiken von Stiftungsorganen. Grundsätzlich gilt, dass im Schadensfall die verantwortlichen Organ- und Vorstandsmitglieder mit ihrem Privatvermögen im Innenverhältnis haften, auch wenn sie nur leicht fahrlässig gehandelt haben. Gegenüber Dritten, also im Rahmen einer Außenhaftung, ergibt sich ggf. eine Haftung für deliktisches Verhalten und Rechtsgutsverletzungen. Damit wird die Attraktivität zur Wahrnehmung von ehrenamtlichen Tätigkeiten in Stiftungsvorständen erheblich eingeschränkt.

Um dieses Engagement jedoch zu fördern, wurden gesetzliche Haftungsprivilegien geschaffen. Für Vorstandsmitglieder gilt der § 31a Abs. 2 BGB. Danach haften Vorstandsmitglieder, die unentgeltlich tätig sind oder für ihre Tätigkeit als Vergütung nicht mehr als 840 Euro jährlich erhalten, der Stiftung für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte und normale Fahrlässigkeit wurde damit aufgehoben. Vorstandsmitglieder, die einem anderen zum Ersatz eines Schadens gem. § 31a Abs.1 BGB verpflichtet aber nicht ehrenamtlich tätig sind, können nach § 31a Abs. 2 BGB von der Stiftung Befreiung von dieser Verbindlichkeit verlangen, solange sie den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Für andere ehrenamtlich tätige Organmitglieder, für die nicht diese Privilegierung der Vorstandsmitglieder gilt, können Haftungserleichterungen in der Stiftungssatzung festgelegt werden.

Des Weiteren können folgende Aspekte besondere rechtliche Herausforderungen für Stiftungen begründen:

  • Anlage des Stiftungsvermögens: Hierbei ist zu beachten, dass das Stiftungsvermögen der Realisierung des Stiftungszwecks dient und daher nicht zu risikoreich angelegt werden darf. Gleichzeitig muss das Stiftungsvermögen ertragsreich angelegt werden, um die laufenden Verwaltungskosten zu decken, das Stiftungskapital im Wert zu erhalten und natürlich den Stiftungszweck zu fördern. Bei Anlageentscheidungen können ebenfalls Haftungsrisiken für Vorstandsmitglieder entstehen.
  • Verteilung der Aufgabenbereiche: Die Vorstandsmitglieder haften ohne eine konkrete Zuordnung zu bestimmten Kompetenz- oder Aufgabengebieten grundsätzlich als Gesamtschuldner. Ggf. kann es dabei zur Verschuldenszurechnung eines der Vorstandsmitglieder zum Nachteil der anderen kommen. Daher ist die Verteilung der Aufgaben und Verantwortung über bestimmte Themenbereiche an einzelne Vorstandsmitglieder unbedingt in der Stiftungssatzung zu regeln.
  • Kontrolle durch Aufsichtsbehörde und Finanzamt: Die Stiftung unterliegt der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde und das Finanzamt, sodass sich der Vorstand für seine Anlageentscheidungen und die allgemeine Geschäftsführung verantworten muss. Von Vorteil ist hierbei eine lückenlose Dokumentation der Tätigkeiten und Planungen des Vorstandes, sodass es bei der Kontrolle zu keinerlei Ungereimtheiten kommt.
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Praxisgruppe für deutsches Stiftungsrecht

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Rechtliche Vertretung im Stiftungsrecht

Die Gründung einer Stiftung ist ein komplexer Vorgang, wobei der gewünschte Stiftungszweck nur durch die Wahl der passenden Stiftungsart in geeigneter Weise gefördert werden kann. Hierbei sind eine rechtliche Beratung und Unterstützung unerlässlich. Unsere Rechtsanwälte für Stiftungsrecht kennen die Herausforderungen und Vorteile der verschiedenen Stiftungsausgestaltungen genau und können Ihnen daher die, auf Ihr Vorhaben zugeschnittene, Empfehlung geben. Unsere Leistungen im Stiftungsrecht reichen von der Beratung und Ausführung der Stiftungsgründung und das Entwerfen von Stiftungssatzungen über die Verhandlung mit dem Finanzamt bis hin zur Unterstützung des Stiftungsvorstandes bei der Geschäftstätigkeit.

Aufgrund unserer interdisziplinären Aufstellung können wir Sie bei gesellschaftsrechtlichen, vertragsrechtlichen, steuerrechtlichen und finanziellen Aspekte Ihrer Stiftung oder Stiftungsgründung umfassend betreuen. Gerne stellen wir Ihnen unsere umfangreiche Expertise im Detail in einem persönlichen Gespräch vor. Mit Niederlassungen in Köln, Aachen und Düsseldorf, sowie Konferenzräumen in Hamburg, Stuttgart, München, Berlin und Frankfurt können Sie unsere Unterstützung und Beratung bundesweit in Anspruch nehmen.

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