Deutscher Reisepass eingezogen? Was tun bei Verlust der Staatsangehörigkeit

Das Passgesetz (PassG) trat am 1. Januar 1988 in Kraft und regelt die Passpflicht für alle deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG), die aus der Bundesrepublik Deutschland aus- oder in sie einreisen. Wer die Grenze überschreitet, ist verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit auszuweisen.

Für die Gültigkeitsdauer gelten folgende Fristen: Der reguläre Reisepass ist zehn Jahre gültig, bei Personen unter 24 Jahren sechs Jahre. Seit dem 1. Januar 2024 werden keine Kinderreisepässe mehr neu ausgestellt; bereits ausgestellte Kinderreisepässe behalten ihre Gültigkeit bis zum aufgedruckten Ablaufdatum. Vorläufige Pässe haben eine Höchstgültigkeitsdauer von einem Jahr; eine Verlängerung ist in keinem dieser Fälle zulässig.

Grundsätzlich darf niemand mehrere deutsche Reisepässe besitzen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung eines weiteren Passes nachgewiesen wird – etwa bei beruflich bedingter häufiger Reisetätigkeit in Staaten, die einen Einreisestempel bestimmter anderer Länder im Pass nicht tolerieren.

Innerhalb der Europäischen Union sowie in weiteren Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums kann die Einreise nach dem Personalausweisgesetz auch mit einem gültigen Personalausweis erfolgen, ein Reisepass ist hier nicht zwingend erforderlich. Diese Erleichterung beruht auf dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht, der Unionsbürgern das Recht einräumt, mit einem gültigen Personalausweis oder Reisepass in andere Mitgliedstaaten ein- und auszureisen. Die volle Bedeutung entfaltet die Passpflicht nach dem Passgesetz daher vor allem bei Reisen in Drittstaaten außerhalb der EU und des EWR.

Der Pass ist nach § 7 PassG unter anderem zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Antragstellende:

• die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet,
• sich einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder der Anordnung oder Vollstreckung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen ihn schweben, entziehen will,
• einer Vorschrift des Betäubungsmittelgesetzes über die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln zuwiderhandeln will, oder
• seine steuerlichen oder anderweitigen gesetzlichen Pflichten durch Ausreise umgehen möchte.

Die Passversagung greift also nicht nur bei strafrechtlich relevantem Verhalten, sondern kann auch in verwaltungsrechtlichen Konstellationen zum Tragen kommen – etwa, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand offene Steuerforderungen durch Verlassen des Landes der Vollstreckung entziehen will.

Ein Pass wird nach § 11 PassG ungültig, wenn die Voraussetzungen für seine Ausstellung nachträglich entfallen – namentlich dann, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit verloren geht. Liegt ein solcher Ungültigkeitsgrund vor, kann die Behörde den Pass nach § 12 PassG einziehen. Die Einziehung ist schriftlich zu bestätigen. Von der Einziehung kann abgesehen werden, wenn der Mangel, der sie rechtfertigt, geheilt oder fortgefallen ist.

Unter bestimmten Umständen kann ein Pass auch ohne Passentziehung sichergestellt werden – nämlich, wenn jemand ihn unberechtigt besitzt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Passversagungsgründe nach § 7 Abs. 1 PassG vorliegen, oder wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Einziehungsgrund nach § 12 PassG gegeben ist. Auch gegen die Sicherstellung stehen Rechtsmittel zur Verfügung; die aufschiebende Wirkung entfällt jedoch ebenfalls.

Ein besonders häufiger und folgenreicher Anlass für den Einzug des deutschen Reisepasses ist der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. Die Verlustgründe sind im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), vor allem in § 17 StAG, abschließend aufgezählt. Die Staatsangehörigkeit gilt grundsätzlich auf Lebenszeit und steht unter dem Schutz von Art. 16 Abs. 1 GG. Dennoch gibt es eng begrenzte Ausnahmen.

Der häufigste Verlustfall ist die bewusste Entscheidung, die deutsche Staatsangehörigkeit aufzugeben. Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Juni 2024 ist das Rechtsinstitut der „Entlassung aus dem deutschen Staatsverband” entfallen. Wer mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, kann auf die deutsche Staatsangehörigkeit verzichten (§ 26 StAG). Der Verzicht bedarf der behördlichen Genehmigung und tritt mit Aushändigung der Verzichtsurkunde in Kraft. Typischerweise kommt ein solcher Schritt in Betracht, wenn das Einbürgerungsland die bisherige Staatsangehörigkeit nicht duldet. Seit der Reform erlaubt Deutschland selbst die Mehrstaatigkeit – ob das Einbürgerungsland die bisherige Staatsangehörigkeit beibehält, richtet sich jedoch nach dessen eigenem Recht.

Wer ohne Genehmigung der zuständigen deutschen Behörde freiwillig in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines Staates eintritt, dessen Staatsangehörigkeit er ebenfalls besitzt, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 StAG). Eine Ausnahme gilt, wenn der Betroffene aufgrund eines zwischenstaatlichen Vertrages zum Eintritt in die betreffenden Streitkräfte oder den bewaffneten Verband berechtigt ist (§ 28 Abs. 2 StAG). Darüber hinaus tritt kein Verlust ein, wenn der Dienst in den Streitkräften eines EU-Mitgliedstaates, eines NATO-Mitgliedstaates, eines EFTA-Landes oder eines Staates der Länderliste nach § 41 AufenthV – darunter Australien, Israel, Japan, Kanada, die Republik Korea, Neuseeland, das Vereinigte Königreich und die USA – geleistet wird und der Eintritt nach dem 6. Juli 2011 erfolgte.

Seit August 2019 verliert die deutsche Staatsangehörigkeit, wer sich konkret an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt (§ 28 Abs. 1 Nr. 2 StAG). Dieser Verlust tritt nicht ein, wenn die Person dadurch staatenlos würde. Art. 16 Abs. 1 GG schließt eine durch staatliches Handeln herbeigeführte Staatenlosigkeit ausdrücklich aus.

Eine Einbürgerung, die durch arglistige Täuschung, Drohung, Bestechung oder vorsätzlich falsche Angaben erwirkt wurde, kann nach § 35 StAG zurückgenommen werden (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 StAG). Auch hier greift der Staatenlosigkeitsschutz: Würde die Rücknahme zur Staatenlosigkeit führen, ist sie unzulässig.

Der Verlust tritt kraft Gesetzes ein – ohne Bescheid und unabhängig davon, ob die Behörden oder die betroffene Person davon Kenntnis haben. In der Praxis kommt der Staatsangehörigkeitsverlust häufig erst bei einer Passbeantragung oder -verlängerung ans Licht: Bürgerämter fragen standardmäßig ab, ob der Antragsteller auch einen ausländischen Pass besitzt. Wird das bejaht, kann die Behörde die Ausstellung eines deutschen Passes verweigern und die bestehenden Dokumente einziehen.

Mit dem Eintritt des Staatsangehörigkeitsverlustes werden Reisepass und Personalausweis ungültig. Der Besitz dieser Dokumente begründet die Staatsangehörigkeit weder rechtlich noch stellt er einen Beweis dafür dar. Die Dokumente sind bei der zuständigen Passbehörde abzugeben (§§ 11, 12, 15 PassG). Kommt man dieser Pflicht nicht nach, kann die Behörde sie einziehen.

Als nunmehrige Ausländerin bzw. Ausländer (§ 2 Abs. 1 AufenthG) benötigt die betroffene Person für den weiteren Aufenthalt in Deutschland einen ausländischen Reisepass sowie einen deutschen Aufenthaltstitel. Nach § 38 AufenthG bestehen für ehemalige deutsche Staatsangehörige erleichterte Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Wer zum Zeitpunkt des Verlusts seit mindestens fünf Jahren als Deutscher in Deutschland gelebt hat, kann unter Umständen auch eine Niederlassungserlaubnis erhalten. Für die Wiedereinreise ins Bundesgebiet kann darüber hinaus ein Visum erforderlich sein.

Wer ohne gültigen Pass aus Deutschland aus- oder in Deutschland einreist, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. In schwerwiegenderen Fällen – etwa, wenn ein Pass trotz Einziehungspflicht weiterhin genutzt wird oder wissentlich falsche Angaben gegenüber der Passbehörde gemacht werden – kann auch ein strafrechtlich relevanter Verstoß im Raum stehen. Wer deshalb eine Vorladung der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhält, sollte diese nicht auf die leichte Schulter nehmen und vor der Vernehmung anwaltlichen Rat einholen. Im Strafverfahren besteht keine Pflicht zur Aussage; wer sich ohne Vorbereitung äußert, riskiert, sich unnötig zu belasten.

Der gesetzlich eingetretene Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit lässt sich nicht rückwirkend beseitigen. Die alleinige Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit genügt nicht, um die deutsche zurückzuerhalten. Wer jedoch die Voraussetzungen erfüllt, kann einen neuen Einbürgerungsantrag stellen. Es gelten die aktuellen gesetzlichen Anforderungen – unter anderem ein rechtmäßiger Inlandsaufenthalt, ausreichende Deutschkenntnisse sowie grundsätzlich die erneute Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit, sofern keine Ausnahme greift.

Bis zum Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetzes (StARModG) am 27. Juni 2024 verloren Deutsche, die auf Antrag eine ausländische Staatsangehörigkeit annahmen, automatisch ihre deutsche Staatsangehörigkeit – es sei denn, sie hatten zuvor eine sogenannte Beibehaltungsgenehmigung erhalten. Dieses Verfahren ist mit der Reform entfallen: Seit dem 27. Juni 2024 können Deutsche eine weitere Staatsangehörigkeit erwerben, ohne dafür eine Genehmigung beantragen zu müssen und ohne ihre deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren.

Das Gesetz wirkt jedoch nicht rückwirkend. Wer vor dem 27. Juni 2024 ohne Beibehaltungsgenehmigung eine ausländische Staatsangehörigkeit angenommen hat und dadurch die deutsche verloren hat, ist von dieser Erleichterung nicht erfasst. Für diese Altfälle gelten die damaligen Verlustregeln weiter. Betroffene können unter den Voraussetzungen des § 13 StAG eine Wiedereinbürgerung beantragen.

Der Einzug eines deutschen Reisepasses ist ein ernstzunehmender Eingriff – ob er auf einem Staatsangehörigkeitsverlust, einem passrechtlichen Versagungsgrund oder einer Vorladung wegen eines Passgesetz-Verstoßes beruht. Wer in eine dieser Situationen gerät, sollte ohne Verzögerung anwaltliche Beratung suchen. Die Kanzlei Schlun & Elseven steht Mandanten in allen Phasen zur Seite: von der Statusklärung über Rechtsmittel gegen behördliche Maßnahmen bis hin zur Strafverteidigung und Begleitung eines Wiedereinbürgerungsverfahrens.