Löschung und Vermeidung von Interpol Red Notices aus Russland

Der mögliche Missbrauch der Interpol Red Notices ist leider kein neues oder auf absehbare Zeit vorübergehendes Problem. Da Interpol primär die Kommunikation und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen und vereinfachen soll, selbst aber keine eigene polizeiähnliche Behörde darstellt, sind die Kontrollmöglichkeiten der Rechtmäßigkeit von Mitteilungen eingeschränkt.

Über politisch motivierte und damit missbräuchliche russische Red Notices und Diffusions gab es im Laufe der Jahre immer wieder Berichte. Dies spiegelt sich auch in den unzähligen Fällen unserer Auslieferungsanwälte wider, in denen sie russische Notices löschen ließen.

Interpol hat im Zusammenhang mit dem fortdauernden Russland-Ukraine-Krieg erkannt, dass die internationalen Datenbanken vermehrt missbraucht werden könnten. Im März 2022 nahm das Generalsekretariat offiziell Stellung zu dem Konflikt und gab bekannt, dass verstärkte Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen in Bezug auf Russland ergriffen werden. Diese erstrecken sich insbesondere auf Interpol Diffusions. Interpol Diffusions werden grundsätzlich unter den Nationalen Zentralbüros (NCBs) ausgetauscht und laufen nicht über die Überprüfungsstellen von Interpol. Russische Diffusions müssen aktuell jedoch zunächst vom Generalsekretariat genehmigt werden und werden erst dann an die Mitgliedstaaten bzw. deren NCBs übermittelt.

Trotz diesen aktuell verschärften Kontrollmaßnahmen kommt es immer wieder zu fragwürdigen Notices und Diffusions. Auch der EU-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten weist auf die zahlreichen russischen Notices hin, die missbräuchlich erlassen wurden und rät deswegen zur Aussetzung der russischen Interpol-Mitgliedschaft.

Auf der Interpol Webseite können Red Notices öffentlich eingesehen werden. Da eine Verpflichtung zur Veröffentlichung nicht gegeben ist, dürfte die tatsächliche Anzahl erlassender Notices weitaus höher liegen. Dementsprechend können sich Betroffene nicht darauf verlassen, dass keine Interpol-Ausschreibung gegen Sie vorliegt, wenn eine solche nicht öffentlich einsehbar ist.

Das Publikmachen einer Red Notice dient dem ersuchenden Staat grundsätzlich dazu, die Öffentlichkeit miteinzubeziehen, wenn von staatlicher Seite die Chancen einer Ergreifung der gesuchten Person schlecht stehen. Damit der Einbeziehung der internationalen Öffentlichkeit ein enormer Druck und eine starke Einschränkung der gesuchten Person einhergeht, kann das Publikmachen auch gezielt dazu genutzt werden. Gerade im Hinblick auf politisch motivierte Red Notices kann und soll auf diesem Wege der Betroffene diffamiert werden.

Insgesamt erscheinen Ende 2022 etwa 3.300 öffentliche Red Notices aus Russland auf der Interpol Webseite. Damit machen die russischen Ausschreibungen fast 50% aller öffentlichen Interpol-Ausschreibungen aus. Die Red Notices richten sich überwiegend an eigene Staatsangehörige, nur etwa 300 der Ausschreibungen richten sich an nicht-russische Staatsangehörige.

Auffällig ist dabei nicht nur die Anzahl der Red Notices gegen die eigenen Staatsangehörigen, sondern auch die jeweiligen Gründe der Ausschreibungen. Die Red Notices beruhen zu einem Großteil auf Haftbefehlen wegen terroristischen Aktivitäten und der Teilnahme an bewaffneten Formationen. Die Beteiligung an einer bewaffneten Formation stellt einen russischen Straftatbestand dar, der vergleichbar ist mit dem deutschen Straftatbestand der Bildung bewaffneter Gruppen, § 128 StGB.

Insbesondere in der Gruppe der gesuchten Frauen ist der Straftatbestand der Teilnahme an bewaffneten Formationen überproportional häufig vertreten. Von 700 gesuchten Frauen wird 532 diese Straftat vorgeworfen. Als Vergleich dazu sind lediglich 2 Frauen wegen Mordes ausgeschrieben.

Zunächst einmal muss Einsichtnahme bei der Interpol Datenschutzkontrollkommission beantragt werden. Dass eine Red Notice nicht öffentlich bei Interpol einzusehen ist, bedeutet nicht, dass keine ausgeschrieben wurde. Auch kann eine negative Auskunft leider nicht das Fehlen einer Red Notice garantieren. Es ist daher geboten mehrfach Einsichtnahme zu beantragen. In der Vergangenheit hat sich häufiger erst bei erneuter Anfrage ergeben, dass tatsächliche eine Red Notice Ausschreibung gegeben war.

Ergibt die Anfrage, dass eine Red Notice ausgeschrieben ist, muss anwaltlich gehandelt werden. Unverzüglich sollte eine Beschwerde eingereicht werden, die sich auf Verstöße gegen die Interpol Statuten stützt. Im Falle russischer Ausschreibungen sind folgende Einwände besonders zielführend:

Die von Russland erlassene Ausschreibung könnte gegen Art. 2 a der Interpol Statuten verstoßen. Dieser sieht vor, dass alle Handlungen von Interpol entsprechend der Erklärung der Menschenrechte vorgenommen werden müssen. Somit könnte vorgebracht werden, dass die ausgeschriebene Red Notice gegen Menschenrechte verstößt, sodass die Entfernung der Red Notice erwirkt würde.

Weiterhin hat Interpol jegliche Mitwirkungen an politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Vorhaben zu unterlassen, vgl. Art. 3 der Interpol Statuten. Somit führt jeder Beweis einer entsprechenden Motivation hinter einer Red Notice dazu, dass Interpol verpflichtet ist, diese zu löschen.

Auch in dem Fall, dass eine Festnahme bereits erfolgt ist, muss Beschwerde gegen die Red Notice eingereicht werden. Selbstverständlich nehmen unsere Anwälte unverzüglich Kontakt zu den jeweiligen Behörden auf, um Sie oder Ihre Angehörigen so schnell wie möglich zu entlasten.

Als international tätige, multidisziplinäre Kanzlei, zu deren Tätigkeitsschwerpunkten die Vertretung von Mandanten gehört, die von einer Interpol Red Notice bzw. einem Auslieferungsverfahren bedroht sind, bieten wir einen gleichermaßen kompetenten wie engagierten Rechtsbeistand an. Unsere Anwälte für Auslieferungsrecht verfügen über das nötige Fachwissen und jahrelange Erfahrung im Umgang mit Interpol und den Auslieferungsbehörden, um Sie in dieser schwierigen Zeit gezielt vertreten zu können. Wir kümmern uns nicht nur um Mandanten, die von oder nach Deutschland ausgeliefert werden sollen. Wir sorgen auch für die Löschung von Interpol Red Notices – unabhängig davon, von welchem Land sie initiiert wurden. Wir setzen uns für Sie ein, damit Ihre Rechte und Interessen stets gewahrt bleiben.