Auslieferungsrecht:
Missbräuchliche Verwendung
einer Interpol Red Notice

Auslieferungsrecht: Missbräuchliche Verwendung einer Interpol Red Notice

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Die Registrierung einer Interpol Red Notice dient der Gewährleistung einer effektiven internationalen Strafverfolgung. Red Notices haben in der Tat in zahlreichen Fällen dazu beigetragen, flüchtige Straftäter ausfindig zu machen und einem angemessenen Strafverfahren zu unterziehen. Das Interpol-System ist jedoch anfällig für Missbrauch sowie Ausnutzung durch totalitäre und autoritäre Regime.

Unsere Anwälte für Auslieferungsrecht bieten Mandanten, die von einem Auslieferungs- bzw. einem Interpol-Verfahren bedroht sind, einen umfassenden Rechtsbeistand bei der Anfechtung von Interpol Red Notices – unabhängig davon, von welchem Land diese initiiert wurden. Unser Rechtsteam betreut unsere Mandanten weltweit. Für persönliche Mandantengespräche sowie zur Überprüfung der Akten- und Beweislage reisen wir selbstverständlich auch ins Ausland.

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Schlun & Elseven unterstützt Mandanten bei der Löschung von Interpol Red Notices.

Die Struktur und Funktion von Interpol: Rechtliche Einblicke

Interpol steht für „International Criminal Police Organisation“ und ist mit 194 Mitgliedstaaten die zweitgrößte internationale Organisation nach den Vereinigten Nationen (UN). Ihr Ziel ist die Verbesserung und Intensivierung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit durch die Bereitstellung eines globalen Kommunikationssystems. Über dieses Kommunikationssystem werden Daten und Informationen an die Mitgliedstaaten übermittelt, um den internationalen Informationsaustausch zu erleichtern.

Jeder Mitgliedstaat kann bei Interpol einen Antrag auf Registrierung einer Ausschreibung stellen. Je nach Zweck des Ersuchens werden diese Notices in Kategorien eingeteilt und farblich gekennzeichnet. Die Red Notice wird im Anschluss an ein Ersuchen um Festnahme einer Person mit dem Ziel der anschließenden Auslieferung ausgestellt. Wenn ein Mitgliedstaat eine Red Notice beantragt, wird das Ersuchen vom Generalsekretariat von Interpol lediglich daraufhin geprüft, ob ein Verstoß gegen die Interpol-Statuten vorliegt. Eine umfassende inhaltliche Prüfung findet jedoch nicht statt. Ist das Ersuchen nicht offensichtlich unzulässig, erfolgt die Ausschreibung mit der Folge, dass jeder Mitgliedstaat über das Festnahmeersuchen informiert wird.

Neben den Notices gibt es zudem die Möglichkeit einer „Diffusion Order“. Dabei handelt es sich um weniger formelles Auslieferungsersuchen, das nicht von einem Mitgliedstaat an Interpol, sondern direkt an die anderen Mitgliedstaaten geschickt werden. Dementsprechend findet keine Prüfung durch Interpol statt. Der Inhalt der Diffusion Order ist jedoch identisch mit dem der Notices. Daher ist eine solche Diffusion nur dann zulässig, wenn das Ersuchen nicht an alle, sondern nur an ausgewählte Mitgliedstaaten gesendet wird. Auf diese Weise soll eine noch schnellere und effektiverer Strafverfolgung ermöglicht werden.

Ein solches Ersuchen enthält Angaben zur Person, zum zugrunde liegenden Sachverhalt, zu den vorgeworfenen Straftaten und zur voraussichtlich zu erwartenden Strafe. Darüber hinaus muss einer Red Notice ein nationaler Haftbefehl oder eine gleichwertige Entscheidung (z.B. ein Urteil) beigefügt werden.

Wenn Interpol eine Red Notice erlässt oder ein Mitgliedstaat ein Auskunftsersuchen erhält, muss das jeweilige National Central Bureau (in Deutschland das BKA) prüfen, ob das Ersuchen auf nationaler Ebene zulässig ist. Erst dann werden die betreffenden Informationen in die nationale Datenbank (in Deutschland INPOL) eingegeben. Gerade bei einer Red Notice besteht das Problem, dass sich das NCB oft auf die nur rudimentäre Prüfung durch das Generalsekretariat von Interpol verlässt. Eine weitergehende inhaltliche Prüfung wird daher nicht vorgenommen.

Möglichkeiten des Missbrauchs: Rechtliche Lösungen

In der Vergangenheit wurde Interpols System der Red Notices wiederholt zu politischen Zwecken missbraucht, um unerwünschte Personen wie Oppositionspolitiker, Regimekritiker und Menschenrechtsverteidiger zu schikanieren und zum Schweigen zu bringen. Auffallend ist dabei, dass diese missbräuchlichen Praktiken häufig von denselben Mitgliedstaaten angewendet werden.

Missbräuchliche Praktiken werden angewandt, weil eine registrierte Red Notice zu privaten Einschränkungen für die betroffene Person und berufliche Beeinträchtigungen führen kann. Vor allem, wenn die Arbeit dieser Person mit Auslandsreisen verbunden ist. Solche Reisen sind mit dem erheblichen Risiko der Festnahme, Inhaftierung und späteren Auslieferung verbunden.

Interpol führt keine Statistiken über abgelehnte oder missbräuchlich beantragte Red Notices, sodass keine konkreten Zahlen darüber vorliegen. In der Praxis haben sich auf der Grundlage dieser Strukturen zwei wesentliche Missbrauchsstrategien herausgebildet.

Zum einen gibt es Fälle, in denen der um eine Red Notice ersuchende Mitgliedstaat in seinem Ersuchen falsche Tatsachen angibt. Insbesondere werden Tatsachen verschwiegen, die auf einen politischen, militärischen, religiösen oder rassistischen Charakter des zugrundeliegenden Strafverfahrens hindeuten, was gegen die Interpol-Statuten (Artikel 3) verstößt und daher unzulässig wäre.

Darüber hinaus wird die Diffusion als zweite Variante des Missbrauchs benutzt. Anstatt eine Red Notice zu beantragen, die vom Generalsekretariat geprüft werden müsste, sendet der Mitgliedstaat entgegen den Interpol-Vorschriften ein Festnahmeersuchen in Form einer Diffusion direkt an alle Mitgliedstaaten, um die Interpol-Prüfung zu umgehen.

Diese Vorgehensweise wurden von den russischen Behörden wiederholt und mit zunehmender Häufigkeit angewendet. Solches Vorgehen erschwert es Interpol erheblich, den Missbrauch aufzudecken und das Ersuchen zu stoppen. Unsere Anwälte für Auslieferungsrecht prüfen Ihren Fall und erarbeiten eine geeignete Lösung.

Beispiele für missbräuchliche Verwendung einer Red Notice

Wie bereits erwähnt, nutzen autoritäre und totalitäre Staaten, die hauptsächlich für Menschenrechtsverletzungen und Korruption bekannt sind, strukturelle Schwachstellen für missbräuchliche Zwecke aus. An erster Stelle stehen Russland und die Ukraine, dicht gefolgt von China, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Ägypten.

Im Zusammenhang mit Red Notices, die von den VAE beantragt wurden, werden immer wieder Fälle gemeldet, in denen Kreditschulden bei Banken mit strafrechtlichen Mitteln eingetrieben werden sollen. Dazu wird die Schuld, die grundsätzlich mit zivilrechtlichen Mitteln einzutreiben wäre, oder der entsprechenden Sachverhalte im Festnahmeersuchen so verändert, dass dem Schuldner fälschlicherweise Betrug vorgeworfen wird, aufgrund dessen die Red Notice erlassen werden soll (erste Missbrauchsstrategie).

In diesem Zusammenhang sollte auch erwähnt werden, dass die VAE einer der größten Spender von Interpol sind. Interpol wird im Allgemeinen durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert, ruft aber regelmäßig zu zusätzlichen Spenden auf. In den letzten Jahren haben allein die VAE mehr als 50 Millionen Dollar an Interpol gezahlt, was dem Gesamtbeitrag aller übrigen Mitgliedstaaten entspricht.

Seit der letzten Wahl im November 2021, stellen die VAE mit Generalmajor Ahmed Naser al-Raisi auch den Präsidenten von Interpol, was international zu Kritik führte. Gegen ihn läuft derzeit in fünf verschiedenen Ländern ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Folter und anderer Menschenrechtsverletzungen.

Der Fall von Bill Browder ist ein Beispiel für den Missbrauch einer Red Notice durch Russland. Die russischen Behörden haben Browder ins Visier genommen, weil er in den USA die so genannte Magnitsky-Gesetzgebung vorangetrieben hat, die Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen geschaffen hat. Der Name „Magnitsky“ stammt von Browders offiziellem Anwalt, der von den russischen Behörden ermordet wurde. Russland hat insgesamt sieben Mal die Eintragung einer Red Notice gegen Browder beantragt.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass das angestrebte Strafverfahren in erster Linie der politischen Verfolgung dient, was auch das Generalsekretariat von Interpol so bewertet und deshalb die Ausschreibungen abgelehnt hat. Dies erscheint zunächst positiv, wirft aber auch die Frage auf, wie es überhaupt möglich ist, ohne neue Erkenntnisse oder neu hinzugekommene Strafanzeigen beliebig oft eine Red Notice zu beantragen.

Russland war sich bewusst, dass die Beantragung einer Red Notice aussichtlos war, und griff auf die zweite Möglichkeit des Missbrauchs zurück. Die russischen Behörden nutzen die Diffusion Order und schickten diese selbst an die anderen Mitgliedstaaten, um die interne Interpol-Prüfung zu umgehen. Als Interpol dies entdeckte, löschte es auch diesen Eintrag.

Es bleibt jedoch dabei, dass die Möglichkeit des Missbrauchs weiterhin besteht und von autoritären Staaten wie Russland oder China gnadenlos ausgenutzt wird. Zudem liegt es letztlich in den Händen der Mitgliedstaaten, die die Diffusions erhalten haben, die entsprechende Ausschreibung von Interpol zu löschen oder in ihren nationalen Systemen beizubehalten. Auch kann Interpol keine verbindlichen Maßnahmen ergreifen, um eine vollständige Löschung in den nationalen Datenbanken sicherstellen.

Sanktionen und Rechtsschutzmöglichkeiten

Abgesehen von der Tatsache, dass diese Möglichkeit des Missbrauchs und der Umgehung nach wie vor bestehen, müssen Staaten, die diese Möglichkeit nutzen, nicht mit harten Sanktionen rechnen. In den meisten Fällen bleibt der Missbrauch folgenlos, vor allem wenn der Staat eine missbräuchliche Verbreitung nutzt, um die Interpol-Überprüfung zu umgehen.

Andernfalls bleibt nur die Möglichkeit eines vorübergehenden Ausschlusses des betreffenden Mitgliedstaates aus dem Datenpool mit der Folge, dass er in dieser Zeit keine neuen Ausschreibungen bei Interpol beantragen kann. Es liegt auf der Hand, dass dies nicht sonderlich abschreckend wirkt. Faktisch gibt es für einen Mitgliedstaat keinen Grund, ein missbräuchliches Ersuchen nicht zu versuchen.

Die betroffene Person kann gegen eine unzulässige Red Notice oder Diffusion Einspruch erheben, indem sie einen Antrag auf Löschung bei Interpol stellt. Dieser Antrag muss bei der Commission for the Control of INTERPOL’s Files (CCF) eingereicht werden. Die CCF prüft dann, ob die Ausschreibung mit den Interpol-Statuten und internen Richtlinien übereinstimmt. Falls erforderlich, holt sie weitere Informationen von dem Mitgliedstaat ein, der die Ausschreibung beantragt hat.

Liegt ein Verstoß vor, z.B. weil das angestrebte Strafverfahren politisch motiviert ist, wird der Eintrag gelöscht. Wie bereits erwähnt, bedeutet dies jedoch nicht automatisch, dass die Ausschreibung aus den nationalen Datenbanken entfernt wird – dies liegt im Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaates. Insbesondere bei korrupten und nicht rechtsstaatlich organisierten Staaten sollte man sich nicht darauf verlassen, dass die Ausschreibung gelöscht wird.

Die Anwälte von Schlun & Elseven sind spezialisiert im Auslieferungsrecht und unterstützen Sie in Ihrem Fall mit Ihrem Fachwissen und Engagement.

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