Auslieferung zwischen Deutschland und Russland

Ihr Rechtsanwalt für Auslieferungsrecht und Interpol

Auslieferung zwischen Deutschland und Russland

Ihr Rechtsanwalt für Auslieferungsrecht und Interpol

Von einem Auslieferungsersuchen betroffen zu sein, stellt in der Regel eine enorme emotionale Belastung, ebenso wie eine juristische Herausforderung, dar. Eine Auslieferung gilt nach deutschem Recht als unzulässig, wenn im Zielstaat die begründete Gefahr von erniedrigender Behandlung oder Bestrafung besteht. Hält das zuständige Oberlandesgericht (OLG) nach eingehender Prüfung die Auslieferung für rechtmäßig, kann immer noch eine Verfassungsbeschwerde Schutz gewähren. Um die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden des ersuchenden Staates vorläufig zu verhindern, sollte die Verfassungsbeschwerde immer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG verbunden werden. Wird kein Eilantrag gestellt, so besteht die Gefahr, dass der Beschwerdeführer an den ersuchenden Staat überstellt wird, bevor das Bundesverfassungsgericht über seine Verfassungsbeschwerde entscheidet.

Um unseren Mandanten in einer solchen Situation die benötigte Unterstützung zu gewährleisten, bietet Schlun & Elseven einen gleichermaßen kompetenten wie engagierten Rechtsbeistand an. Unsere Anwälte für Auslieferungsrecht verfügen über das nötige Fachwissen und eine jahrelange Erfahrung im Umgang mit den Auslieferungsbehörden, um Sie in dieser schwierigen Zeit gezielt vertreten zu können. In enger Zusammenarbeit mit renommierten Anwälten für Verfassungsrecht erarbeiten wir eine Verfassungsbeschwerde, während Sie durch eine einstweilige Anordnung geschützt bleiben. Der Rechtsweg bei einem Auslieferungsverfahren schließt allerdings noch die Möglichkeit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ein. Ganz gleich, wie lange wir für Ihre Verteidigung brauchen – wir setzen uns für Sie ein, damit Ihre Rechte und Interessen gewahrt bleiben.

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Unsere Dienstleistungen im Auslieferungsrecht

Anfechtung einer Interpol Red Notice
Dienstleistungen im Kontext

Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an Russland

Nach Artikel 16 des deutschen Grundgesetzes (GG) ist die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger nur an andere EU-Länder und bestimmte internationale Gerichtshöfe möglich, „soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind”. Diese Erlaubnis zur Auslieferung an EU-Mitgliedsstaaten ist eine neuere Entwicklung, die sich jedoch nicht auf andere Länder (“Drittstaaten”), einschließlich Russland, erstreckt. In Fällen, in denen gegen deutsche Staatsangehörige ein russisches Auslieferungsersuchen gestellt wird, übernimmt der deutsche Staat die Strafverfolgung selbst. Jeder Interpol-Mitgliedsstaat kann zudem Interpol-Ausschreibungen gegen eine gesuchte Person, also auch gegen deutsche Staatsangehörige, erwirken, was insbesondere deren Reisefreiheit erheblich beeinträchtigt. Wenn ein Staat eine solche Interpol-Eintragung erwirkt hat, ist es wichtig, diese anzufechten und ihre Aufhebung zu erreichen.

Auslieferung nichtdeutscher EU-Bürger an Russland

Staatsangehörige anderer EU-Länder genießen einen gewissen Schutz vor einer Auslieferung, allerdings nicht im gleichen Maße wie deutsche Staatsangehörige. Für Deutschland ist es schwierig, Unionsbürger an Drittstaaten wie Russland auszuliefern, jedoch nicht unmöglich, wie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Petruhhin (Rs. C-182/15, in NJW 2017, 378) zeigt. Unser Artikel über die Auslieferung anderer EU-Bürger aus Deutschland an Nicht-EU-Mitgliedstaaten geht näher auf diesen Fall ein, stellt jedoch im Wesentlichen fest, dass ein EU-Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, alle anderen EU-Bürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, vor einer Auslieferung zu bewahren. Wenn Russland oder ein anderer Drittstaat um die Auslieferung eines Bürgers aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat ersucht, muss Deutschland den anderen EU-Staat über dieses Ersuchen informieren. Sobald Deutschland Kontakt aufgenommen hat, kann der andere Mitgliedsstaat entscheiden, ob die betroffene Person an ihn ausgeliefert werden soll oder er dem russischen Ersuchen stattgibt und Deutschland seinen Staatsbürger an Russland überstellen darf. Dem anderen EU-Mitgliedsstaat wird also ein Vorrecht bezüglich der Auslieferung eingeräumt, gleichwohl müsste dieser Staat dem eigenen Staatsbürger im Falle einer Auslieferung in das eigene Hoheitsgebiet nachfolgend auch den Prozess machen.

Dieser Schutz gilt auch für Bürger aus Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und aus Ländern des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Zu diesen Staaten zählen Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.