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Internationaler Erbfall: Ihr Rechtsbeistand für Bankauskunft und Verfügungsmacht

Nach dem Tod eines Menschen ergibt sich oft die Frage, wer einen Anspruch auf den Nachlass hat. Möglich ist, dass in einem Erbfall das Vermögen des verstorbenen Menschen auf eine oder mehrere Personen übergeht (vgl. § 1922 Abs. 1 BGB). Gibt es mehrere Erben, bilden diese nach § 2032 Abs. 1 BGB eine Erbengemeinschaft. Bei einer solchen sind alle der Erbengemeinschaft zugehörigen Personen für die Verwaltung des Erbes zuständig. Die Miterben entscheiden gemeinsam, wem welche Erbgegenstände zugesprochen werden. Erst nach der Verteilung des Nachlasses ist es den einzelnen Miterben erlaubt, über das nun Geerbte eigenverantwortlich und ohne Zustimmung der anderen Miterben zu verfügen.

Insbesondere hinsichtlich des auf einem Konto hinterlegten Vermögens ergibt sich bei einer Erbengemeinschaft, aber auch bei einem Alleinerben oft die Frage, welche Rechte und Pflichten den Erben zustehen.  In dem folgenden Beitrag erfahren Sie, inwiefern einem Erben ein Auskunftsanspruch gegenüber der Bank des Erblassers zusteht, wie und wann Sie (als Erbe) über das auf dem Konto hinterlegte Geld verfügen können und wie sich ein Erbfall mit Auslandsbezug gestaltet.

Eine Ihnen nahestehende Person ist kürzlich verstorben und Ihnen kommt nun der Nachlass zu? Sie fragen sich, welche Ansprüche Sie hier haben? Oder Sie würden gerne wissen wie es, im Falle Ihres Todes um Ihren Nachlass steht? Wir helfen Ihnen weiter und beantworten Ihnen alle Fragen. Das Anwaltsteam von Schlun & Elseven berät und vertritt Privatpersonen in allen Fragestellungen und Problemen, die das Erbrecht mit sich bringen kann.

Internationale Erbschaftsfälle können recht komplex sein.

Bei Schlun & Elseven stehen Ihnen kompetente Anwälte für Erbrecht zur Seite.

Bankauskunft im Erbfall

Sie sind Erbe und wünschen nun von der Bank der verstorbenen Person Auskunft über das Konto dieser? Im Folgenden erfahren Sie, welche Voraussetzungen dazu erfüllt sein müssen.

Das Verhalten der Bank – Bankgeheimnis

Zumeist erlangt ein Kreditinstitut erst durch die Kontaktaufnahme der Erben Kenntnis von dem Todesfall. Grundsätzlich ist die Bank auch in solch einem Falle dazu verpflichtet, das Bankgeheimnis gegenüber den Hinterbliebenden weiterhin einzuhalten. Von dieser Verpflichtung ist nur dann abzusehen, wenn die Erben sich auch als solche erkenntlich machen können. Als Erbe ist es Ihre Pflicht, der Bank gegenüber nachzuweisen, dass Sie dazu berechtigt sind, Informationen über das Konto des Verstorbenen einzuholen. Sie legitimieren sich als Erbe, wenn Sie der Bank einen Erbschein oder ein Testament vorlegen.

Liegt der Bank ein Nachweis für Ihre Erbenstellung vor, haben Sie gegenüber der Bank einen Auskunftsanspruch. Gemäß § 666 BGB i.V.m § 675 Abs. 1 und § 1922 BGB ist das Kreditinstitut nun verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Nun ist es dem Erben möglich, alle kontobezogenen Informationen einzuholen, einschließlich solcher über vergangene Vorgänge. Die Berufung auf das Bankgeheimnis ist nicht mehr möglich. Eine Ausnahme davon gilt jedoch, wenn die verstorbene Person vor ihrem Tod die Bank angewiesen hat, gewisse Informationen nicht weiterzugeben.

Auskunftsanspruch bei Miterben

Das Recht auf Auskunft gilt im Falle einer Erbengemeinschaft für jeden Miterben. Sofern der Miterbe seine Berechtigung als solcher nachweist, kann dieser demnach bei dem Kreditinstitut des Erblassers Informationen zu dessen Konto einholen. Dazu bedarf es nicht der Zustimmung der anderen Miterben. Zu beachten ist überdies, dass die an den einzelnen Miterben weitergegebene Information der gesamten Erbengemeinschaft mitgeteilt wird.

Sie sind Miterbe in einer Erbengemeinschaft und fragen sich nun, welche Rechte und Pflichten Ihnen als solchem zustehen? Wir klären Sie gerne auf und helfen Ihnen weiter. Für weitere Informationen lesen Sie unseren Beitrag zur Erbengemeinschaft oder kontaktieren Sie uns direkt. Wir stehen Ihnen unterstützend zur Seite.


Verfügung über das Konto des Erblassers

Problematik bei Erbengemeinschaften

Auch hier muss der Erbe nachweisen, dass er zur Verfügung berechtigt ist. Ist dieser Alleinerbe, ergeben sich hier zumeist keine Probleme. Schwieriger ist die Verfügung über das Konto des Erblassers, wenn es mehrere Erben gibt.

Die Verfügungsmacht im Falle einer Erbengemeinschaft ist grundsätzlich eindeutig geregelt. Besteht eine solche, darf diese gemäß § 2040 BGB nur gemeinschaftlich über den Nachlass verfügen. Eine Verfügung über das Konto des Erblassers ist demnach nur dann möglich, wenn die Erbengemeinschaft sich einig wird. Daher ist das Abheben eines Geldbetrages nur erlaubt, wenn alle Miterben dies gemeinschaftlich tun. Somit ist es ausgeschlossen, dass einer der Miterben bei dem Kreditinstitut die Auszahlung seines Erbanteils verlangen kann.

Widersetzt sich ein Miterbe, ist eine gemeinschaftliche Verfügung nicht mehr möglich. In solch einem Fall bleibt den anderen Miterben nur die Möglichkeit einer Klageerhebung, um ihr Vorhaben bezüglich des Kontos umsetzen zu können.

Eine Ausnahme von dem Grundsatz der gemeinschaftlichen Verfügung ergibt sich im Wege der Notverfügung eines Miterben. Die Notverfügung ist gesetzlich nicht ausdrücklich normiert und nur in extremen Ausnahmefällen möglich.

Gemeinschaftskonten des Erblassers

Probleme hinsichtlich der Verfügung über das Konto des Erblassers können nicht nur bei der Uneinigkeit der Erbengemeinschaft entstehen, sondern auch in Fällen, in denen der Erblasser ein Gemeinschaftskonto geführt hat.

Ein Gemeinschaftskonto kann als Und- oder als Oder-Konto bestehen. Ersteres liegt vor, wenn die Kontoinhaber nur gemeinsam über das Konto verfügen können. Der Einzelne ist demnach nicht verfügungsberechtigt. Dies führt überdies dazu, dass im Todesfall eines der beiden Kontoinhaber, der andere nicht ohne die Zustimmung der Erben der verstorbenen Person verfügen kann.

Ein Gemeinschaftskonto in Form eines Oder-Kontos besteht, wenn alle Kontoinhaber gleichermaßen und unabhängig voneinander verfügungsberechtigt sind. Hier kann der Einzelne demnach auch alleine verfügen. Bei einem Todesfall eines der beiden Kontoinhaber ist der andere weiterhin verfügungsberechtigt. Zu beachten ist hier lediglich, dass das auf dem Konto hinterlegt Geld in solchen einem Fall zumeist nicht dem noch lebenden Kontoinhaber alleine zusteht. Dieser ist zum finanziellen Ausgleich der Erben verpflichtet. Eine Ausnahme davon ist nur gegeben, wenn vor dem Todesfall des Kontoinhabers etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.


Internationale Erbfälle – Auskunfts- und Verfügungsrecht?

Sie leben in Deutschland, erben jedoch im Ausland? Oder Sie leben im Ausland und erben in Deutschland? Im Folgenden schildern wir Ihnen, was Sie in einer solchen Situation beachten sollten.

Welches Erbrecht gilt?

Zunächst stellt sich die Frage, ob das deutsche oder das ausländische Erbrecht gilt. Zur Klärung dieser Frage sind die beteiligten Staaten und deren Rechtsordnungen maßgebend. Über den Nachlass einer Person wird in einigen Staaten anhand des Staatsangehörigkeits- oder des Wohnsitzprinzips entschieden.

Nach dem Staatsangehörigkeitsprinzip ist die Staatsangehörigkeit des Erblassers entscheidend. Ist der Erblasser demnach Deutscher, gilt sowohl für sein inländisches wie auch für sein sich im Ausland befindliches Vermögen das deutsche Erbrecht. Diesem Prinzip folgen Staaten wie Deutschland, Italien, Spanien und viele mehr.

Andere Staaten wiederum wenden das Wohnsitzprinzip an, wonach der zuletzt genommene Wohnsitz des Erblassers entscheidend ist. Diesem Prinzip folgen unter anderem Norwegen und die Schweiz.

Auskunfts- und Verfügungsrecht

Sie erben als im Ausland lebende Person in Deutschland? Für die Erbfolge ist es irrelevant, in welchem Land die Erben leben. Sie können demnach auch im Ausland Erbe eines Erblassers aus Deutschland sein. Auch hier müssen Sie im Falle dessen, dass Sie Bankauskünfte erlangen oder über das Konto verfügen wollen, vorweisen können, dass Sie als Erbe berechtigt sind. Ein notariell beurkundetes Testament oder ein Erbschein gelten als solcher Nachweis.

In einem Erbfall mit Auslandsbezug halten sich die Banken jedoch oftmals mit der Auszahlung eines Geldbetrages zurück. Dies wird mit der nach § 2 Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) geltenden Steuerpflicht begründet. Denn nach § 16 ErbStG sind Erben ab einer gewissen Erwerbssumme durch einen Erbfall steuerpflichtig. Zahlt nun das Kreditinstitut eine Summe aus, die nach dem deutschen Recht versteuert werden müsste, haftet nach § 20 Abs. 6 ErbStG die Bank für den Fall, dass die Erbschaftssteuer nicht gezahlt wurde. Um dies zu vermeiden, stellen Kreditinstitute in solch einem Fall oftmals sicher, dass es zu keiner Haftung der Bank kommen kann. Dazu verlangt diese von dem Erben zunächst einen Nachweis, durch welchen sichergestellt ist, dass es bezüglich einer Verfügung keine Bedenken seitens des Finanzamtes gibt.

Steuerpflicht bei einem Erbfall mit Auslandsbezug

Erben Sie als in Deutschland lebender Staatsbürger von einer zuvor im Ausland lebenden und dort verstorbenen Person, müssen nicht nur das deutsche Steuerrecht, sondern auch das des anderen Landes beachtet werden. Die im Ausland gezahlten Steuern, können in Deutschland jedoch in der Form angerechnet werden, dass sie die hierzulande zu zahlende Summe verringert. Erforderlich ist dazu allerdings, dass die ausländische Erbschaftssteuer der inländischen ähnelt. Anderenfalls können die im Ausland bereits beglichenen Steuersätze nicht in Deutschland verrechnet werden und es ist die vollständige Erbschaftssteuer zu zahlen.

Problematik bei gemeinschaftlichen Testamenten

Bei einem Erbfall mit Auslandsbezug können sich insbesondere Schwierigkeiten ergeben, wenn ein gemeinschaftliches Testament (sog. Ehegattentestament) gegeben ist, da dieses in einigen Ländern nicht anerkannt wird. Um solchen Problemen keinen Raum zu bieten, wurde eine Regelung eingeführt, die in nahezu allen EU-Staaten gilt. Personen, die im Ausland erben, benötigen Unterlagen, die sie als zur Verfügung und zur Auskunft berechtigten Erben ausweisen. Das europäischen Nachlasszeugnis ist ein solcher Nachweis. Die Beantragung eines solchen Dokumentes ist in allen EU-Staaten möglich.


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