Gewaltschutzverfahren

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Rechtsgrundlage

Das Gewaltschutzgesetz (§§1-4  GewSchG) stellt eine präventive zivilrechtliche Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung dar. Durch die darin enthaltenen Vorschriften soll das Opfer vor gewalttätigen Übergriffen durch den Täter geschützt werden. Umfasst werden hier nicht nur körperliche Tätlichkeiten, sondern auch psychische Einwirkungen wie Stalking oder Telefonterror (auch per Whatsapp, Facebook etc.), vgl. § 1 Abs.1 Satz 3 Nr. 4 GewSchG. Da es sich um präventiven Schutz handelt, reicht für die Eröffnung des Gewaltschutzverfahrens bereits ein Akt angedrohter Gewalt aus, § 1 Abs.2 Nr. 1 GewSchG.

Nach erfolgtem Antrag kann das zuständige Gericht verschiedene Anordnungen treffen, beispielweise kann es ein Verbot gem. § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 5 GewSchG aussprechen hinsichtlich:

  • dem Betreten der Wohnung des Antragstellers
  • dem Aufenthalt in einem gewissen Umkreis der Wohnung des Antragstellers
  • dem Aufsuchen eines Ortes, an dem sich der Antragsteller regelmäßig aufhält (z.B. der Arbeitsplatz)
  • der Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller (persönlich, schriftlich, per Telefon, durch Dritte, usw.)

Zudem kann nach § 2 GewSchG auch eine Überlassung der gemeinsamen Wohnung  zur alleinigen Nutzung beantragt werden, im Falle eines Tatbestandes i.S.d. § 1 GewSchG.

Voraussetzungen für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Für die Einleitung eines Verfahrens muss der Sachverhalt, d.h. die gewalttätige Verhaltensweise, an Eidesstatt versichert werden. Dies kann beim Familiengericht selbst oder bei einem Rechtsanwalt geschehen. Zur näheren Glaubhaftmachung können zuvor gemachte polizeiliche Anzeigen oder ärztlich dokumentierte Verletzungen vorgelegt werden. Zudem können Zeugen bereits vorsorglich genannt werden. Sobald der Antrag gestellt wurde, findet die gerichtliche Entscheidung im Eilverfahren statt. Es gilt hierbei eine Antragsfrist von zwei Wochen seit Vorfall (dies wird mit der Dringlichkeit der Angelegenheit begründet). Auch die Dauer der einstweiligen Anordnung ist befristet, i.d.R. auf 6 Monate. Bei weiteren Zuwiderhandlungen kann aber eine Verlängerung beantragt werden, §1 Abs. 1 Satz 2 GewSchG.

Was versteht man unter Glaubhaftmachung?

Unter Glaubhaftmachung, § 51 Abs. 1 Satz 2 FamFG, ist zu verstehen, dass der Antragsteller nicht den Beweis zu erbringen braucht. Es genügt der Nachweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Dies kann auf verschiedene Weisen geschehen, meist wird auf die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zurückgegriffen. Unterstützt werden kann diese durch Vorlage ärztlicher Atteste, polizeilicher Anzeige oder Zeugenaussagen Dritter.

Eine Glaubhaftmachung kann im Wege der sog. Gegenglaubhaftmachung erschüttert werden, d.h. es werden substantiierte Einwendungen erhoben und glaubhaft gemacht.


Welche zulässigen Beweismittel gibt es und welches Gericht ist zuständig?

Das Gericht kann sich verschiedener Hilfsmittel bedienen. Bei dem Gewaltschutzverfahren sind die für das Zivilprozessrecht (ZPO) üblichen Beweismittel ebenfalls angebracht, § 31 Abs. 1 FamFG.

Mögliche Beweismittel wären demnach:

  • Versicherung an Eides statt
  • Sachverständigengutachten
  • richterlicher Augenschein
  • (präsente) Zeugen
  • Urkunden (z.b. Ärztliche Atteste)

Gem. § 111 Nr.6 FamFG haben die Familiengerichte die Zuständigkeit für das Gewaltschutzverfahren.


Wie lange dauert es bis ich gerichtlichen Schutz bekomme?

Gem. § 214 Absatz 1 Satz 1 FamFG kann das Gericht durch Erlass einer einstweiligen Anordnung eine vorläufige Regelung nach §§ 1 und 2 GewSchG treffen- und zwar vorerst ohne rechtliche Anhörung des Antragsgegners. In sehr vielen Fällen schafft bereits die schnell erlassene einstweilige Anordnung (Innerhalb von wenigen Tagen) die erforderliche Befriedung, so dass der Antrag von dem Opfer dann nicht weiterverfolgt wird. Voraussetzung für den Erlass solchen Rechtsschutzes bestimmt sich nach § 49 Abs. 1 FamFG.

Eine solche Maßnahme kann nur getroffen werden, soweit

  • ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht und
  • dies (nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften) gerechtfertigt ist.

Angesichts des meist sehr gewalttätigen Charakters bestimmt § 214 Abs. 1 Satz 2 FamFG, dass ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden des Gerichts in der Regel vorliegt, wenn eine Tat nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes begangen wurde oder auf Grund konkreter Umstände mit einer Begehung zu rechnen ist. Der Antragsteller muss zudem die Voraussetzungen für das Vorliegen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung begründen, und diese auch glaubhaft machen.

Ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung notwendig?

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Gewaltschutzverfahren erfolgt in vielen Fällen aufgrund der Eilbedürftigkeit ohne mündliche Verhandlung. Der Antragsgegner kann die Durchführung der mündlichen Verhandlung beantragen, womit eine erneute Entscheidung herbeigeführt werden kann. Die Durchführung der mündlichen Verhandlung stellt für den Antragsgegner die Möglichkeit dar, den Sachverhalt aus seiner Sicht zu schildern.


Was geschieht bei einem Verstoß gegen die einstwillige Anordnung?

Wird gegen eine nach dem GewSchG erlassene Maßnahme verstoßen, droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe gem. § 4 GewSchG. Die Strafbarkeit bleibt dabei unberührt von anderen Strafvorschriften (wie z.B. Totschlag, Mord, Körperverletzung und etc.).

Beachten Sie: Außer dem Gewaltschutzverfahren steht Ihnen noch die Möglichkeit zu, gegen den Antragsgegner strafrechtlich vorzugehen.


Wie läuft die mündliche Verhandlung ab?

Für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung muss ein Antrag seitens des Antragsgegners gestellt werden. Anschließend wird vom Gericht ein nichtöffentlicher Termin bestimmt. Zeugen werden hierbei nicht geladen, es werden nur Personen vernommen, die bei dem Termin selbst erscheinen (Präsente Zeugen). Es empfiehlt sich daher, Zeugen eigenhändig um ihr Erscheinen zu bitten.

Bei der mündlichen Verhandlung reden die Beteiligten über den Vorfall, insbesondere hat der Antragsgegner die Möglichkeit, den Sachverhalt aus seiner Sicht zu schildern. Die Verhandlung endet meist mit einem Vergleich, indem die beteiligten Parteien ein gegenseitiges Kontaktverbot oder etc. vereinbaren. Sollte kein Vergleich zustande kommen, entscheidet das Gericht durch Beschluss.


Welche Rechtsmittel gibt es gegen eine Gewaltschutzanordnung?

Gemäß §§ 936, 924 I ZPO kann der Antragsgegner gegen die erlassene einstweilige Verfügung Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist nicht fristgebunden. Jedoch kann dem Antragsgegner bei spätem Handeln ein Verwirkungseinwand entgegengehalten werden. Das Gericht entscheidet sodann über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung § 925 ZPO.

Beachten Sie: Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung wird durch den Widerspruch nicht gehemmt, § 924 III 1 ZPO. Ausnahmsweise kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §§ 924 III 2, 707 ZPO in Betracht, beispielsweise , wenn der Widerspruch von dem Gericht für offensichtlich begründet gehalten wird.


EU-weiter Gewaltschutz per Formular

Seit dem 11.01.2015 können Kontaktverbote EU-weit anerkannt werden, wodurch ein grenzüberschreitender Schutz vor Nachstellung gewährleistet. Die Anerkennung des Gewaltschutzes funktioniert über ein Formular, welches beim Gericht, welches auch die einsteilige Anordnung erlassen hat, vorliegt. Dieses Formular ist vom Gericht auszufüllen. Insbesondere in Grenzgebieten kann dies eine wirksame Strafverfolgung und zivilrechtliches Handeln ermöglichen.

Hier finden Sie weitere Informationen und das Formular.


Kosten

Entscheidungen hinsichtlich der Kosten beruhen auf § 81 FamFG.

Meist werden die Verfahrenskosten aufgrund der Billigkeitsabwägung dem Antragsgegner auferlegt (OLG Brandenburg, 5. Familiensenat, Beschluss vom 19.02.2013 – 3 UF 43/12).

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Fazit: Kontakt aufnehmen

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