Wenige Wochen vor der geplanten Hochzeit verweigert das Standesamt die Anmeldung der Eheschließung – nicht wegen fehlender Ehefähigkeit, sondern wegen einer Namensabweichung, deren Ursache oft Jahre oder Jahrzehnte zurückliegt. Betroffen sind etwa Personen, die als Kind im Ausland adoptiert wurden und seither ununterbrochen unter ihrem tatsächlich gelebten Namen auftreten, während ein alter Adoptionsbeschluss einen anderen Namen ausweist. Ebenso häufig sind Fälle, in denen der Name auf eine private Namensänderungserklärung nach ausländischem Recht – etwa ein britisches Deed Poll –, auf eine frühere Eheschließung oder Scheidung nach ausländischem Recht oder auf eine im Ausland vollzogene Geschlechtsänderung zurückgeht. In all diesen Konstellationen liegt dem im Pass geführten Namen ein Vorgang zugrunde, den deutsche Personenstandsbehörden nicht ohne Weiteres nachvollziehen können. Das Standesamt sieht sich dann außerstande, die Identität zweifelsfrei festzustellen, und verlangt Nachweise, die die Betroffenen aus eigener Kraft selten kurzfristig beibringen können.
Die Kanzlei Schlun & Elseven unterstützt Mandanten in genau diesen Fällen dabei, die Verzögerung zu verkürzen und die Eheschließung fristgerecht zu ermöglichen. Unsere Anwälte für Namensrecht verfügen über einschlägige Erfahrung in der Kommunikation mit ausländischen Registerbehörden wie dem HM Passport Office und dem General Register Office, kennen die Nachweise, die deutsche Standesämter in solchen Fällen typischerweise verlangen, und stimmen die Verfahrensschritte gegenüber Standesamt und Amtsgericht so aufeinander ab, dass der Hochzeitstermin nach Möglichkeit gehalten werden kann.
Warum verweigert das Standesamt die Anmeldung der Eheschließung?
Vor jeder Eheschließung prüft das Standesamt im Rahmen der Anmeldung nach §§ 12, 13 PStG, ob der Eheschließung ein Hindernis entgegensteht und ob die vorgelegten Personenstandsurkunden zweifelsfrei zur angemeldeten Person passen. Die Zuständigkeit und Mitwirkungspflicht des Standesbeamten selbst regelt § 1310 BGB. Bei ausländischen Staatsangehörigen gehören zu den vorzulegenden Nachweisen regelmäßig Geburtsurkunde, Reisepass sowie – je nach Herkunftsstaat – ein Ehefähigkeitszeugnis oder gleichwertige Nachweise der Heimatbehörden.
Weicht der im Pass geführte Name von einem Namen ab, der sich aus einer früheren gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung ergibt – etwa einem Adoptionsbeschluss –, ist das Standesamt zur genauen Prüfung verpflichtet. Es handelt sich dabei nicht um Formalismus: Eine ungeklärte Namensabweichung würde in das Eheregister übernommen und später Auswirkungen auf Geburtsurkunden gemeinsamer Kinder, den Ehenamen sowie auf ausländische Register haben. Standesämter sprechen in diesem Zusammenhang von einer drohenden hinkenden Namensführung. In diesem Zustand würde eine Person nach deutschem Recht unter einem anderen Namen geführt werden als nach dem Recht ihres Heimat- oder Aufenthaltsstaats. Diesen Zustand zu vermeiden, ist ein anerkanntes Ziel der Prüfung, rechtfertigt aber keine Verweigerung, wenn die Identität anderweitig zweifelsfrei belegt werden kann.
Die namensrechtliche Bedeutung einer Auslandsadoption – und vergleichbarer Namensänderungen
Die folgenden Grundsätze zur Auslandsadoption gelten dem Grunde nach auch für andere im Ausland vollzogene Namensänderungen, etwa durch Deed Poll oder im Zusammenhang mit einer Geschlechtsänderung.
Wurde eine Person als Minderjährige im Ausland adoptiert, richten sich die Wirkungen dieser Adoption für den deutschen Rechtsbereich nach dem Adoptionswirkungsgesetz (AdWirkG). Das Gesetz gilt für Adoptionen aufgrund ausländischer Entscheidungen oder ausländischer Sachvorschriften und erfasst damit auch Adoptionsbeschlüsse britischer Gerichte. Ob eine ausländische Adoption in Deutschland als sogenannte starke Adoption mit vollständigem Erlöschen des Verhältnisses zu den leiblichen Eltern wirkt oder ob sie lediglich als schwache Adoption zu behandeln ist, kann im Zweifel durch das zuständige Familiengericht im sogenannten Anerkennungs- und Wirkungsfeststellungsverfahren nach § 2 AdWirkG verbindlich festgestellt werden.
Für die Namensfrage ist entscheidend: Wurde durch die ausländische Adoptionsentscheidung damals eine Namensänderung ausgesprochen, wird diese Namensänderung im deutschen Rechtsbereich grundsätzlich mitanerkannt, sofern das Recht des entscheidenden Staates auf die Namensführung anwendbar war, beziehungsweise ist. Eine solche Feststellung bindet sodann alle deutschen Behörden einheitlich, auch Standesämter. Ein isoliertes Feststellungsverfahren ist nach dem AdWirkG allerdings in erster Linie für die Adoptiveltern beziehungsweise die adoptierte Person selbst vorgesehen und dauert erfahrungsgemäß mehrere Monate. Bei einem kurzfristig bevorstehenden Hochzeitstermin dauert dieser Weg daher regelmäßig zu lange.
Praktisch bedeutsam ist zudem eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu privaten Namensänderungserklärungen nach britischem Recht, sogenannte Deed Polls. Der BGH hat entschieden, dass ein durch Deed Poll gewählter Name den Rechtsbegriff des Geburtsnamens im deutschen Personenstandsrecht ausfüllen kann, wenn sich die Namensführung der betroffenen Person nach ihrem britischen Heimatrecht richtet (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2025 – XII ZB 251/23).
Der entschiedene Fall betraf im Übrigen keine Adoption, sondern eine im Zusammenhang mit einer Geschlechtsänderung erklärte Namensänderung. Die Aussagen des Senats zur grundsätzlichen Anerkennungsfähigkeit eines per Deed Poll gewählten Namens sind davon unabhängig von allgemeiner Bedeutung. Bemerkenswert ist zudem, wie der BGH mit der Frage des maßgeblichen Domizils umging: Da sich nicht sicher feststellen ließ, dass die betroffene Person ihr Domizil zwischenzeitlich nach Deutschland verlegt hatte, verblieb es bei der unmittelbaren Anwendung des britischen Heimatrechts – zugunsten der Betroffenen und ohne Rückverweisung auf deutsches Recht. Die Rechtsbeschwerde wurde im Ergebnis dennoch zurückgewiesen, allerdings aus einem hiervon unabhängigen Grund: Die Betroffene hatte eine einheitliche Fortführung des Geburtenregisters mit geändertem Namen und geändertem Geschlechtseintrag beantragt. Da der für die Geschlechtsänderung erforderliche britische Nachweis fehlte und eine auf die Namensänderung beschränkte Teilentscheidung nicht angestrebt war, musste der Antrag insgesamt abgelehnt werden.
Für die hier interessierende Namensfrage zeigt die Entscheidung damit zweierlei: Ein im Ausland durch Deed Poll oder eine vergleichbare Erklärung gewählter Name kann grundsätzlich als Geburtsname anerkannt werden, wenn ausländisches Namensrecht anwendbar ist. Zugleich sind Gerichte im Verfahren nach § 49 PStG strikt an den konkret gestellten Antrag gebunden und dürfen keine hiervon abweichende oder nur teilweise entsprechende Entscheidung treffen.
Internationales Namensrecht: Welches Recht entscheidet über den Namen?
Seit der Namensrechtsreform 2025 knüpft das internationale Namensrecht grundsätzlich an das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts an; für Staatsangehörige eines anderen Staates bleibt daneben regelmäßig auch das Heimatrecht von Bedeutung, insbesondere über die Wahlrechte der Art. 10, 47 und 48 EGBGB. Für Personen mit britischer Staatsangehörigkeit ist zu beachten, dass das Vereinigte Königreich infolge des Brexits kein Mitgliedstaat der Europäischen Union mehr ist. Die Erleichterung des Art. 48 EGBGB für „in einem anderen EU-Mitgliedstaat erworbene Namen” steht daher für neue Sachverhalte nicht mehr ohne Weiteres zur Verfügung. Das ändert jedoch nichts daran, dass die tatsächliche, dauerhafte und durch amtliche britische Register belegte Namensführung als Tatsachennachweis in die Prüfung nach Art. 10, 47 EGBGB sowie in die personenstandsrechtliche Identitätsprüfung einzustellen ist.
In der Praxis bedeutet dies: Wurde ein aus einer Auslandsadoption oder einer anderen im Ausland vollzogenen Namensänderung stammender Name nie tatsächlich gelebt, während ein anderer Name seit Geburt durchgehend und amtlich bestätigt geführt wurde, spricht der Grundsatz der Namenskontinuität dafür, dass der tatsächlich geführte Name maßgeblich bleibt. Die Rechtswirksamkeit und Namensfolge der damaligen Adoption beziehungsweise Namensänderung nach dem maßgeblichen ausländischen Recht muss dafür nachvollziehbar belegt werden.
Zweifel des Standesamts: das gerichtliche Verfahren nach § 49 PStG
Lehnt das Standesamt die Anmeldung der Eheschließung unter dem tatsächlich geführten Namen ab, sieht § 49 Abs. 1 PStG einen klaren Rechtsbehelf vor: Auf Antrag der Beteiligten kann das zuständige Amtsgericht das Standesamt anweisen, die Amtshandlung vorzunehmen. Ist sich umgekehrt das Standesamt selbst unsicher, kann es die Frage nach § 49 Abs. 2 PStG von sich aus dem Gericht zur Entscheidung vorlegen. Der Bundesgerichtshof hat hierzu klargestellt, dass eine solche Zweifelsvorlage eine konkret zu benennende Amtshandlung betreffen muss – abstrakte Rechtsfragen können auf diesem Weg nicht geklärt werden (BGH, Beschluss vom 19.10.2022 – XII ZB 425/21, FamRZ 2023, 108).
Für Betroffene mit nahendem Hochzeitstermin ist dieser Weg regelmäßig die praktikabelste Lösung: Anstatt ein monatelanges Anerkennungsverfahren nach dem Adoptionswirkungsgesetz abzuwarten, kann eine anwaltlich vorbereitete Sachverhaltsdarstellung mit den vorhandenen britischen Nachweisen dem Standesamt beziehungsweise dem Amtsgericht so aufbereitet werden, dass über die konkrete Frage der Anmeldung unter dem tatsächlich geführten Namen zeitnah entschieden werden kann.
Welche Nachweise sind in der Praxis erforderlich?
Welche Nachweise im Einzelnen erforderlich sind, hängt von der Ursache der Namensabweichung ab. Bei einer Auslandsadoption verlangen Standesämter in vergleichbaren Fällen regelmäßig eine Kombination der folgenden Unterlagen, um die Namensführung und die Wirkungen der Auslandsadoption nachzuvollziehen:
- Beglaubigte Kopie des ausländischen Adoptionsbeschlusses beziehungsweise der amtlichen Adoptionsurkunde (z. B. das Adoption Certificate des britischen General Register Office oder das entsprechende Dokument der zuständigen Behörde des jeweiligen Herkunftsstaats) samt Apostille beziehungsweise Legalisation und beglaubigter Übersetzung
- Nachweise über die durchgehende tatsächliche Namensführung, etwa frühere Reisepässe, Geburtsurkunde, Schul- oder Ausbildungsnachweise
- Soweit erforderlich: Einordnung, ob nach dem maßgeblichen ausländischen Recht eine starke oder schwache Adoption vorliegt
Beruht die Namensabweichung stattdessen auf einer anderen im Ausland vollzogenen Namensänderung, treten je nach Herkunftsrecht etwa folgende Nachweise an die Stelle der adoptionsspezifischen Unterlagen:
- Bei einer privaten Namensänderungserklärung wie einem britischen Deed Poll oder einem vergleichbaren Instrument anderer Rechtsordnungen: die Namensänderungsurkunde sowie Nachweise der tatsächlichen, gesellschaftlich anerkannten Namensführung, etwa Reisepass, Kontoauszüge oder Schreiben von Behörden oder Arbeitgebern
- Bei einer im Ausland vollzogenen Geschlechtsänderung: das ausländische Äquivalent eines Gender Recognition Certificate (in Großbritannien) beziehungsweise der entsprechende Nachweis der rechtlichen Geschlechtsänderung nach dem jeweiligen Heimat- oder Aufenthaltsrecht
- Bei einer früheren Eheschließung oder Scheidung nach ausländischem Recht: die Heirats- beziehungsweise Scheidungsurkunde samt Apostille und beglaubigter Übersetzung
Da diese Nachweise häufig von mehreren ausländischen Behörden gleichzeitig eingeholt werden müssen und deren Bearbeitungszeiten nicht immer mit deutschen Fristen Schritt halten, empfiehlt es sich, die Kommunikation mit den zuständigen ausländischen Registern und Passbehörden frühzeitig zu bündeln und dem Standesamt parallel eine anwaltliche Zwischeninformation zukommen zu lassen, um eine ersatzlose Absage des Hochzeitstermins zu vermeiden.
Schlun & Elseven: Rechtliche Unterstützung bei Namensabweichungen gegenüber dem Standesamt
Blockiert das Standesamt eine Eheschließung wegen einer Namensabweichung aus einer alten Auslandsadoption oder einer anderen im Ausland erklärten Namensänderung zählt in der Regel jeder Tag. Die Kanzlei Schlun & Elseven unterstützt Mandanten in Aachen, Köln, Düsseldorf und bundesweit dabei, solche Verfahren zu beschleunigen: von der rechtlichen Einordnung der ausländischen Adoption oder Namensänderung über die Kommunikation mit dem Standesamt bis zum Antrag auf gerichtliche Anweisung nach § 49 PStG. Unsere Rechtsanwälte für Namensrecht bewerten die vorliegenden Unterlagen, stimmen die erforderlichen Nachweise mit britischen Behörden ab und bereiten die Sachverhaltsdarstellung so auf, dass Standesamt oder Amtsgericht zeitnah entscheiden können.
Nehmen Sie bei einem terminkritischen Fall frühzeitig Kontakt zu unserem Team auf. Im Rahmen einer kurzfristigen Erstberatung ordnen wir Ihre Situation ein, zeigen die realistischen Zeitschienen für die Anmeldung Ihrer Eheschließung auf und legen den zu erwartenden Aufwand transparent dar, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.
Auf einen Blick: Häufig gestellte Fragen zu Namensabweichungen bei der Eheschließung
Nein. Das Standesamt kann die Anmeldung zurückstellen, bis die Identität geklärt ist, darf sie aber nicht dauerhaft blockieren, wenn die Identität anderweitig nachgewiesen werden kann. Die Anwälte von Schlun & Elseven prüfen, mit welchen Nachweisen sich die Zweifel des Standesamts zügig ausräumen lassen.
Nicht immer. Ein förmliches Anerkennungsverfahren nach dem AdWirkG ist vor allem für die Adoptiveltern oder die adoptierte Person selbst vorgesehen und kann mehrere Monate dauern. Schlun & Elseven ordnet ein, ob im konkreten Fall stattdessen eine gerichtliche Anweisung des Standesamts nach § 49 PStG schneller zum Ziel führt.
Nicht ohne Weiteres. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein per Deed Poll gewählter Name als Geburtsname anerkannt werden kann, wenn sich die Namensführung nach britischem Recht richtet. Ob britisches oder deutsches Recht anwendbar ist, hängt unter anderem vom gewöhnlichen Aufenthalt beziehungsweise Domizil der betroffenen Person ab. Schlun & Elseven prüft, ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall vorliegen.
In terminkritischen Fällen empfiehlt sich eine kurzfristige anwaltliche Erstberatung, um parallel die Kommunikation mit dem Standesamt, den britischen Behörden und – falls erforderlich – dem Amtsgericht zu koordinieren. Schlun & Elseven priorisiert solche Mandate entsprechend.
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