Erhalt der doppelten Staatsbürgerschaft in Israel und Deutschland

Ihr Rechtsanwalt für Staatsangehörigkeitsrecht

Erhalt der doppelten Staatsbürgerschaft in Israel und Deutschland

Ihr Rechtsanwalt für Staatsangehörigkeitsrecht

Mit der Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechts hat sich seit Mitte letzten Jahres für viele israelische Staatsangehörige erstmalig die Möglichkeit eröffnet, deutscher Staatsbürger zu werden und einen deutschen EU-Pass zu erhalten. Dank dieser Änderungen können nun sowohl Israelis, die sich in Deutschland einbürgern lassen wollen, als auch Deutsche, die eine israelische Staatsangehörigkeit ersuchen, Träger*innen einer doppelten Staatsangehörigkeit werden.

Die Erfahrungen des Migrationsteams von Schlun & Elseven zeigen allerdings, dass sich viele Mandanten – trotz der erfolgten Liberalisierung des Einbürgerungsrecht – immer noch ihrer neu erworbenen Rechte nicht bewusst sind. Grund dafür ist häufig die Annahme, dass die bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben werden müsste.

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Gesetzliche Ausgangslage in Deutschland

In Deutschland gilt das Prinzip der Vermeidung der Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungsverfahren im In- und Ausland. Demnach sollen Einbürgerungsverfahren jeglicher Art verhindert werden, die einer Person den Besitz von zwei Staatsangehörigkeiten ermöglichen würden. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass keine Zuständigkeitskonflikte zwischen Staaten in Bezug auf die Personalhoheit über Individuen entstehen. Indessen haben die in den letzten Jahren erlassenen Ver- und Anordnungen in vielen Fällen dazu geführt, dass die deutsche Staatsangehörigkeit auch unter Beibehaltung der ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben werden kann (exemplarisch aufgelistet in § 12 Abs. 1 Satz 2 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)). Durch dieses Regel-Ausnahme-System der doppelten Staatsbürgerschaft ist die Rechtslage recht komplex geworden. Dadurch können zwar Pauschalaussagen zu den Erfolgsaussichten einer konkreten Einbürgerung und/oder der Beibehaltung der ursprünglichen Staatsangehörigkeiten ohne Weiteres getroffen werden. Damit die Antragsstellung aber allen Vorgaben bezüglich der Umsetzungsform des Einbürgerungsbegehrens gerecht wird, erscheint bei einer Antragstellung der Rechtsbeistand eines erfahrenen Anwalts für Staatsangehörigkeitsrecht geradezu unumgänglich.

Einbürgerungsarten für israelische Staatsbürger in Deutschland

Selbstverständlich stehen israelischen Staatsbürgern auch die „herkömmlichen Arten“ der Einbürgerung in Deutschland offen. So können beispielsweise diejenigen Israelis, die einen deutschen Staatsbürger heiraten, unter gewissen Voraussetzungen (vgl. § 9 StAG) die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen. Auch diejenigen, die schon acht Jahre rechtmäßigen Aufenthalts in der Bundesrepublik vorweisen können, haben bei Erfüllung weiterer Vorgaben die Möglichkeit, eingebürgert zu werden (vgl. § 10 StAG). Eine komplette Auflistung der diesbezüglichen Einbürgerungen würde jedoch den Umfang dieses Artikels übersteigen. Pauschal kann festgehalten werden, dass, in solchen Fällen nicht selten auf die ursprüngliche Staatsangehörigkeit verzichtet werden, oder aber Zusatzleistungen wie ein Nachweis deutscher Sprachkenntnisse müssen erbracht werden.

Ungeachtet dessen gibt es aber auch (stetig mehr) Einbürgerungsmöglichkeiten im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht, die häufig auf Israelis zutreffen und die explizit die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen sollen. Beispielhaft seien im Folgenden die Wiedergutmachungseinbürgerung und die Privilegierung israelischer Staatsangehöriger bei der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG erörtert.

Die Wiedergutmachungseinbürgerung

Das deutsche Grundgesetz (GG) und seit letztem Jahr auch das StAG bieten für ehemalig verfolgte im Nationalsozialismus ein Recht auf „Wiedergutmachungseinbürgerung“.

Zunächst ist in diesem Zusammenhang der Art. 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes in Augenschein zu nehmen. Demnach soll gelten:

Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern […].

Somit können jene, die in Zeiten des Nationalsozialismus verfolgt wurden und denen durch staatlichen Akt ihre deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wurde, ebenso wie deren Abkömmlinge ihre deutsche Staatsangehörigkeit heute noch erwerben. Bei einem derartig gelagerten Fall wäre es lediglich notwendig, mittels vorhandener oder noch aufzutreibender Dokumente (etwa einer förmlichen Ausbürgerungsurkunde) dem zuständigen Bundesverwaltungsamt glaubhaft zu machen, dass diese Voraussetzungen vorliegen. In solchen Fällen ist es nicht notwendig, die ursprüngliche Staatsangehörigkeit fallen zu lassen.

Es wurde in der Vergangenheit lange bemängelt, dass Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG eine große Gruppe ausschließt, die eigentlich eine ebenso große Berechtigung hätte, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Die Formulierung des Art. 116 Abs. 2 GG erfasst nämlich jene nicht, die nicht förmlich ausgebürgert wurden. In einem solchen Falle ist es nicht gerade leicht, den dahingehenden Nachweis zu führen. Diesbezügliche Unterlagen sind häufig nicht auffindbar. Um diese offensichtliche Lücke zu füllen, wurde § 15 StAG geschaffen. § 15 StAG erweitert nunmehr den Kreis der Antragsberechtigten um jene, die aus den Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG genannten Gründen:

1. die deutsche Staatsangehörigkeit vor dem 26. Februar 1955 aufgegeben oder verloren haben

2.von einem gesetzlichen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Eheschließung, Legitimation oder Sammeleinbürgerung deutscher Volkszugehöriger ausgeschlossen waren

3. nach Antragstellung nicht eingebürgert worden sind oder allgemein von einer Einbürgerung, die bei einer Antragstellung sonst möglich gewesen wäre, ausgeschlossen waren oder

4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, wenn dieser bereits vor dem 30. Januar 1933 oder als Kind auch nach diesem Zeitpunkt begründet worden war, aufgegeben oder verloren haben […].

Mit anwaltlicher Hilfe können diese Umstände häufig mittels entsprechender Recherchen nachgewiesen werden, gerade wenn noch zusätzliche Dokumente in regionalen und überregionalen Archiven aufzutreiben sind. Gelingt es, die entsprechenden Nachweise zu führen, lautet die gute Nachricht in diesen Fällen: Einbürgerung. Die bisherige Staatsangehörigkeit kann stets beibehalten werden, und eine doppelte Staatsbürgerschaft ist hier ausdrücklich erlaubt.

Ermessenseinbürgerung

Daneben gibt es auch die Möglichkeit, sich in Deutschland nach § 8 StAG einbürgern zu lassen.  Auch in diesem Bereich gibt es eine erwähnenswerte Privilegierung von israelischen Staatsangehörigen.

Nach § 8 StAG können Behörden ihrem Ermessen nach Einbürgerungen vornehmen, wenn die Voraussetzungen des § 8 StAG vorliegen. Die diesbezüglichen Hürden sind aufgrund des Erfordernisses des „besonderen öffentlichen Interesses“ an einer Einbürgerung relativ hoch. Eine solche Einbürgerung soll dem Grunde nach zum Verlust der ursprünglichen Staatsangehörigkeit führen. Für israelische Staatsbürger ergibt sich hier hingegen eine Besonderheit. 2020 hat das Bundesministerium des Innern in einer behördlichen Mitteilung (Behördliche Mitteilung vom 11.02.2020 – V II 5), unter Bezugnahme auf die vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums zum StAG (VAH-StAG), die ausführenden Behörden angewiesen, dass die Beibehaltung der israelischen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ein „öffentliches Interesse“ zukommt. Somit können israelische Staatsangehörige, die nach § 8 StAG der Einbürgerung berechtigt sind, die israelische Staatsangehörigkeit unter erleichterten Bedingungen erhalten, und die israelische Staatsbürgerschaft eher beibehalten. Es kann davon ausgegangen werden, dass einige Ausländerbehörden von dieser Besonderheit des Staatsangehörigkeitsrechts noch nichts gehört haben. Insoweit liegt es an den Beantragenden, und auch ihrer rechtlichen Vertretung, sie darauf nachhaltig Aufmerksam zu machen.

Einbürgerung für deutsche Staatsangehörige in Israel – Die Beibehaltungsgenehmigung

Auch für Deutsche, die in Israel eine israelische Staatsbürgerschaft erlangen wollen, ist es längst nicht mehr unmöglich, während dieses Prozesses die deutsche Staatsangehörigkeit neben der israelischen zu behalten.

Im Grundsatz bleibt es dennoch so, dass die Einbürgerung in einen anderen Staat, der nicht Teil der EU ist oder die Schweiz,  zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit (vgl. §§17 Abs. 1 Nr. 2, 25 StAG) führt, somit auch im Falle einer Einbürgerung in Israel. Doch auch hier gibt es eine gewichtige Ausnahme. Durch das Rechtsinstitut der Beibehaltungsgenehmigung im Sinne des § 25 Abs. 2 StAG kann man sich von den deutschen Behörden seine deutsche Staatsangehörigkeit „absichern“ lassen. Dabei muss im Rahmen eines „Beibehaltungsantrags“ das persönliche Interesse an einer doppelten Staatsbürgerschaft dargestellt werden. Dabei entscheiden die Behörden in einer gegenseiteigenen Abwägung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Interesse (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 3 StAG). Es ist jedoch zu beachten, dass die Reihenfolge der zu stellenden Anträge gerade bei Beibehaltungsanträgen maßgeblich entscheidend ist. Um die deutsche Staatsangehörigkeit nicht zu verlieren, darf die Einbürgerung in andere Staaten erst dann beantragt werden, wenn der Beibehaltungsantrag bereits eingereicht worden ist. Wird diese Reihenfolge eingehalten, kann eine überzeugende juristische Argumentation dazu führen, dass der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit vermieden wird.

Unsere Anwälte begleiten Sie durch dieses Verfahren und stellen sicher, dass Sie über die Abläufe sowie zu erfüllenden Voraussetzungen im Klaren sind.

Ausblick

Die Rechtslage rund um die doppelte Staatsbürgerschaft, auch für Deutch-Israelis, ist bei weitem noch nicht abschließend geklärt. Dies zeigt bereits ein kurzer Blick in den Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung. Auch wenn sich bei Koalitionsverträgen natürlich immer die Frage stellt, was davon am Ende tatsächlich Eingang in die Gesetzbücher findet, so lassen die Pläne der Ampel doch einen Rückschluss darauf zu, in welche Richtung es in Zukunft gehen soll. Alle beteiligten Parteien wollen Einwanderungen und Einbürgerungen vereinfachen. Das Familien- und Staatsbürgerschaftsrecht soll insgesamt vereinfacht/modernisiert werden. Es ist damit zu rechnen, dass dies auch eine weitere Liberalisierung in Bezug auf doppelte Staatsbürgerschaften mit sich bringt. Schlun & Elseven wird in jedem Fall diese Entwicklungen genau im Auge behalten, um die größtmöglichen Vorteile für unsere Mandanten in zukünftigen Verwaltungsverfahren zu erzielen.

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