Ermittlungsverfahren gegen Geschäftsführer nach Arbeitsunfall

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers gründet sich nach einem Arbeitsunfall in erster Linie auf fahrlässige Begehungsdelikte. Kommt ein Beschäftigter infolge des Unfalls ums Leben, steht der Vorwurf der fahrlässigen Tötung nach § 222 StGB im Raum. Der Strafrahmen reicht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Wird der Mitarbeiter verletzt, ohne dass es zum Tod kommt, ist fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB der einschlägige Tatbestand; er sieht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.

§ 229 StGB ist ein Antragsdelikt. Die Staatsanwaltschaft kann jedoch auch ohne Strafantrag des Verletzten von Amts wegen tätig werden, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht — was bei schweren Arbeitsunfällen regelmäßig angenommen wird (§ 230 Abs. 1 Satz 1 StGB).

Ergänzend sieht § 26 ArbSchG Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor, wenn jemand einen bußgeldbewehrten Verstoß nach § 25 Abs. 1 ArbSchG beharrlich wiederholt oder durch einen vorsätzlichen Verstoß Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten konkret gefährdet. In der Praxis setzt § 26 ArbSchG damit regelmäßig eine behördliche Vorgeschichte voraus — etwa eine bereits ergangene Anordnung nach § 22 Abs. 3 ArbSchG, gegen die der Betroffene weiter verstoßen hat. Bei einem erstmaligen Arbeitsunfall ohne vorangegangene Behördenintervention richten sich die zentralen Straftatbestände daher nach den §§ 222, 229 StGB.

Eine strafrechtliche Haftung nach §§ 222, 229 StGB kann den Geschäftsführer auf zwei verschiedenen Wegen treffen.

Beim aktiven Handeln geht es um eigene fehlerhafte Entscheidungen: wer unsichere Arbeitsabläufe anordnet, mangelhaftes Arbeitsmittel einsetzt oder Schutzmaßnahmen unterbindet, verwirklicht den Tatbestand durch positives Tun.

Häufiger ist in der Praxis jedoch der zweite Weg: Strafbarkeit durch Unterlassen. Wer es pflichtwidrig unterlässt, einen Erfolg (im rechtlichen Sinne) abzuwenden, ist nach § 13 StGB dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg eintritt. Diese sogenannte Garantenstellung des Geschäftsführers folgt aus seiner Organstellung als gesetzlicher Vertreter der GmbH in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Nr. 1 ArbSchG. Danach obliegen ihm als gesetzlichem Vertreter einer juristischen Person die Arbeitgeberpflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz unmittelbar. Hieraus ergibt sich eine Beschützergarantenstellung zugunsten der körperlichen Unversehrtheit aller Beschäftigten.

Die praktische Konsequenz ist erheblich. Wer als Geschäftsführer keine ordnungsgemäße Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG erstellt hat, Unterweisungen nach § 12 ArbSchG unterlassen hat oder den Einsatz sicherheitstechnisch mangelhafter Arbeitsmittel nicht verhindert hat, kann sich nach §§ 222/229 i.V.m. § 13 StGB strafbar machen — selbst dann, wenn er am Unfalltag nicht vor Ort war.

Nach einem schweren Arbeitsunfall beginnen die Ermittlungen typischerweise auf mehreren Ebenen gleichzeitig. Die Polizei sichert den Unfallort und nimmt erste Zeugenaussagen auf. Parallel dazu ist der Arbeitgeber nach § 193 SGB VII verpflichtet, Arbeitsunfälle mit mehr als drei Tagen Arbeitsunfähigkeit sowie tödliche Unfälle unverzüglich bei der zuständigen Berufsgenossenschaft zu melden. Die BG führt eine eigenständige Unfalluntersuchung durch und kann die Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Das Gewerbeaufsichtsamt oder die zuständige Arbeitsschutzbehörde kann ebenfalls Strafanzeige erstatten.

Die Staatsanwaltschaft eröffnet das Ermittlungsverfahren in der Regel gegen den oder die Geschäftsführer als gesetzliche Vertreter der GmbH. Mit förmlicher Einleitung des Verfahrens erhält der Betroffene den Status des Beschuldigten. In dieser Phase sind Durchsuchungen von Geschäftsräumen und die Beschlagnahme von Unterlagen wie Gefährdungsbeurteilungen, Unterweisungsnachweise, Wartungsprotokolle und Betriebsanweisungen, nicht ungewöhnlich.

Als Beschuldigter besteht ein umfassendes Schweigerecht. Weder gegenüber der Polizei noch gegenüber der Staatsanwaltschaft besteht eine Pflicht zur Aussage. Verfrühte Einlassungen ohne anwaltliche Vorbereitung können den weiteren Verfahrensverlauf erheblich belasten.

Ein häufig diskutierter Verteidigungsansatz ist die Delegation von Arbeitsschutzpflichten. Nach § 13 Abs. 2 ArbSchG kann der Arbeitgeber zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm nach dem ArbSchG obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Eine wirksame Delegation kann die strafrechtliche Haftung des Geschäftsführers für den übertragenen Aufgabenbereich reduzieren.

Die Entlastungswirkung ist jedoch nicht unbegrenzt. Den Geschäftsführer trifft auch nach erfolgter Delegation eine Residualverantwortung. Er muss nachweisen können, dass er die beauftragte Person sorgfältig ausgewählt (Auswahlverschulden), ausreichend eingewiesen und ihre Aufgabenerfüllung regelmäßig überwacht hat (Überwachungsverschulden). Eine formale Delegationsurkunde schützt nicht, wenn der Beauftragte erkennbar überfordert war oder die Übertragung im betrieblichen Alltag nicht gelebt wurde.

Bei einer Mehrgeschäftsführer-Konstellation mit Ressortaufteilung gilt Vergleichbares: Auch ein für operative Belange nicht zuständiger Geschäftsführer kann in der Haftung verbleiben, wenn er von erkennbaren Missständen wusste oder hätte wissen müssen.

Nicht jedes Ermittlungsverfahren nach einem Arbeitsunfall mündet in eine Anklage. Bei fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 StGB besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. In der Praxis kommt dies bei Arbeitsunfällen allerdings nur bei leichteren Verletzungen und klaren Mitverschuldensbeiträgen des Verletzten ernsthaft in Betracht.

Häufiger ist die Einstellung nach § 153a StPO gegen Auflagen. In der Regel durch Zahlung einer Geldbuße, gemeinnützige Arbeit oder das Erfüllen einer anderen Auflage. Dieses Instrument bietet für den Beschuldigten den wesentlichen Vorteil, dass kein Schuldspruch ergeht und das Verfahren ohne Hauptverhandlung beendet wird.

Bei fahrlässiger Tötung nach § 222 StGB sind die Hürden für eine Einstellung deutlich höher. § 153 StPO scheidet in diesem Bereich regelmäßig aus. Eine Einstellung nach § 153a StPO ist grundsätzlich möglich, in der Praxis aber mit erheblichen Geldauflagen verbunden. Ob und zu welchen Bedingungen die Staatsanwaltschaft zustimmt, hängt maßgeblich davon ab, wie das Verschulden des Beschuldigten und die konkreten Tatumstände aufgearbeitet und dargestellt werden. Diese Aufgabe gehört frühzeitig in die Hände des Verteidigers.

Neben dem Strafrecht drohen bei Verstößen gegen Arbeitsschutzvorschriften Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht. § 25 ArbSchG erfasst dabei zwei Fallgruppen: Verstöße gegen Rechtsverordnungen nach §§ 18, 19 ArbSchG — darunter insbesondere die Betriebssicherheitsverordnung, soweit diese für einen bestimmten Tatbestand auf § 25 verweisen, sowie Zuwiderhandlungen gegen vollziehbare behördliche Anordnungen nach § 22 Abs. 3 ArbSchG. Für Arbeitgeber und verantwortliche Personen, die einer solchen Anordnung vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandeln, sieht § 25 Abs. 2 ArbSchG ein Bußgeld bis zu 30.000 Euro vor.

Ordnungswidrigkeitsverfahren und strafrechtliche Verfahren können parallel geführt werden. Eine im Bußgeldverfahren abgegebene Einlassung kann im Strafverfahren verwertbar sein. Auch insoweit empfiehlt sich eine einheitliche und abgestimmte Verteidigungsstrategie.

Das strafrechtliche Verfahren entfaltet Ausstrahlungswirkung auf weitere Haftungsebenen. Im Bereich des Sozialversicherungsrechts gilt das Haftungsprivileg nach §§ 104, 105 SGB VII: Dem verunfallten Arbeitnehmer steht gegenüber dem Arbeitgeber grundsätzlich kein zivilrechtlicher Schadensersatz- oder Schmerzensgeldanspruch zu, soweit die Berufsgenossenschaft für den Schaden aufkommt. Dieses Privileg entfällt jedoch bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls.

Zusätzlich kann die Berufsgenossenschaft nach § 110 SGB VII Regress beim Unternehmer nehmen, wenn der Versicherungsfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Der Regressanspruch ist der Höhe nach auf den Jahresarbeitsverdienst des Verletzten begrenzt.

Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers nach § 823 Abs. 1 BGB gegenüber dem Verletzten kommt in Betracht, wenn ihm ein unmittelbarer schuldhafter Eingriff in ein geschütztes Rechtsgut nachgewiesen werden kann. Die Abgrenzung zur bloßen Organhaftung der GmbH ist einzelfallabhängig und in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet.

Nach einem schweren Arbeitsunfall kommt es auf die ersten Stunden und Tage entscheidend an. Folgende Punkte sollten Geschäftsführer beachten:

• Gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft keine inhaltlichen Angaben zur Sache machen, bevor die Rechtslage mit einem Strafverteidiger erörtert wurde. Das Schweigerecht schützt vor voreiligen Selbstbelastungen.
• Den Unfallort soweit wie rechtlich möglich sichern und dokumentieren, ohne dabei behördliche Anordnungen zu unterlaufen.
• Relevante Unterlagen wie insbesondere Gefährdungsbeurteilungen, Unterweisungsnachweise, Wartungs- und Prüfprotokolle sowie Delegationsvereinbarungen sichern. Eine Vernichtung oder Veränderung von Beweismitteln kann eigenständige Strafbarkeit begründen.
• Die Meldepflichten nach § 193 SGB VII fristgerecht erfüllen, ohne dabei freiwillig belastende Informationen preiszugeben.
• Frühzeitig anwaltliche Beratung suchen: idealerweise noch bevor die erste Anhörung oder Vorladung eingeht.