Bundestagsbeschluss: Neues Gesetz zur Einführung der Abhilfeklage

Ab September 2023 wird den Verbraucherschutzverbänden ein neues rechtliches Instrument zur Verfügung stehen, um im Auftrag von Verbrauchern kollektiven Rechtsschutz gegen Unternehmen zu erwirken. Mit der Abhilfeklage wird es den Verbänden künftig möglich sein, in Fällen, die mindestens 50 Verbraucher betreffen, auf Leistung, aber auch auf Schadensersatz, Vertragsauflösung, Preisminderung oder Kaufpreiserstattung zu klagen. Um [...]

Von Dr. Matthias Wurm, LL.M.|5. September 2023|Prozessführung / Litigation|

Doppelte Staatsbürgerschaft | Aktuelle Entwicklungen im deutschen Recht

Reformen, die den Erwerb der Staatsangehörigkeit betreffen, erfreuen sich seit jeher hoher Aufmerksamkeit – insbesondere bei jenen Menschen, die in Deutschland ihren Lebensschwerpunkt gefunden haben und auf deren Privat- und Berufsleben sie weitreichende Auswirkungen haben können. Die vielen umfangreichen Änderungen und ihre Konsequenzen sind allerdings nicht immer leicht zu überblicken. Als multidisziplinäre Full-Service-Kanzlei, zu [...]

Von Aykut Elseven|11. July 2023|Aufenthaltsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht|

Nachforderungen an Einkommens- und Umsatzsteuer nach Airbnb-Auskunft

Wer Ferienunterkünfte in Deutschland anbietet, sei – in Anbetracht der derzeit vermehrt stattfindenden Steuerprüfungen – gut beraten, seine Angaben zur Einkommens- und Umsatzsteuer ebenso wie die zu der mancherorts fälligen Kultur- und Tourismustaxe genau zu überprüfen. Erst kürzlich sprach die Hamburger Finanzbehörde eine deutliche Warnung an Vermieter aus, nachdem sie bei einem »internationalen Vermittlungsportal [...]

Von Dr. Matthias Wurm, LL.M.|10. July 2023|Steuerrecht, Strafrecht|

Chancenkarte: Aufenthaltstitel zur Arbeitssuche

Deutschland leidet nach wie vor unter akutem Fachkräftemangel, bedingt durch den demografischen Wandel und den Einstieg der Babyboomer-Generation ins Rentenalter. In der Folge tritt der Mangel an Fachpersonal in fast allen Berufsgruppen auf und nimmt der Wirtschaft damit zunehmend Aufschwungschancen. Im Jahr 2022 haben 72,7 % der befragten Unternehmen angegeben, Fachkräfteengpässe zu haben. Um [...]

Von Aykut Elseven|3. July 2023|Aufenthaltsrecht, Ausländerrecht|

Entlassungen bei Zalando: Durchsetzung von Abfindungsansprüchen

Der im Juni 2023 erfolgten Ankündigung zufolge wird der Online-Modegigant Zalando demnächst Hunderte von Mitarbeitern entlassen, die dadurch in ihrer finanziellen Stabilität gefährdet sind und deren Zukunft als Arbeitnehmer ungewiss ist. Die Entlassungen erfolgen nach einem übermäßig beschleunigten Wachstum während der Coronavirus-Pandemie und aufgrund eines seither schwierigeren wirtschaftlichen Umfelds. Um Arbeitnehmer, die von diesen Entlassungen [...]

Von Jens Schmidt|3. July 2023|Arbeitsrecht|

Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht | Aktuelle Entwicklungen 2024

Begünstigt durch seine zentrale Lage im Herzen Europas und seine robuste Wirtschaft ebenso wie durch sein reiches kulturelles Erbe ist Deutschland seit langem ein begehrtes Ziel für Einwanderer. Menschen aus der ganzen Welt kommen, um in den Metropolen des Landes zu arbeiten, studieren und zu leben. Die Zahl der erfolgreichen Einbürgerungen auf der Grundlage [...]

Von Aykut Elseven|5. June 2023|Aufenthaltsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht|

Geschwindigkeitsübertretungen und Radarkontrollen: Rechtlicher Überblick zum Verkehrsverstoß

Auch wenn es sich bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um einen sehr häufigen Verkehrsverstoß handelt, drohen hier erhebliche rechtliche Konsequenzen. Die Verkehrssicherheit wird in unserem Land sehr ernst genommen, was sich in den strengen Gesetzen und Vorschriften zur Abschreckung und Bestrafung von Geschwindigkeitsübertretungen widerspiegelt. Selbst auf den Autobahnen können hohe Bußgelder und Strafen für zu hohe Geschwindigkeiten verhängt [...]

Von Philipp Busse|3. May 2023|Strafrecht, Verkehrsrecht|

Die Rolle der Diplomatie bei Auslieferungsfällen

Bereits bei den Verhandlungen und Abschlüssen von Auslieferungsabkommen spielt Diplomatie eine entscheidende Rolle: Solche Übereinkommen beruhen bekanntlich auf Gegenseitigkeit. Ihr Hauptzweck besteht darin, eine effektive Strafverfolgung über nationale Grenzen hinweg sicherzustellen. Allerdings stellt jedes Abkommen auch einen Kompromiss dar, da die Justizsysteme der verschiedenen Staaten sich teilweise deutlich unterscheiden. In der Folge werden Auslieferungsersuchen [...]

Von Aykut Elseven|25. April 2023|Auslieferungsrecht|

Gescheiterte Auslieferung an die USA: der Fall Roman Polanski

Seit fast 50 Jahren entzieht sich Roman Polanski dem noch immer ausstehenden Urteil, dass ihm wegen Geschlechtsverkehrs mit einer Minderjährigen in den USA droht. 1977 wurde er angeklagt und bekannte sich schuldig mit einer damals 13-jährigen Geschlechtsverkehr gehabt zu haben - er war damals 43 Jahre alt. Im Laufe des Verfahrens wurde eine Einigung dahingehend [...]

Von Aykut Elseven|11. April 2023|Auslieferungsrecht|

Was Sie beim Hauskauf beachten sollten: Ihr Rechtsanwalt für Immobilienrecht

Wer den Kauf eines Hauses erwägt, steht vor der Herausforderung, für einen Immobilienkaufvertrag zu sorgen, der den individuellen Bedürfnissen Rechnung trägt, gleichzeitig aber auch den formalen Anforderungen gerecht wird. In einer solchen Situation bietet der Rechtsbeistand eines erfahrenen Anwalts die bestmögliche Absicherung gegenüber dem Wissensvorsprung des Verkäufers und gewährleistet damit einen Immobilienerwerb, bei dem [...]

Von Dr. Tim Schlun|8. March 2023|Bau- und Immobilienrecht|

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