Im Rahmen der EU-Sanktionen, die sukzessive seit 2014 – in Abstimmung mit den USA, Großbritannien, Kanada und weiteren Partnerländern – gegen Russland verhängt wurden, haben in Deutschland mittlerweile zahlreiche polizeiliche Maßnahmen stattgefunden. Die sanktionierenden Handlungen betreffen unter anderem Ausfuhren ebenso wie die wirtschaftliche und mediale Zusammenarbeit mit Russland. Am 24.02.2024 wurde ein weiteres Sanktionspaket [...]

Covid-19 hat nicht nur enorme Auswirkungen auf unsere Gesundheit, sondern hat auch viele Menschen in wirtschaftliche Not getrieben. Hilfsgelder sollten deswegen eine unkomplizierte und schnelle Hilfe gewähren. Während die Subventionen die Menschen aus der Existenznot bringen sollten, wurden häufig Gelder beantragt, auf die kein Anspruch bestand. Den Staatsanwaltschaften zu Folge wird derzeit in allen [...]

Das deutsche Strafverfahren gewährt dem Beschuldigten eine Reihe von speziellen Rechten, darunter das Recht, sich zu einem strafrechtlichen Vorwurf zu äußern. Die Gelegenheit dazu besteht zunächst im Rahmen einer Vernehmung durch die Polizei. Mag dies zunächst als geeignet erscheinen, zur eigenen Entlastung beizutragen, führen solche Aussagen jedoch nicht selten dazu, dass sich der Beschuldigte [...]