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Elternunterhalt: Keine Unterhaltsverpflichtung von Tocher gegenüber Vater wegen Kontaktbruch

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat Anfang 2017 entschieden, dass keine Unterhaltsverpflichtung von erwachsenen Kindern gegenüber bedürftigen Elternteilen besteht, wenn der nun bedürftige Elternteil seine eigene frühere Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt gegenüber dem Kind grob vernachlässigt hat und eine Inanspruchnahme grob unbillig erscheint (OLG Oldenburg, Urt. v. 04.01.2017 – Az.: 4 UF 166/15). Im vorliegenden Fall [...]

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Anerkennung deutscher Scheidung in der Türkei

Die Scheidungsurteile von ausländischen Gerichten sind in der Türkei nicht rechtskräftig. Damit die in Deutschland geschiedenen Personen in der Türkei als geschieden gelten können und die Scheidung in das Personenstandsregister und in andere offizielle Unterlagen eingetragen werden kann, muss in der Türkei eine  „Anerkennungs- und Vollstreckungsklage“ des Scheidungsurteils erhoben werden. Die Klage der Anerkennung und [...]

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Versorgungsausgleich für Betriebsrentenberechnung bindend

Versorgungsausgleich: Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 10.11.2015 (Az.: 3 AZR 813/14) nunmehr klargestellt, dass die von einem Familiengericht festgelegte Berechnung des Versorgungsausgleiches auch für Arbeitsgerichte und Pensionskassen bindend ist.   Worum geht es bei dem Versorgungsausgleich? Im Rahmen einer Ehescheidung entscheidet das Familiengericht in der Regel auch über den Ausgleich der in der [...]

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