Aufteilung des
Geschäftsvermögens bei
einem Scheidungsverfahren

Aufteilung des Geschäftsvermögens in einem Scheidungsverfahren

Sofern ein Ehepaar ein Unternehmen gemeinsam führt oder  Teile von dessen Vermögen gemeinsam besitzt, kann eine Scheidung ein enormes Risiko für das Unternehmen sowie das Betriebsvermögen darstellen. Da Scheidungsfälle immer häufiger zu vermerken sind, kommt es immer öfter zu Problemen bei der Aufteilung der gemeinsamen Vermögenswerte. Eine solche Aufteilung kann im Extremfall zu erheblichen Schäden des Unternehmens führen. Vorhergeschlossene Maßnahmen sowie Präventionen zum Schutz des Unternehmens, sind daher von enormer Wichtigkeit. Der Ehevertrag gilt als einer der bewährtesten Mittel, zum Schutz des Unternehmensvermögens. Unsere Anwälte für Familienrecht unterstützen Sie bei der Erstellung eines solchen Ehevertrags sowie, falls nötig, bei der Aufteilung von Unternehmensvermögen.

Unsere Anwälte für Familienrecht bieten Ihnen umfassende Beratung in Scheidungsfällen – von der Vertretung in internationalen Scheidungsfällen bis hin zur sorgfältigen Ausarbeitung von Eheverträgen.

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Unsere Dienstleistungen

Unsere Anwälte unterstützen Sie umfassend bei der Aufteilung Ihres Geschäftsvermögens in einem Scheidungsverfahren.

Schlun & Elseven ist Ihr zuverlässiger Ansprechpartner im Scheidungs- sowie Familienrecht.

Die Bedeutung eines Ehevertrags

Der Ehevertrag ist der sicherste Weg zum Schutz des Geschäftsvermögens nach einer Scheidung. § 1408 BGB normiert den Ehevertrag im deutschen Recht. Der Ehevertrag sollten von jedem Ehepaar in Betracht gezogen werden, da er im Falle einer Scheidung ein hohes Maß an Sicherheit bietet. Ein rechtzeitig vereinbarter Ehevertrag kann kostspielige und zeitaufwendige Auseinandersetzungen zwischen den Eheleuten verhindern. Darüber hinaus enthält der Ehevertrag klare Vorgaben zum Zugewinnausgleich während der Ehe, zum Ehegattenunterhalt und zum Versorgungsausgleich. Der beste Zeitpunkt für die Ausarbeitung eines Ehevertrags ist noch vor der Eheschließung (sprich: während der Verlobung) oder in der Anfangsphase der Ehe. Verträge, die für beide Parteien Vorteile bringen und faire Vorgaben enthalten, werden erfahrungsgemäß dann aufgesetzt, wenn die Parteien keinen Grund zur Annahme haben, dass die Ehe enden wird.

Auch wenn ein Ehevertrag von allen Paaren in Betracht gezogen werden sollte, ist er für unternehmerische Partner unerlässlich. In Deutschland gilt das während der Ehe erworbene Vermögen als Zugewinn der Ehegatten und wir daher im Falle einer Scheidung zu gleichen Teilen aufgeteilt. Vor der Ehe erwirtschaftetes Vermögen wird zwar nicht angerechnet, kann aber dennoch zu erheblichen Verlusten führen. Der Zugewinnausgleich ist in § 1363 BGB geregelt und besagt, dass das gesetzliche Erfordernis hierfür ist, dass keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde:

§ 1363 BGB Zugewinngemeinschaft

(1) Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren.

(2) Das jeweilige Vermögen der Ehegatten wird nicht deren gemeinschaftliches Vermögen; dies gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt. Der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, wird jedoch ausgeglichen, wenn die Zugewinngemeinschaft endet.

Ohne einen Ehevertrag, der den Anspruch des anderen Ehegatten im Falle einer Scheidung begrenzt, riskiert der Unternehmer großen wirtschaftlichen Schaden und möglicherweise den Verlust des Unternehmens. Unsere Anwälte für Familienrecht unterstützen Sie bei der Ausarbeitung sowie Prüfung von Eheverträgen, um solche schwerwiegenden Folgen für Sie und Ihr Unternehmen zu vermeiden.

Schließlich ist zu beachten, dass Eheverträge auch noch in der Zukunft abgeändert werden können. Es ist ratsam, sich bei solchen Änderungen von einem Anwalt beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass die Änderungen im Einklang mit dem deutschen Recht stehen. Unsachgemäßes Handeln kann dazu führen, dass man sich in der Zukunft rechtlichen Konflikten ausgesetzt sieht.

Beschränkungen des Ehevertrags in Deutschland

Um Risiken nach der Scheidung bezüglich der Aufteilung des Betriebsvermögens zu vermeiden, eignet sich ein sorgfältig ausgearbeiteter Ehevertrag am besten. Dennoch gibt der Ehevertrag auch Grenzen vor. Ehegatten, die finanziell deutlich bessergestellt sind, können den anderen Ehegatten nicht einfach zur Unterzeichnung einer nachteiligen Vereinbarung drängen. Sofern ein Ehegatte versucht, die Zahlung von dem Ehegattenunterhalt vollständig zu vermieden, schreitet das Gericht ein. Zudem greift das Gericht ein, wenn ein Ehegatte versucht, die Zahlung von Kindesunterhalt zu vermeiden. Sofern Kinder in der Ehe vorhanden sind, ist es zudem wahrscheinlich, dass ein Elternteil seinen Arbeitsumfang reduziert, um sich um die gemeinsamen Kinder zu kümmern. Durch ein solches Eingreifen, versuchen die Gerichte sicherzustellen, dass der Ehevertrag ausgenutzt wird.

Eine außergerichtliche Lösung ist oftmals im besten Interesse aller beteiligten Parteien und sollte daher, wenn möglich, angestrebt werden. Zeitraubende und kostspielige Rechtsstreitigkeiten können ansonsten für Mandanten, die ihr Geschäftsvermögen im Falle einer Scheidung schützen wollen, das Gegenteilige bewirken.

Einvernehmliches Scheidungsverfahren und Aufteilung des Betriebsvermögens

Unsere Anwälte für Familienrecht stehen Ihnen, bei der Erstellung eines Ehevertrags unterstützend zur Seite, um Ihr Betriebsvermögen bestmöglich zu schützen. Auch, wenn sich durch die Scheidung die privaten Wege nicht selten trennen, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass die unternehmerische Beziehung ebenso zu Ende gehen muss und das Betriebsvermögen verloren geht. Ein Ehevertrag stellt jedoch sicher, dass auch wenn Sie Ihre geschäftliche Beziehung beenden wollen, Ihr Unternehmen geschützt wird. Es ist daher ratsam eine Scheidung und solche wichtigen Fragen wie Ehegattenunterhalt, Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich einvernehmlich (außergerichtlich) zu klären.

Die Beratung durch unsere erfahrenen Anwälte für Scheidungsrecht gewährleistet, dass Sie bei solchen Verhandlungen und Gesprächen sich Ihrer Rechte sowie Möglichkeiten bewusst sind.

Eine Vereinbarung zum Schutz Ihres Unternehmens kann zudem Bedingungen beinhalten, die einige der folgenden Punkte bezüglich des Zugewinnausgleichs umfassen:

  • Einigen Sie sich darauf, dass das Unternehmen und das Betriebsvermögen von dem Zugewinnausgleich ausgenommen werden.
  • Vereinbaren Sie, dass das Unternehmen nur zum Buchwert zu bewertet wird.
  • Legen Sie einen Höchstbetrag für den Zugewinnausgleich fest.
  • Stellen Sie die Ausgleichforderung zurück, um Ihr Betriebsvermögen zu strukturieren.
  • Vereinbaren Sie die Auszahlung der Ausgleichsforderung in Raten.

Dies sind nur einige der empfohlenen Maßnahmen, um die Auswirkungen der Scheidung auf Ihre Betriebsvermögen zu verringern. Sollte eine Einigung erzielt werden, die für alle Seiten vorteilhaft ist, achten Sie darauf, dass eine notarielle Vereinbarung vorbereitet wird. Zu beachten ist, dass eine einvernehmliche Scheidung in der Regel die bevorzugte Option für alle Parteien ist, insbesondere in Fällen, in denen Kinder beteiligt sind. Eine einvernehmliche Scheidung ermöglicht einfachere künftige Vereinbarungen über das Sorgerecht sowie den Umgang mit den Kindern und sorgt zudem für einen reibungsloseren und zeitsparenderen Scheidungsprozess. Antagonistische Scheidungsverfahren können ansonsten mehr Schaden und Leid verursachen als nötig.

Scheidung von Unternehmern und Gesellschaftern

Ist es nicht selten, dass beide Ehegatten entweder als Gesellschafter, Geschäftsführer oder als Partner an einem Unternehmen beteiligt sind. Zum Wohle des Unternehmens ist es daher ratsam, auch nach der Scheidung eine berufliche Beziehung aufrechtzuerhalten. Das hierfür notwendige Vertrauensverhältnis ist allerdings nach einer Scheidung nicht selten beschädigt.

Ein Ehevertrag, der für beide Parteien vorteilhafte Aspekte beinhaltet, ist in einer solchen Situation daher umso wichtiger, sofern keine einvernehmliche Scheidung erfolgt. Scheidungsverfahren können ansonsten viel Zeit und Kosten fordern.

Einvernehmliche und außergerichtliche Scheidungen sind jedoch nicht in jedem Fall möglich. Es ist daher zudem ratsam, neben dem Ehevertrag einen Gesellschaftsvertrag abzuschließen, um zu verhindern, dass private Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern das Unternehmen beeinflussen. Ein Gesellschaftsvertrag kann Ehegatten vor böswilligem und unüberdachtem Handeln zu schützen, indem sie beispielsweise durch ihre Stellung in der Gesellschaft notwendige Unternehmensentscheidungen blockieren. Die Einrichtung eines Beirats in der Gesellschaft ist ein weiteres Mittel zum Schutz des Unternehmens, da dieser als Vermittler zwischen dem Unternehmen und den Gesellschaftern fungiert. Ein solcher Beirat kann verhindern, dass Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern dem Unternehmen schaden.

Der Kauf der Anteile des anderen Ehegatten sind eine weitere Schutzmaßnahme sowie die Festlegung eines Mechanismus, nachdem die derzeitigen Anteilseigner ein Vorkaufsrecht haben, wenn ein anderer Anteilseigner seine Anteile verkaufen möchte.

Wenn beide Ehegatten stark in das Unternehmen involviert sind, ist eine professionelle und einvernehmliche Lösung der beste Weg, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Die Anwälte von Schlun & Elseven beraten Sie umfassend zu einem solchen Vorgehen und jeglichen scheidungsrechtlichen Fragen.

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