Scheidung und Trennung für Unternehmer und Selbstständige

Eine sogenannte Unternehmerehe zeichnet sich dadurch aus, dass einer der beiden Ehegatten als Unternehmer bzw. Selbstständiger in der Regel deutlich mehr erwirtschaftet als der andere Ehegatte. Die daraus resultierenden Unterschiede in der Höhe des jeweiligen Vermögens können dann – abhängig von dem gewählten Güterstand – im Rahmen einer Scheidung ausgeglichen werden. Ziel ist es, Risiken frühzeitig zu erkennen und auf eine sachgerechte Aufteilung der Vermögenswerte hinzuwirken.

Sollten die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB) leben, kann die Ausgleichspflicht für den Unternehmerteil besonders gravierend sein. Nach § 1378 Abs. 1 BGB steht dem Ehegatten mit dem geringeren Zugewinn die Hälfte des Überschusses als Ausgleichsforderung zu – bei einem Unternehmenswertzuwachs während der Ehe kann diese Forderung schnell einen erheblichen Betrag erreichen. Die Ausgleichsforderung wird mit Rechtskraft der Scheidung fällig. Für den unternehmensführenden bzw. selbstständigen Ehepartner kann das im schlimmsten Fall bedeuten, dass zur Erfüllung der Ansprüche des geschiedenen Ehepartners das Unternehmen oder Teile davon liquidiert werden müssen. Das Familiengericht kann die Ausgleichsforderung auf Antrag jedoch stunden, wenn die sofortige Zahlung – etwa durch eine erzwungene Unternehmensliquidation – zur Unzeit erfolgen würde (§ 1382 Abs. 1 BGB). Ob diese Voraussetzungen in Ihrem Fall vorliegen, sollte frühzeitig anwaltlich geprüft werden.

Um Ihre Interessen zu sichern, empfiehlt sich der Abschluss eines Ehevertrags. Doch ist auch dieser keine Garantie für eine reibungslose Scheidung, denn auch Eheverträge bergen ein rechtliches Risiko. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie formellen und inhaltlichen Anforderungen nicht vollständig entsprechen und aufgrund dessen angefochten werden. Trotzdem ist ein Ehevertrag in einer Unternehmerehe nicht nur empfehlenswert, sondern geradezu unverzichtbar, um unternehmerische Vermögenswerte bestmöglich zu schützen, finanzielle Rechte festzulegen und potenzielle Konflikte im Falle einer Scheidung zu minimieren.

Bei international tätigen Unternehmern oder Gesellschaftern mit Wohnsitz im Ausland stellen sich zusätzlich Fragen des anwendbaren Rechts und der gerichtlichen Zuständigkeit. Unser Team für internationales Familienrecht berät Sie auch in diesen grenzüberschreitenden Konstellationen in deutscher und englischer Sprache.

Eine Scheidung ist zwar in erster Linie eine persönliche Angelegenheit, wirkt sich jedoch auch auf die Entwicklung und Stabilität eines Unternehmens aus, insbesondere bei Unternehmern und Selbstständigen, deren Privat- und Berufsleben eng miteinander verwoben sind. Diese Auswirkungen gilt es, mit der Unterstützung unserer Rechtsanwälte auf ein rechtlich zulässiges Minimum zu reduzieren.

Finanzielle Belastungen gehören zu den gängigen Herausforderungen, denen Unternehmer sich bei einer Scheidung stellen müssen. Finanzielle Verpflichtungen wie die Aufteilung von Vermögenswerten, Abfindungen oder Unterhaltszahlungen können die finanzielle Stabilität des Unternehmens beeinträchtigen und die Verfügbarkeit von Kapital für Betriebsausgaben oder Investitionen einschränken. Diese Einschränkungen können die Fähigkeit des Unternehmens beeinträchtigen, Wachstumschancen zu nutzen oder unvorhergesehene Herausforderungen zu bewältigen.

Darüber hinaus können Streitigkeiten über Eigentum und Kontrolle, insbesondere wenn beide Ehepartner am Unternehmen beteiligt sind, erhebliche Auswirkungen auf das Tagesgeschäft haben. Unklarheiten über Eigentumsrechte oder Meinungsverschiedenheiten über Managemententscheidungen können zu Verzögerungen bei wichtigen Geschäftsangelegenheiten führen, Innovationen behindern oder interne Konflikte zwischen Mitarbeitern oder Interessengruppen hervorrufen. Die einvernehmliche oder gerichtliche Beilegung solcher Streitigkeiten ist entscheidend für die Geschäftskontinuität und die Vermeidung von Verzögerungen bei der Entscheidungsfindung. Sind beide Ehepartner als Gesellschafter derselben GmbH eingetragen, kann eine Scheidung zudem eine gesellschaftsrechtliche Pattsituation auslösen oder den Ausschluss eines Gesellschafters erforderlich machen – Konstellationen, die eine enge Abstimmung zwischen Familien- und Gesellschaftsrecht verlangen.

Die Bewertung des Unternehmens ist ein weiterer kritischer Aspekt einer unternehmerischen Scheidung. Die genaue Bestimmung des Unternehmenswerts ist oft komplex und kann zu Meinungsverschiedenheiten führen, die das Scheidungsverfahren beeinträchtigen und die Wachstumsaussichten des Unternehmens gefährden. Unterschiedliche Einschätzungen des Unternehmenswertes können zu Verhandlungen oder gerichtlichen Auseinandersetzungen führen, wodurch sich der Abschluss des Scheidungsverfahrens verzögern kann. Auch hierbei unterstützen wir Sie gerne.

Von der Unternehmensbewertung abzugrenzen ist die Due-Diligence-Prüfung, bei der alle relevanten Informationen strukturiert erfasst, analysiert und in einem Report aufbereitet werden. Neben der rechtlichen Prüfung (Legal Due Diligence) können dabei je nach Fall auch finanzielle, steuerliche oder compliance-bezogene Aspekte einbezogen werden.

In der Beratungspraxis zeigt sich regelmäßig, dass die Bewertungsfrage über den weiteren Verlauf des Verfahrens entscheidet: Wird der Unternehmenswert zu hoch angesetzt, drohen überzogene Ausgleichsforderungen. Wird er zu niedrig angesetzt, drohen spätere Anfechtungen. Unser Familienrechtsteam arbeitet dabei eng mit spezialisierten Bewertungsstellen zusammen, um eine belastbare Grundlage für die Verhandlung zu schaffen.

Bevor ein Scheidungsverfahren eingeleitet wird, ist eine sorgfältige Vorbereitung von entscheidender Bedeutung. Für Unternehmer und Selbstständige ist es unerlässlich, sich auf mögliche Herausforderungen einzustellen und ihr Vermögen im Voraus zu sichern. Neben den allgemeinen Schritten zur Vorbereitung einer Scheidung kommen für Unternehmer weitere Punkte hinzu, die das Geschäftsvermögen, die Unternehmensbewertung und die Handlungsfähigkeit des Betriebs betreffen.

Unser Familienrechtsteam begleitet Unternehmer und Selbstständige während des gesamten Scheidungsverfahrens und stimmt die einzelnen Schritte eng mit den gesellschafts- und steuerrechtlichen Auswirkungen für Ihr Unternehmen ab. So lassen sich Liquiditätsengpässe und Kontrollverluste im Unternehmen häufig frühzeitig vermeiden.

Für Unternehmer und Selbstständige reicht bei einer Scheidung der Blick auf das Privatvermögen nicht aus. Entscheidend ist eine vollständige Übersicht, die auch das Geschäftsvermögen abbildet. Für die Unternehmensbewertung werden in der Regel die Erträge mehrerer Jahre herangezogen. Sichern Sie daher Gewinn- und Verlustrechnungen, Steuerbescheide, Geschäftskonten, Anlageportfolios und relevante Darlehensverträge.

Prüfen Sie außerdem Gesellschaftsverträge, Satzungen und Gesellschaftervereinbarungen. Diese können etwa Abfindungs- oder Bewertungsregeln enthalten, die sich auf die Aufteilung des Geschäftsvermögens im Scheidungsverfahren auswirken. Ebenso sollten Sie Vollmachten im Zusammenhang mit Ihrem Unternehmen prüfen lassen und gegebenenfalls anpassen. Unsere Anwälte für Scheidungsrecht beraten Sie darüber, welche Schritte in Ihrem Fall sinnvoll sein könnten.

Der typische Ablauf orientiert sich am allgemeinen Scheidungsverfahren, wird bei Unternehmern und Selbstständigen jedoch um mehrere vorbereitende Schritte ergänzt:

1. Rechtliche Erstberatung und Vermögensübersicht: Vor Einreichung der Scheidung verschaffen wir uns gemeinsam mit Ihnen einen Überblick über Geschäfts- und Privatvermögen, laufende Verträge und mögliche Zugewinnausgleichsansprüche.
2. Prüfung bestehender Eheverträge und Gesellschaftsverträge: Wir prüfen, ob und inwieweit ein bestehender Ehevertrag oder gesellschaftsvertragliche Regelungen die Vermögensaufteilung beeinflussen.
3. Trennungsjahr und Einreichung: Eine Ehe kann gem. § 1564 S. 1 BGB nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Die Scheidung setzt dann grundsätzlich ein Jahr des Getrenntlebens voraus (§ 1566 Abs. 1 BGB). In eng begrenzten Härtefällen kann die Ehe auch früher geschieden werden (§ 1565 Abs. 2 BGB). Der Einzelfall ist dann genau zu prüfen.
4. Verhandlung oder gerichtliche Klärung: Zugewinnausgleich, Unternehmensbewertung und Unterhaltsfragen werden entweder einvernehmlich geregelt oder dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt.
5. Abschluss und Umsetzung: Nach Rechtskraft der Scheidung begleiten wir die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen, etwa die Auszahlung oder Stundung des Zugewinnausgleichs.

Eine gerichtliche Auseinandersetzung ist nicht immer die beste Lösung. Die außergerichtliche Einigung kann in entsprechenden Fällen eine kooperative Konfliktlösung gewährleisten, die die zeitliche, finanzielle und emotionale Belastung für alle Beteiligten erheblich reduziert – insbesondere, wenn das operative Geschäft während der Verhandlungen ungestört weiterlaufen soll. Lässt sich keine Einigung erzielen, vertritt Sie unser Familienrechtsteam ebenso konsequent vor dem Familiengericht.

Unser Team für Familienrecht begleitet Unternehmer und Gesellschafter regelmäßig durch Scheidungsverfahren, in denen private und unternehmerische Vermögenswerte eng miteinander verflochten sind. Dabei zeigt sich oftmals, dass Mandanten erst kurz vor Einreichung der Scheidung erstmals rechtlichen Rat einholen – zu einem Zeitpunkt, an dem wichtige Gestaltungsmöglichkeiten wie ein nachträglicher Ehevertrag oder eine geordnete Vermögensübersicht kaum noch Raum haben. Je früher die rechtliche Prüfung beginnt, desto mehr Handlungsspielraum bleibt. Unser Team stimmt die familienrechtliche Strategie eng mit den gesellschafts- und steuerrechtlichen Auswirkungen für Ihr Unternehmen ab und bezieht bei Bedarf die zuständigen Praxisgruppen der Kanzlei mit ein. Dabei erläutern wir Ihnen in jeder Verfahrensphase, welche Optionen bestehen und welche Konsequenzen die jeweilige Entscheidung für Ihr Unternehmen haben kann.

Wo eine einvernehmliche Lösung möglich ist, wirken wir auf eine tragfähige Scheidungsfolgenvereinbarung hin. Anderenfalls vertreten wir Ihre Position ebenso konsequent vor dem Familiengericht. Lassen Sie Ihren Fall prüfen und kontaktieren Sie uns, um Ihre Handlungsoptionen zu besprechen.